Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann getrost geteilter Meinung über die Abschaffung oder den Frauentag als Feiertag sein, eine andere Meinung, damit meine ich den Frauentag als Feiertag. Das ist eine Sache, die aber wirklich wenig mit dem zu tun hat, Frau Federau, was wir jetzt eben gehört haben, das war wirklich nichts für Frauen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Gut, mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und CDU) Über die Geschichte, über die Geschichte des Frauentags ist bereits einiges gesagt worden. Und natürlich ist es unbestritten, Gleichberechtigung, Gleichstellung ist trotz sehr vieler Errungenschaften, besonders in unserem Land – ich meine jetzt Deutschland – längst noch nicht vollständig erreicht. Aber – und jetzt komme ich dazu – ein gesetzlicher Feiertag, der wird daran nichts ändern. Was auf den ersten Blick nämlich wie ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung wirkt, das ändert die Realität leider nicht und schon gar nicht die Strukturen, in denen Frauen benachteiligt werden. Ein freier Tag sichert keine gleichen Löhne, keine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, keine Repräsentation von Frauen in Wirtschaftsverbänden oder der Politik. Und deshalb müssen wir uns fragen, was bringt ein Feiertag, wenn er zum Beispiel Frauen am nächsten Tag mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, wie sie vorher waren, (Beifall René Domke, FDP) wenn es am 9. März immer noch den Gender-Pay-Gap gibt, wenn Sexismus lange noch nicht überwunden ist und wenn Kindererziehung hauptsächlich immer noch Frauenaufgabe ist, überhaupt Pflege. Und ich könnte noch ganz viele Beispiele nehmen. Der Feiertag an sich ist dann eine oberflächliche Maßnahme, die von den eigentlichen Problemen nichts verändert. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wie sagte in einer Pressemitteilung am 7. März Frau Feiertagskönigin Pfeifer von der SPD? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh! – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Für sie sei es „völlig unverständlich und ein fatales Signal,“ (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) „dass vor allem die CDU den Feiertag am liebsten gleich wieder abschaffen würde.“ – ja, das ist kein Geheimnis –, und, weiter im Text: „Das zeigt, wie viel Wertschätzung Daniel Peters und Co. für die Frauen im Land übrig“ hätten. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da ich bereits 2022 dagegen gesprochen habe, würde diese Logik bedeuten, ich bin gegen Frauen. Gut, wenn das so sein soll – das ist für mich kein Argument, Frau Pfeifer, das könnten Sie besser. (Julian Barlen, SPD: Hat doch keiner gesagt.) Unser Ansatz ist ein anderer. Wir wollen uns auf konkrete Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich etwas bewirken, und der rot-roten Idee, Gleichberechtigung werde durch Feierei erreicht, durch unsere bürgerlichen Vorschläge der Gleichberechtigung etwas entgegensetzen: eine Politik, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ermöglicht, ohne sie staatlich zu verordnen, flexible Arbeitszeitmodelle, die es Frauen ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ohne sich ins Private einzumischen und den Menschen dabei vorzuschreiben, wie sie leben sollen, eine Kultur, die Karrieren von Frauen begrüßt, unterstützt und sie fördert, ohne sie mit Quoten vorzuschreiben. Was wir aber absolut nicht wollen, sind solche unnützen Feiertagssymbole. Und was wir auch absolut nicht wollen, ist eine Landesregierung, die zwischen vermeintlich guten Familien, modernen Familien und vermeintlich nicht so guten, traditionellen Familien unterscheidet. (Mandy Pfeifer, SPD: Nein! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Denn die Familien in Mecklenburg-Vorpommern wissen besser als die Landesregierung, was für sie gut ist. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das haben Sie missverstanden.) Und wirklich, es braucht keinen Feiertag, der der Landesregierung bisher dazu dient, jedes Jahr aufs Neue eine PR-Kampagne für die SPD-Ministerpräsidentin zu fahren. Und das ist auch ein bisschen absurd, wenn man bedenkt, dass die rot-rote Koalition ohne die zwei Ministerinnen der LINKEN gar keine Parität auf der Regierungsbank hätten. Und ein wichtiger weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die wirtschaftliche Belastung. Ein zusätzlicher Feiertag kostet Geld. Das habe ich bereits bei der Einbringung 22 gesagt, dazu stehe ich, das ist immer noch so. Die Landesregierung erklärt, es seien 0,12 Prozent des Landesbruttoinlandsprodukts. Das BIP für 23, also für 2023, ist mit 59,2 Milliarden angegeben, das hieße, es wären – 0,12 Prozent – rund 70 Millionen Euro. Diese Zahl lässt sich jetzt nicht überprüfen, wir wissen aber, dass das Geld, das uns in M-V durch diesen Feiertag verloren geht beziehungsweise gar nicht erst produziert wird, sinnvoller eingesetzt werden könnte. Absurd ist das auch unter dem Gesichtspunkt, dass genau diese Landesregierung mit den Ministerinnen es war, die gerade erst CORA, die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, die Frauen auch geschützt und beraten hat, geschlossen hat. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb noch einmal die Forderung: Lassen Sie uns gemeinsam an einer Politik arbeiten, die Frauen wirklich unterstützt und ihnen die gleichen Chancen bietet wie Männern! Und für uns als CDU heißt das auch: mehr Netto vom Brutto, und das nicht nur für Frauen, Unternehmen im Land, die Frauenkarrieren ermöglichen, bessere Schutzmöglichkeiten für Gewaltopfer, die harte Hand des Rechtsstaates – die Gesetze sind ausreichend vorhanden – gegen Beziehungstäter und eine Politik, die Frauen auch in den Mittelpunkt stellt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Was wir nicht brauchen, ist, so, wie ich es sagte, eine Ministerpräsidentin, die von den Gratiszeitungen lächelt am 8. März, denn wir haben 800.000 wunderbare Frauen hier im Land, die so viel leisten, die so gut sind, da braucht es solche Kampagnen nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)