Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie schmeißen hier dauernd Dinge durcheinander, die schlichtweg falsch sind. Sie sagen weiterhin, es soll zwei Sondervermögen geben. Das ist nicht geplant. Sie reden von einer Größenordnung, von einer Verschuldung, die Sie sich ausgedacht haben. Sie haben jetzt gerade „1 Million“ gesagt. Ich gehe mal davon aus, dass Sie „1 Billion“ meinten. (Thore Stein, AfD: Das hat er auch gesagt.) Dann habe ich es falsch verstanden. Also wir sind uns einig, was er meinte. Wie kommen Sie auf diese Zahl? Ich kann Ihnen sagen, geplant ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Die 0,35-Prozent-Regel für die Länder macht 15 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Regelung für die Bundeswehr ist kein weiteres Sondervermögen. Ich habe das hier gestern schon gesagt, ich wiederhole das gerne noch mal: Nein, es ist auch keine Aufstockung, es ist alleine die Regel, dass, wenn mehr gezahlt werden soll zukünftig als ein Prozent des BIP, das über Kredite gemacht werden darf – nur das. Das ist keine Entscheidung darüber, ob es gemacht wird. Ich gehe davon aus, dass es in der Zukunft gemacht werden muss, weil die Weltlage sich massiv verändert hat. Wir können nicht mehr sicher sein, dass die europäische Sicherheit von den Amerikanern finanziert und damit gestellt wird. Da müssen wir Europäer mehr Verantwortung tragen. Ich weiß nicht, kriegen Sie es nicht mit, dass in ganz Europa darauf reagiert wird, dass die EU die Maastricht-Regeln gerade verändert, damit das möglich ist? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil wir nicht mehr in der Verteidigung sind, weil Russland eine Gefahr ist für Europa, und Sie kriegen es nur nicht mit. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, ich weiß, Sie sind sehr russlandnah aufgestellt, aber das ist aus meiner Sicht auch ein Teil des Problems der AfD. Kriegen Sie es eigentlich nicht mit, dass der amerikanische Präsident Zölle einführen möchte, dass wir vor einem Wirtschaftskrieg stehen, dass wir, wenn wir eine starke Wirtschaft und damit Sicherheit für Europa haben wollen – Deutschland ist die größte Volkswirtschaft –, dass wir da entsprechend jetzt auch investieren müssen? Wir haben eine andere Positionierung. Aber Ihre Frage – ich kann nichts Neues gegenüber gestern dazu sagen. Ich habe noch nicht gehört, dass die Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür stehen würde.