Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Förster hat es angesprochen, die eigentliche Frage dieser Debatte, die eigentliche Frage dieses schrecklichen Krieges ist die Perspektive heraus. Die Perspektive heraus sollte wohl auch von den GRÜNEN beantwortet werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist ganz einfach. Wladimir Putin kann diesen Krieg sofort beenden.) Und Frau Oehlrich unterbricht mich hier nach 20 Sekunden meiner Rede, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) ohne dass ich auch nur einen Satz beendet habe. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein legitimer Zwischenruf.) Aber, Frau Oehlrich, das, was Sie hier tun, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das, was Sie hier tun, Frau Oehlrich, ist genau das, was man hier als übelste Gesinnungsethik gegen die Realitäten auf dem Schlachtfeld betreibt, die am Ende nur dazu führen wird, dass eben kein Frieden herrscht. Sie sind verantwortlich dafür, als Partei und auch als Abgeordnete, die Sie hier solche Reden schwingen, dass Sie es eben nicht vermögen, mit dem Kriegsgegner, mit Russland überhaupt auch nur an einen Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssen auch mal versuchen anzufangen, eine ernsthafte Konfliktanalyse dieses Konflikts zu betreiben. Nennen wir es Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist der Krieg, der jeden Tag dazu führt, dass unvorstellbar schreckliche Bilder doch auch im Internet kursieren. Gehen Sie in diese Telegram-Chats hinein, schauen Sie sich das an! Haben Sie das schon mal getan? Wenn junge Männer auf beiden Seiten an der Frontlinie stehen und von oben die Drohne kommt und sie davonkriechen, bevor die Granate abgeworfen wird, bevor der Körper zerfetzt wird, das ist dieser Krieg, über den Sie und wir hier alle reden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und uns zu unterstellen, dass wir das nicht ernst nehmen und einfach nur billig russische Narrative übernehmen wollen, ist eine bodenlose Frechheit, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie doch hier gerade getan.) meine Damen und Herren, (Glocke der Vizepräsidentin) unser Antrag hat den Fokus auf die Initiative der USA gelegt. Ich sage Ihnen das hier ganz offen – und das gehört eben zu dieser Konfliktanalyse dazu, Frau Oehlrich –, Europa ist blank. Und ein Herr Barlen kann sich hier hinstellen und riesige Blasen Anti-AfD-Rhetorik auffahren, ohne auch nur ansatzweise davon ein einziges Wort zu verlieren, wie man aus diesem Krieg herauskommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Leistung der SPD-Fraktion in dieser Situation. (Julian Barlen, SPD: Falsch!) Was ist denn Ihr Ansatz? (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Ist Ihr Ansatz, dass man mit Putin reden soll? Soll man mit Putin reden, das wollte ich Sie vorhin fragen. Die Frage haben Sie abgelehnt. Soll man mit den Russen als legitimen Akteur in dieser Staatenwelt (Zuruf von Julian Barlen, SPD) einen Austausch diplomatischer Art haben oder nicht? (Julian Barlen, SPD: Ja, sorry, es ist Russland, das sich den Gesprächen entzieht.) Die USA versuchen das. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die USA bringen das auf den Weg. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch alles Blödsinn.) Wir schließen uns dabei an, genau diese Initiative realistischerweise einmal anzudenken. (Julian Barlen, SPD: Wir haben uns immer für Friedensverhandlungen auf Augenhöhe ausgesprochen.) Ich kann Ihnen ganz offen sagen, es gibt auch in Europa zunehmend eine Spaltung darüber, inwieweit man mit Trump in dieser Frage umgeht. (Julian Barlen, SPD: Da ist Hopfen und Malz verloren.) Und wenn Sie weiter Ihre rhetorischen Blasen fahren, dass das einfach unmöglich wäre, weil die Russen ja völlig irrational und kriegsbesoffen immer weitermachen, bis den Amerikanern im Zweifel auch der Kragen platzt, dann sind Sie so weit weg von der Realität, dass Ihre Politik sehr bald schon im Orkus der Geschichte verschwinden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Giorgia Meloni ist eine der Personen – das kann man hier auch noch mal starkmachen an dieser Stelle –, die eben davor warnt, dass dieser Bruch mit den USA unter Trump noch weiter vertieft wird. Und wenn ich Sie höre, Frau Oehlrich, wenn ich Sie höre, Frau von Allwörden, wenn ich Sie höre, Herr Barlen, dann haben Sie große Lust daran, das noch weiter zu vertiefen. Daran wird aber nur die Ukraine leiden und niemand anderes. Und die Ukraine – und das ist unsere Position –, die Ukraine ist das tragische Opfer dieses Konflikts, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dieser Situation. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das muss beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gehört es dazu, unabänderbare Verhältnisse auf dem Schlachtfeld auch einmal anzuerkennen. Das ist Teil dieser Konfliktanalyse. Was sollen wir anderes tun, als Realitäten anerkennen? Realitäten im Personalbestand der Ukraine, Realitäten in den Reservoirs der Europäischen Union, der Staaten, die sich hier immer solidarisch erklären, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber ja keinen Weg heraus finden. Seit Jahren finden Sie keinen Weg heraus. (Torsten Renz, CDU: Jetzt Ihre Lösung, los!) Und die Lösung wäre, dass man einen realistischen Ansatz findet, auf einer Augenhöhe mit den Russen zu reden und dann auch tatsächlich Ziele zu definieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Konsequenz wird sein, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) dass Gebiete abzutreten sind. (Torsten Renz, CDU: Was ist denn ein realistischer Ansatz?) Die Konsequenz wird sein, dass man über eine Neutralität der Ukraine neu sprechen muss. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Genau die Forderungen, die vor Ausbruch des Krieges im Raume standen, sie werden auch in Zukunft Teil einer diplomatischen Fragestellung sein.