Martin Schmidt

Ja, schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Es ist ja, denke ich, allen bekannt, dass auf Bundesebene durch die CDU und SPD, ja, eine biblische Schuldenorgie höchster Güte geplant ist mit bis zu 1 Billion Euro Schulden. Und das soll einerseits durch die Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr und durch die Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur geschaffen werden. Es bahnt sich auch an, dass die Maastricht-Kriterien deutlich überschritten werden in den kommenden Jahren. Und von daher ist meine Frage: Was wissen Sie aus Landessicht darüber, was gerade in den Verhandlungen dort stattfindet? Und wie werden Sie sich verhalten, auch bezüglich der Änderung, die geplant ist auf Landesebene, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann? Und wie will sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf, dessen Inhalt ja schon bekannt ist, darüber werden Sie ja im Kabinett beraten haben, dann auch eingebracht wird?