Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Herr Reinhardt, wenn Sie sich dann jetzt etwas wieder beruhigt haben, würde ich gerne fortfahren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um das Verfahren jetzt auch der Abstimmung zu klären. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und nach meinem Kenntnisstand stimmen wir jetzt zunächst ab, weil das im Rahmen der Debatte beantragt worden ist, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 sowie die hierzu vorliegenden Änderungsanträge auf Drucksache 8/4684 und 8/4690 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Ich sehe ein Nicken, dann verfahren wir so. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen des Weiteren jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4684 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4684 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4690 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4690 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Drucksache 8/4389 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre – wie heißen die denn? –, Ihr Abstimmungsgerät bekommen haben, für eine Jastimme die grüne Taste, also unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3 drücken sowie Ihr Abstimmungsverhalten dann mit der „Okay“-Taste bestätigen. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann bitte einmal erheben, damit wir das Stimmgerät noch mal ausgeben könnten. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich frage noch einmal erneut: Ist noch ein Mitglied anwesend, was seine Stimme noch abgeben will? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 15:13 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:14 Uhr