Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 26. März 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4691 zum Thema „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom RecknitzCampus aus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/4651, zu der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Drucksache 8/2517, sowie zum Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 vor. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/4651 – zu der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Drucksache 8/2517 – sowie zum Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4679 – Meine Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einvernehmen, diesen Tagesordnungspunkt mit einer Übersetzung in Gebärdensprache, auch im Livestream, und in Leichter Sprache vorzusehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Applaus kommt ein bisschen zu früh. Hierzu begrüße ich ganz herzlich Frau Yvonne Kossel und Frau Vivyen Henning hier im Landtag, die die Debatte in Gebärdensprache übersetzen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Weiterhin begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Herrn Nils Wöbke, der den Gästen vom Landesverband der Lebenshilfe capito M-V diesen Tagesordnungspunkt in Leichte Sprache übersetzen wird. Ich begrüße ebenfalls den Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Christian Frenzel, den Vertreter des Inklusionsförderrates, insbesondere ..., die Vertreter, Entschuldigung, des Inklusionsförderrates, insbesondere den Vorsitzenden Herrn Clemens Russell, sowie die Vertreter der Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landesverbandes Seelische Gesundheit M-V und den Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern des Mukoviszidose e. V. Herzlich willkommen an Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es, glaube ich, jetzt bereits schon bei mir gemerkt. Ich bitte Sie, Ihre Reden etwas langsamer abzuhalten und unseren Gebärdendolmetscherinnen den Wechsel und auch kleine Trinkpausen zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das Wort zur Berichterstattung hat jetzt die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Hoffmeister.