Julian Barlen

Aber, meine Damen und Herren, hören Sie doch erst einmal zu! Ich habe eben auch Ihrem Redner gelauscht (Nikolaus Kramer, AfD: Wie war denn das heute früh noch, als Herr de Jesus Fernandes eine Zwischenfrage abgelehnt hat?) und wir haben allen anderen Rednern gelauscht. Insofern können Sie das auch tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Da haben Sie „Ausgrenzung“ gebrüllt. – Glocke der Vizepräsidentin) Also, meine Damen und Herren, welche – in Anführungsstrichen – „Realitäten“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich dachte eigentlich, Sie wären noch deutlich souveräner, aber das beweisen Sie jetzt hier nicht.) die die AfD in Ihrem Antrag zitiert, sind das denn eigentlich? Die Behauptung, die Krim sei, Zitat, „schon immer russisch“ gewesen, das ist schlicht falsch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dschingis Khan und die Goldene Horde, die sieht das sicher anders. Die Krim war Teil des Byzantinischen Reichs, sie war Teil des Osmanischen Reichs, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie gehörte zum Krim-Khanat. Sie wurde 1783, es ist genannt worden, vom russischen Zarenreich annektiert, 1954 übertragen an die Ukraine, einen Staat, der damals ebenfalls Teil der UdSSR war. Und 2014 wurde sie völkerrechtswidrig besetzt. Die Krim war niemals, was Sie zitieren, „schon immer russisch“. Und übrigens – und das finde ich sehr gefährlich –, dieser Argumentation der AfD folgend würde ich Sie gerne mal fragen: Was ist denn Ihrer Meinung nach in dieser Logik eigentlich „schon immer deutsch“? Szczecin? Gdańsk? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Frage!) Sagen Sie das doch mal, wer sich Sorgen machen muss, (Thore Stein, AfD: Tausend Jahre deutsche Kulturgeschichte. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn die AfD mit dieser Logik an die Macht kommt! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann wissen nämlich alle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in welche finstere geopolitische Richtung es mit der AfD gehen wird, meine Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, was Sie machen, ist ein Versuch, eine Sicherheitsordnung nach Putins Gnaden zu propagieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Billiger gehts gar nicht, Herr Barlen! Das ist peinlich.) eine Welt, in der sich der Stärkere nimmt, was er will, und in der Demokratien einfach untergehen, wenn sie zu schwach sind, sich zu wehren. Meine Damen und Herren, das ist eine Welt, für die wir als SPD nicht kämpfen. Das ist eine Weltordnung, für die Deutschland auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte niemals stehen darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, meine Damen und Herren, wir, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik der Verantwortung und der Solidarität. Wir wissen, dass Sicherheit in Europa ganz bestimmt nicht durch Nachgiebigkeit gegenüber Diktatoren entsteht, sondern durch Standhaftigkeit und Prinzipien. Und dazu gehören die weitere Unterstützung der Ukraine, ein klares Bekenntnis zur NATO und zur europäischen Sicherheitspolitik, eine klare Absage gegen jede Form der Relativierung von russischer Aggression und übrigens auch entschiedenes Vorgehen gegen Desinformation und Propaganda hier im eigenen Land. (Horst Förster, AfD: Das kann doch wohl nicht sein! – Stephan J. Reuken, AfD: Verbreiten Sie doch selbst!) Und, meine Damen und Herren, wer heute für diesen Antrag stimmt – und das werden ja glücklicherweise in diesem Landtag nur sehr wenige sein –, der stellt sich eben nicht auf die Seite des Friedens, er stellt sich auf die Seite der Aggression. (Horst Förster, AfD: Sagen alle Kriegstreiber. Alle Kriegstreiber reden genau so.) Wer heute für diesen Antrag der AfD stimmt – und das werden Gott sei Dank nur sehr wenige sein –, der lässt Millionen von Menschen im Stich, die im Augenblick für ihre Freiheit kämpfen. (Horst Förster, AfD: Sie nehmen Hunderttausende neue Tote in Kauf.) Und wer heute für diesen Antrag stimmt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie lange wollen Sie das Spiel eigentlich noch treiben?!) stellt unsere eigenen Werte infrage. Deshalb ist unsere Antwort klar: Ja zu Friedensverhandlungen auf Augenhöhe, zu denen übrigens – Stand jetzt – Putin und Russland nicht bereit sind, Ja zur weiteren Unterstützung für die Ukraine, die solche Verhandlungen auf Augenhöhe erst möglich macht, Nein zum Putin-Krieg, Nein zu den Erpressungen von Trump und Nein zur AfD als Sprachrohr von Diktatoren! Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)