Torsten Renz

Hier bin ich praktisch dazu gezwungen, Frau Präsidentin. Insofern antworte ich sehr gerne und erkläre Ihnen noch mal Inhalt und, wenn die Zeit es erlaubt, auch noch Politik. Wir haben eine Herausforderung, das ist, für die kommunale Ebene, für die Ehrenamtler, die sich für uns rund um die Uhr – 24/7 – einsetzen, eine Herausforderung anzunehmen: die Finanzierung von Lkw-Führerscheinen. Und Sie, Sie erachten es nicht mal für notwendig, obwohl unser Antrag, unsere Reden darauf hinweisen, dass es um Unterstützung geht – nicht, dass wir sozusagen als Land das komplett bezahlen, sondern unterstützend tätig werden –, wir reichen Ihnen die Hand, um dieses Thema vor Ort anzugehen, gemeinsam Lösungen zu suchen, und Sie verstecken sich weiter hinter Paragrafen. Das ist der inhaltliche Teil. Und wenn wir jetzt noch mal zum politischen Teil kommen, dann sage ich Ihnen, wenn es Politiker gibt, die die Durchsetzungsfähigkeit haben – und die haben Sie eben nicht, und wenn Sie schon das Thema Bildung ansprechen, das ist ja das einzige Thema, was Sie politisch als LINKE noch bedienen, auch da haben Sie es nicht –, dann müssen Sie sich nämlich beim größeren Koalitionspartner mal durchsetzen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und ein Förderprogramm dafür aufsetzen. Haben Sie auch einen eigenen Fonds extra geschaffen, ob der nun Strategiefonds heißt oder wie auch immer, ist uns völlig egal, es geht darum, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute kommunalpolitisch zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marcel Falk, SPD: Machen wir doch!) Und da müssen Sie politische Durchsetzungskraft haben, beim größeren Koalitionspartner das umzusetzen. (Marcel Falk, SPD: So ein Quatsch!) Und das politische Geschäft läuft dann manchmal so wie vor zehn Jahren. Die CDU hat gesagt, wir wollen etwas für Feuerwehren machen, die SPD hat vordergründig gesagt, zum Beispiel im Kitabereich, und dann setzt man sich hin, setzt man sich gemeinsam hin und sucht gemeinsam für beide Bereiche eine Lösung. Und dazu brauchen Sie aber einen selbstbewussten Koalitionspartner in dieser Koalition, in der Sie sich befinden, und das sind Sie gerade nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na!)