Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Vereinbarungen, sondern es gibt eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage ist, dass über militärischen Liegenschaften ein Flugverbot besteht. Also wenn man auf die rechtliche Qualität schaut, ist die seit vielen Jahren klar gegeben und die Bundeswehr würde im Zweifel über ihren Liegenschaften genau diese Sicherheits- und Rechtslage auch durchsetzen. Wenn Sie damit die Frage verbinden, ob man schon über den Wohngebieten dafür Sorge trüge, dass im Zweifel das Militärgelände nicht erreicht wird, dann wäre das eine Frage, die nur die Bundeswehr an die Hand geben kann, weil die Bundeswehr ihrerseits auf ihre Liegenschaften bezogen den Schutz selbst vornimmt. Was sie tut, ist zuweilen, die Landespolizei hinzuzunehmen, wenn sie die Ursache der Drohne außerhalb ihrer Liegenschaft vermutet. In den Fällen käme es zu einem Einsatz von Polizeikräften, die dann wiederum versuchen, auf Beteiligte außerhalb des Geländes zuzugehen. Ich würde aber ein bisschen mäßigend in Ihre Hinweise, dass das jetzt jede Nacht passierte, einwirken wollen. Wir kennen in diesem Bundesland in den letzten 18 Monaten zwei Sachverhalte, bei denen der Verdacht bestand. In einem Sachverhalt war es im Nachhinein keine Drohne, sondern ein kleines privates Flugzeug, wie sich herausstellte. Und im zweiten Sachverhalt hat die Bundeswehr den Weg der Onlineanzeige gewählt. Bis dann das Onlinedokument in der jeweiligen Polizeidienststelle ist und man dann wiederum ein Fahrzeug geschickt hat, ist, weil Drohnen sehr schnelle Flugkörper sind, die werden sehr schnell ein- und ausgepackt, ist es nicht mehr gelungen, überhaupt noch im Umfeld die Drohne feststellen zu können. Das hat was mit dem zeitlichen Versatz zu tun. Aber die Beschreibung, die Sie vorgeben, ist deutlich stärker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zurzeit zurückgemeldet, auch aufseiten der Bundeswehr. Das ist bisher hier ein nicht ganz so ständig festgestelltes Phänomen, gleichwohl sind wir davon nicht frei. – Herzlichen Dank!