Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Kollege Noetzel, für die sehr vielschichtige Rede zu diesem Thema, was wir hier in diesem Parlament ja schon seit sehr vielen Jahren sehr engagiert gemeinsam anpacken, Freiheit und Demokratie zu schützen! Liebe Frau Oehlrich, das ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, da sind wir uns sehr einig. Die Bedrohung durch extremistische, vor allem rechtsextremistische Strukturen, rassistische Gewalt, gezielte Desinformation, das ist real. Und dieses Phänomen nimmt leider zu, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister ist darauf eingegangen, und das zeigen nicht zuletzt die Zahlen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich und gleich zu Beginn betonen, die SPD-Fraktion teilt das Anliegen dieses vorliegenden Antrages in weiten Teilen, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Stärkung der Demokratie, den Schutz all jener, die sich gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Das sind zentrale Anliegen von uns, das sind gemeinsame Anliegen von uns, und das auch schon seit vielen Jahren. Und genau hier an dieser Stelle liegt aber auch, muss ich ganz ehrlich sagen, mein größter Kritikpunkt an diesem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, liebe Frau Oehlrich, der Innenminister ist darauf eingegangen, Sie fordern schon in der Überschrift eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, und die gibt es bereits seit 2006. Das war vor fast 20 Jahren, da wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ins Leben gerufen. Es ist seitdem kontinuierlich fortentwickelt worden und stellt eben genau diesen ressortübergreifenden Ansatz dar, den Sie in Ihrem Antrag fordern. Das Programm ist ja wirklich sehr breit und sehr tief gestaffelt, wahrhaft interdisziplinär und interministeriell aufgestellt. Da ist die Stärkung der demokratischen Bildung in allen Bildungsgängen genauso beinhaltet wie die Förderung der Zivilgesellschaft in Vereinen und Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen, die Unterstützung der Opfer, die Prävention und Gemeinwesenberatung, beispielsweise in den Regionalzentren für demokratische Kultur, das Landesberatungsnetzwerk bis hin zu den Aussteigerprogrammen, und nicht zuletzt natürlich auch der Ansatz, dies alles in einer engen Kooperation zwischen Land, Kommunen, zwischen Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zu leisten. Das ist das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, ja, was ist es denn, wenn nicht eine Gesamtstrategie, nach der wir hier vorgehen?! Das ist keine … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke! Das ist auch keine bloße Absichtserklärung, man müsste mal, man hätte mal, man könnte mal, sondern das ist in all den Jahrzehnten gelebte Praxis. Da arbeiten Tausende Menschen überall im Land mit und dran und setzen das im Haupt- und Ehrenamt um. Und es wird durch eine interministerielle Arbeitsgruppe koordiniert, die auch regelmäßig Evaluationen durchführt und eben also in dieser Gesamtschau diese Strategie gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihrer Breite und Tiefe sehr differenziert ist, und sich auch sehr genau den unterschiedlichen Phänomenbereichen zuwendet. Und dass Sie, Frau Oehlrich, dieses seit fast 20 Jahren etablierte, fortentwickelte Programm mit all seinen Akteurinnen und Akteuren weder in Ihrem Antrag einmal nennen, obwohl der Antrag wirklich viele, viele Seiten vollschreibt, und auch in Ihrem Redebeitrag keinen Einzigen würdigen, das kann ich nicht nachvollziehen, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich möchte an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion allen Engagierten in den Institutionen, in den Initiativen, in den Vereinen, Verbänden, Projekten, Netzwerken, Bündnissen überall im Land, die jahrelang, teils auch zermürbend diesen Einsatz für die Demokratie zeigen, Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als SPD-Fraktion haben wir dieses Programm nicht nur mitgetragen in den letzten Jahren, sondern uns auch immer aktiv eingebracht. Das Ganze, was wir heute diskutieren, liegt ja, das Landesprogramm betreffend, im Ressortbereich von Bettina Martin und der Landeszentrale. Da wird auch die Steuerungs-und Evaluations- sowie Weiterentwicklungsarbeit im Netzwerk geleistet, und da ist in den letzten Jahrzehnten viel geleistet worden, eine Finanzierung für die Demokratieprojekte, die nicht nur verstetigt, sondern im Laufe der Jahre, wenn auch nicht in dem Umfang, den wir uns gewünscht hätten, aber doch auch ausgebaut wurde. Die Landeszentrale für politische Bildung, die gestärkt wurde, um eben noch gezielter auch in politische Bildung zu investieren, die Antidiskriminierungsstelle, die Fachstelle gegen Islamismus, da sind neue Strukturen geschaffen worden, auf die übrigens auch die AfD mit keinem Wort eingeht. Dass es ein Landesprogramm mit einer Fachstelle gegen Islamismus gibt, das alles Teil der Gesamtstrategie ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das unser Antrag, Herr Barlen? Ist der von den GRÜNEN?) wird galant ausgeblendet, passt nicht ins Bild, (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, es ist doch nicht unser Antrag, sagen Sie es doch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass genau diese Phänomenbereiche ganz, ganz breit und auch tief angegangen werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber dünn von Ihnen! Da sind wir Besseres gewöhnt.) um eben auf gesellschaftliche Gefährdungen in ihrer gesamten Breite zu reagieren, weil letzten Endes ist es völlig egal, von welcher Seite die Menschenwürde angegriffen wird. Jeder Angriff auf die Menschenwürde gehört bekämpft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne von Ihnen!) und das ist eigentlich auch der Geist dieses Landesprogramms bis hin zum eben auch durch Kollegen Noetzel erwähnten Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der in der jüngsten Zeit auch noch ein entsprechendes Signal setzt. Meine Damen und Herren, das Ganze ist gepaart mit immer auch damit verbundenen Anstrengungen, die Sicherheit für die Institutionen, aber auch die Sicherheit für diejenigen zu erhöhen, die sich für die Demokratie einsetzen. Und da auch ein kräftiger Dank an die Polizei und an die Justiz in unserem Land, die zu einem demokratischen Rechtsstaat untrennbar dazugehören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) All das, meine Damen und Herren, zeigt, bei diesem wichtigen Thema, bei der Frage einer Gesamtstrategie, da fangen wir nicht bei null an und da wartet hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich niemand auf die Forderung nach einer Gesamtstrategie, sondern da ist Mecklenburg-Vorpommern seit 20 Jahren im Handeln. Da sind das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, das Landesberatungsnetzwerk, die Regionalzentren mit all ihren Facetten Blaupause gewesen für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, für die Aufstellung anderer Bundesländer. Und da möchte ich wirklich an dieser Stelle einmal darum bitten, dass das zur Kenntnis genommen wird und da nicht gesagt wird, wir bräuchten mal eine Strategie. Das ist wirklich einfach völlig zu kurz gesprungen. Dennoch, meine Damen und Herren, ist Demokratie verteidigen, für Demokratie werben und begeistern nie ein abgeschlossener Zustand. Und das – das müssen wir jetzt auch konstatieren an dieser Stelle – tun wir auch. Demokratieförderung ist nichts, was man strukturell mit einem guten Programm einfach für erledigt erklären dürfte oder überhaupt könnte. Wir müssen da sehr wachsam sein, immer weiterdenken. Und da geben wir uns auch gemeinsam überhaupt nicht damit zufrieden, wo wir gerade mit Blick auf die Demokratie stehen. Auch die Bedrohungslagen verändern sich, die Bedrohungslage ist immens, und deshalb müssen wir auch gemeinsam in dieser fortlaufenden Evaluation unsere Strategien weiterentwickeln und immer schauen, wo gibt es da Verbesserungsbedarf. Beim Landesprogramm, insbesondere mit Blick auf neue Bedrohungslagen, digitale Hetze, Desinformation, eine viel bessere Koordinierung noch mit dem Bund, gerade auch in der Strafverfolgung von rechtsextremen Netzwerken und Finanzströmen, da muss es eine ganz enge Zusammenarbeit geben. Und an dieser Stelle will ich auch sagen, weil gerade natürlich in Berlin dann auch in den nächsten Tagen verhandelt wird, da ist die neue Bundesregierung in der Pflicht, meine Damen und Herren, nicht nur Dinge zu versprechen, sondern mit einem Demokratiefördergesetz, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – mit der Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ eine echte Unterstützung für diejenigen zu bieten, die jeden Tag in Deutschland gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze aufstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Schluss, wir nehmen also den Schutz der Demokratie sehr ernst. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Landesprogramm bereits auf dem Weg, was immer auch als Gemeinschaft der demokratischen Kräfte in diesem Haus getragen und weiterentwickelt worden ist. Und deshalb möchte ich Sie bitten, dass wir nicht nach neuen Strategien oder mal einer Gesamtstrategie rufen, sondern dass wir uns gemeinsam für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und eine angemessene Finanzierung der bestehenden Strukturen einsetzen, also Kräfte bündeln und weiter gemeinschaftlich mit einem übergreifenden Gesamtansatz für die Demokratie und die Toleranz in unserem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)