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Birgit Hesse

13.03.2025 Sitzungen 8/100

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder Platz zu nehmen, wir wiederholen die Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 eine namentliche Abstimmung beantragt. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie – das kennen Sie jetzt wieder – vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich – und das wiederhole ich jetzt zum letzten Mal, ansonsten unterbreche ich tatsächlich noch mal die Sitzung, dann aber für eine längere Zeit –, dass jetzt alle Anwesenden ihre Plätze einnehmen und von störenden Gesprächen bitte Abstand nehmen. Ich bitte nun den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? (René Domke, FDP: Ja. – Der Abgeordnete David Wulff wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommen noch.) das seine Stimme abgeben möchte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es kommen gleich noch zwei rein.) Es tut mir leid, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber die Abstimmung erfolgt jetzt. Ich frage jetzt ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 15:27 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:30 Uhr

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