Torsten Renz

6,50, das wird knapp, aber okay, (Andreas Butzki, SPD: Wie viel?) 6,50, und dann bitte ich nachher noch um Kurzintervention, damit ich das noch ein bisschen ausweiten kann. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen stellt sich ja erst mal die Frage: Ist es ein Problem, ist es eine Herausforderung, die gelöst werden muss? Und also da muss ich schon mit Bedauern feststellen, dass insbesondere jetzt die Vertreter von LINKEN und SPD das nicht mal als Herausforderung darstellen und auch gar nicht anerkennen und dann noch süffisant hier einleiten gegen meinen geschätzten oder zu meinem geschätzten Kollegen Herrn Reinhardt, den ich auch als Fachpolitiker und finanz- und kommunalpolitischen Fachpolitiker bezeichne, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass er sich dieses Themas annimmt, und ihr einfach das Thema ignoriert und ihm das noch zum Vorwurf macht, da sage ich, lieber Herr Mucha, das Agieren von SPD und LINKEN hier, und inklusive des Innenministers, das ist ein wesentlicher Beitrag zum Thema Politikverdrossenheit. Und warum will ich euch das so ins Stammbuch schreiben? Warum will ich das tun? Weil unter anderem, jetzt sind ja auch Jugendliche aus Ferdinandshof hier, weil genau das vor Ort in Ferdinandshof am 21.02. passiert ist – Zeitzeuge Herr Dahlemann, der wird sich erinnern. Aber ich habe es natürlich noch mal für alle mitgebracht, das Statement vor laufender Kamera, hochgeladen von Herrn Malottki: Sie bedanken sich für die konstruktive Diskussion in Ferdinandshof, haben das letzte Fahrzeug überreicht aus dem entsprechenden Fonds, den die CDU auf den Weg gebracht hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ganz alleine, ganz alleine.) Und dann werden zwei Themen aufgerufen. Das erste Thema … (Julian Barlen, SPD: Zum Jagen getragen.) Nein, wir haben euch zum Jagen getragen. Ihr habt dafür im sozialen Bereich etwas bekommen. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja!) Und dann passiert Folgendes, Herr Dahlemann übergibt an Herrn Malottki und der sagt, es gibt zwei wichtige Themen. Das eine sind die Rentenpunkte für ehrenamtliches Engagement. Das macht fast jeder von uns, der sagt, das muss gelöst werden, möglichst auf Bundesebene, er ist auch dafür. Und jetzt zitiere ich mal Thema Nummer 2: „Und das Zweite, was wichtig ist, Lkw-Führerscheine, dass wir da was machen.“ Punkt! „Und da sage ich, da muss Bund, Land, auch der Kreis etwas tun, damit sie da eine Lösung herbeiführen. Dringendes Problem. Und haben wir uns aufgeschrieben, kümmern wir uns“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Eh! – Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Das ist die SPD vor Ort, und das, was Sie alle hier erlebt haben – nicht nur im Livestream, sondern auch jetzt die Schüler aus Ferdinandshof –, (Marcel Falk, SPD: Der hat als Bundespolitiker gesprochen.) das ist die SPD hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier gilt nämlich, „vor Ort schnacken“, und hier im Landtag gilt „handeln“. Und was kommt von Ihnen? Es wird nicht gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marcel Falk, SPD: Das hat er als Bundespolitiker gesagt.) Deswegen biete ich Ihnen auch definitiv an – da ja, Herr Malottki und ich gehe davon aus, Herr Dahlemann hat nicht widersprochen, also macht er sich das zu eigen und sagt, jawoll, Herr Malottki hat das Thema richtig erkannt, (Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch!) wahrscheinlich, weil die Leute ihm vor Ort das so dargestellt haben –, deswegen bieten wir Ihnen an: Lassen Sie uns über diese Thematik im Ausschuss reden! Sie haben jetzt noch so drei/vier Minuten Zeit, darüber nachzudenken. Ansonsten wollen wir aber tatsächlich handeln. Und ich kündige schon mal an, wir beantragen eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist einfach ein Problem, und sich dann hier auszulassen zum Thema Zuständigkeitsfragen und dann auch noch das Thema „Kommunalpolitik/Finanzen“ hier mit richtigerweise hineinzuwerfen – gerade aus diesem Grunde müssten Sie doch dann sagen, weil wir ja nun auch als Kommunalpolitiker wissen, dass die Finanzzuweisungen immer schwieriger sind, um ausgeglichene Haushalte herbeizuführen, (René Domke, FDP: Das ist das eigentliche Problem.) dass wir Ausgabenexplosionen im Baubereich haben et cetera, dass es immer schwieriger ist, kommunalpolitisch etwas zu erreichen. Und was nützt uns dann die beste Technik, wenn wir die Kameraden nicht dazu befähigen, diese Technik auch zu bewegen? Und ich fordere Sie dazu auf, die Zuständigkeitsfragen, die können Sie gerne noch mal aufrufen, aber darüber hinaus den nächsten Schritt zu gehen und so, wie es im Antrag steht, so, wie Herr Malottki es auch richtigerweise sagt, gemeinsam dieses Thema anzugehen. Es steht im Antrag, dass unterschiedliche Ebenen sich beteiligen sollen. Und deswegen lassen Sie uns gemeinsam den Weg diskutieren, wie wir als Land mit der kommunalen Ebene, möglicherweise auch mit Eigenbeteiligung dieses Thema angehen. Und dass man Themen lösen kann, das weiß man, wenn man in politischer Verantwortung war, das weiß man, wenn man die letzten zehn Jahre diesen Bereich der Politik in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt hat, dass die CDU mit der SPD gemeinsam die Kraft hatte, in dem Bereich Feuerwehrtechnik etwas auf den Weg zu bringen. Und da haben wir uns nicht zurückgelehnt und haben gesagt, das ist kommunale Aufgabe. Nein, wir haben gesagt, das ist eine Herausforderung, die gilt es, gemeinsam anzugehen, damit die kommunale Ebene nicht überfordert wird. Dafür standen wir in der Regierung mit der SPD zur Verfügung. Das Programm wird jetzt abgefeiert, zu Recht. Wir gönnen Ihnen das noch mal. Zur letzten Übergabe hätten Sie uns ja mal symbolisch noch mal einladen können, leider nicht passiert. Damit können wir gut leben, weil es etwas für die Feuerwehren, für das Ehrenamt vor Ort gebracht hat. Herzlichen Dank! Das Angebot steht: Überweisen, in den Ausschüssen über einen gemeinsamen Weg sprechen. Wenn Sie dazu sich nicht in der Lage fühlen, dann müssen Sie natürlich in namentlicher Abstimmung unserem Antrag leider die Zusage/die Zustimmung verweigern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)