Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4631. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4631 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/4691 ein Antrag zum Thema „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Das Wort zur Begründung wird offensichtlich gewünscht. – Herr Schmidt, bitte! Martin Schmidt , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, wie Sie selber alle mitbekommen haben, findet derzeit gerade im Bundestag, ja, die Grundgesetzänderungsdebatte statt. Und auch die kam ziemlich überraschend, so überraschend, dass wir es nicht auf ordentlichem Wege schaffen konnten, hier rechtzeitig einen Antrag vorzulegen, und so spontan, dass wir es auch nicht schaffen können, ein weiteres Plenum einzuberufen, bevor im Bundesrat weitreichende Entscheidungen über unsere ganze Bevölkerung gefällt werden könnten, die sozusagen auch unsere Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten Jahrzehnte auch belastet und betrifft. Und von daher bitten wir darum, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, weil es eben tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, dass wir als Fraktion oder Sie als Landtag diese Bundesratsabstimmung auch noch sonst hier kommentieren können.