Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie zur völkerrechtlichen Seite gesagt haben, das können wir alle nur bestätigen. Das haben wir nie infrage gestellt. Wir stellen auch nicht infrage die Rolle Russlands, weil Sie ja meinen, wir sind Putin-Versteher. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben das zuerst anders dargestellt.) Wir stellen auch nicht infrage (Thomas Krüger, SPD: Sie haben gesagt, die Krim war immer russisch, und das war falsch.) die Beteiligung Russlands am Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ich darf noch mal in Erinnerung rufen, habe ich schon mal gesagt, die Nacht vom 23. zum 24, wo Ribbentrop und Russland sich die Einflusssphären aufgeteilt haben, dann Deutschland am 1. September einmarschiert in Polen und die Russen zwei Wochen, die Sowjetunion zwei Wochen später mit 600.000 Mann von der Ostseite einrückten in Polen und so der Weltkrieg begann. Also wir brauchen nicht belehrt zu werden darüber, welche Rolle Russland, dieses imperiale System, gespielt hat in der Vergangenheit. (Thomas Krüger, SPD: Weil Sie was Falsches suggeriert haben.) Nur, darum geht es nicht. Es geht darum, (Thomas Krüger, SPD: Deswegen müssen Sie belehrt werden, Herr Kollege. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es geht darum, ob es denn ausreicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ob es denn ausreicht, Russland oder jetzt Putin als Aggressor zu beschimpfen, zu Recht, ob das nun ausreicht, um ihn vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, all die Forderungen, ob die irgendwas uns weiterbringen, nur einen kleinen Schritt, Frieden herzustellen. Sie haben an keiner Stelle auch interessanterweise, obwohl ich es angeprangert habe, mal zu erkennen gegeben, dass Sie sich auch Gedanken machen über die Hunderttausenden, die bereits gefallen sind und jeden Tag, vor Kurzem 600/800 jeden Tag, neu sterben dort. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) scheint Ihnen auch egal zu sein. Also nochmals, das ist ein rechtswidriger, völkerrechtswidriger Angriff, das ist doch völlig außer Frage. Die Frage ist aber doch: Wollen wir, können wir es uns leisten, uns damit zu begnügen? Sind wir in der Lage, die Realitäten zu verändern, irgendwie anders? Da haben Sie nichts zu gesagt. Ich sage nur, Sie haben sich dem gebeugt und angeschlossen, was Merz so ganz lässig sagt: „Whatever it takes!“, solange, ja, what, whatever, also solange man es braucht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Whatever it takes.) ohne Grenzen, ohne Grenzen unterstützen, ohne Ziel, sondern Russland muss besiegt werden, muss die Lehre machen, dass sich Aggression nicht lohnt. Das ist alles schön und gut. Das würden wir natürlich sofort unterschreiben, wenn es irgendwie auch einen Erfolg brächte. Und dann kommt die ganze Parade, was alles so schlimm ist. Ich bin geradezu erstaunt, wie gut Sie noch wissen, wie Putin denkt, wie Trump denkt. Wir wissen es alle wahrscheinlich sehr wenig. Wir wissen nur, was darüber propagandamäßig von der einen oder anderen Seite erzählt wird. (Thomas Krüger, SPD: Na ja, wir können Fernsehen gucken. Da sagt er das ja.) Wenn die, wenn Sie sich überhaupt einem Frieden nähern wollen, dann muss man sich mit dem befassen, was vorher war. Sie haben teilweise Minsker Abkommen mal erwähnt, ich habe es ja auch erwähnt. Ich glaube, Sie haben sich aber nicht damit beschäftigt, sonst hätten Sie gesehen, dass dort weitreichende Änderungen vorgesehen waren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist auch schon ein bisschen vermessen, anderen vorzuwerfen, dass sie sich nicht eingehend damit befassen. Das ist ungehörig.) Und natürlich kommt es ja nicht von irgendwoher. Wenn es ein Land ist, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht – nehmen wir jetzt mal an, wir hätten einen Bürgerkrieg in Deutschland, die Bayern wollten schon seit Jahrzehnten sich, wenn wir andere Zeiten hätten, mit Österreich vereinen, wir hätten einen blutigen Bürgerkrieg, so ähnlich, noch schlimmer dort –, es war ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, ein ganz blutiger Bürgerkrieg. Und Sie blenden vollkommen aus, obwohl man es überall nachlesen kann, dass auch Kriegsverbrechen auf der ukrainischen Seite passiert sind. (Thomas Krüger, SPD: Da ist überhaupt nicht drüber gesprochen worden, das sind schon wieder Fake News. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es war Selenskyjs Artillerie, die zuerst in die Wohngebiete geschossen hat. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es gibt NDR-Berichte, wo das auf das Heftigste angeprangert wird. Das alles schließen Sie vollkommen aus. Man könnte so viel, wenn man sich wirklich interessehalber mal in die Tiefe beschäftigt, wie es in der Ukraine oder Ostukraine aussah mit Grundrechten gegenüber den Russen und so weiter. Das heißt doch nicht, dass man jetzt ... Ich bin übrigens erstaunt, dass wir nicht als Putin-Versteher beschimpft wurden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) obwohl im rechten Sinne Putin, den Gegner, zu verstehen, zu überlegen, warum handelt er so, was war da, was sind seine Motive, das ist wichtig in der Feindbekämpfung, das Allerwichtigste, ihn zu verstehen, zu wissen, was er will und warum er was tut. Zum Beispiel, dass die NATO-Osterweiterung nicht der alleinige Grund, aber ein Faktor war, der kriegsfördernd war, bestreitet ja keiner, insbesondere nicht Herr Kujat, der ehemalige General. Also all das blenden Sie aus. Und wenn ich von Gebietsabtretungen spreche, das darf sich nicht lohnen, mein Kollege Thore Stein hat es ja schon eingeworfen, ja, wie kurzsichtig ist Ihre Geschichtsbetrachtung? Ich muss es noch mal sagen – und damit bin ich kein Geschichtsrevisionist –, die ganze Nachkriegsordnung in Europa beruht auf der größten Vertreibung und Gebietsabtretung der europäischen Geschichte, nämlich der ganze gesamte Osten wurde mit 15 Millionen Bevölkerung komplett vertrieben. (Thomas Krüger, SPD: Das haben wir ja inzwischen anerkannt, ja?) Ja. Ja, das ist, das wollen, das ist aber auch, das ist aber kein Akt der Befreiung gewesen. (Thomas Krüger, SPD: Na, das ist doch gut, dann machen wir einen Strich drunter.) Das ist gut und schön und gut. Nur, es zeigt, dass Sie, (Thomas Krüger, SPD: Dann machen wir einen Strich!) es zeigt, dass die Geschichte anders läuft und dass Sie nicht so tun können, (Thomas Krüger, SPD: Sie deuten doch um, indem Sie da begründen.) als ob Gebietsabtretungen nicht nach wie vor gang und gäbe wären. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben umgedeutet! Sie haben umgedeutet!) Kürzlich war ja Krieg zwischen Armenien, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben gesagt, die Ukraine war schon immer russisch.) Armenien und Aserbaidschan. (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie gesagt.) Das hat Sie überhaupt nicht gestört, dass das muslimische Aserbaidschan die Armenier, Hunderttausende, vertrieben hat, hat Sie überhaupt nicht gestört, und auch Gebiete abtreten musste, hat Sie überhaupt nicht gestört. Ich sage das nur, weil wir ja, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) weil wir ja wissen, dass da Tabula rasa gemacht wurde. Wir fordern nicht die, ich sage mal Kaliningrad, wie es jetzt heißt, diese Exklave, die natürlich EU- und NATOstörend ist, da wieder zu bereinigen von den Russen, fordern wir nicht. Es wäre wünschenswert, es zeigt nur, wie kurzfristig die Politik der Alliierten war, die sich nie vorgestellt haben, dass der Balkan, die Völker dort am Baltikum mal wieder selbstständig würden. Also alles das interessiert Sie nicht. (Thomas Krüger, SPD: Sie lenken ab!) Und wenn Sie jetzt so konsequent das so weitertreiben wollen, ohne Perspektive, wir stehen an der Seite der Ukraine, unterstützen sie, solange es nötig ist, wenn Sie das machen, und Sie machen auch keinen Unterschied zwischen einem Krieg, ob es unser Krieg ist, ist es kein NATO-, weder ein Bündnisfall, noch ein NATO- – wofür haben wir eigentlich die NATO? –, wenn Sie sagen, das spielt alles gar keine Rolle, es ist ja ein europäisches Land, also müssen wir hundertprozentig da unterstützen, wenn wir das tun, dann seien Sie konsequent! Dann müssen Sie auch wirklich sagen, es reicht nicht, die Bürger zu schröpfen und immer mehr Waffen zu liefern, dann müssen Sie auch bereit sein, deutsche Soldaten dorthin zu schicken. Den Schritt tun Sie nicht. Das wäre die Logik. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Ihre Logik.) Und wenn ich das Bürgergeld anspreche, ja, halbherzig geht nicht, aber wenn ich das Bürgergeld anspreche, das ist doch völlig legitim. Das zeigt doch den Irrsinn dieser Politik und wie notwendig ein Frieden ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Augenblick ist die Manpower das Hauptproblem der Ukraine. Die Soldaten hauen ab auf gut Deutsch, und sie kommen zum großen Teil nach Deutschland. Es sind über 250.000 inzwischen hier, und die bekommen hier Bürgergeld. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich kann das verstehen, aber es ist doch völlig irre, dass dieses Land hier die eigenen Bürger schröpft und die Deserteure hier, denen ein gutes Leben verschafft, und zur gleichen Zeit sagt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wir müssen praktisch für die Ukraine kämpfen. (Thomas Krüger, SPD: Sie spielen Menschen gegeneinander aus.) Geld geben ist nicht alles. Wenn Sie bis zum bitteren Ende das machen, dann müssen wir Soldaten hinschicken. Und herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie ein ganz neues Feindbild haben, auf der gleichen Ebene Putin und Trump! Dagegen kämpft jetzt die Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja.)