Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt an dieser Stelle vielleicht das eine oder andere wieder ein bisschen geraderücken kann in dieser Debatte. Gerade was hier Frau Federau abgeliefert hat, das lässt mich sehr ratlos und, ja, mit vielen, vielen Fragezeichen zurück. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verstört. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich fordere Sie auf, hören Sie vielleicht mal ein bisschen zu bei der Debatte, die jetzt folgt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) vielleicht können Sie daraus noch ein paar Dinge sich für Sie auch erschließen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen sowieso nicht möglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Belehren Sie mal unsere Frauen nicht!) Also jeder Tag ist Frauentag, und ich sage hier, Frauen – und ich meine damit alle Frauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) egal ob sie transgeschlechtlich sind oder ob sie sich als Frau identifizieren –, alle Frauen tragen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entscheidend (Petra Federau, AfD: Da unterscheiden wir uns schon.) zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung bei. Sie halten sozusagen, um das salopp zu sagen, den Laden am Laufen. Frauen sind unverzichtbar, um die Vielfalt von Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen einzubringen (Petra Federau, AfD: Männer, die die Rolle von Frauen einnehmen, das ist unglaublich!) und unterschiedliche Erfahrungen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen, weil sie die eben haben, Frau Federau. Sie sind eben anders sozialisiert als Männer, das kann man eben nicht so einfach wegwischen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind ja auch unterschiedlich. – Petra Federau, AfD: Ja, die sind doch auch unterschiedlich.) Und das führt, wenn man diesen unterschiedlichen Erfahrungsschatz, den beide einbringen, auch beachtet, führt das nachweislich zu kreativeren und umfassenderen Lösungen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen fördert die Stabilität und die Innovationskraft der Wirtschaft. Wir haben hier eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen mit 61 Prozent, und sie sind damit eben unverzichtbar (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und im Osten aber auch schon.) für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Frauen führen erfolgreich Unternehmen, frauengeführte Unternehmen zeigen oft bessere finanzielle Ergebnisse und eine höhere Zufriedenheit der Mitarbeitenden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) In der Wissenschaft nehmen Frauen mit mehr als 50 Prozent an Promotionen in unserem Land eine unverzichtbare Rolle ein. Frauen sind Hauptträgerinnen der Familien und Sorgearbeit, das ist tatsächlich so, bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen tragen sie überwiegend die Hauptverantwortung und den größten Anteil der zeitlichen Leistungen, und das oft unbezahlt. Ich sage Ihnen nachher auch, warum das so ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden die Frauen dazu gezwungen oder machen die das freiwillig?) Frauen und ihre Bewegungen sind Quellen für Gerechtigkeit in der Gesellschaft, (Petra Federau, AfD: Feministische Außenpolitik, aha!) sie sind oft an vorderster Front bei Bewegungen für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu finden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Staatlich finanziert – „Omas gegen Rechts“.) Und deshalb sollen und müssen Frauen und ihre Leistungen nicht nur an einem Tag im Jahr anerkannt und gefördert werden, und deshalb auch ist jeder Tag Frauentag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dennoch ist es gut und richtig, dass wir, die rot-rote Koalition, den Internationalen Frauentag zum arbeitsfreien Feiertag gemacht haben. Und, Frau Berg, da sind wir ganz unterschiedlicher Ansicht – jetzt ist sie auch gerade, ach, da hinten ist sie –, da sind wir unterschiedlicher Ansicht. Dieser Frauentag wird sehr aktiv genutzt von Frauen und Männern, um Frauen zu danken, sie zu feiern, ihre Leistungen zu würdigen, er ist aber auch ein Tag der politischen Demonstrationen, um auf die nach wie vor bestehenden strukturellen Benachteiligungen aufmerksam zu machen und politische Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das führt mich zum zweiten Teil der Aussprache, „Gleichstellung von Frauen“ und Männern in unserem Land „konsequent voranbringen“. Ja, unbedingt! Denn eine tatsächliche Gleichstellung ist nach wie vor nicht erreicht, Frau Federau. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, aber die tatsächliche Gleichstellung haben wir noch lange nicht erreicht. Warum ist das so? Wir haben eine patriarchal geprägte Geschichte hinter uns, deren Auswirkungen noch immer die Gleichstellung der Geschlechter auf verschiedene Weise beeinflussen. Kurzer Geschichtsdiskurs: Frauenwahlrecht erst seit 1918, Gleichberechtigung im Grundgesetz der Bundesrepublik (Petra Federau, AfD: Wir leben im Hier und Jetzt.) und in der Verfassung der DDR erst nach dem Zweiten Weltkrieg verankert, entsprechende Gleichstellungsgesetze in der DDR 1990, in der Bundesrepublik 1957, 1950, in der Bundesrepublik 1957 verabschiedet. In der Bundesrepublik galten noch bis in die 70er-Jahre hinein Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Mann als das Oberhaupt der Familie (Petra Federau, AfD: Aber heute doch nicht. Wollen Sie jetzt anfangen, Männer zu diskriminieren? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber doch heute nicht.) und letzte Entscheidungsinstanz galt. Erst 19… (Petra Federau, AfD: Was soll denn das?) Hören Sie doch mal zu, Frau Federau! Erst 1994 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dahin gehend ergänzt – 1994 –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung fördert und darauf hinwirkt. All diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Das haben Frauenbewegungen hart erkämpft. (Petra Federau, AfD: Jetzt ist es aber auch mal gut.) Offiziell … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, das stimmt. Offiziell ist das Patriarchat demnach überwunden. (Petra Federau, AfD: Genau! Sie wollen es jetzt in dieses Land bringen.) Aber da sind noch immer die stereotypen Rollenbilder als gesellschaftliche Vorstellungen und Normen in unseren Köpfen, die definieren, wie Frauen und Männer sich verhalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, millionenfach!) welche Eigenschaften sie haben und welche Rollen sie in der Gesellschaft einnehmen sollten. Genau das hat Herr Förster gerade eben mit seiner Intervention hier wieder deutlich gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Rolle spielt denn für Sie Familie? Das wäre dann noch mal interessant.) Sie drängen Frauen und Männer in bestimmte Verhaltensweisen und Erwartungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei!) von denen wir noch immer geprägt sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unglaublich!) Diese stereotypen Rollenbilder führen dazu, dass Frauen in vielen Bereichen, wie eben in der Berufswelt oder in der Politik, weniger Chancen erhalten, an sogenannte gläserne Decken stoßen, mit ihren Leistungen weniger wahrgenommen werden. In der Arbeitswelt führt das eben dazu, dass der Verdienstunterschied immer noch vorhanden ist. (Petra Federau, AfD: Aber nicht in den gleichen Berufen, mit der gleichen Stundenzahl, in den gleichen Betrieben.) Ja, er ist in unserem Land niedriger, aber auch vor dem Hintergrund, dass generell unser Verdienstniveau geringer ist. Und schaut man sich die Indikatoren für diesen Verdienstunterschied an, dann sehen wir, dass die Ursachen hier auch in vielfältigen, also vielfältig mit Rollenzuweisungen verknüpft sind. Da sind die niedrigen Verdienste in Berufen und in einigen Branchen, in denen Frauen überproportional vertreten sind, wie zum Beispiel in den sozialen Dienstleistungen. (Petra Federau, AfD: Ja, weil sie vielleicht das wollen.) Hier wird eben weniger bezahlt als in männerdominierten Branchen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Nach wie vor ist die Berufswahl der Mädchen auf bedeutend weniger Berufe beschränkt als die der Jungen, und im sogenannten MINT-Bereich sind die Mädchen noch immer unterrepräsentiert. Und eine weitere Ursache für diesen Pay-Gap liegt in den unterschiedlichen Formen der Beschäftigung. Teilzeit ist eben weiblich, und auch das ist nicht vom Himmel gefallen. Ein weiterer Grund sind die diskontinuierlichen Erwerbsverläufe bei Frauen. Familienbedingte Unterbrechungen durch Elternzeit oder Zeiten für die Pflege von Angehörigen verhindern eine kontinuierliche Karriereentwicklung im Beruf. Das alles führt dann auch dazu, dass es neben dem Gender-Pay-Gap auch den Gender-Pension-Gap gibt. Das heißt, der Unterschied in im Alterssicherungseinkommen von Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Das heißt, Altersarmut ist weiblich. (Horst Förster, AfD: Versorgungsausgleich.) Deshalb müssen wir Gleichstellung konsequent voranbringen. Es gibt sie eben noch nicht. Das kann aber nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Es braucht strukturelle Veränderungen, politische Rahmenbedingungen und ein Umdenken in den Köpfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht diesen Weg mit Nachdruck. Ich möchte hier einige Beispiele noch mal benennen, obwohl meine Zeit auch schon weit fortgeschritten ist. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde schon angesprochen. Das heißt, tarifliche Entlohnung fördert auch hier die geschlechterunabhängige Bezahlung. Weiterhin kann der ungleichen Bezahlung durch Entgelttransparenz entgegengewirkt werden. Wenn Frauen eben nicht wissen, was ihr männlicher Kollege verdient, können sie auch schwerlich hier in Verhandlungen entsprechend progressiv auftreten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und hier hat das Land ein Modellprojekt erschaffen, das heißt, Unternehmen ein Tool zur Verfügung gestellt, wie Unternehmen hier in ihren Unternehmen überprüfen können, ob sie hier einen Unterschied in der Bezahlung haben. (Horst Förster, AfD: Gilt nicht nur für die Frauen, auch für die Männer, auch für die Männer.) Manchmal wissen sie das gar nicht und sind froh über diese Hinweise, um das dann auch verändern zu können. Wir haben die Berufsfrühorientierung, wir haben den Girls’Day hier, die Koordinierungsstelle des Landes, um hier frühzeitig zu reagieren, wir haben im Bildungsbereich Berufsorientierung auch noch mal mit dem Konzept eine besondere Bedeutung beigemessen. Auf die Programme zum Mentoring, Frauen in Führungspositionen zu fördern, ist hier schon sehr ausführlich hingewiesen worden. Bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ist ein entscheidender Faktor, um zu mehr Gleichstellung zu kommen, auch hier haben wir Fortschritte erreicht, das ist unbenommen, und ich möchte hier noch einmal auf Herrn Förster antworten. Wir sind Gott sei Dank in einer Position, wo auch jetzt Männer, junge Männer tatsächlich auch in die Erziehungszeit, die Erziehungszeit nehmen und in die Erziehung, sich an der Erziehung beteiligen. Das sind fortschrittliche Entwicklungen, die hier auch den Frauen zugutekommen. Und es geht um einen Angleich in der Zeitnahme. Auch Männer nehmen verstärkt Teilzeit, um hier einen Angleich zu finden. Das ist doch der Weg. Jetzt ist meine Zeit schon so weit, es ist einfach nur schade. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thomas Diener, CDU) Mein Fazit: Ich wollte noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass es …