Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Vortrag komme, ein Wort zu Ihnen, Herr de Jesus Fernandes. Ich finde es irgendwie nicht nur traurig, sondern auch jämmerlich, dass Sie ausgerechnet bei diesem Thema es für billigen Wahlkampf genutzt haben und auch in meinen Augen schlicht und einfach zur Lüge gegriffen haben. Wir wissen, wir sitzen zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wir sitzen zusammen im Sozialausschuss und ich schätze eigentlich Ihr Engagement, aber das heute finde ich traurig. (Julian Barlen, SPD: Da sind Sie aber eine der wenigen.) Doch, man kann das durchaus auch schätzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Tag der Menschen mit Behinderung, ich möchte eher sagen, Tag des Zusammenlebens, der Vielfalt und der Teilhabe, weil genau darum geht es. Wir wollen alle zusammenleben, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Religion, und mit Menschen, die anders sind, ja, Menschen mit einem Handicap. Sie wollen wie jeder Mensch schlicht und einfach akzeptiert werden. Lassen Sie mich auf die Situation in M-V zu sprechen kommen! Neulich war ich mit den Kollegen des Sozialausschusses beim Inklusionsförderrat. Da haben uns die Vertreter nochmals ausdrücklich klargemacht, dass im Land alles viel zu lange dauert, ob es die Barrierefreiheit ist oder die fehlende Digitalisierung oder einfach nur das Verständnis in der Gesellschaft. Seit Jahren übertrumpfen sich sämtliche Vertreter der Politik mit Versprechungen, wie man die Situation für die Menschen mit Behinderung verbessern will und wie man sich emotional betroffen fühlt. Aber unsere Mitmenschen brauchen weder die Tränendrüse noch immer wiederkehrende Versprechen, sie brauchen Taten und reale Verbesserungen im Lebensalltag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) heißt übersetzt, die Rampe zum Arzt, die Blindenschrift an der Haltestelle und die Alarmsignale/Lichtsignale in öffentlichen Gebäuden für Gehörlose. Und, Herr Koplin, ich persönlich habe die Adresse einer Frauenärztin, die technisch und mit dem Zugang ..., ihre Praxis ist geeignet auch für Rollstuhldamen. Ich habe diese Adresse auch weitergegeben, sie weiß davon Bescheid. Es geht trotzdem im Land gefühlt aber fast nichts wirklich voran. Da sind uns die Nachbarn in Skandinavien und den Niederlanden Lichtjahre voraus. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben. Auch wenn nicht alle Fraktionen die Beschlussempfehlung im Sozialausschuss mitgetragen haben, freue ich mich trotzdem – und das haben wir heute auch gehört –, dass sie und wir dieses wichtige Signal senden. Da geht es zum einen um eine Denkwerkstatt, die Wege für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzeigen soll, und zum anderen um eine verstetigte Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der Konvention. Wichtig ist uns hierbei, dass bei der paritätischen Besetzung neben den regierungstragenden Fraktionen auch der Sachverstand der Opposition miteinbezogen wird. Zudem soll die Barrierefreiheit deutlich gestärkt werden. Denken Sie nur an die Herausforderungen beim barrierefreien Bauen, ein großer Teil auch am Tag der Menschen mit Behinderung. Es gibt – das war eigentlich ein Highlight – sehr viele Vorschläge bereits bei der Planung, verschiedene Bedürfnisse zu berücksichtigen. Einfache Sprache zur Erklärung von Gesetzen und Formularen ist beileibe auch kein Hexenwerk. Die Landesregierung ist hier gefragt, gerade im Bereich der Barrierefreiheit noch mehr Tempo an den Tag zu legen. Ein geruhsames „Weiter so“ hilft den Betroffenen nicht. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an alle Fraktionen, diesem Vorhaben zuzustimmen. Es geht um das Zusammenleben aller Menschen im Land. Ich habe noch die Forderung eines Teilnehmers des Inklusionsförderrates im Ohr. Alle, die dabei waren, denen fällt da auch gleich wieder ein: Schön, dass Sie da sind von der Politik, Sie reden viel, aber es passiert nichts, schon seit Jahren. Das soll uns Ansporn sein, genau zu beweisen, es geht anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)