Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD, der vorgibt, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Antrag liegt irgendwo zwischen mutig und dreist. Was hier als diplomatische Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulationserklärung der Ukraine vor Putins Aggression. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es ist ein Dokument der Anbiederung an den Kreml und ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit, Selbstbestimmung und die Verteidigung des Völkerrechtes einstehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Fakten sind klar, Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Es ist Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist Putin, der ihn jederzeit beenden kann, indem er seine Truppen zurückzieht. Die Ukraine hingegen verteidigt sich gegen einen Aggressor, der mit brutaler Gewalt Gebiete annektiert, Menschen verschleppt und Kriegsverbrechen begeht. Was schlägt die AfD vor? Dass Deutschland sich von der Unterstützung der Ukraine zurückzieht und ein Diktat Moskaus akzeptiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Steht nicht in dem Text.) Sie stellen sich an die Seite des Aggressors und nennen das dann Diplomatie. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie den Antrag gelesen, Frau von Allwörden? Haben Sie ihn gelesen?) Selbstverständlich lese ich die Anträge, zu denen ich hier spreche. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie auf die Forderungen im Antrag ein!) Oder möchten Sie mir jetzt auch noch etwas anderes unterstellen? Außerdem haben Sie gerade einen Redner gehabt, der genau das auch so gesagt hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie auf die Forderungen im Antrag ein! – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist bestenfalls naiv, und ich halte Ihren Ansatz für unverantwortlich und auch für zynisch. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie die Rede mit Frau Martin abgestimmt vorher, ja?!) Die sogenannte Initiative von Präsident Trump folgt der Idee, dass immer der Stärkere recht hat. Wenn das die Art und Weise ist, wie künftig international zusammengearbeitet werden soll, dann drohen finstere Jahre. Wer glaubt, dass ein einseitiges Diktat Moskaus Frieden bringt, ignoriert die Lehren der Geschichte. Putin hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er Abkommen nur so lange einhält, wie es ihm passt. Erinnern wir uns an die Minsker Abkommen, die Russland selbst gebrochen hat. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Horst Förster, AfD) Ein Frieden zu Putins Bedingungen wäre ein Freibrief für weitere Aggression. Heute die Ukraine, morgen vielleicht das Baltikum. Die AfD behauptet, dass Putin kein Interesse an weiteren Angriffen hätte, dieselbe AfD, die jahrelang behauptet hat, Russland würde die Ukraine gar nicht angreifen. Wir wissen aber alle, wie das geendet hat. (Enrico Schult, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt. Was reden Sie da für Unsinn?) Wir hatten alle kurz Hoffnung: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Könnten demnächst 30 Tage die Waffen schweigen? Kann das der Auftakt zu Friedensverhandlungen sein? Die Hoffnung wurde vor wenigen Minuten vorerst gemindert. Der Kreml – quelle surprise! –, der Kreml lehnt die Waffenruhe ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommen Sie mit Ihrer Begründung.) So oder so, die Ukraine muss sich darauf einrichten, demnächst erneut überfallen zu werden. Und das weiß auch die Ukraine, dass das passieren wird. Als Russland damals die Krim okkupiert hat und den Donbass faktisch von der Ukraine abtrennte, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) hat die Ukraine die Zeichen der Zeit erkannt und die Atempause durch das Minsker Abkommen genutzt, um sich auf den nächsten russischen Überfall einzustellen. Wir wollten das nicht unbedingt wahrhaben. Das ist einer der Gründe dafür, dass es die Ukraine übrigens heute noch gibt, weil die Ukrainer das wussten. Ich bin sehr für einen Frieden in der Ukraine. Wer ist das nicht? Er muss aber zu für die Ukraine akzeptablen Bedingungen geschlossen werden. Und vor allem ist ein Friedensvertrag nichts, was Herrn Putin davon abhält, seine Großmachtsfantasien weiterzuverfolgen. Könnte sein, dass er zunächst in die Verhandlungen tritt, garantieren tut das aber für nichts. Das weiß man in Georgien, das weiß man in Kasachstan, das weiß man in Moldawien, in der Ukraine sowieso. Und seit drei Jahren weiß man das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir als CDU stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die europäische Diplomatie, die auf eine faire und nachhaltige Friedenslösung abzielt. Frieden kann es aber nur geben, wenn da gewisse Standards gelten. Und wer Waffenlieferungen einstellen will, verlangt letztlich, dass die Ukraine sich widerstandslos ergeben soll und langfristig schutzlos bleibt. Das ist mit uns nicht zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD versucht hier, eine perfide Erklärung zu verkaufen, dass es für Deutschland am besten wäre, einfach wegzusehen und sich mit Russland zu arrangieren, aber das wäre keine Realpolitik. Das ist nicht nur nicht im Interesse der Ukraine, es ist auch nicht in unserem eigenen Interesse. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Die Botschaft, die Putin und auch Trump aussenden, lautet, wir teilen die Welt ab jetzt unter uns auf. Wer militärisch nichts in die Waagschale zu werfen hat, ist für uns kein Partner, sondern eine Art Vasall. Europa hat diesen Weckruf gehört. Aber Sie von der AfD verschließen die Ohren und die Augen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und behaupten auch noch, das sei vernünftig. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Deutschland steht an der Seite seiner Partner, an der Seite der Ukraine und an der Seite einer regelbasierten Politik. Und das werden wir auch weiterhin tun, und, meine Damen und Herren, auch dann, wenn das nicht unbedingt eine populäre Meinung in der Bevölkerung ist. Wir halten das für richtig, und wir möchten auch noch in den Spiegel sehen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu muss man lebendig sein, Frau von Allwörden!) Wir tragen Verantwortung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)