Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2517 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4651 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4679 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung aller weiteren Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/4651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4651 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat beantragt, eine Ältestenratssitzung durchzuführen und im Anschluss eine 30-minütige Auszeit vorzusehen. Da ich nicht absehen kann, wie lange die Ältestenratssitzung dauert, unterbreche ich die Sitzung zunächst für 15 Minuten und würde dann im Anschluss die Endzeit für die unterbrochene Sitzung bekannt geben. Die Sitzung ist unterbrochen und ich berufe den Ältestenrat ein. Nach spätestens 15 Minuten werde ich Sie über den Fortgang informieren. Unterbrechung: 11:37 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:52 Uhr