Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns soeben darauf verständigt, da wir die namentliche Abstimmung wiederholt haben, dass diejenigen, die jetzt quasi an dieser zweiten Abstimmung nicht teilgenommen haben, keine Abzüge von ihrer Kostenpauschale erhalten, da es tatsächlich etwas schwierig war, dass wir die Abstimmung ja wiederholt haben. Ich hoffe, das ist in Ihrer aller Sinne. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen, Drucksache 8/4629. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4689 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen – Drucksache 8/4629 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4689 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor die Fraktionsvorsitzende beginnt, würde ich doch darum bitten, dass alle wieder ihre Plätze einnehmen, da wir trotz dieser kleinen Aufgeregtheit jetzt wieder mit unseren Anträgen fortfahren möchten. Insofern würde ich darum bitten, dass alle jetzt wieder ihre Plätze einnehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich kann es auch noch zum dritten Mal sagen: Ich würde darum bitten, dass alle jetzt wieder ihre Plätze einnehmen und die Unterhaltung einstellen. Danke schön! Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben das Wort!