Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 7. Juli 2022 war für mich ein ganz besonderer Tag. An diesem Tag durfte ich das vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern unterschreiben, womit der Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag wurde – ich finde, ein Meilenstein im Bereich der Gleichstellung. Es geht nicht nur einfach um einen zusätzlichen Feiertag, es geht an diesem Tag darum, einerseits das Erreichte für uns Frauen und Frauen insgesamt zu würdigen, es geht um großartige Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, das Recht, ein eigenes Konto zu eröffnen, sich ohne die Zustimmung eines Mannes eine eigene Arbeit zu suchen, oder das Recht auf eine gleiche Bezahlung und die Kämpfe darum zu würdigen, die Jahrhunderte, Jahrzehnte geführt wurden. Ich als Frau kann diese Rechte, die durch viele Frauen und Frauenorganisationen in Jahrzehnten, Jahrhunderten vor uns erkämpft wurden, gar nicht hoch genug feiern. Andererseits geht es an dem Frauentag darum, Frauen sichtbar zu machen, ihre Herausforderungen sichtbar zu machen, den Finger in die Wunde zu legen, wo noch Ungleichheiten stattfinden, und das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, warum es dieses Tages bedarf, warum es des Kampfes um Gleichstellung noch bedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Allen Vorschlägen, diesen wichtigen Feiertag wieder abzuschaffen, allen voran CDU, FDP oder AfD, erteilen wir eine klare Absage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, mit derartigen Vorschlägen zeigen Sie, dass Sie den Sinn hinter dem Feiertag nicht sehen, dass Sie 805.000 Frauen in Mecklenburg-Vorpommern und deren Herausforderungen nicht sehen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch blanker Unsinn, das wissen Sie doch!) Es geht bei dem 8. März um die Ehrung der Frau und daran zu erinnern, (René Domke, FDP: So ein Quatsch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Frauenrechte immer im Fokus stehen sollten, an 365 Tagen im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Ein zusätzlicher Feiertag kostet 60 Millionen Euro. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb ist für uns klar, wir kämpfen nicht nur an einem Tag für die Rechte von Frauen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern an 365 Tagen. Und das ist trotz aller Errungenschaften noch weiter notwendig, und dem stellt sich diese Landesregierung. Das fängt schon bei den politischen Gremien an. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und entsprechend gehören Frauen auch in den politischen Gremien vertreten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin stolz, in der einzig paritätisch besetzten Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze mitwirken zu dürfen und das Thema Gleichstellung gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Gleichstellung vorantreiben zu dürfen. Das ist in der Politik nicht selbstverständlich. Hier im Landtag haben wir aktuell 36,7 Prozent weibliche Abgeordnete, in der Kommunalpolitik sieht es noch schlechter aus, nur jede vierte politisch engagierte Person ist hier weiblich. Damit sich eben mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren können, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Kommunalverfassungsrecht modernisiert, sodass beispielsweise hybride Sitzungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ermöglicht werden. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendring im letzten Jahr vor den Kommunalwahlen Frauen ermutigt, den Weg in die Politik zu finden, damit ihre Perspektiven, ihre Herausforderungen und ihre Probleme in der Kommunalpolitik angegangen und gelöst werden können. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da lassen wir auch nicht nach. Nächste Woche, vom 01. bis 20. März 20…, vom 19. bis 20. März 2025, findet in Schwerin gemeinsam mit der Mecklenburger AnStiftung, der Universität Rostock und meinem Ministerium eine internationale Fachtagung im Rahmen der Umsetzung der Ostseestrategie statt. Unter dem Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum“ werden wir mit internationalen Gästen aus acht Anrainerstaaten besprechen, wie wir die politische Partizipation von Frauen weiter vorantreiben können, was wir voneinander lernen können und wie wir uns gemeinsam vernetzen können. Frauen fungieren oft als Katalysatoren für Veränderungen, die neue Perspektiven in die politischen Entscheidungsprozesse und wissenschaftliche Forschungsansätze einbringen. Lassen Sie uns dafür streiten, dass wir die politische Vertretung von Frauen voranbringen, und da sind wir alle als Parteien gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche haben wir am 7. März den Equal-Pay-Day begangen. Das bedeutet, dass die Lohnunterschiede in Deutschland zwischen Männern und Frauen so groß sind, dass Frauen symbolisch erst am 07.03.2025 den ersten Tag im Vergleich zu Männern Geld verdient haben. (Horst Förster, AfD: Stimmt ja so nicht.) Und natürlich hängt es auch damit zusammen, welche Berufe und welche Tätigkeiten Frauen ausüben. Sie arbeiten eben häufiger in Teilzeit, weil sie 90 Minuten am Tag mehr an unbezahlter Pflege und Sorgearbeit erbringen, ein ganzes Fußballspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Frauen mehr arbeiten. Hier kann man schon in der Familie zu einem anderen Verständnis kommen, (Horst Förster, AfD: Das muss man der Familie überlassen.) indem Sorgearbeit gleichberechtigt umverteilt wird und Väter mehr Elternzeit nehmen. Zudem gibt es immer noch zahlreiche gesellschaftliche Stereotype, die Frauen auf bestimmte Rollen und Berufe beschränken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Normen wirken sich dann auch auf die beruflichen Chancen und die Lebensentscheidungen von Frauen aus. Wir müssen Frauen unterstützen, Berufe zu wählen, reinzuschnuppern, die nicht frauentypisch sind, die nicht den Stereotypen entsprechen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das machen wir in diesem Jahr wieder am Girls’Day, der in diesem Jahr am 03.04.2025 stattfindet. Und ich kann von dieser Stelle nur jedes Unternehmen aufrufen, sich am Girls’Day zu beteiligen. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Unternehmen mit hohem Frauenanteil profitabler und innovativer sind. Frauen bereichern mit ihrem Herangehen die Perspektiven eines jeden Unternehmens. Das konnten wir auch gerade letzte Woche wieder erleben, als die Ministerpräsidentin die „Frau des Jahres“ 2025 ernannt und sichtbar gemacht hat. Frau Yvette Dinse, selbst Unternehmerin aus Rostock, hat mich durch ihre Art und Weise sehr beeindruckt. Sie fördert Menschen, die ihren Weg in die Selbstständigkeit gehen wollen, und unterstützt insbesondere Frauennetzwerke. Schön, dass es solche wunderbaren Frauen in Mecklenburg-Vorpommern wie Frau Dinse gibt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, Frauennetzwerke fördern und stärken, das machen wir auch mit unseren Mentoringprogrammen, sei es in der Landesverwaltung, sei es in der Justiz, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder eben im Kunstbereich. So wollen wir Netzwerke unterstützen, wo Frauen ermutigt werden, den Weg in Führungspositionen zu gehen. Das ist auch dringend notwendig, denn nur jeder dritte Chefsessel in den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer Frau besetzt. Mentoring wirkt, und an dieser Stelle mein herzlicher Dank an alle Mentorinnen und Mentoren, die Frauen bei diesem Weg unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es ist so wichtig, dass wir auf die vielfältigsten Arten und Weisen immer wieder auf die Situation der Frauen in unserem Land aufmerksam machen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, nicht nur am Frauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Wir müssen ihre Lebenswelten sichtbar machen, Ungleichheiten ansprechen, Leistungen würdigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also sind Sie doch gegen das Kopftuch, wenn Sie Frauen wieder sichtbar machen wollen. Das begrüße ich dann aber.) Und wir dürfen nicht schweigen, wenn es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht. Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau aufgrund eines Femizids. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter angestiegen. (Zuruf aus dem Plenum: Woran das wohl liegt? – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: An Männern. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: An Männern. Braucht man nicht drüber zu lachen, ist nicht zum Lachen.) Ich möchte ganz klar sagen, das ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Hilfe- und Beratungsnetz auch weiter tatkräftig unterstützen. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hilfe- und Beratungsnetz so unendlich dankbar, sie brechen das Schweigen, sie helfen betroffenen Frauen und Mädchen, aber sie arbeiten auch mit Täterinnen und Tätern und betreiben Gewaltprävention. Diese Arbeit verdient Respekt und höchste Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund war für mich der 14. Februar auch ein ganz besonderer, ein historischer Tag. Zeitgleich mit den weltweiten Aktionen „One Billion Rising“, wo Frauen, wo Menschen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen, hat der Bundesrat das Gewalthilfegesetz mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ich finde, das war ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz erhalten die Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erstmals einen Rechtsanspruch auf Hilfe, auf Schutz und Beratung. Ab 2027 wird der Bund sich finanziell beteiligen. Das Gewalthilfegesetz ist so ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen, weil es eben nicht nur den Rechtsanspruch für Frauen gibt, sondern uns Ländern Gestaltungsspielraum gibt, um stabile Beratungs- und Unterstützungsangebote weiter zu schaffen und auszubauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie eigentlich gegen frauenfeindliche Religionen?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) uns als rot-roter Landesregierung liegen die Perspektiven und die Problemlösungen von Frauen besonders am Herzen. Gleichstellung ist für uns eine Querschnittsaufgabe, und damit wir uns dem Thema auch umfassend widmen und für jeden Bereich, für jedes Ministerium schauen, wo wir noch, wo liegen noch aktuell strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, wie können wir diese beheben, erarbeiten wir in einem breiten Beteiligungsprozess gerade das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Das klingt sperrig, aber es ist ein wichtiges Mittel, um strukturiert und ministeriumsübergreifend das Thema Gleichstellung weiter voranzubringen. Wir werden es in diesem Jahr fertigstellen und auch Ihnen als Landtag vorlegen. Sie sehen, die Förderung der Gleichstellung ist für uns 365 Tage im Jahr Auftrag ganz im Sinn unserer Landesverfassung Artikel 13, und den setzen wir mit größtem Engagement um. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)