René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Sorge über zunehmende extremistische Aktivitäten, insbesondere natürlich auch die alarmierende Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. So wichtig das Ziel ist, dieser Antrag weist aber auch erhebliche Schwächen auf. Er ist aus unserer Sicht überambitioniert – das ist ja schon ausgeführt worden –, sehr, sehr breit angelegt, fast nach dem Motto, alles, was einmal gesagt werden muss, wird in diesen Antrag mit hineingeschrieben. Ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass der Klimaschutz jetzt etwas mit dem Erstarken des Rechtsextremismus zu tun hat. Ich kann mir sogar vorstellen, dass es den einen oder anderen Nazi gibt, der seine eigene Windmühle betreibt. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Es ist zu pauschal, zu ideologisch geprägt. Der Antrag fokussiert sich dann auch noch ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt, meine Damen und Herren. Ja, man kann diese Schwerpunktsetzung machen, aber, Herr Noetzel, man kann natürlich auch andere Formen des Extremismus ansprechen, ohne dass Sie uns hier als Demokraten wieder einmal angreifen. Genau damit leisten Sie Vorschub, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) damit leisten Sie Vorschub, dass es immer nur noch um Extreme gehen wird in Deutschland. Sie versuchen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie verharmlosen damit den Rechtsextremismus!) Sie versuchen eine Partei der Mitte ständig zu diffamieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und ich nehme Ihnen das persönlich auch wirklich übel, dass Sie immer wieder anfangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Spalten und hetzen!) Demokraten in eine Ecke zu drücken, wo sie nicht hingehören. Hören Sie auf damit! (Michael Noetzel, DIE LINKE: In welche Ecke habe ich Sie denn gestellt?! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie machen andere stark, die Sie nicht stark machen wollen. So berechtigt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nur gesagt, Sie verharmlosen den Rechtsextremismus. 200 Tote! – Sebastian Ehlers, CDU: Sie engen den Diskurs ein, Herr Noetzel! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) so berechtigt die Schwerpunktsetzung angesichts der Zahlen ist, die Einseitigkeit bleibt problematisch. Jede Form extremistischer Gewalt, ob rechtsextrem, linksextrem, religiös motiviert – auch das ist ein neuer Phänomenbereich, den wir zur Kenntnis nehmen sollten –, bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss aus meiner Sicht mit gleicher Konsequenz bekämpft werden. Am Ende kommt es doch nicht darauf an, ob es ein Linksextremist war, ein Rechtsextremist oder ein Islamist war, der möglicherweise Menschen beseitigt, Menschen bekämpft, Schaden anrichtet und einfach auf Menschen losgeht. Das sind doch die Dinge, die wir auch festgestellt haben. Das kann uns doch nicht kaltlassen! Wir können doch jetzt nicht einfach eine Gruppe herausgreifen! Ressortübergreifende Strategie, meine Damen und Herren, in all seinen Formen muss der Extremismus bekämpft werden und natürlich ressortübergreifend. Aber eine Strategie muss präzise und ausdifferenziert sein. Da reicht es eben nicht, sich nur auf eine Gruppe zu konzentrieren, sondern auf alle Phänomenbereiche. Es ist meine Erwartung jedenfalls an einen Verfassungsschutz und an die Sicherheitskräfte, dass alle extremistischen Phänomene erfasst werden. Und nur ein umfassender Ansatz wird auch unserer Realität gerecht, denn es ist ja so, die Polarisierung ist ja nicht nur von einem Pol ausgehend, sondern die Polarisierung findet ja insgesamt statt. Und dem müssen wir was entgegensetzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir dürfen in unserem Bemühen natürlich nicht nachlassen, die Demokratie zu schützen, aber Maßnahmen wie Parteiverbotsverfahren oder Vereinsverbote, meine Damen und Herren, dafür haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewusst und auch zu Recht sehr, sehr hohe Hürden gelegt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Ein überzogenes Vorgehen riskiert es nämlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat weiter zu beschädigen, ein Vertrauen, das bis heute zunehmend erodiert. Wir dürfen nicht vergessen, der Schutz vor extremistischen Strukturen darf auch niemals als Vorwand dienen, die Grundrechte willkürlich einzuschränken. Die Menschenrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen Leitplanken bleiben. Und, meine Damen und Herren, da geht es auch um den besonderen Einsatz von V-Leuten. Es ist richtig, einen Missbrauch von Honoraren für Strukturhilfe, für Netzwerke sollten wir verhindern. Aber wir fragen mal den Antragsteller: Was schlagen Sie denn stattdessen vor, um Szenemitglieder zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu gewinnen? Ohne vertrauliche Quellen bleibt ein Großteil der extremistischen Strukturen im Dunkelfeld und wir werden nie etwas darüber erfahren. Die Einrichtung ausgeloster Bürgerräte, meine Damen und Herren, halten wir für hochproblematisch. Wie will man denn daraus irgendeine Legitimation ableiten?! Dieses Konzept steht im Konflikt mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Empfehlungen. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidungen dürfen doch nicht in die Hände gegeben werden nicht gewählter Gremien, die einfach mal so per Zufall gelost werden (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Entscheidungen, Empfehlungen! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder die dann hinterher auch gar keine Verantwortung dafür tragen. Das macht nämlich den Unterschied aus. Die gewählten Vertreter müssen auch hinterher den Kopf dafür hinhalten. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch nur Vorschläge!) Irgendwelche willkürlich zusammengewählten Leute hätten ja auch eine Möglichkeit, durch Strömung ein solches Begehren zu unterwandern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die FDP-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass wir uns Demokratiefeindlichkeit entschlossen entgegenstellen müssen. Der Auftrag ist klar, aber wir brauchen eine andere Strategie, eine umfassendere. Und leider ist die Zeit schon vorbei. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Sie einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgen können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)