Torsten Renz

Das ist eine Herausforderung, in zwei Minuten diese drei Themen abzuräumen. Fange ich mal von hinten an, die finanzielle Ausstattung der Kommunen: Alle waren zufrieden, dass mit CDU und SPD das Finanzausgleichsgesetz – bezogen auf 21 oder 20/21 – geändert wurde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jetzt geht es sukzessive zurück. Wir sind leider nicht mehr in der Regierungsverantwortung. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ach so!) SPD wird von den LINKEN nicht mehr getrieben. Insofern hat es negative Auswirkungen, allein schon deshalb, weil wir nicht mehr in der Regierung sind. Wenn sich das ändert, werden wir für die Kommunen wieder mehr tun. Punkt 1. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da biedert er sich wieder an.) Punkt 2: Was heißt Überweisung? Wir sind jetzt sozusagen im vierten Jahr. Drei Anträge wurden nach meinem Kenntnisstand überwiesen. Ich glaube, nach diesen guten Argumenten wäre die SPD gut beraten – in diesem Fall muss ich sogar mal dafür werben, auf Herrn Malottki zu hören –, auch diesen Antrag, das würde irgendwie auch so ein kleines Jubiläum sein: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was auch immer das heißt.) Vier Jahre Landtag, viermal Überweisungen in den Ausschuss. Insofern, vielleicht hat die Debatte dazu beigetragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und was die Beziehungsebene mit der SPD betrifft, Herr Kollege von der FDP, da können Sie so was von beruhigt sein. (Philipp da Cunha, SPD: Wir haben euch auch lieb.) Da gibt es so viele professionelle Leute bei der SPD, die das genau richtig einordnen können, so wie ich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Er biedert sich schon wieder an.) Wenn es dann wieder gemeinsam um die Sache geht, dann werden wir diese Themen angehen, lösen. Bloß das Problem ist, Sie brauchen in so einer Koalition immer einen Motor, so eine Lokomotive, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und die gibt es bei diesem Thema jetzt nicht mehr. Und insofern haben wir da eine gewisse Aufteilung/Rollenaufteilung, das ist ganz klar. Sie haben Herrn Mucha erlebt, der – ich kann mir gar nicht vorstellen, dass er das auch so meint, wie er das gesagt hat –, der ist Feuerwehrmann durch und durch. Ich habe ihn auf vielen Veranstaltungen bei Feuerwehren erlebt. Wenn der möglicherweise jetzt reden könnte, wie er wollte, dann würde er sagen, wir setzen uns mal mit dem erfahrenen Kommunalfinanzpolitiker und Feuerwehrmann Marc Reinhardt zusammen und dann werden wir eine Lösung beim Thema Lkw-Führerscheine in diesem Land finden. Zwei Minuten sind um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)