David Wulff

Herr Schmidt, also inhaltlich kann ich nachher in meiner Redezeit noch mal auf Ihre Ausführungen näher eingehen, aber das, was ich jetzt hier ganz klar und sofort zurückweisen muss, ist, uns hier planwirtschaftliche Ansätze oder sonstiges vorzuwerfen. (René Domke, FDP: Da muss man erst mal verstehen, worüber man redet.) Das geht viel zu weit, (Zuruf von René Domke, FDP) und Sie haben auch nicht einen einzigen Beleg in Ihrer Rede dazu gebracht und offenkundig auch in den Einbringungen nicht vollständig zugehört. Das, was wir hier vorschlagen, ist eine überwiegende Deregulierung und die Setzung von Rahmenbedingungen. Ich habe auch in meiner Rede ganz klar gesagt, am Ende sind es die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Das ist ein ganz klarer marktwirtschaftlicher Ansatz, wo der Staat die Rahmenbedingungen halt setzt, und das ist freiheitlich und das ist, mit Abstand, hat das nichts mit irgendwelchen planwirtschaftlichen Ansätzen von Rot-Rot oder sonstigen Vorstellungen zu tun. Das heißt also, das weise ich an dieser Stelle zurück. Außerdem auch noch das Ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, das hätten Sie vielleicht vor der Bundestagswahl machen können. Das Thema ist so wichtig, so virulent, dass wir uns auch nach der Wahl entschieden haben, (Michael Meister, AfD: Das war Wahlkampfgetöse!) das hier weiterhin auf der Tagesordnung zu behalten, weil wir uns damit langfristig dauerhaft auseinandersetzen müssen, um hier damit klarzukommen. Deswegen weise ich Ihre Äußerung an dieser Stelle ganz deutlich zurück.