Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ja, die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich, bitte! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Meine Fraktion lehnt die Dringlichkeit ab. Sie sieht sie nicht als gegeben an bei dem AfD-Antrag. Längst auf der Tagesordnung ist der Dringlichkeitsantrag der FDP mit dem Titel „Erhalt der Schuldenbremse“, nach dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für die bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen und gegensätzliche Gesetzesänderungen im Bundesrat abzulehnen. Das heißt, eine Debatte dazu wird stattfinden. Damit hat sich Punkt II.1 des Dringlichkeitsantrages der AfD erledigt. Und dann gibt es ja nur noch die Ziffern 2, 3 und 4: Abstrakte Normenkontrolle, Überprüfung auf Nutzen und Rechtmäßigkeit durch den Bundesrechnungshof und Einleitung eines Defizitverfahrens. Das aber alles sind keine dringlichen Anliegen. Deswegen – wie gesagt – wird meine Fraktion gegen die Dringlichkeit stimmen in diesem Fall, und wir bitten die Kolleg/-innen, das auch zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)