René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser doch etwas längeren Auszeit sind Sie alle gestärkt für ein wichtiges Thema dieses Bundeslandes, nämlich, wie bringen wir die Wirtschaft wieder auf die Schienen, (Patrick Dahlemann, SPD: Sondervermögen!) wie bringen wir die Wirtschaft wieder voran. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land voller Potenziale, Potenziale, die wir längst nicht in dem Maße heben, wie es möglich und auch notwendig wäre. Während andere Regionen sich modern und dynamisch entwickeln, innovative Industrien ansiedeln, bleibt unser Land oft doch hinter den Möglichkeiten zurück. Das darf und kann uns auch nicht zufriedenstellen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick haben wollen. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für soziale Sicherheit, für exzellente Bildung und Forschung, für die Bewältigung der Klimakrise und nicht zuletzt für den sozialen Frieden. Und wir haben eben sogar noch dazugelernt, Wohlstand ist auch wichtig zur Bekämpfung von Extremismus. Doch was erleben die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? Sie erleben extreme Energiepreise, hohe Arbeitskosten, ein Regelwerk, das zunehmend unüberschaubar wird. Bürokratische Lasten erdrücken Innovation und Fortschritt, sie binden Arbeitskräfte, die dringend woanders einsetzbar wären, Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Digitalisierung ist oft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, ein Scheinzustand in diesem Land. Und bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben legt sich die deutsche Bürokratie ständig nur selbst noch weitere Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, jetzt schauen wir doch mal auf das, was im Rahmen der Sondierung bisher an Bürokratieentlastung eingeplant wurde. Ich zitiere mal aus dem Abschlusspapier: „Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Prozent?) „Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Aber konkreter wird es dann auch nicht, auch nicht, anhand welcher Ziele und Kennziffern Sie überhaupt nachweisen wollen, dass Sie Bürokratie abgebaut haben. Da schweigt sich das Sondierungspapier aus. Mal sehen, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt, (Christian Winter, SPD: Sondierungsgespräch?) aber wahrscheinlich bleibt es beim allgemeinen Blabla, was die Wirtschaft schon lange nicht mehr hören kann. Es ist immer gut, sich ambitionierte Ziele zu setzen und 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, das klingt natürlich wunderbar. Aber ein bedeutendes Signal an unsere Wirtschaft, die täglich ums Überleben kämpft, das ist es wohl nicht, deswegen kann es wohl auch nicht so ganz ernst gemeint sein. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Bürokratiemoratorium, nicht neue Bürokratie, die aufgebaut wird. Die Unternehmen brauchen endlich mal eine Verschnaufpause, (Christian Winter, SPD: Wie soll das denn aussehen?) nicht immer noch etwas obendrauf an Pflichten und Regularien. Beim Abbau von EU-Regularien, gerade im Klimaschutzbereich, bleibt es mal wieder bei einem deutschen Sonderweg, und wohin Sonderwege führen, das haben wir ja unter anderem auch bei der Bezahlkarte schon gesehen. Aber das eigentliche Highlight aus dem Sondierungspapier kommt ja erst noch: die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. (Christian Winter, SPD: Ja, da haben wir uns sehr zu gefreut.) Frau Schwesig ist jetzt nicht da, aber wenn sie an den Sondierungen teilgenommen hat, sie hätte ja auch mal berichten können, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was hier die Wirtschaft im Land von diesem Tariftreuegesetz hält. (Patrick Dahlemann, SPD: Da sind Sie nicht dabei.) Und, meine Damen und Herren, jetzt schlage ich Sie mal mit Ihren eigenen Waffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, viel zu militant!) Überall im Land erzählen Sie, wie erfolgreich, wie erfolgreich dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es überhaupt noch gar nicht in Umsetzung ist? Weil ganz … (Christian Winter, SPD: Das wird erfolgen.) Ja, wann denn? Wann denn? Wann? Wann haben Sie das beschlossen? Das ist ja im Grunde Arbeitsverweigerung, was Sie machen im Kabinett. Sie beschließen etwas und die Ausführungsbestimmungen, (Christian Winter, SPD: Sie sind hier im Kabinett!) die Ausführungsbestimmungen sind überhaupt nicht da. Ich meine, wir sind die Allerletzten, die drängen, dass Sie es umsetzen, aber machen Sie sich doch nicht lächerlich! Sie können doch nicht durchs Land ziehen und sagen, wir haben für faire Löhne gesorgt, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und dabei ist überhaupt nichts gekommen. Das war ein Rohrkrepierer, war das. Das war eine Absichtserklärung, (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie ein Grundvertrauen daran! Das kommt schneller als Sie denken.) ein Lippenbekenntnis und nichts kommt danach, nichts kommt danach! (Christian Winter, SPD: Gute Arbeit braucht Zeit.) Das kann man auch keinem Bürger mehr erklären, ehrlich gesagt. So, ich bin überzeugt davon, dass eine wesentliche Ursache für bürokratische Hürden, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, in einem tiefsitzenden Misstrauen liegt, einem Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen, gegenüber der Gesellschaft. Solange wir nicht in Politik und Verwaltung die Kultur des Misstrauens endlich mal gegen eine Kultur des Vertrauens und des Ermöglichens ersetzen, dann wird weiter überreguliert werden. Mit anderen Worten, wenn wir schon wirtschaftlich abstürzen, dann wenigstens geregelt und überreguliert. Unser Antrag adressiert diese Missstände konsequent. Wir fordern ein sofortiges Bürokratiemoratorium, welches nicht zwingend erforderliche Berichtspflichten aussetzt und neue bürokratische Lasten von vornherein unterbindet. Kurzfristig können wir so spürbare Entlastung schaffen. Gleichzeitig setzen wir auf systematische Evaluation aller bestehenden Vorschriften, was ist notwendig, was kann weg. Das muss das Motiv sein, wenn wir uns in die Gesetzgebung begeben. Nur eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und wirklich effizient arbeitet, wird den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht. Da haben wir Prozesse vor uns, und da müssen wir auch dringend ran, deswegen sind diese Modernisierungskonzepte wichtig, aber sie müssen am Ende auch ein Ergebnis haben. Dabei zu helfen, brauchen wir auch ein Normenkontrollgremium. Sie haben ja gesagt, ja, schaffen Sie eine neue Bürokratie! Sie brauchen aber erst mal jemanden, der Ihnen überhaupt erklärt, wo überall Bürokratie entstanden ist und geschaffen wurde, wo wir überreguliert haben, wo wir unter anderem schon gar nicht mehr beachtet haben als Gesetzgeber, was wir noch zusätzlich an Dopplungen und Vervielfachung von Vorschriften vorgesehen haben. Dieses Gremium wird Gesetze und Verordnungen bereits vor ihrer Verabschiedung auf ehrliche bürokratische Auswirkungen überprüfen, denn die entstehen ja nicht nur aufseiten der Verwaltung, sondern vor allem in den Unternehmen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Regelungen entstehen, die Innovation verhindern, statt sie zu fördern. Auch müssen wir die Landesvorschriften auf unnötige und überflüssige Verschärfungen überprüfen, denn bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben haben wir einiges selbst auferlegt, was längst wegkann. (Christian Winter, SPD: Das hat ja sogar schon Minister Meyer gesagt, dass er das macht.) Es reicht nicht, nur darüber zu reden. Wir müssen konsequent handeln, und genau das vermisse ich bei Rot-Rot. Ein weiterer Hebel ist im Übrigen die Digitalisierung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal hinterlegen müssen. Die Verwaltung muss mit diesen sparsam umgehen, muss sie wirksam nutzen und nicht immer wieder neu erheben und verarbeiten. Dazu braucht es Standards und Schnittstellen. Wir sehen ja, was beim ZDMV los ist. Im Grunde passiert gar nichts, ist genauso ein Rohrkrepierer, also der zweite Rohrkrepierer Ihrer Regierungszeit. Mit den Kommunen, dem Bund und den anderen Ländern darf es keine Ausreden mehr geben. Es muss insgesamt auch mehr darauf geachtet werden, was auf Bundesebene schon längst geregelt ist, da müssen Sie hier im Land nicht noch einen obendrauf setzen. Schließlich legen wir besonderen Wert darauf, die Menschen vor Ort einzubeziehen. Eine Plattform zum Beispiel würde helfen, dass Sie unnötige Regelungen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen ermöglichen, aus einem Arbeitsprozess heraus auf die Dinge hinzuweisen, die zum Beispiel doppelt oder mehrfach erhoben wurden. Das geht aus einem Arbeitsprozess besser, als wenn man es dann hinterher zusammenfassen soll. Das alles würde das Vertrauen in die Verwaltung und auch in die Politik endlich mal wieder stärken. Und, meine Damen und Herren, unsere Anträge sind keine bloße Absichtserklärung, sie sind ein Maßnahmenpaket, um Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder zu einem starken, wirtschaftlich starken, modernen und innovativen Standort zu entwickeln. Meine Kolleginnen und mein Kollege werden jetzt noch die weiteren Wirtschaftswendethemen ansprechen. Ich freue mich auf eine Aussprache und bin gespannt auf Ihre Vorschläge, Bürokratie abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)