Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Sie wird mit Sicherheit eine Stellungnahme abgeben, wenn sie die Möglichkeit hat. Zweitens muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, die Kolleginnen und Kollegen haben Ihre Kleine Anfrage leider falsch beantwortet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das von Ihnen angesprochene KI-Gesetz des Bundes war lange Zeit nicht vorhanden, zumindest für uns nicht offiziell zur Anhörung zugeleitet, und war dann in der Antwort genau mit dem Hinweis, wir haben noch gar keinen Entwurf, sodass wir nicht Stellung nehmen können, auf dem Weg bereits in die Staatskanzlei. Und dann hat ein Kollege bemerkt, da ist ein Gesetzentwurf eingegangen des Bundes, und hatte versehentlich angenommen, das war der KI – war er nicht, er war nicht der AI-Akt, sondern der DA-Akt. Es tut mir sehr leid! Auf Zuruf ist daraufhin geändert worden. Wir haben jetzt Maßnahmen bis 14. März, betraf aber keine KI-Gesetzgebung, sondern betraf die Umsetzungsgesetzgebung des Bundes für den Digital Act der Europäischen Union, hat also mit dem von Ihnen angesprochenen Gesetz gar nichts zu tun gehabt. Ich bitte um Nachsicht! Das passiert zuweilen, wenn Menschen hektisch hingucken und eigentlich noch alles richtig machen wollen, damit Sie keine falsche Antwort bekommen. Sie haben im Nachhinein leider eine falsche bekommen und es liegt bis heute – momentan erwarte ich den auch nicht – im direkten Kontext für die von Ihnen angesprochene KI-Gesetzgebung kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem wir Stellung nehmen können.