Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Das wird jetzt etwas schwierig, das war ja doch ein großer Blumenstrauß, aber ich will es mal versuchen, in zehn Minuten hier durchzugehen. (Sandy van Baal, FDP: Lassen Sie sich Zeit!) Es ist schon … Wir auch, ja. Es ist schon durchgedrungen, viele der genannten Themen sind Gegenstand der aktuellen politischen Debatten, auch vergangener Debatten, und teilweise in der Tat sind sie auch durch die Nachwahlgespräche in Berlin bereits unter neuem Licht zu betrachten. Und sie gehören auch letztlich zum gelebten Tagesgeschäft und zur Wirtschaftspolitik unseres Landes und natürlich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, das hatte ich hier ja schon bekundet, und der Unternehmerinnen und Unternehmer. Kurz zur wirtschaftlichen Lage, glaube ich, da sind wir uns einig, schwierig und herausfordernd, insbesondere für die vielen Kleinen. Wir haben eine spezielle Wirtschaftsstruktur hier, wir haben auch klare Ursachen, hohe Energie- und Rohstoffpreise, veränderte Lieferketten, das Suchen nach Fachkräften und so weiter. Dazu, auch das kann man bestätigen, eine große Müdigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter über die Bürokratie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Und ich glaube, da tun wir nicht gut daran, wenn wir mit der Keule in eine Richtung hauen, sondern uns wirklich auf eine gewisse Gemeinsamkeit verständigen. Und ich bin da bei Ihnen, das ist jetzt allgemein natürlich, Berichtspflichten, Zunahme an Regelungen, Verordnungen, EU, Bund, was setzen wir davon um, aufwendige Zulassungsverfahren oder auch andere regulatorische Eingriffe bis hin zu länglichen Verwaltungsvorgängen. Aber ich glaube, es hilft uns in der Diskussion nicht, wenn wir sagen, ihr macht es, sondern wir sind doch alle gemeinsam die Ursache dafür, dass wir in diesem Zustand sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na ja, wir ja nicht!) und deshalb möchte ich Sie herzlich da auch zur Mitarbeit einladen. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Zu einer gründlichen Analyse gehört es natürlich auch, das komplette Lagebild ins Blickfeld zu rücken. Bei allen Böen, Sturmwarnungen und so weiter müssen wir doch konstatieren, dass sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht grundsätzlich so schlecht darstellt. Wir sind robust, gar sehr robust mit Sondereffekten, insbesondere auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir haben über das BIP gesprochen, wir haben über die Umsatzzahlen gesprochen. Ich sage auch gerne, ich habe das auch früher gesagt, wir sind die Bayern des Nordens. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Na ja, na ja! Da klatschen ja nicht mal Ihre Fraktionen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, alles, alles gut. Da überzeuge ich dich schon noch, das kriegen wir schon hin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, ja. (Julian Barlen, SPD: Jetzt mischt sich Herr Waldmüller ein!) Wir wollen ja eigentlich, dass die Bayern dann sagen, wir sind die Pommern oder die Mecklenburger des Südens, (René Domke, FDP: Na, ob wir das nicht beigebracht kriegen!) also das ist ja eigentlich unser Ziel, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) also das kriegen wir dann hin. So, jetzt lassen Sie uns mal hier auf die Themen eingehen. Ich bin ja immer der, der gerne übersetzt: „bürokratische Fesseln lösen“, kann man alles unterschreiben. Wir sind uns einig, wir müssen letztlich da in die Richtung gehen, das ist das günstigste Konjunkturprogramm. Aber ich kann es nur wiederholen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe und es ist eine Daueraufgabe, und wir müssen sie eng zusammen bearbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Minister, Sie dürfen „müssen“ gar nicht sagen, Sie müssen „machen“ sagen!) Wir müssen alle im Sinne eines Entlastungsbündnisses an einen Tisch. Und es ist ja so, dass die Landesregierung schon etliches angegangen ist. Sie kennen mich auch, genug ist nie genug. Auf Landesebene wird das Thema Entlastung unter anderem im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern behandelt als Querschnittsaufgabe. Ganz, ganz wichtig, weil wir nicht nur über Wirtschaft sprechen beziehungsweise Wirtschaft alle Bereiche umfasst. Das Wirtschaftsministerium hat in den letzten anderthalb Jahren Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden geführt. Es gibt die Entwicklung von Leitgedanken, die in die Ausbildung der Verwaltungsbeamten an der FH Güstrow einfließen. Aufgerufen wurde in den Gesprächen das Thema der Präqualifizierung, wir haben das Thema der sogenannten kleinen Bauvorlageberechtigung, die es ermöglicht, auf Vorhaben und Antragstellungen zuzugreifen, und zwar auf Mustervorlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das ist schon Wahnsinn im Kleinen, weil man sich auch damit befassen muss, das ist nicht nur einmal mit Schnipp gemacht. Alle Ministerien, auch mein Haus, prüfen bereits bei den jeweiligen Kabinettsvorlagen, und die Diskussionen dazu werden intensiver, ob bei der Schaffung neuer Gesetze und Vorschriften im Gegenzug eine bestehende Regelung abgebaut werden kann und genauso, ob und welche Beiträge für eine effiziente, moderne öffentliche Verwaltung und Entlastung insgesamt geleistet werden können. Ich könnte die Liste fortsetzen, das halte ich aber jetzt in diesem Plenum im Augenblick für wenig hilfreich. Wir müssen nach vorne schauen. Mein Angebot ist, die Wirtschaft, aber auch Sie alle hier, mit konkreten kreativen, guten Vorschlägen noch aktiver einzubeziehen. (René Domke, FDP: Dann überweisen wir in den Wirtschaftsausschuss, dann machen wir weiter.) Mit der Vereinbarung von Entlastungsallianzen haben andere Bundesländer gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen in einem Entlastungsbündnis Mecklenburg-Vorpommern gerne über weitere Instrumente sprechen. Bürokratieinventur, ich hatte so etwas rausgehört, haben wir als Thema, Genehmigungsfiktion, ein, glaube ich, ganz dickes Brett, aber wir müssen rangehen und weitere Ansätze, lassen Sie uns dieses dicke Brett angehen, aber bitte nicht nur einseitig, sondern von allen Seiten. Zur Standortstärkung – landesweites Gewerbeflächenmanagement: Wie Sie wissen, erfolgt die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten in kommunaler beziehungsweise auch privater Trägerschaft. Es gibt eine übergreifende Gewerbeflächendatenbank, die es alleine nicht regeln wird. Es ist richtig, wir müssen hier die Zusammenarbeit verbessern, aber sie ist doch auch schon gut und verbessert. Die Invest in M-V ist im ständigen Kontakt mit den lokalen Wirtschaftsfördergesellschaften. Ich bin mir gar nicht so ganz sicher, wollen wir jetzt hier mehr Staat haben, das zentral durchführen (René Domke, FDP: Auf gar keinen Fall!) oder wollen wir beides haben? Eine gute zentrale Koordination, ich will nicht mal sagen „steuern“, weil Schwerin soll nicht steuern, sondern soll koordinieren, Interessen ausgleichen, neue Strömungen aufnehmen, (René Domke, FDP: Aber kommt das bei den Unternehmen an?) oder wollen wir auch … (René Domke, FDP: Kommt das bei den Unternehmen an?) Die Unternehmen sind unsere Zielgruppe, (René Domke, FDP: Ja.) definitiv, ja. So, Gewerbeflächendatenbank, ein Diskussionsgegenstand. Nicht angesprochen haben Sie heute hier, aber ich will jetzt doch das auch noch mal erwähnen, Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft attraktiver zu gestalten. Hat nun sicherlich auch die Zeit überholt, denn die Werftstandorte haben sich von Wismar bis Wolgast, von W bis W gut bis sehr gut entwickelt, (Zuruf von René Domke, FDP) U-Boote in Wismar, die „Polarstern“, EEW Sumitomo, Marinearsenal, NEPTUN SMULDERS, NVL in Wolgast. Und es gibt Strukturen, die arbeiten, die gut arbeiten, wie den maritimen Zukunftsbeirat unter Leitung von Staatssekretär Schulte. Der Beirat umfasst das Whoʹs who, das sind über die genannten Bereiche hinaus zum Beispiel Vertreter von Liebherr, Tamsen Maritim, Ostseestaal, Fraunhofer Institute Rostock und etliches mehr. Der Beirat diskutiert derzeit die nächsten Schritte der Umsetzung. Und natürlich, wir können immer fordern, es muss alles schneller gehen, aber wir müssen es zusammen entwickeln, und auch das kostet Zeit. Der Weg ist hier das Ziel und es ist auf einer guten Grundlage. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, hier hatten wir auch gestern schon die Diskussion, es sind in den vergangenen Jahren auf Landes- und Bundesebene hier zahlreiche Gesetzgebungspakete verabschiedet worden, die Rechtssicherheit und Beschleunigung gebracht haben. Wir sind nun als Landesregierung nicht diejenigen, die die Energieleitung und die Elektrolyseure bauen. Aber ich habe den Eindruck, dass wir hier mit der Entwicklung der Unternehmen gut Schritt halten. Wir sind auf einem guten Weg, die Potenziale auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie hat unverändert hohe Priorität, die wir im Frühjahr finalisieren. Ein schönes Thema, Ausgründungen und Wissenstransfer aus Hochschulen und auch Berufsschulen, spannend! Vielen Dank für diesen Punkt! Gerne, hier müssen wir auch alle gemeinsam noch mehr Momentum erzeugen, um das Thema allseits zu befördern, auch gerade in den Hoch- und Berufsschulen, aber wir haben doch eine gute Basis. Wir haben die Räume, Gründer-/Innovationszentren, Co-Working-Spaces, geeignete Instrumente und betreuen diese im Gründungsprozess. Wir haben die Digitalen Innovationszentren, darüber hinaus diverse weitere Förderinstrumente, die das Gründungsgeschehen im Land begleiten. Wir haben vor allem eines, eigentlich sehr willige Gründerinnen und Gründer an den Hochschulstandorten, bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und darüber hinaus auch sehr gut in nicht technologischen Bereichen. Und ich sage immer, da hat uns auch Corona geholfen, weil Hamburg, Berlin auf uns gucken beziehungsweise auch Gründer und Gründerinnen von dort rübermachen. Aber auch hier, weniger ist mehr. Mein Plädoyer ist, dass wir hier vor allem bündeln, Vermarktung fokussieren, Ressourcen wieder zusammenbringen. Helfen Sie gerne mit bei der Umsetzung und weiteren Professionalisierung dieser Angebote! Es gab die Vorschläge einer landeseigenen Agentur für Sprunginnovationen auf dem revolvierenden Fonds für Unternehmensnachfolge. Da, denke ich, bei dem SPRIND M-V wäre das für mich eher ein Luftschloss, allerdings sollten wir natürlich gucken, wie wir den Zugang zu SPRIND in Berlin besser nutzen und die Kommunikation dahin verbessern. Was die Unternehmensnachfolge anbetrifft, so liegt der Handlungsbedarf für uns alle offensichtlich auf der Hand. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da ein Finanzierungsproblem (René Domke, FDP: Doch, doch!) oder auch ein übliches Problem haben, dass es hier, ich will jetzt nicht sagen, das klingt so, nur mit Menschen, mit menschlichen Schwächen zu tun hat. Es sind keine Schwächen, das ist eine Situation. Die, die es geschafft haben, die haben halt verkauft und die haben veräußert oder ihren Söhnen und Töchtern weitergegeben. Da ist die Finanzierung nicht das Problem, sondern das Matching. Wie bringen wir die zusammen? Wie entwickeln wir gemeinsam Konzepte? Und ja, wir brauchen Kapital, vielleicht für diese. Diese Idee können wir auch gerne öffnen und Wachstumskapital für die Entwicklung von Unternehmen, wo es sicher noch ein Leck gibt, mitdenken. „Leistung muss sich wieder lohnen“, hier möchte ich ganz kurz noch das Thema der Fachkräfte fokussieren, alle anderen Themen sind schon genannt worden. Die stehen auch im jüngsten Sondierungspapier von Berlin. Ich möchte hier noch mal darauf hinweisen, das nicht so lange strecken, es gibt die Fachkräfte-Service-Zentrale seit Anfang des Jahres, 17. Januar. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Sie ist die zentrale Anlaufstelle, soll sich dorthin entwickeln für internationale Fachkräfte und für Unternehmen im Land. Die Zentrale arbeitet in enger Kooperation mit Partnern wie der Bundesagentur, der zentralen Ausländerbehörde sowie den Wirtschafts- und Handwerkskammern. Ja, sie muss sich entwickeln. Die landesweite Plattform existiert. Melden Sie sich doch bitte gerne in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg! (Sandy van Baal, FDP: Habe ich schon gemacht.) Feedback dann auch gerne, vielleicht auch nachher! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Regionale Fachkräfteallianzen, … Danke schön! … hier möchte ich auf das Konzept der Welcome Service Center verweisen, die bereits auf die Integration von internationalen Fachkräften fokussiert sind. Auch hier ist nicht unisex angedacht, sondern das sind Einrichtungen an den verschiedenen Standorten, (René Domke, FDP: Da ist aber auch noch Luft nach oben!) wo sowohl Arbeitsmarktintegration als auch gesellschaftliche Integration in den Blick genommen werden. Es gibt also in einem gewissen Sinne schon diese regionalen Fachkräfteallianzen, auch wenn der Aufgabenzuschnitt etwas unterschiedlich ist – aus unserer Wahrnehmung heraus und auch aus dem Feedback, und das ist das Wichtigste, ein gutes, ein sehr gutes Konzept. Fazit: Ganz herzlichen Dank für die zahlreichen Anregungen! Ich stehe zum sachlichen, unser Haus, mein Haus steht zum sachlichen inhaltlichen Austausch gerne zur Verfügung. Auch wenn ich inhaltlich die eine oder andere Anregung gerne mitnehme, kann ich in dem Antrag oder im Blumenstrauß in den drei Kapiteln nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)