Bettina Martin
Ja, selbstverständlich. Putin führt gerade einen Krieg gegen die territoriale Integrität eines europäischen Staates. (Horst Förster, AfD: Das ist nichts Neues. Das ist schrecklich.) Wir müssen diesen Staat in Europa, eines europäischen Nachbarn, in die Situation der Stärke versetzen. Jetzt nachzugeben – ich stimme einfach nicht mit Ihrer Einschätzung überein, ich halte die für absolut naiv und absolut falsch, dass es nicht weitergehen kann, wenn wir in die Situation der Schwäche treten und dort nachgeben. (Horst Förster, AfD: Wollen Sie deutsche Soldaten schicken notfalls?) Ich halte es auch für absolut vermessen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aus einem Antrag wie Ihrem, zu schreiben, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) dass es ja ganz normal wäre, wenn ein freier Staat, ein souveräner Staat wie die Ukraine Territorium abgibt, einfach so, nachdem sie überfallen wurde. (Thore Stein, AfD: Was sagen Sie denn zu den Gebietsverlusten 45, Frau Martin? War das okay?) Putin hat Völkerrecht gebrochen. Jetzt einzuknicken und zu sagen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Putin ist doch, wir sollen ihn nicht dämonisieren, (Thore Stein, AfD: Wir haben ein Drittel der Landesfläche verloren 45. War das für Sie auch okay?) Sie gefährden damit die Sicherheit Europas. (Horst Förster, AfD: Sind doch alles nur nachgeplapperte Parolen.) Sie gefährden damit unsere Freiheit. Deswegen halte ich es für richtig, die Ukraine weiterhin überall dort, wo es geht, zu unterstützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir tun das hier als Bundesland, als Region, in der humanitären Hilfe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen dazu und wir stehen an der Seite auch einer Bundesrepublik, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die unterstützt, wenn es auch darum geht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) militärische Stärke zu haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich sage, ich füge hier gerne zu, Europa insgesamt muss sich militärisch stärken, weil die Bedrohung von Russland veritabel ist und real. Ihre Schönmalerei von Russland kann ich (Horst Förster, AfD: Nee, tun wir gar nicht, Schönmalerei.) überhaupt nicht hinnehmen. Hier deswegen ein paar klare Worte: Das, was Sie aufgeschrieben haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) ist entweder naiv oder Sie führen die Menschen in die Irre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)
