Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die aufschlussreiche Debatte! Zum Beginn meiner Erwiderung möchte ich von dieser Stelle ganz herzlich meinen Lehrgang-A4-Zugführer 01/2025 grüßen. Wir haben im Januar zusammen gelernt, gelitten und zum Glück den Zugführerlehrgang auch bestanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevor die Präsidentin mich rügt, ich sage das natürlich auch aus einem ganz besonderen Grund, weil auch da haben wir über Feuerwehrführerscheine gesprochen. Und das Schöne ist, bei so einem Zugführerlehrgang kommen so 17/18, manchmal auch 20 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aus dem ganzen Land zusammen. Und was ich da feststellen konnte, waren die gleichen Probleme wie überall. Ja, natürlich ist es kommunale Selbstverwaltung, ist es kommunale Aufgabe. Dahinter kann man sich ja immer verstecken. Aber vor Ort gibt es tatsächlich sehr oft die Probleme. Ich kenne sehr viele Gemeinden in meinem Wahlkreis, für die sind 5.000 Euro in dem Bereich eine ganze Menge Geld. (Marcel Falk, SPD: Es gibt auch Pflichtaufgaben.) Und es gibt auch viele Gemeinden, die sich das schlicht und ergreifend nicht leisten können. Und da Sie ja auch der Kommunalminister sind, sehr geehrter Herr Pegel, wissen Sie ja auch, dass die Kommunalfinanzen nicht gerade durch die Decke gehen. Und wir sehen, allein, was uns in den nächsten Jahren da bevorsteht, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) das kostet, ist am Ende hier, am Ende ist das etwas sehr Wichtiges. Ich meine, wir haben jetzt fast 350 Fahrzeuge gefördert, die einen Lkw-Führerschein erfordern. Das ist ja richtig toll, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn die dann alle in der Garage stehen und niemand kann mit denen ausrücken, weil wir vor Ort keine Lkw-Führerscheine mehr haben. Insofern wäre das dann ein ziemlicher Pyrrhussieg, was wir mit einer Förderung erreichen wollten und wir dann an einer anderen Stelle – mit vergleichbaren, mit überschaubaren finanziellen Möglichkeiten ist das möglich. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und, lieber Ralf Mucha, mir jetzt hier vorzuwerfen, ich bin ein gestandener Kommunalpolitiker und Feuerwehrmann: Ich will an die letzte Legislaturperiode erinnern, da waren es die CDU zusammen mit der SPD. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Auf unsere Veranlassung hin, da haben wir zwei Jahre lang solche Programme hier gemeinsam durchgesetzt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch da waren wir schon gestandene Kommunalpolitiker und Feuerwehrleute. Insofern zieht dieses Argument nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und, lieber Ralf, in deiner Rede war wirklich sehr wenig Inhalt. Das hat mich tatsächlich ein wenig enttäuscht. (Beifall Thomas Diener, CDU) Aber ich will noch kurz auf den Änderungsantrag der AfD eingehen. Herr Schult, Sie haben ja, zum einen fordern Sie, Führerscheine an der LSBK durchzuführen, da kann ich Ihnen sagen, oder zu prüfen, glaube ich, war das – das war ein Prüfauftrag –, (Enrico Schult, AfD: Ja, ja.) da kann ich Ihnen sagen, die Prüfung ist abgeschlossen. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz platzt zurzeit aus allen Nähten mit den Lehrgängen, die wir zum Glück ja da auch hingebracht haben, die jetzt vermehrt stattfinden. Da ist überhaupt keine Kapazität und kein Platz dafür, solche Fahrlehrgänge da noch durchzuführen, vielleicht, wenn wir mit dem Ausbau der Landesschule fertig sind. Die soll ja in Malchow neu gebaut werden und das wäre dann oben im Gewerbegebiet. Das ist aber nicht vor 2030/2035 der Fall. Und dann die Erhöhung von siebeneinhalb auf zwölf Tonnen. Also ich habe so einen Führerschein mit siebeneinhalb Tonnen. Ich gebe ehrlich zu, das letzte Mal habe ich so einen gefahren vor zehn Jahren. Und wenn wir jetzt noch sagen, das erhöhen wir mal auch noch auf 12-Tonner, da fühle ich mich selber ein bisschen mit dem Führerschein unsicher. Ob das so der richtige Weg ist? Und zum Überfluss kommt noch hinzu, dass wir sehr, sehr viele Fahrzeuge haben, die haben sogar dieses 18-Tonnen-Fahrgestell und die könnten wir – gerade TLFs und HLFs haben das –, die könnten das dann mit diesem Führerschein auch nicht fahren. Insofern ist das für uns keine Grundlage und wir würden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Zum Schluss noch mal, bevor ich auch meinen Kollegen Torsten Renz schon mal als nächsten Redner anmelde, würde ich noch gerne auf Herrn Bruhn eingehen. Sie haben ja gesagt, wir haben gute Erfahrungen mit der Landesbeschaffung gemacht – das stimmt –, und haben ja dann vorgeschlagen, dass wir auch die persönliche Schutzausrüstung als Landesbeschaffung machen. Den Gedanken finde ich erst mal ganz gut, ich weiß nur nicht, wie Sie sich das mit der Finanzierung vorstellen. Stellen Sie sich dann auch vor, dass das Land das mitfinanziert? Das wären dann aber ganz andere Summen, über die wir reden, als diese 375.000. Insofern rüttel ich Sie noch mal auf, bevor mein Kollege Torsten Renz dran ist: Nehmen Sie sich einen Ruck! Sie kennen das – die SPD aus der letzten Legislaturperiode –, Ihnen kann das gar nicht schwerfallen, diesem Antrag zuzustimmen und Gutes für die Freiwillige Feuerwehr, Kameradinnen und Kameraden bei uns im Land zu tun. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, hier zuzustimmen. – Vielen Dank!