Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsmarkt: Die Realitäten am Arbeitsmarkt haben sich geändert – das hat hoffentlich jeder mitbekommen –, doch leider hinkt die Politik hinterher. (Christian Winter, SPD: Das erzählen wir Ihnen seit Jahren.) Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedeutet, Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Wir können einfach nicht weiter zusehen, (Christian Winter, SPD: Na, da hatten wir ja die Nase vorn, Sie nicht!) wie unser Land wirtschaftlich abgehängt wird. Herr Winter, Sie haben nachher noch genug Zeit, das ist die Einbringung. (Christian Winter, SPD: Aber ich darf doch trotzdem kommentieren.) Statt über die Verteilung von Wohlstand zu streiten, müssen wir ihn erst erarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein zentraler Bestandteil unserer Strategie sind flexible Arbeitszeiten. Wir können es uns nicht mehr erlauben, an alten Strukturen festzuhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen selbst entscheiden können, wann und wie sie arbeiten. Eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es gibt keine Einheitslösung, Pflegekräfte haben andere Bedürfnisse als IT-Fachkräfte und Handwerker. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn CDU und SPD, besonders die SPD im Bund, jetzt auch für Flexibilität sind, dann muss man den Druck erhöhen, damit diese Worte auch Realität werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch flexibler werden. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Arbeitszeit ist Lebenszeit. Die Menschen müssen selbst mitentscheiden können, wie sie arbeiten. Statt starrer Vorschriften brauchen wir endlich mehr Freiraum in der veränderten Arbeitswelt, das gilt übrigens für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es mag für manche Fraktionen hier wirklich unglaublich erscheinen, aber es gibt sie, die Menschen in unserem Land, die in drei Tagen 35 Stunden arbeiten möchten. Oft alleinerziehende oder pflegende Menschen, die nicht vom Staat abhängig sein möchten, die ihren Beitrag leisten möchten, die eigenverantwortlich ihr Leben gestalten möchten, die für drei Tage die Betreuung inklusive Abholzeiten und Pflegezeiten gesichert haben, ob nun durch Freunde oder Angehörige – ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen –, und sich an den restlichen vier Tagen um ihre Angehörigen und Kinder intensiver kümmern können. Das ist eine freie Entscheidung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die diese Menschen für sich treffen, und das ist aktuell leider noch nicht möglich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist in meinen Augen wirklich eine Schande, eine Schande und vor allem eine Ungerechtigkeit. Es ist verhindern, statt zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Neben mehr Flexibilität ist auch mehr Geld in der Tasche entscheidend. Wir müssen Steuern und Sozialabgaben senken, damit sich die Arbeit auch wieder lohnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Zuschläge für Mehrarbeit sollten steuerfrei sein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) steht auch im Papier, wunderbar. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben. Ein Inflationsausgleich ist notwendig, damit Löhne nicht von der Steuer aufgefressen werden. Ein weiteres zentrales Thema ist der Fachkräftemangel. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um ausländische Fachkräfte in Arbeit zu bringen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Thema hatten wir auch schon öfter hier im Landtag. (René Domke, FDP: Ja, das ist das Problem, wir sind dabei. Es kommt ja nie was.) Bürokratieabbau und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind unerlässlich und dringend erforderlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich sage Ihnen jetzt, Herr Winter, wo unser Problem hauptsächlich liegt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Arbeitgeber benötigen eine zentrale Plattform für die Fachkräftevermittlung. Ich weiß, dass daran gearbeitet wird, (René Domke, FDP: Wie lange noch, ja?) aber es muss wirklich schneller gehen und es muss eine zentrale Plattform geben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich als Arbeitgeber muss an tausend verschiedenen Stellen anrufen, weil ich Mitarbeiter aus Usbekistan haben will und dann wieder welche aus Albanien. Dafür gibt es jedes Mal tausend verschiedene Ansprechpartner. Das ist eine Realität aus der Praxis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Zukunft ist ... (Michael Meister, AfD: Warum nicht deutsche Arbeitnehmer?) Habe ich mit fertig, Herr Meister, wenn ich das schon höre! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Ja, genau! – Zuruf von René Domke, FDP – Michael Meister, AfD: 1,7 Millionen! 1,7 Millionen!) Die Zukunft allgemein in diesem Land, da werden wir uns ja wieder einig sein, sind unsere Kinder. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Wir müssen die ökonomische Bildung an Schulen stärken und den Gründergeist, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) den Gründergeist in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Dazu hatten wir auch schon einen eigenen Antrag, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der hier mehrheitlich abgelehnt worden ist. Mecklenburg-Vorpommern kann nicht auf Berlin warten. Wir müssen unseren Standort selbst attraktiver machen. Unsere Vorschläge schaffen Entlastung für Arbeitnehmer und fördern Unternehmertum. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Leistungsgerechtigkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch machen können, Sie waren doch in der Regierung.)