Martin Schmidt

Selbstverständlich! Natürlich sehe ich das, und das habe ich auch begründet, als Wahlkampfanträge, sie kamen ja auch in der Wahlkampfzeit. (Michael Meister, AfD: Genau!) Die sind halt nur jetzt zu spät auf der Tagesordnung, und das wissen Sie auch ganz genau, dass das sozusagen als Rückenwind geplant war. Das können Sie doch nicht leugnen. Jetzt weiß ich auch nicht mehr. (René Domke, FDP: Aber die Dinge sind doch nicht gelöst, die sind doch immer noch da!) Aber es heißt ja auch nicht, dass es nicht mehr aktuell ist. Alles klar. Aber trotzdem lese ich mir diese Anträge durch und wenn da steht, man soll Wasserstoffangebote ausbauen, sozusagen staatlich, man soll mit einem Eigenkapitalfonds staatlich Unternehmensgründungen sozusagen subventionieren, man soll diverse erneuerbare Energien dort staatlich auch noch weiter unterstützen und so weiter, zentralisiertes Gewerbeflächenmanagement beim Land, dann kann ich sehr wohl das Ganze in die Ecke Richtung Planwirtschaft mir denken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir brauchen so was eben nicht. Wir sagen, wir wollen eine freiere Marktwirtschaft hier haben, und sehen eben jetzt schon überbordende Bürokratie und so weiter, was Sie ja auch alles ansprechen, wo Sie ja auch einen richtigen Kerngedanken drinhaben, aber dann müssen Sie eben darin konkret werden, dann müssen Sie hier tatsächlich mal vorlegen, folgende Verordnung möchten wir angehen, die Pflanzenabfallverbrennungsverordnung, da möchten wir Paragraf soundso streichen. Und dann stimmen wir da auch gerne zu, als Beispiel jetzt mal. Aber es kommt ja nur immer, gründen Sie bitte Arbeitskreise und so weiter. Und das haben wir doch hier alles, (Christian Winter, SPD: „Arbeitskreis“ stand, glaube ich, nicht in Ihrem Antrag drin.) irgendwelche interministeriellen Bürokratieabbaugruppen und so weiter. (René Domke, FDP: Ja, wo sind die denn?) Ja, ich weiß es ja auch nicht. Dann machen Sie eine Anfrage! Was haben die erreicht? Aber wenn wir hier die Landesregierung auffordern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) irgendwelche Arbeitskreise zu bilden, wo Bürokratie abgebaut wird, da kommt doch sowieso nichts bei rum. Also warum sollen wir denn da zustimmen? (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Nein, wir müssen lieber selber reingucken, wo gestrichen werden kann. Wir haben das ja gemacht mit unserem Antrag morgen, wo wir sozusagen klare