Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst kann ich mich an Reden des Kollegen Herrn Reinhardt erinnern an dieser Stelle, da war er aber, glaube ich, dann als haushaltspolitischer Sprecher hier, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wo er uns dringendst – dringendst – zur Haushaltsdisziplin und zu Einsparvorschlägen angehalten hat. Nun werden Sie mir entgegenhalten und sagen, genau hier wollen wir gerne einen Schwerpunkt setzen. (Marc Reinhardt, CDU: Bei einem so wichtigen Thema.) Das ehrt Sie, das freut mich. Ich weise gleichwohl darauf hin, dass wir auch bei Schwerpunktsetzungen im Haushalt nicht ganz frei sind. Aber ich würde vor allen Dingen gerne einen Hinweis geben, und den kennen Sie als kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion nur zu gut: Feuerwehren sind die originärste Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen, der Gemeinden und Städte unseres Landes. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist deren originärer Job, meine Damen und Herren. Dann wissen wir, dass es dabei Investitionen gibt, die vor allem kleinere Gemeinden an die Grenze der Überforderung oder sogar deutlich in die Überforderung führen. Und genau da – Sie hatten es eben zumindest angedeutet –, genau da hat sich in diesem Land wiederholt in dieser, aber auch in der letzten Legislaturperiode immer ein klares Bekenntnis gefunden: Jawohl, Feuerwehr ist eine ganz zentrale Aufgabe, jawohl, da gibt es Investitionen, die sind so groß und so mächtig, die kriegen die meisten Gemeinden und Städte gar nicht oder nur sehr schwer alleine hin, und jawohl, genau dann helfen wir bei diesen großen Beträgen. Wir helfen dann als Land bei einer fremden, nämlich der originären Pflichtaufgabe der Gemeinden, weil wir sonst ihre Überforderung befürchten müssen und befürchten müssen, dass dann die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren eben nicht die Ausstattung bekommen, die sie richtigerweise ihrerseits erwarten dürfen und als Wertschätzung auch bekommen sollen. Deshalb haben wir geholfen mit etwas über 51 Millionen Euro, die es am Ende geworden sind, mit dem ersten 50-Millionen-Euro-Paket der zukunftsfähigen Feuerwehr durch die Beschaffung einer Vielzahl von Feuerwehrfahrzeugen, am Ende im Übrigen immer zusammen mit den Kommunen, aber mit relativ hohen Fördersätzen, sodass wir damit etwas über 310 Fahrzeuge – das letzte ist vor drei/vier/fünf Wochen, Sie haben recht, kürzlich der Gemeinde übergeben worden – ausreichen konnten. Wir haben damit eine extreme Erschließung von neuen Feuerwehrfahrzeugen in der Fläche erreicht. Und 2023 hat sich dieses Hohe Haus, hat sich die Landesregierung mit diesem Hohen Haus gemeinsam entschieden, dass ein zum damaligen Zeitpunkt absehbar vermutlich letzter Haushaltsüberschuss in dieser Größenordnung für einige Jahre, weitere 50 Millionen Euro für Feuerwehrgerätehäuser – die zweite große Baustelle, ebenfalls ganz erhebliche Investitionssumme –, bereitgehalten wird. Und jeder dieser Bereiche „Fahrzeuge“ und „Gerätehäuser“ ist pro Stück extrem teuer und für viele Gemeinden selbst mit ihrem Eigenanteil eine erhebliche Herausforderung, dies zu leisten. Aber ich appelliere sehr dafür, dass es eine originäre Pflichtaufgabe der kommunalen Familie bleibt und selbstverständlich die Erwartungshaltung damit verbunden ist, dass für die Freiwillige Feuerwehr vor Ort kleinere Beträge jedes Jahr bereitstehen für die allgemeine Ausrüstung, aber auch, ja, für die Führerscheine. Wenn Sie auf den einzelnen Preis des Führerscheins schauen, dann ist er gemessen an vor zehn Jahren deutlich höher, aber weiterhin überschaubar. Und er ist weit, er ist weit von dem weg, was ein neues Fahrzeug kostet, und noch viel, viel, viel weiter von dem, was ein neues Feuerwehrgerätehaus kostet. Das Land unterstützt dort, wo die Kommunen erkennbar nicht alleine können. Aber wir haben die Erwartung, dass dort, wo die Kommunen alleine können, diese Aufgabe auch erfüllt wird. Und dass sie das in der Regel alleine können und dass die gut vorausschauenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das in der Regel auch umsetzen, zeigen eine Vielzahl von Beispielen, wo sehr vorausschauend regelmäßig in den Haushalten die Verfügungsmittel, die Möglichkeiten für den Erwerb von Führerscheinen, aber eben auch den alltäglichen Ausrüstungsgegenständen geschaffen werden. Meine sehr geehrten Herren, ich verstehe, dass Sie sagen, erfreulich wäre, noch mehr dorthin zu geben. Der Haushalt des Landes ist aber extrem eng. Ich glaube, dass wir gut daran tun, wenn wir bei den großen Investitionen helfen, und wäre sehr dankbar, wenn wir daran nicht rütteln. Selbst unter diesen schweren Bedingungen des Haushalts ist das zweite 50-Millionen-Euro-Paket für Feuerwehrgerätehäuser zu keinem Zeitpunkt von irgendwem in Abrede gestellt worden. Selbstverständlich setzen wir das um, selbstverständlich machen wir das. Aber bei den kleineren Dingen, bei den Alltagsfinanzierungen gehen wir davon aus, und da erwarte ich auch als für Feuerwehren zuständige Minister, dass alle diejenigen, die dort eine Aufgabe originär haben, die Kommunen sicherstellen, dass genau dafür in den jährlichen Haushalten Geld bereitsteht. Und um ein Gefühl zu geben, wir haben nicht nur 51 Millionen „Komma“ für Fahrzeuge und 50 Millionen für Feuerwehrgerätehäuser, also über 100 Millionen in den letzten fünf Jahren mobilisiert, sondern alleine über Sonderbedarfszuweisungen sind noch einmal zwischen 2019 und 2021 rund 25 Millionen Euro in die Kommunen gegangen, um Feuerwehrfahrzeuge und -gerätehäuser zu unterstützen, und alleine in den Jahren 22 bis 24 – sind drei Jahre: 22 bis 24 – über 60 Millionen Euro neben den eben genannten 100 Millionen, 50 plus 50, über 60 Millionen Euro aus den Sonderbedarfszuweisungen in die verschiedensten Feuerwehrfahrzeuge und-gerätehäuser. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, eine Riesenleistung! Die Hilfe vor Ort, völlig berechtigt – die Kameradinnen und Kameraden haben jede Hilfe verdient. Aber für die kleinen Aufgaben bleibt es bei der Erwartung, die machen die Kommunen, bei den Großen stehen wir wacker und sehr konsequent an der Seite. Für diese Unterstützung ganz herzlichen Dank in dieses Hohe Haus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)