Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat einen unannehmbaren Antrag vorgelegt. Er ist politisch falsch und moralisch verwerflich. Unter dem Deckmantel des Friedens werden wir aufgefordert, einen Kotau vor der russischen Aggression zu begehen. So sollen wir feststellen, dass die Ostukraine, Zitat, „schon immer russisch geprägt“ war (Horst Förster, AfD: Russisch-orthodox.) und dass die Krim „schon immer zu Russland gehörte“. Dazu Folgendes: Erstens. Friedensverhandlungen, die bereits vor Beginn Gebietsansprüche fixieren, sind – das ist die historische Erfahrung – entweder zum Scheitern verurteilt oder bergen die Gefahr des erneuten Aufflammens des Krieges in sich. (Thore Stein, AfD: Aha! Hört, hört!) Und zweitens, insbesondere an die Adresse der AfD, gerade wir Deutschen haben uns zu Gebietsaufteilungen russischen oder ukrainischen Grund und Bodens tunlichst zurückzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Aha!) Nun zu Trumps sogenannter Friedensinitiative. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zuvor noch die Bemerkung: Die AfD hat mit Bezug auf Friedensinitiativen keinen solchen Antrag mit Blick auf die Vorstöße Brasiliens etwa vorgelegt. Da wird klar, woher der Wind weht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Brasiliens Vorschlag kommt von einem lateinamerikanischen Sozialisten und ist deshalb nicht beachtenswert, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Trumps Vorschlag kommt von einem vermeintlichen Freund und muss deshalb wie der Sonnenaufgang angebetet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Legen Sie mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr Koplin!) Trumps Initiative ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe keine ideologischen Scheuklappen. Da will ich gern drauf eingehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vorhin hat Herr Förster behauptet, es gäbe keine andere Initiative als die von Trump. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist in der Sache falsch, und zwar liegen Initiativen verschiedener Länder, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) verschiedener Gruppierungen und Aktivistinnen und Aktivisten vor. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es!) Trumps Initiative – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hören Sie bitte zu, denn das lassen Sie gerne weg! –, Trumps Initiative besteht de facto aus zwei Komponenten. Die eine ist ein Diktatfrieden, die andere ist die erpresserische Abnahme von Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden. Das ist, das will ich klipp und klar sagen, eine Form modernen Kolonialismus, (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) und das noch auf dem Rücken eines geschundenen Landes, das um seine Existenz kämpft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also daraus einen Deal zu machen, ich finde das derart pervers, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass wir das an dieser Stelle unbedingt auch geißeln müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD behauptet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass dieser Krieg nicht unser Krieg sei, was so viel bedeutet wie: Das geht uns doch nichts an! (Horst Förster, AfD: Nein, das ist ein Unterschied.) Das ist falsch, denn es ist ein Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und deshalb eine Angelegenheit der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn wir billigend hinnehmen – und nichts anderes wird mit dem Antrag bezweckt –, dass Grenzen mit Gewalt verschoben und Nachbarstaaten unterworfen werden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Infam, was Sie da sagen!) dann öffnet das Tür und Tor für weitere Aggressionen. Unsere Verantwortung muss lauten: Solidarität statt Zynismus. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Realismus.) Solidarität bedeutet, wir unterstützen politisch, wirtschaftlich, humanitär. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellen Sie sich doch solidarisch vor einen Lauf! Das ist doch das, was Sie erwarten von den Kämpfern dort!) Solidarität bedeutet Friedensverhandlungen auf Augenhöhe und ohne Vorbedingungen und Erpressungen. DIE LINKE ist gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, für einen Verhandlungsfrieden. Ich betone noch mal, das hatte ich hier schon mal gesagt, Teltschik, Brandt und Funke sowie Kujat haben vor längerer Zeit schon (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann muss man auch verhandeln, Herr Koplin!) einen Verhandlungsfrieden vorgeschlagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kujat ist ein Referent.) der durchaus diskussionswürdig ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kujat ist ein Referent.) und eine Möglichkeit der Beendigung des Krieges darstellt. DIE LINKE ist für souveräne Verhandlungen mit Respekt vor dem Völkerrecht. Trumps sogenannte Friedensinitiative blendet bewusst die Europäische Union, auch Deutschland aus. Warum? Aus dem trivialen Grund, dass, wenn zwei sich streiten, der Dritte sich freut, vom Kuchen das dickste Stück abzubekommen. Und dabei stört die EU nur. Ich habe mich gefragt ... Ach so, das will ich unbedingt noch sagen, weil Sie ja auch immer sich als Friedenspartei gerieren. Auch an dieser Stelle will ich sagen, dass Sie in dieser Sache völlig an Glaubwürdigkeit verloren haben, als Sie den Antrag vorgelegt haben, dass diejenigen, die desertierten beziehungsweise die hierhergekommen sind zu uns, die jungen Männer im wehrpflichtigen Alter, dass sie gefälligst in die Ukraine gehen sollten und da kämpfen sollten. (Horst Förster, AfD: Ist doch logisch!) Passt doch gar nicht zu Ihrem Anliegen. Das ist so widersprüchlich (Zuruf von Horst Förster, AfD) und zeigt, wie fadenscheinig Ihre Politik ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie schicken Marschflugkörper und füttern hier die Deserteure durch.) Ich will, ich will gern abschließen, ich habe mich gefragt, warum sich die AfD Trump und letztlich auch Putin so genussvoll unterwirft. Ich bin auf zwei Erklärungen gekommen. Die eine ist: Es liegt in der Verhaltenspsychologie Rechter, die Welt in Hierarchien, in Führer und Geführte einzuteilen. Da unterwirft man sich instinktiv dem vermeintlich Stärkeren, auch um den Preis, dabei selbst Schaden zu erleiden. (Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das denn gelesen?) Die andere: Putin kam 1985 als KGB-Agent in die DDR. Seine Aufgabe: Neonazis aus der DDR in die BRD zu bringen und dort in ihrer subversiven Arbeit zu steuern. Da kam man sich schon mal näher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ist das ein Kollege von Ihnen? – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da kam man sich schon mal näher, Herr Schult, Männerfreundschaften halt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Belege hierzu finden Sie bei Wolfgang Kraushaar: „Keine falsche Toleranz!“. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ach so, bevor ich das vergesse: Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)