David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Wirtschaft ist ja nun ein leidlich komplexes Thema, vielleicht auch nicht immer ganz so einfach zu durchdringen. Wir haben uns mit unseren Anträgen hier ein bisschen die Mühe gemacht, das etwas feiner aufzugliedern, damit jeder für sich etwas findet, womit er etwas anfangen kann, und wir vor allen Dingen auch im Detail darüber reden können, was können wir hier besser machen, was läuft gut, was läuft schief. Wir haben einen Antrag explizit zum Thema Standort hier mit raufgebracht, weil der Standort entscheidend ist, wo sich ein Unternehmen ansiedelt, wo ein Unternehmen wachsen möchte, wo ein Unternehmen bleibt und wo ein Unternehmen optimalerweise auch übergeben wird und Nachfolge findet. Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten, und ich möchte hier auf kein pauschales „Mecklenburg-Vorpommern ist doof und Rot-Rot kriegt nichts auf die Kette“ hin, so weit will ich gar nicht gehen. (Martin Schmidt, AfD: Sie haben es gesagt!) Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit einem unglaublich großen Potenzial. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Problem nur zwischen potenzieller Energie und kinetischer Energie, das haben hoffentlich alle in der Schule irgendwann mal behandelt, die potenzielle Energie, die liegt nur rum, die müssen wir in Bewegung bringen. Und wenn man dann sagt, Mecklenburg-Vorpommern, na ja, hat ja nix, hier ist ja nichts, und was soll denn da werden … (Patrick Dahlemann, SPD: Das macht doch keiner!) Sagen viele Menschen. Wir unterhalten uns hier viel über Tourismus. Tourismus ist vielleicht auch nicht das, was den Laden am Ende nach vorne bringt, aber ich sage, Bayern – nehmen wir doch mal Bayern, Bayern ist, glaube ich, ein ganz gutes Beispiel – hat ewig lange vom Länderfinanzausgleich des Bundes irgendwie profitiert und war eigentlich auch nichts weiter als ein Agrarland. Wenn wir die Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern angucken, Mecklenburg-Vorpommern ist seit eh und je immer ein Agrarland gewesen. (Sandy van Baal, FDP: Sind wir auch stolz drauf.) Sind wir auch stolz darauf! Wir haben tolle Produkte hier in dem Bereich, nur bringen wir das nicht noch den Weg weiter. Das Silicon Valley, weltweit bekannt für Innovationen, für Technologie, ein Stück Wüste, ein Stück Wüste ist das gewesen. Und aus diesen Landstrichen, die offensichtlich auch viel Potenzial haben, haben wenige Leute mit großen Visionen, mit Tatkraft es geschafft, daraus etwas zu entwickeln, was heute Motoren der Weltwirtschaft sind, das Silicon Valley, auch Bayern. (Christian Winter, SPD: Da sind Universitäten in der Nähe.) Wir haben auch Universitäten, wir machen nur nichts daraus. (Christian Winter, SPD: Aber nicht so riesige Standorte!) Und da komme ich gleich mal drauf. (Christian Winter, SPD: Waren Sie mal da?) Wir haben das Potenzial, wir haben allerdings auch die Probleme mit steigenden Energiekosten, steigenden Arbeitskosten, überbordender Bürokratie. Das Thema Bürokratie hat mein Fraktionsvorsitzender gerade schon einmal angesprochen. Selbst wenn wir in der Lage sind, Anträge mit 250 Seiten und mehr zu schreiben, Sachen voranzubringen, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, dann ist es hier in Mecklenburg-Vorpommern immer noch so, dass ein Minister Backhaus auf der Bremse steht und die Genehmigung nicht erteilt, weil ihm das politisch nicht opportun erscheint, wie wir heute früh in der Befragung der Landesregierung erfahren haben. So, und das ist doch etwas, ich muss den politischen Willen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Martin Schmidt, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Wir haben an unserem Standort Mecklenburg-Vorpommern die Vorteile der Metropolregion Stettin, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Kopenhagen, Berlin, Hamburg, auch da haben wir hier schon Anträge allein im Infrastrukturbereich, im Verkehrsbereich gebracht, dass wir genau die Anbindung mit den Metropolen irgendwie hinbekommen müssen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Da müssen wir uns bewegen. Hamburg funktioniert halt schon so ein bisschen, relativ gut mittlerweile auch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch Stettin liegt immer noch ein bisschen. Kopenhagen haben wir noch gar nicht so sehr. Berlin, Brandenburg, da gibt es so langsam mal Überlegungen, dass wir wenigstens eine gemeinsame Bahnstrecke irgendwie mit dem Verkehrsverbund auf die Kette kriegen beziehungsweise auf die Schiene. (Patrick Dahlemann, SPD: Viel mehr als Sie das denken können.) Das sind Sachen, wo wir unserem Standort hier in Mecklenburg-Vorpommern helfen können, wo wir als Politik, wo die Landesregierung als Verwaltungshandelnde an der Stelle auch helfen können, weil – das ist nämlich auch etwas, was für uns auch ein liberaler Grundsatz von guter Wirtschaftspolitik ist – am Ende müssen es immer die Unternehmerinnen und Unternehmer machen. Sie müssen es nur machen können. Wir müssen sie nur machen lassen und die Hürden aus dem Weg räumen. (Patrick Dahlemann, SPD: Deswegen wollen wir investieren.) Ich glaube, mit dem Antrag oder mit den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, gerade hier auch noch mal im Bereich „Standort nachhaltig stärken“, kommt auch das Thema landesweites Gewerbeflächenmanagement noch mal auf den Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben uns eine Wirtschaftsförderkulisse aufgebaut mit Wirtschaftsförderung lokal, regional, international, (Patrick Dahlemann, SPD: Gut vernetzt!) wo ich mittlerweile nicht mehr den Eindruck habe, dass sie so gut vernetzt sind, (Patrick Dahlemann, SPD: Doch!) wo ich nicht den Eindruck habe, dass sie so gut miteinander arbeiten, wo ich tatsächlich eher den Eindruck habe, wo ich tatsächlich eher den Eindruck habe, durch diese Förderkulisse, die wir hier aufgebaut haben, müssen sich natürlich die einzelnen Wirtschaftsförderer und Institutionen selber so sehr beweisen, damit sie ihren Job nicht verlieren und sich gegenseitig sogar Beine stellen und am Ende immer zum Nachteil der Unternehmen. Gerade Rostock ist in diesem Bereich ein Paradebeispiel dafür, wie man sich gegenseitig auf dem Fuße stehen kann, und der Grund dafür ist die Förderpolitik dieses Landes hier. Und bei dem landesweiten Gewerbeflächenmanagement, auch da müssen wir natürlich gucken – wir haben darüber gesprochen –, was ist mit grünen Gewerbegebieten. Wo legen wir den Fokus drauf? Was wollen die Unternehmen und was wollen wir hier ansiedeln? Wir haben Start-ups, wir haben Scale-ups, wir haben Grown-ups, das sind so alles Sachen, die irgendwie hochgehen. Wir haben Unternehmen, die anfangen, wir haben Unternehmen, die wachsen wollen, die haben zu jeder Phase unterschiedliche Anforderungen, zu jeder Phase, wo es irgendwie weitergeht. Wenn wir das irgendwie hinbekommen, das Gewerbeflächenmanagement so zentral zumindest zu organisieren mit den einzelnen Akteuren vor Ort, glaube ich, dass wir da schon einen großen Weg hinbekommen. Wirtschaftliche Freiheitszonen: Großer Begriff, keine Frage, aber was können wir uns darunter vorstellen? Insbesondere auch die Regulierung von manchen Gebieten? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sagen doch immer alle ständig, und ich höre das aus jeder Fraktion, wir finden Innovation toll, wir wollen Innovation, nur – und das ist nämlich auch das, was ich aus den Gesprächen mitbekomme – Innovation wird gehemmt durch Bürokratie, insbesondere BImSchG-Verfahren und Co, gerade wenn ich jetzt irgendwie aus Stoffwechselendprodukten (Rainer Albrecht, SPD: Na?) Öle beispielsweise machen möchte. Die Firma Grinol ist ein ganz tolles Start-up, die … (Rainer Albrecht, SPD: Oder Energie.) Oder Energie draus machen möchte. Ich kann alles Mögliche daraus machen, aber ich muss Sachen erproben können. Wenn ich Sachen erprobe, weiß ich vorher nicht, wie laut sind die, wie viel Platz brauche ich, wie viel Energie habe ich da. Das heißt, ich muss Zonen schaffen, wo ich der Bürokratie sagen kann, passt auf Leute, probiert es erst mal aus und wir gucken dann, was wir damit machen. Der Standort Rostock Laage ist da auch ein Paradebeispiel dafür, wo wir insbesondere auch in der Flugtechnik Start-ups haben. Die können keine Anträge ausschreiben, wo 100 Prozent drinsteht, meine Emission im Lernbereich ist exakt so. Das wissen sie vorher nicht, weil sie müssen es erst ausprobieren. Wenn wir diese bürokratischen wirtschaftlichen Freiheiten an dieser Stelle schaffen, haben wir für unser Land einen weiteren Standortfaktorvorteil geschaffen, und ich glaube, das ist ein Riesenvorteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und auch da, Kollege Winter, Sie haben es gerade gesagt, die Hochschulen: Wir haben unglaublich gute Hochschulen und da kommt es nicht auf die Größe an und noch nicht mal auf die Technik, weil wir auch alle Technikspielarten hier im Lande im Wesentlichen bespielen, nicht an jedem Standort alles, aber Rostock, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg, Wismar, Güstrow, selbst Güstrow nehme ich da mit rein, weil auch da sogar auch Forschung betrieben wird, wenn auch in anderen Bereichen, können wir unglaublich viel machen. (Christian Winter, SPD: Aber nicht in dem Maßstab.) Was haben wir hier nicht? Ein vernünftiges Forschungstransfergesetz. Wir haben keine vernünftigen Rahmenbedingungen, wo klar geregelt ist, wenn ich auch als Mitarbeitender in der Forschung irgendwie hier was entwickle, dann gehört das natürlich erst mal der Hochschule. Wie kriege ich das aus der Hochschule raus? Geordnete Verfahren. Wie gehe ich damit weiter um? Wie kann ich aus einer Idee überhaupt erst mal ein Produkt machen, dass so etwas wie eine Marktreife entsteht, (Christian Winter, SPD: Das steht in Ihrem Antrag aber nicht drin!) bis ich dann wieder Geld aufnehmen kann, um weiterzukommen? Das sind Sachen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern als Landespolitik alle machen können und aus einem Agrarland, was wir zutiefst bewundern und die Produkte, die hier entstehen, auch lieben und genießen, noch weiter im Bereich Technologie, Innovation und Co nach vorne kommen können. Damit entwickeln wir unseren Standort Mecklenburg-Vorpommern zu einem zukunftsfähigen Standort, und das wollen wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)