Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hält fest: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Dieser Grundsatz ist die stetige Richtschnur für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft und wir müssen stets danach streben, ihn jeden Tag in der Praxis zu untermauern. Niemals dürfen wir zulassen, dass dieser Grundsatz infrage gestellt wird. Inklusion beschreibt das grundlegende Prinzip, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch unabhängig von seinen individuellen Merkmalen und Fähigkeiten vollständig teilhaben kann. Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich folglich dadurch aus, dass Barrieren und Vorurteile abgebaut sind und dass niemand aufgrund bestehender Unterschiede ausgeschlossen wird. Dafür sind vielfach noch ein Umdenken und eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Menschen erforderlich. Wir in Mecklenburg-Vorpommern – und das haben wir gerade von vielen Kolleginnen und Kollegen hier gehört – haben noch mal einen ganz eigenen Tag für die Menschen mit Behinderung. Auch haben wir als SPD und LINKE es uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, einen gemeinsamen Tag mit dem Inklusionsförderrat und den Selbstvertretungen zu veranstalten, der einen kritischen Blick auf den derzeitigen Stand im Land wirft und Maßnahmen aufzeigt, um Inklusion weiter voranzubringen. Diese Aufgabe haben wir uns gemeinsam mit dem Sozialausschuss im vergangenen Jahr, am 17. Juli 2024, und mit allen maßgeblichen Akteuren gestellt, natürlich nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. In vier Arbeitsgruppen, auch das haben wir bereits gehört, war der Tag vorbereitet worden und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden mit viel Engagement und Herzblut vorgestellt. Besonders möchte ich auch hier noch einmal die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsförderrat und dem Bürgerbeauftragten voranstellen und natürlich allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen mein riesengroßes Dankeschön aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur baulichen Barrierefreiheit sind die Ausführungen unserer Sozialministerin sehr aufschlussreich schon gewesen, um den Fortschritt hier im Land zu betrachten. Gleiches gilt für den Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dennoch hat auch dieser Tag der Menschen mit Behinderung mit klaren Arbeitsaufträgen uns ausgestattet. Bildung und Barrierefreiheit sowie die Begleitung der Maßnahmen der Landesregierung stehen dabei im Vordergrund. Im Ergebnis wollen wir heute folgende Schritte beschließen: Um den Prozess der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung weiter voranzubringen, möchten wir eine Denkwerkstatt zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen, nicht, um wieder von vorne anzufangen, sondern in dieser Denkwerkstatt gemeinsam Ziele und Prozesse auf den Weg zu bringen. Diese Denkwerkstatt wird paritätisch besetzt – das hat meine Kollegin Frau Barbara Becker-Hornickel eben auch noch mal eingefordert, finde ich auch genau richtig – mit Mitgliedern des Landtages und des Inklusionsförderrates. Hier können IFR und die Selbstvertretung gemeinsam mit der Politik ihre Prioritäten festlegen und praktische Lösungen erarbeiten. Und ich will gerne noch mal an Dr. Harald Terpe anschließen. Lieber Harald, ich glaube, wir sind ganz nah beieinander. Genau in dieser Denkwerkstatt soll dieser Inklusionsgipfel, dieses Gespräch zum Thema stattfinden. Nur, wir wollen diesen Prozess nicht einengen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen auf die Expertinnen und Experten aus dem IFR hören. Es gibt natürlich das Thema „inklusive Bildung“ ganz obenan, aber wir wollen uns auch weiteren Themen öffnen, und genau deshalb haben wir uns in diesem Entschließungsantrag für eine Denkwerkstatt entschieden, ohne das Thema „inklusive Bildung“ auszusparen. Da sind sich die Ministerinnen ganz einig, dass wir genau diese Strategie miteinander vertreten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem wird der aktuelle Stand über die Umsetzung des Maßnahmenplanes 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention künftig in einem zweijährigen Rhythmus evaluiert. Und zudem haben wir uns vorgenommen – und ja, natürlich haben wir darum gerungen –, zu prüfen und nach Wegen zu suchen, eine Kontaktstelle, eine zentrale Kontaktstelle, eine Fachstelle, ein Kompetenzzentrum, wie auch immer wir es nennen wollen – wir haben es hier als Kontaktstelle beziffert, weil ich glaube, alle wissen dann ganz genau, was gemeint ist –, eine Kontaktstelle für Barrierefreiheit, dass die in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet werden kann, da legen wir unser Hauptaugenmerk drauf mit unserer Prüfung und machen wir uns auf den Weg. Und ja, wir wollen das zügig machen und es nicht im Sand verlaufen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb heute hier dieser Prüfauftrag. Wir möchten die Kompetenzen der Landesverwaltung und des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in den Bereichen „bauliche Barrierefreiheit“, „digitale Barrierefreiheit“ und „barrierefreie Mobilität“ zentral und öffentlich sichtbar machen, damit Hilfe und Unterstützung in allen Fragen der Barrierefreiheit gewährleistet sind. Und ja, wir haben diese Schritte in der letzten Sitzung des Inklusionsförderrates bereits vorgestellt, diskutiert und beraten. Und ja, wir haben auch kritische Stimmen gehört, das wollen wir doch gar nicht verhehlen. Gemeinsam möchten wir aber nun diese drei Punkte in die Praxis umsetzen. Ich möchte Sie alle ermutigen, sich dabei uns anzuschließen. Klar ist, dass weitere wichtige Schritte notwendig sind, aber wir sind nach wie vor nicht am Ziel. Wir behalten Inklusion daher stetig im Blick und machen uns für weitere Schritte stark. Ich will noch zwei Beispiele sagen, weil wir beschränken uns in unseren Ausführungen immer so auf das, was hier gerade ansteht, aber es gibt so viele, auch positive Dinge von außen zu berichten. Ich will gerne zwei Beispiele nennen: Gemeinsam mit dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport möchten wir das Projekt „Para Sport bewegt M-V“ realisieren. Damit sollen zum Beispiel Bewegungs- und Sportangebote für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sowie chronischen Erkrankungen ermöglicht werden. Und anführen möchte ich natürlich auch das im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gerade erarbeitete seniorenpolitische Gesamtkonzept. Gerade vor 14 Tagen wurde es dort vorgestellt und mit finanzieller Unterstützung des Landes erarbeitet. Und natürlich findet auch in diesem Konzept und auch mit untersetzten Maßnahmen Barrierefreiheit Beachtung. Das Gesamtkonzept hält fest, um Inklusion weiter zu etablieren, gilt es, alle Ebenen der Gesellschaft zu sensibilisieren. Dazu muss nicht nur die Zivilgesellschaft über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen aufgeklärt werden, auch bei Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Personal in Einrichtungen für diese besondere Zielgruppe, aber auch bei Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und der Kommunalpolitik sollte ein noch besseres Bewusstsein für dieses Thema gestärkt werden. Ich bin dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte außerordentlich zu Dank verpflichtet. Sie haben auch im letzten Jahr genau aus diesen Schlussfolgerungen schon heraus, weil Sie die Ziele miteinander erkannt haben, einen Tag der Vielfalt 2024 mit dem Schwerpunkt „Menschen mit Behinderung“ durchgeführt. Sie sehen, das sind kleine Beispiele, aber im ganzen Land aktuell, jeder von Ihnen könnte auch die praktischen Beispiele dazu liefern. Sie sehen, wir gehen Inklusion in allen Bereichen an, in denen wir aktiv sein können. Und ja, es sind manchmal viele, viele kleine Schritte, aber es geht vorwärts. In diesem Sinne zu guter Letzt hier noch ein Veranstaltungshinweis. Unter dem Dach des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft wollen wir und unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank und Gesundheitsministerin Steffie Drese wird am 24. März in der Palmberg-Arena von 10:00 bis 16:00 Uhr die Veranstaltung „Prävention in Aktion“ stattfinden. Präventionsanbieter aus M-V stellen dort ihre Angebote vor. Auch das Thema „barrierearmes Wohnen“ wird dort eine große Rolle spielen. Sie sind herzlich eingeladen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)