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Jan-Phillip Tadsen

AfD 13.03.2025 Sitzungen 8/100

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, guten Morgen! Die Gemeinschaftsunterkunft in Dabel, sie beschäftigt die Menschen vor Ort seit langer Zeit. Laut mir vorliegenden Informationen soll diese Unterkunft im zweiten Quartal des laufenden Jahres eröffnet werden. Nach wie vor sind über 500 Plätze geplant. Und man kann vielleicht als Beobachter, der auf kommunaler Ebene auch sich in Gesprächen befindet, davon sprechen, dass die Kommunikation zwischen Landrat, Landkreis und den betroffenen Gemeinden gestört ist. Die große Mehrheit der Menschen will diese Politik weiterhin nicht haben. Und jetzt kann man natürlich hinzusetzen, dass vor dem Hintergrund dieser Lage auch der Streit auf Bundesebene zwischen CDU und SPD über die Fragestellung, inwieweit jetzt qualitativ Zurückweisungen an der deutschen Grenze stattfinden sollen, durchaus perspektivisch unmittelbare Auswirkungen darauf hat, wie die Unterbringungssituation auf kommunaler Ebene sein wird. Deswegen frage ich Sie zunächst, Herr Minister: Welche aktuellen Informationen über die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in Dabel haben Sie?

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