David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein wahrlich wichtiges Thema! Wir wollen natürlich aus der Politik heraus, hier auch aus diesem Hause heraus immer gerne ein positives Signal an unsere Einsatzkräfte da draußen schicken – im Ehrenamt/im Hauptamt. Jeder, der hier unterwegs ist und für unsere Gesellschaft etwas macht, verdient unseren Dank an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon hinreichend auf die technischen Einzelheiten zu diversen Förderprogrammen, ob jetzt Gerätehäuser oder Wehren oder auch Führerscheinförderungen, in vergangenen Zeiten irgendwie Bezug genommen. Das ist zweifellos alles richtig. Ich glaube, wir müssen nur ein bisschen gucken, dass wir die Verhältnisse hier hinbekommen. Wir haben bei den Fahrzeugen, bei den Gerätehäusern einen sehr hohen Bedarf gesehen, haben gesehen, dass das einfach Investitionssummen sind, die für die Kommunen kaum bis gar nicht zu stemmen waren. (Torsten Renz, CDU: Spricht jetzt der Regierungssprecher, oder was?! – Rainer Albrecht, SPD: Hör zu!) Deswegen war das auch völlig in Ordnung. Und ich finde es auch gut, dass auch gerade mit dem Landesfeuerwehrverband und mit den Kommunen am Ende etwas so vereinbart wurde, dass auch die gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen in Zukunft weitergeht, ohne jetzt Fördermittel entsprechend mit reinzunehmen. Mir fehlte allerdings ein Aspekt, den ich ganz gerne hier auch immer noch einbringe. Wir machen jetzt hier wieder einen einseitigen Fokus auf das Thema Feuerwehrleute. Und gerade beim Thema Lkw-Führerscheine … (Torsten Renz, CDU: Da stehen wir dazu.) Das ist auch völlig in Ordnung. Das ist Ihr gutes Recht. Ich bin Vertreter auch anderer Blaulichtorganisationen, und insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz, konnte selber davon profitieren, einen C1E-Führerschein über den Landkreis machen zu dürfen über meine Einheit, ohne Zuschüsse, aber dann mit der von Frau Kollegin Oehlrich angesprochenen Bindung, natürlich meinen Einheiten zur Verfügung zu stehen. Das finde ich auch völlig fair und legitim. Und fairerweise, so ein C1- oder C-Führerschein im privaten Gebrauch, wenn ich nicht gerade Berufskraftfahrer bin, ist hinreichend wertlos. Von daher ist das genau für diese Tätigkeit da. Und ich finde, das sollte auch entsprechend gewürdigt und unterstützt werden. Ich weiß nur nicht, ob das nicht dann doch ein bisschen unfair wird, wenn Gemeinden ihren Pflichten entsprechend nachkommen und diese Führerscheine bezahlen und andere, die dann vielleicht andere Prioritäten setzen – ob gut oder nicht, sei dahingestellt –, das dann quasi hinterhergeschoben bekommen. Ich stelle das nur mal als Frage in den Raum an dieser Stelle. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja nur eine Teilfinanzierung.) Was ich allerdings auch sehe, beim Thema Helfergleichstellung sind wir an anderer Stelle auch immer noch deutlich hinten. Da fordere ich auch regelmäßig, dass wir Gelder dafür zur Verfügung gestellt bekommen. Dort bekomme ich auch in der Vergangenheit zumindest sehr wenig Rückendeckung, was halt auch die Bereitstellung finanzieller Mittel angeht. Und wenn ich mich jetzt in verantwortungsbewusster Politikermanier hier entscheiden müsste, was machen wir mit dem Geld, was Sie hier beantragen, hätte für mich jetzt erst mal Vorrang die Helfergleichstellung und dann vielleicht bei der Haushaltsdurchführung und auch in der Haushaltsgesetzgebung zu gucken, dass die Kommunen die Freiheiten haben, natürlich auch ihre Führerscheine oder die Kameraden entsprechend zu finanzieren in den Feuerwehren. Dafür brauchen sie den finanziellen Spielraum. Ich würde aber an dieser Stelle einen anderen Weg wählen wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Man kann auch Änderungsanträge stellen.) Und deswegen enthalten wir uns als Fraktion an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)