Dr. Heiko Geue

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gut, dass Sie diese Frage stellen. Damit kann ich nämlich noch mal einordnen. Wir reden jetzt die ganze Zeit immer über ganz viel neues Geld, Kreditfinanzierungen und so weiter. Aus meiner Sicht ist ganz, ganz zentral für Deutschland, wenn wir darüber reden, wirtschaftlich wieder stärker werden zu wollen, dass wir mit diesen Infrastrukturmaßnahmen, mit der Erneuerung auch des Staates bloß nicht nachlassen. Ich weiß, das ist ja auch die Sorge bei Ihnen, bei der FDP. Ich möchte Ihnen gerne signalisieren, dass ich für Mecklenburg-Vorpommern, soweit ich das verantworten kann, da nicht lockerlassen werde auch weiter. Und da sind wir beim Thema Landesförderprogramme. Wir haben unglaublich viele, über 250, mit ganz viel verschiedenen Regeln, verschiedene Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die die entsprechend umsetzen. Das ist viel zu bürokratisch, sowohl für die Unternehmen, für die Vereine, die Geld bekommen wollen, aber auch für die Verwaltung selbst. Deswegen bleiben wir bei dem Thema dran. Wir haben es schon in den Koalitionsverhandlungen aufgenommen, dass wir ein entsprechendes Landesförderinstitut aus der Nord/LB herausgliedern wollen, weil wir einfach merken – das Thema gibt es leider jetzt doch schon länger, muss ich zugeben –, dass für die Nord/LB das eben nicht Kerngeschäft ist, nicht so wichtig ist, was wir konkret hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Deswegen war im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir eine zentrale Fördereinrichtung, aber ohne Banklizenz umsetzen wollen. Wir merken aber, das dauert jetzt schon so lange mit dem Versuch, das auszugliedern aus der Nord/LB – es ist halt nun mal eine Bank, die Nord/LB, da ist auch Bankgeschäft mit dabei –, dass wir immer wieder an Grenzen stoßen, denken, jetzt sind wir kurz davor, dass ich dann auch in den Finanzausschuss gehen und sagen kann, jetzt klappt es. Und es hat bisher nicht geklappt, das ist sehr unbefriedigend, auch für mich, auch für das Finanzministerium. Deswegen haben wir gesagt, so, wir machen jetzt, haben KPMG gebeten, zusammen mit dem Finanzministerium eine Projektskizze mit Weichenstellungen zu machen: Tatsächlich nur Förderinstitut? Was müsste dazu gemacht werden? Und doch noch mal das Thema Förderbank. Sie haben es ja gesagt, sie hat auch wesentliche Vorteile, keine Frage. Wir könnten mehr auch Bankgeschäft für den Standort machen, Vorhaben umsetzen, die wir eben auch im Bankgeschäft mit benötigen. Hat den Nachteil, dass wir erst mal am Anfang dann auch einen höheren Kapitalbedarf haben, Haftungsrisiken. Also das ist auch keine ganz einfache Schwarz-Weiß-Entscheidung, sondern eine Abwägung von Nutzen und Risiken. Und das machen wir jetzt noch mal mit der KPMG. Eigentlich waren wir dabei, dass wir gesagt haben, zu hohe Risiken. Aber inzwischen, ich denke, wir sind in so einer Zeit, in der man dann auch umdenken oder bereit sein muss, auch umzudenken oder auch größer zu denken. Das wollen wir jetzt machen. Wir wollen aber auch wirklich in diesem Jahr damit endgültig zu Potte kommen. Das dauert mir schon, ehrlich gesagt, viel zu lange. Und deswegen kann ich nur die unbefriedigende Nachricht geben, dass wir jetzt gerade mit KPMG dran sind, dass ich im zweiten Quartal erwarte, dass wir da diese, ich will jetzt nicht Gutachten sagen, es ist eine Projektskizze, aber wirklich mit den zwei Varianten haben und dann auf der Basis auch entscheiden können.