Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit sind es zwei Fragen. Ich versuche trotzdem, zusammenfassend die Dinge aufzugreifen. Wir teilen Ihre Einschätzung, oder die Polizei teilt die Einschätzung, dass es eine Veranstaltung gegeben hat. Der aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat eine sogenannte Lesereise durch Deutschland durchgeführt. Er gilt in der Tat als Leitfigur der Identitären Bewegung in Österreich, und er gilt auch – in Anführungszeichen – als Sprachrohr der Identitären Bewegung im gesamten deutschsprachigen Raum. Diese Lesereise ist offenbar auf Telegram-Kanälen und vermutlich auch über andere soziale Medien beworben worden. Hinsichtlich der konkreten Örtlichkeit hat es zunächst keine Veröffentlichung gegeben, sondern wer ein Interesse an der Teilnahme der Diskussion, vorab der Vorstellung von Textstücken des Besuchers hatte, musste sich entsprechend anmelden und war dann darauf hingewiesen worden, er würde dann kurzfristig über die jeweiligen Veranstaltungsorte informiert. Und wenn man den Kommentaren dieser Telegram-Kanäle folgt, dann ging der Veranstalter, der Veranstaltungsteilnehmer, Herr Sellner, auch davon aus, dass er eine Art Katz-und-Maus-Spiel – so scheint er das selbst umschrieben zu haben – mit den Sicherheitsbehörden zu führen habe und darauf vorbereitet sei. Entsprechend hat er dann auch die Umsetzung so vorgenommen. Es ist dann offenbar für diejenigen, die sich angemeldet haben, ein Treffpunkt in Rostock an die potenziellen Teilnehmer und Teilnehmer durchgegeben worden. Für den Veranstaltungstag dort ist dann offenbar eine gemeinsame Fahrkolonne gebildet worden, um den letztendlich tatsächlichen Veranstaltungsort in Elmenhorst zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass circa 60 Personen sich für diesen Veranstaltungsort interessiert haben, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung, so rum. Der Vortrag selbst hat dann offenbar drei Bausteine gehabt. Ein erster Baustein scheint eine Wahlnachlese der Bundestagswahl gewesen zu sein. Ein zweiter hatte dann die Doppelfunktion, die ich schräg finde, aber das ist meine persönliche Bewertung: „Remigration und Schuldkult“ – letzteres Wort ist ausdrücklich ein Zitat und würde meinem Vokabular nicht entstammen –, und ein dritter Baustein „Remigration und Bevölkerungsaustausch“. Gegen 20:00 Uhr ist es dann zur Anwendung einer Spontanversammlung gekommen, um sozusagen auch den Kreis zu schließen, was insgesamt um den Veranstaltungsort herum geschehen ist. Personen des linken und bürgerlichen Spektrums haben mit in der Spitze 37 Teilnehmenden eine Gegendemonstration durchgeführt. Das ist das, was ich Ihnen momentan an die Hand geben kann zu den Abläufen. Die Bewertung ist zurückhaltend. Wir gehen davon aus, dass der nach Überzeugung der Verfassungsschutzbehörden als Rechtsextremist eingestufte Herr Sellner auch seine Thesen in der für ihn dann offenbar üblichen Form weitergegeben hat und umgekehrt, dass 60 Teilnehmende ein gewisses Grundinteresse hatten, wenn auch, wir können eben nicht sagen, ob es nur aus dem Bundesland stammt, bundeslandweit oder sogar über die Bundeslandgrenzen hinausgehend. Wir können also den Teilnehmerkreis im Ursprung nicht einordnen.