Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Punkt eins, wir sind froh, ich glaube, alle zusammen, dass diese Havarie, die wir hatten – und die war in der Verantwortung des Landes mit dem Havariekommando –, dass wir das alles sauber abgearbeitet haben. Die Kosten, die da entstehen, sind durch die Gemeinschaft der Bundesländer zu tragen. Und das ist abgedeckt. Das ist also von uns zu tragen, gemeinsam mit dem Havariekommando. Das Havariekommando hat ja die Verantwortung übernommen und damit ist die Kostenteilung gewährleistet. Und ich schaue jetzt einmal ganz kurz in die Nordsee. Ich glaube, wir alle waren erschrocken von dieser Havarie oder diesem schrecklichen Vorgang, der dort abläuft. Und stellen Sie sich bitte vor, das wäre hier passiert! Und es sind die Ursachen ja noch nicht endgültig aufgeklärt, aber es gibt eben auch noch ganz andere Hinweise. Deswegen haben wir ein hohes Interesse als Landesregierung, dass die „Eventin“, die im Übrigen jetzt auf der europäischen Schattenliste steht und damit im Übrigen die Frist auch am 10. März abgelaufen ist, dieses Schiff ist jetzt unter Kontrolle und ist, wenn man so will, quasi festgesetzt. Unser Ziel gemeinsam ist es, so schnell wie möglich dafür zu sorgen – und das ist jetzt nicht in unserer Hand, sondern das sind die Bundesbehörden –, dass dieses Schiff so schnell wie möglich dann quasi aus den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland und auch von dem Standort verlegt wird, entladen wird, weil die Beschlagnahmung hat durch die Zollbehörden und durch die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden und es soll in den nächsten Tagen, hoffentlich wirklich in den nächsten Tagen, entschieden werden, wie dieser Prozess hier zu Ende geführt wird. Das ist nicht in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern es sind die Bundesbehörden, die dieses jetzt umzusetzen haben.