Plenarprotokoll 21/49

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 49. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Wir haben uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 8, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der desregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung Sozialberufeanerkennungsgesetzes, Drucks. 21/2727, Aussprache stattfindet. Die Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN beabsichtigt, hierzu eine dritte Lesung zu tragen. – Ich sehe Einvernehmen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der betreffend „Erneuter sicherheitsrelevanter und antiisraelischer Vorfall am Hessischen Landtag – gemeinsames deln muss jetzt den Landtag schützen“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Herr Dr. Grobe, Sie sich zu Wort gemeldet.

Ich danke, dass die Dringlichkeit bejaht wird.

Die Dringlichkeit ist soeben einvernehmlich festgestellt worden. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66. Die Fraktion der AfD schlägt vor, den Dringlichen schließungsantrag mit einer Redezeit von drei nach Tagesordnungspunkt 23, das heißt am morgigen nerstag vor der Mittagspause, aufzurufen. Dafür soll gesordnungspunkt 23 statt mit fünf Minuten mit drei nuten Redezeit aufgerufen werden. Ich frage, ob wir darauf verständigen können. – Ich sehe eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Herrn Schon.

Frau Präsidentin! Wir rufen diesen Tagesordnungspunkt natürlich gern in diesem Plenum auf, dies auch mit Minuten Redezeit. Wir empfehlen jedoch, diesen einfach hinten in die Tagesordnung einzureihen. schauen wir einmal, wie sich der morgige Tag ansonsten gestaltet. Das ist unser Vorschlag bzw. unsere Bitte.

Vielen Dank. – Nun hat sich der parlamentarische schäftsführer der AfD-Fraktion gemeldet. Herr Dr. bitte schön.

Frau Präsidentin! Wir sind dankbar, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung setzt worden ist. Es ist aber sehr wichtig, dass das in die Medien kommt. In der Nacht vom Montag Dienstag gab es einen Vorfall, einen antiisraelischen, einen antisemitischen Anschlag vor dem Landtag. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Ich glaube, dass die Bevölkerung darüber informiert werdie den sollte. Wenn man diesen Antrag erst abends aufruft, ist die meistens nicht mehr viel Zeit, oder man hört nicht mehr zu. Außerdem sind die Medien dann nicht mehr anwesend. Wir bitten deshalb, dass dieser Antrag direkt vor oder nach Lander Mittagspause aufgerufen wird. – Vielen Dank. des ohne 90/DIE

beanDas war die Gegenrede dazu. – Nun meldet sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/ ein DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, bitte schön. AfD

21/2807. Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass alle Tagesordhaben nungspunkte wichtig sind und alle Tagesordnungspunkte mit der gleichen Aufmerksamkeit bedacht und diskutiert werden. Deswegen plädiere auch ich dafür, den Antrag gemäß der Reihenfolge des Eingangs am Ende aufzurufen. (Ingo Schon (CDU): Wie alle anderen Tagesordnungspunkte auch!)

Vielen Dank. – Nun hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gnadl, das Wort.

Minuten DonFrau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass wir den Antrag Ta- jetzt nicht inhaltlich diskutieren, sondern dass es um das MiVerfahren geht. uns Ich plädiere dafür, dass wir bei dem üblichen Verfahren bleiben, das hier im Haus die geübte Praxis ist. Wir haben die Dringlichkeit bejaht und sollten den Antrag nun ans Ende der Tagesordnung setzen, wie wir das bei allen anderen Anträgen grundsätzlich auch machen. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Die parlamentarischen Geschäftsführer wurden von der Landtagspräsidentin in der gestrigen Sitzung informiert. Es besteht kein Anlass, drei den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu beraten. – VieAntrag len Dank. Dann

Vielen Dank. – Nun hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten gemeldet. Herr Stirböck, bitte schön. GeGrobe, Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Der Öffentlichkeit ist dieser Vorfall nun bekannt. Deshalb gibt es keinen Grund, davon abzuweichen, diesen Antrag am Ende des Plenums zu behandeln. Sollte die Debatte ganz neue Informationen oder besondere Hinweise zutage ge- fördern, kann auch noch im Nachgang von den Medien auch darüber berichtet werden. Das ist also überhaupt kein Proauf blem. Deswegen ist es ein ganz normales Verfahren, den Antrag am Ende der Tagesordnung am Donnerstag aufzurufen.

Vielen Dank. – Nun möchte ich darüber abstimmen lassen. Zunächst liegt mir der Antrag der AfD-Fraktion vor, eine Beratung am Donnerstag vor der Mittagspause vorzusehen. Wer stimmt zu, dass wir den Antrag am Donnerstag vor der Mittagspause aufrufen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage, wer dagegen stimmt. – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Vorsorglich frage ich nach Enthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer ist dafür, dass sich der Antrag am Ende der Tagesordnung am Donnerstagabend einreiht? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und nun auch – – (Zurufe) – So kann ich die Abstimmung nicht durchführen lassen. – Ich frage noch einmal: Wer stimmt dem Antrag zu, dass dieser Antrag am Donnerstagabend zum Ende der Tagesordnung aufgerufen wird? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Herr enthält sich. Damit ist der Antrag angenommen. Der Dringliche Entschließungsantrag wird somit am Donnerstagabend am Ende der Tagesordnung aufgerufen. Die Redezeit beträgt drei Minuten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat in seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/2808. Darüber hinaus hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung abgegeben. Diese Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/2809. Die dritten Lesungen werden vereinbarungsgemäß am Donnerstag mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 19:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle im Namen aller Abgeordneten die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie herzlich willkommen heißen. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) – Dieser Applaus galt Ihnen. Nun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlt heute seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, und es fehlen entschuldigt die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dirk Gaw und Maximilian Müger. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, gegen 13 Uhr, der Parlamentarische Freundeskreis Baltische Staaten im Sitzungsraum 205 C tagt. Der Sitzungsraum befindet sich im Innenhof auf der 2. Etage. Außerdem tagen im Anschluss an die heutige Plenarsitzung, gegen 19:30 Uhr, der Ausschuss für Europa, Digitales und Entbürokratisierung im Sitzungsraum 510 W, der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 501 A sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Sitzungsraum 204 M. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr – bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung – der parlamentarische Abend der FAMILIENUNTERNEHMER in Hessen im Landtagsrestaurant stattfindet. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 35 und 62 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Long COVID und ME/CFS: Betroffene Menschen stärken – Drucks. 21/2762 – Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN L ong-COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verb essern – Diagnostik, Forschung und Patientinnen- und Patientenversorgung stärken – Drucks. 21/2800 – Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als erster Rednerin darf ich Frau Dr. Sommer für die SPD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute machen wir etwas zum Thema, das für viele unsichtbar, für die Betroffenen aber umso realer ist: Long COVID, Post-Vac und ME/CFS. Das sind Krankheiten, die nicht nur den Körper zerreißen, sondern das Leben vom einen auf den anderen Tag verändern. Viele wurden aus ihrem Leben gerissen, ihre Energie, ihre Träume, ihre Zukunft wurden einfach gestohlen von einer Krankheit, die wir nicht sehen, deren Auswirkungen tief und dauerhaft sind. Die Erkrankten liegen oft Tage, Wochen, Monate, Jahre und sind unfähig, aufzustehen, unfähig, ein normales Leben zu führen. Sie sind unsichtbar für die Gesellschaft, für viele Arbeitgeber, oft auch für das Gesundheitssystem. Tausende Menschen, darunter auch viele junge, leiden an den Folgen von COVID-Infektionen. Doch nicht nur schwere Infektionen und Krankheitsverläufe führen zu Long COVID, sondern auch milde Verläufe. Long COVID, Post-Vac und ME/CFS beeinträchtigen auf vielfache Weise. Sie treffen das Immunsystem, das Nervensystem und den Energiestoffwechsel. Für viele Betroffene bedeutet das eine dauerhafte Einschränkung ihrer Lebensqualität. Sie kämpfen mit extremer Erschöpfung, mit Schmerzen, Schwindel, Konzentrationsstörungen und einer Verschlechterung der Symptome nach kleinsten Anstrengungen. Diese Menschen sind keine Zahlen, sie sind keine abstrakten Fälle. Sie sind Väter, Mütter, Schwestern, Brüder, sie sind Freunde, Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Es sind Kinder, deren Zukunft geraubt wird, deren Lebenskraft und Lebensfreude eingeschränkt ist, bevor sie richtig zu leben begonnen haben. Es Kinder, die im Schatten einer Krankheit leben, die ihr zes Leben prägen wird. Die Lehrerin Anna war immer sportlich, aktiv und hatte einen vollen Terminkalender, genoss es, mit Schülerinnen und Schülern zu arbeiten. Im Frühjahr erkrankte sie an COVID. Ihr Krankheitsverlauf war Fieber, leichte Atembeschwerden, Husten. Sie hatte Vorerkrankungen und trug keine Risikofaktoren in Nach zwei Wochen war sie wieder gesund. Etwa drei Wochen nach dem Abklingen der Symptome fühlte sie sich immer müder. Anfangs dachte sie, das Nachwirkungen der Infektion. Aber ihre Erschöpfung de immer intensiver. Sie hatte das Gefühl, keinen mehr tun zu können. Kleinste Anstrengungen erzeugten Schwindel, und eines Tages wachte sie auf und hatte Gefühl, dass sie ein schweres Gewicht erdrücken Bereits kleine Tätigkeiten, wie Essen oder Aufräumen, ließen sie für Stunden völlig erschöpft zurück, und jeder noch so kleinen Anstrengung, ob Treppensteigen oder Gespräche, erlebte sie einen Crash. Die Symptome verschlechterten sich jedes Mal drastisch. Sie hatte das fühl, dass ihr Körper gegen sie arbeitete, je mehr sie suchte, ein normales Leben zu führen. Hinzu kamen zentrations- und Gedächtnisprobleme, chronische Muskel-, Glieder- und Kopfschmerzen, Schmerzen am ganzen per, überrollt wie von einer unsichtbaren Welle. Trotz zahlreicher Arzttermine, Tests und Untersuchungen bekam sie keine klare Diagnose, bis sie bei einer ambulanz war und auf ME/CFS getestet wurde. Es te Monate bis zur Diagnose und noch länger bis zur handlung und Unterstützung. Ein langer Weg – mit Rückschlägen und Ärzten, die die Symptome als sche Erkrankung abtaten. Heute lebt Anna in einem Zustand ständiger zen und Erschöpfung. Ihre Lebensqualität ist stark schränkt. Sie hat fast alles verloren, was ihr wichtig ihre Arbeit, ihre Unabhängigkeit, ihre sozialen Kontakte. Für sie gibt es kein Zurück mehr zur Normalität. Anna ist kein Einzelfall. Das Buch „Das Monster zeigt das Krankheitsbild. Ich kann das Lesen des und das Anschauen der vielen Dokus zu dem Thema den Mediatheken nur empfehlen. Die Zahlen sind rend. Vor der Pandemie sprach man von ungefähr bis 400.000 Betroffenen. Inzwischen spricht man von 800.000 Betroffenen; und besonders schwerwiegende le, bei denen die Erkrankten bettlägerig oder auf angewiesen sind, zeigen uns, wie dringlich es ist, dass handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Betroffenen benötigen eine spezifische Versorgung, aufsuchende Medizin, Palliativmedizin oder Telemedizin. Auch die Angehörigen müssen unterstützt werden, es durch Pflegeanleitungen, durch bessere Beratung durch eine Förderung der häuslichen Pflege. Es ist dass wir die Versorgungssituation für Long-COVID-, Vac- und ME/CFS-Patienten verbessern. Wir wollen dazu konkrete Maßnahmen ergreifen. Dazu hören die Sensibilisierung und Qualifizierung der heitsakteure. Fortbildungen für Ärzte sind unabdingbar, frühzeitig und präzise Diagnosen stellen zu können. können einfache Tests, wie der Laktattest oder die sind dischen Kriterien, dazu beitragen, schneller Diagnosen zu gan- stellen. Es geht auch darum, diese Erkrankungen in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe zu integrieren, ob für den Rettungsdienst, die Pflege oder die Medizin. gesund, ihren Darüber hinaus müssen wir die gesellschaftliche Wahrnehmung verändern. Es ist von entscheidender Bedeutung, mild: dass wir ME/CFS, Long COVID und Post-Vac nicht als keine psychische Erkrankungen abstempeln, sondern als körperliche Krankheiten anerkennen. sich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind Dies ist auch notwendig, um Betroffenen die Unterstützung wurzu geben, die sie verdienen, von der Krankenkasse über Schritt Gutachter bis hin zur Sozialgerichtsbarkeit und der Rentenversicherung. Die sozioökonomischen Auswirkungen das sind gravierend. Viele Betroffene können ihren Beruf nicht würde. mehr ausüben. Das führt zu finanziellen Einbußen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Erkrankte nicht nur nach medizinisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich Unterstützung erhalten. Es geht partiell um Erwerbsminderung, aber insgesamt um Existenzsicherung. Es geht auch um Gever- Maßnahmen, um Teilhabe zu sichern, auch mithilfe von Kon- maßgeschneiderten Therapien und der Übernahme von Off-Label-Therapien, meine Damen und Herren. Kör- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ganz wichtiger Punkt ist die Forschung. An unseren SpezialUnis wird geforscht. Wir wollen das auch weiterhin unterdauerstützen. Ich danke auch heute allen, die in den speziellen BeZentren, Ambulanzen und Sprechstunden arbeiten. Das vielen werden wir weiter unterstützen, stärken und ausbauen. psychi- (Beifall SPD und CDU) Auch viele Kinder und Jugendliche sind betroffen. Ich Schmereinge- durfte mir mit Kollegin Kalveram ein Bild von PEDNETwar: LC am Klinikum Kassel machen. Da waren auch Betroffene und Betroffenenverbände dabei. Sie kümmern sich um Kinder und Jugendliche mit Long-COVID-ähnlichen Erkrankungen aller Schweregrade. Das muss über den danach“ Projektzeitraum verlängert und verstetigt werden. Es geht Buches auch darum, dass Kinderärzte, Pädiater, Jugend- sowie in Schulämter, Lehrkräfte und Betreuende Hinweise zur Eralarmiekrankung erhalten. Es soll aber auch konkrete Nachteils300.00 ausgleiche und Unterstützung in der Schule geben, vom über Haus- oder Onlineunterricht bis hin zum Schulroboter. FälGleiches gilt auch für die Teilhabe an Studium und AusHilfe bildung. Denn auch betroffene Kinder, Jugendliche und wir junge Menschen haben ein Recht darauf, bestmöglich in die Gesellschaft integriert zu werden. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: All die Betroffenen haben nicht um ihre sei Krankheit gebeten. Sie kämpfen jeden Tag gegen ihren oder eigenen Körper, gegen Schmerzen, gegen Erschöpfung und Zeit, gegen das Gefühl, vergessen zu werden. Es ist unsere AufPost- gabe, ihnen eine Stimme zu geben, ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass wir für ihre Rechte einstehen. Die „LiegendDemos“ und „Light Up The Night 4 ME“ gesind ein stummer Schrei, ein Aufruf an uns alle: Wir dürGesundfen die Erkrankten nicht übersehen. um So Ich danke den vielen Betroffenen, den Angehörigen, den Kana- Institutionen, dass sie sich in den letzten Jahren an uns gewandt haben, mit uns dafür gekämpft haben, dass sich etwas ändert. Dieser Kampf hat sich gelohnt: Ihr seid nicht länger unsichtbar. Wir sehen euch und machen euch sichtbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Doch manche haben den Kampf schon verloren. Stellvertretend möchte ich an Marc Kirch erinnern und seiner gedenken. Er hat am 17.09.2025 mit Freitodbegleitung seinen Tod gewählt, weil das seine einzige Alternative war. Er hat seinen Auftrag in seinem Lied „Im Dunkel“ hinterlassen. Mit dem Antrag wollen wir genau deswegen eine klare Botschaft senden: Wir stehen an eurer Seite, liebe Betroffene. Wir werden uns für die Verbesserung der Versorgung und Aufklärung einsetzen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Long COVID, Post-Vac und ME/CFS nicht nur als medizinische Herausforderung, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir wollen endlich handeln, um den betroffenen Menschen ein besseres Leben, eine Perspektive für eine Zukunft zu ermöglichen, in der Heilung, Hilfe und Hoffnung Realität sind. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ME/CFS, Post-Vac- und Long-COVID-Erkrankungen, die für viele Menschen in Hessen zu einem vollständigen Bruch in ihrem Leben geführt haben. Das sind Menschen, die zuvor mitten im Leben standen, ihrem Beruf nachgegangen sind, Sport gemacht haben, ihre Kinder betreut haben. Diese Menschen finden sich plötzlich in einem Leben wieder, das von Erschöpfung, Schmerzen und völliger Hilflosigkeit geprägt ist. Kinder und Jugendliche, die eigentlich in die Schule gehen, Freunde treffen und Zukunftspläne schmieden sollten, liegen zu Hause isoliert in abgedunkelten Zimmern und kämpfen jeden Tag ohne Hoffnung auf Besserung. Ganze Familien verschulden sich, um ihre schwer kranken Angehörigen zu pflegen. Meine Damen und Herren, diese Geschichten sind keine Einzelfälle. Sie stehen für eine wachsende Zahl von Betroffenen. Das Tragische ist, dass diese Menschen sich lange auch hier in Hessen alleine gefühlt haben. Denn was erfahren wir, wenn wir die Landesregierung nach der Versorgungslage fragen? In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage noch letztes Jahr, zur selben Zeit, im November war es, kam heraus, dass die Landesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Menschen in Hessen von Long COVID oder ME/CFS betroffen sind. Noch viel schlimmer: Laut der Anfrage plant sie auch nicht die Erhebung dieser Daten. Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass diese Menschen für die Landesregierung unsichtbar bleiben; denn, was nicht gezählt wird, das existiert nicht im System. Aber wir dürfen eben nicht die Augen vor den Schicksalen dieser Menschen verschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort, wo es Versorgungsangebote gibt, sieht es düster aus. Ja, wir haben die spezialisierten Ambulanzen, besonders an den Universitätskliniken Frankfurt, Gießen, Marburg. Aber es sind Ambulanzen, die deutlich überlastet sind. Betroffene warten Monate auf einen Termin, oft ohne die Kraft, diese Zeit überhaupt zu überstehen. Manche Einrichtungen nehmen nur bestimmte Patientengruppen auf, andere Betroffene bleiben komplett außen vor. Betroffene werden oft von Arzt zu Ärztin geschickt, oft ohne Diagnose, ohne Therapie, ohne Hoffnung. Besonders gravierend ist die Situation bei ME/CFS. Hier gibt es in Hessen bis heute keine eigene Anlaufstelle, keine angemessene medizinische Versorgung. Stattdessen werden Patientinnen und Patienten lediglich online von einer Stiftung in Hannover betreut. Stellen Sie sich das vor, Sie sind so schwer krank, dass Sie kaum Reize ertragen können, und sollen über einen Bildschirm Hunderte Kilometer entfernt medizinische Hilfe erhalten. Das ist kein Versorgungskonzept, das schreit nach dringendem Handlungsbedarf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wie Erwachsene an Anlaufstellen scheitern, so schlimm ist auch die Lage für Kinder und Jugendliche. Hier gibt es keine verlässlichen Zahlen und keine medizinische Versorgung, und für die schulische Teilhabe gibt es auch keinerlei Handlungsleitfaden. Auf unsere Anfrage verweist die Landesregierung auf individuelle Lösungen, was aber in Klartext heißt: Familien müssen sich alleine durchkämpfen. Eltern jonglieren zwischen Arztterminen, streiten mit Schulämtern, füllen Ordner um Ordner mit Anträgen und erleben, dass ihnen und ihren Kindern nicht geholfen wird. Was bleibt, sind also Überforderung und Vereinsamung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle deutlich sagen: Das Leid der Betroffenen ist nicht abstrakt. Es ist konkret, es ist greifbar, und es ist zutiefst erschütternd. ME/CFS, Long COVID und Post-Vac sind keine psychosomatischen Befindlichkeitsstörungen. Es handelt sich um schwerwiegende Erkrankungen mit messbaren physiologischen Veränderungen. Eine Mutter, die früher 40 Stunden gearbeitet hat, berichtet, dass sie heute kaum noch sich selbst und schon gar nicht ihre Kinder versorgen kann. Ein zuvor kerngesunder Jugendlicher kurz vor dem Abitur kann nur noch im abgedunkelten Zimmer liegen und nicht einmal mehr Gespräche führen, ohne dass sich seine Symptome verschlimmern. Das sind Menschen, die über Nacht von Leistungsträgern zu schweren Pflegefällen wurden, und das in einem System, das kaum Antworten für sie hat. Ich danke der SPD für den heutigen Setzpunkt, aber die Wandlung ist schon beeindruckend. In der Opposition gab es viele Anfragen und Initiativen von Ihnen. Damals wurden die Versorgungslücken auch klar benannt. Heute finde ich den Antrag von Ihnen etwas verwässert, und es scheint, dass die eigenen Initiativen nicht handlungsleitend geworden sind; denn noch immer werden Betroffene vertröstet. Sie legen einen Antrag vor, der im Wesentlichen aus unverbindlichen Absichtserklärungen besteht: „Der begrüßt …“, „Der Landtag stellt fest, …“, „Der setzt sich dafür ein, …“. Wir fordern deswegen konkrete, verbindliche Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da geht es nicht nur um individuelles Leid. Frau Sommer, Sie haben die ökonomische und gesellschaftliche Lage aufgezeigt, was das auch ökonomisch bedeutet. schen 2020 und 2024 geht man von 250 Milliarden Kosten für diese Erkrankungen aus, allein in Deutschland. Im letzten Jahr, sagt man, sind es etwa 63 Milliarden gewesen. Das zeigt also, es ist kein Randthema, es ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir nicht handeln, wird Zahl der Betroffenen weiter steigen. SARS-CoV-2 ist verschwunden, und ME/CFS ist auch bislang nicht Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine die die Betroffenen sieht, die Strukturen schafft und vor allem auch Perspektiven gibt. Deswegen ist das unserem Antrag klar definiert. Wir wollen eine systematische Datenerhebung in Hessen. Wer Betroffene nicht lässt sie unsichtbar. Wer keine Zahlen hat, kann auch sorgungsstrukturen nicht valide planen. Zweitens brauchen wir flächendeckende spezialisierte sorgungsstrukturen, nicht nur an den Universitätskliniken. Wir brauchen wohnortnahe Ambulanzen und punktpraxen, die interdisziplinär arbeiten. Wir brauchen drittens qualifizierte primärärztliche gungsstrukturen mit ausreichend Fachwissen über Krankheitsbild. Als Viertes brauchen wir eine eigenständige hessische laufstelle für ME/CFS, damit Patientinnen und Patienten nicht länger nach Niedersachsen verwiesen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen dringend verbindliche Leitlinien. Der tusminister ist leider nicht da, aber auch für ihn wäre Diskussion recht wichtig; denn es betrifft vor allem Kinder und Jugendliche. Wir brauchen also verbindliche Leitlinien in den Schulen, damit diese Kinder und lichen ihre Bildungschancen nicht verlieren. Eindeutige Vorgaben zu digitaler Beschulung, zu Nachteilsausgleichen und klare Handreichungen für Lehrkräfte sind notwendig. Sechstens brauchen wir natürlich die Forschung, die netzung, damit wirksame Therapien entwickelt und vative Konzepte erprobt werden können. Da darf nicht am Rand stehen, da muss Hessen Vorreiter werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sprechen über Menschen, die Tag für Tag mit Erkrankung kämpfen, die ihr Leben auf den Kopf hat. Sie brauchen unsere Solidarität, sie brauchen Handeln. Deswegen fordern wir die Regierung auch Kehren Sie zu den eigenen Versprechen zurück. Hören auf die Betroffenen. Bauen Sie endlich die Strukturen die Hessen dringend braucht, und geben Sie damit Betroffenen ein bisschen Hoffnung, die diese sehr dringend brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landtag Präsidentin Astrid Wallmann: Landtag Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter der AfD-Fraktion das Wort.

Dr. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit sind vermutlich weit mehr als Zwi40 Millionen Menschen von Myalgischer EnzephalomyeliEuro tis bzw. Chronischem Fatigue-Syndrom – kurz ME/CFS – betroffen. Für Deutschland geht man von 650.000 erEuro krankten Bürgern aus. Vor dem Jahr 2020, also vor SARSsondern CoV-2, wurde die Zahl der Betroffenen auf etwa 250.000 Menschen geschätzt, darunter 40.000 Kinder und Jugendlidie che. nicht heilbar. Bereits 2022 und 2023 forderte die CDU/CSU-Fraktion in mehreren Bundestagsanträgen und öffentlichen Statements Politik, von Friedrich Merz eine langfristige und breit angelegte die Forschungsstrategie für Long COVID, ME/CFS und Impfin schädigungen nach dem Vorbild der Nationalen Dekade gegen Krebs. Das entspräche einem langjährigen Fördezählt, rungsvolumen von rund 500 Millionen Euro. VerMeine Damen und Herren, was ist geschehen? Was ist da bis heute umgesetzt worden? Die einfache Antwort Verist: nichts. Ist das dringendes Handeln? Wenn also selbst auf der Bundesebene seit Jahren kein Vorwärtskommen zu Schwer- erkennen ist, was erhofft man sich dann von dem sehr ausführlich gehaltenen Antrag der hessischen Regierungskoalition, Versordas (Beifall AfD) gerade angesichts dessen, dass die AfD-Fraktion in der An- letzten Plenarwoche hier, im Hessischen Landtag, einen Antrag eingebracht hatte, endlich den Impfgeschädigten in Hessen zu helfen und deren Probleme ernst zu nehmen? (Beifall AfD) Wie wurde mit unserem Antrag umgegangen? Die Antwort Kulist ganz einfach. CDU, SPD, aber auch FDP und GRÜNE die haben eine Unterstützung für die Opfer der Corona-Impfauch kampagne und vermehrte Hilfe für über 8.000 Patienten, die in Marburg auf eine Behandlung warten, einfach abgeJugendlehnt. Das ist die Realität – und nicht Ihre warmen Worte, die am Ende keinem helfen. Da muss ich sogar den GRÜNEN zustimmen, was mir wirklich schwerfällt. dringend

VerinnoHerr Abgeordneter Richter, lassen Sie eine Zwischenfrage Hessen der Abgeordneten Dr. Sommer zu?

einer Nein. – Angesichts dessen legen CDU und SPD einen Angestellt trag mit dem Titel „Long COVID und ME/CFS: Betroffene unser Menschen stärken“ vor. auf: Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusamSie men. Sie stehen eben nicht auf der Seite der Betroffenen. auf, Aber in Ihrem Antragstext findet sich tatsächlich auch das den Wort Post-Vac. Das haben wir auch in den Reden eben gehört. Nun möge man denken, jetzt widmen Sie sich endlich auch den Impfgeschädigten, endlich erkennt die Koalition auch Impfschäden an. Nein, meine Damen und Herren, wir haben dazu eben nichts direkt gehört. Es wurden Krankheitssymptome geschildert, aber keine einzige konkrete Maßnahme in Ihrem Antrag zielt ausdrücklich auf die Opfer von Impfschäden. (Beifall AfD) Diese werden lediglich beiläufig erwähnt, neben ME/CFS und Long COVID, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass Impfschäden auch hier wieder unter den Teppich gekehrt werden. Was passiert hier eigentlich? Long COVID, das sind die langfristigen Folgen einer Virusinfektion, die durch die Impfung begünstigt werden können. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die oft postviral auftritt und endlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Das ist gar keine Frage, und da stimmen wir Frau Dr. Sommer ausdrücklich zu. Das, was gerne verharmlosend und nebulös mit Post-Vac bezeichnet wird, das ist nichts anderes als Impfschäden. Noch einmal ganz deutlich: Long COVID ist postviral. Die Impfschäden, also das Post-Vac-Syndrom, sind Wirkung einer experimentellen, den Menschen als weitgehend nebenwirkungsfrei dargestellten und unter politischem Druck verabreichten Impfung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist ein himmelweiter Unterschied. Sie stellen somit Long COVID und Impfschäden strategisch auf eine Stufe, als wäre das ein und dasselbe Phänomen. Da stellt sich noch eine Frage: Musste erst Corona auftreten, damit ME/CFS, welches bereits 1969 von der WHO als neurologische Erkrankung eingestuft wurde, in die Öffentlichkeit rückt? Wer so verfährt, hat entweder die Problemlage nicht verstanden, oder er tut es mit voller Absicht, um unliebsame Wahrheiten zu verschleiern. Nun frage ich Sie: Warum erwähnen Sie Post-Vac überhaupt, wenn Sie in Wahrheit nichts Substanzielles dazu zu sagen haben? (Beifall AfD) Erlauben Sie eine weitere Frage, auf die wir auch dringend eine Antwort möchten. Diese Frage ist wirklich berechtigt: Kann ME/CFS im vermehrten Auftreten auch eine Wirkung der mRNA-Impfungen sein und somit sowohl von COVID-19 und den Langzeitfolgen herrühren als auch von den Impfungen? – Sie schütteln den Kopf. Mittlerweile vorliegende Untersuchungen und anerkannte Studien deuten durchaus darauf hin – auch dazu kein Wort von Ihnen. (Beifall AfD) Warum also kein eigener Abschnitt, keine eigene Maßnahme für Impfgeschädigte, wo man darauf eingeht? Zum Beispiel durch eine verstärkte Forschung genau in diese Richtung; denn, wenn nicht gehandelt wird, wenn Sie nicht forschen, dann kann man die Langzeitwirkungen des gentechnischen Impfstoffes gar nicht einschätzen. Noch einmal, weil es so wichtig ist – ich weiß, Sie möchten es nicht hören, aber es ist so –: Sie haben den größten medizinischen Feldversuch der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. (Beifall Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD))

Herr Abgeordneter Richter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu?

Nein. – Sie haben den größten medizinischen Feldversuch der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten, und Sie sind nicht bereit, darüber aufzuklären, welche Folgeschäden dadurch entstanden sind. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn ich unrecht habe, forschen Sie, und kehren Sie es nicht unter den Teppich. Ihr Antrag setzt sich vielmehr für die gesellschaftliche Wahrnehmung und Anerkennung der schwerwiegenden Multiorganerkrankung ME/CFS ein. Das ist, wie gesagt, absolut begrüßenswert. Aber Sie verwehren diese Anerkennung gleichzeitig den Impfgeschädigten, und Sie erdreisten sich, schließlich noch zu sagen, hier wären wir als Gesellschaft auf einem guten Weg. Sie reden dieses spezifische Problem klein, indem Sie es im allgemeinen Long-COVID-Thema auflösen. So machen Sie auch die Statistiken und entlasten damit die Impfstoffhersteller und die Verantwortlichen der Impfkampagnen, die weitgehend aus der Haftung entlassen wurden. (Beifall AfD) Offiziell ist gar nicht mehr davon die Rede, dass manche Menschen durch die Impfung krank geworden sind. Übrigens werden die meisten sagen, sie haben Long COVID, weil sie weitaus besser stehen, wenn sie sagen, sie haben Long COVID; denn bei Impfschäden rümpft jeder sofort die Nase. (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wenn dann nur noch nebulös von postinfektiösen Erkrankungen gesprochen wird, dann stehen BioNTech und Co. natürlich auch nicht am Pranger. Wie praktisch ist das eigentlich für die Pharmakonzerne, und wie praktisch ist das eigentlich auch für Ihre eigene Regierungsbilanz? (Beifall AfD) Kein Wort der Kritik an den Impfstoffen – wir hören Post-Vac, aber kein Wort der Kritik an den Impfstoffen. Stattdessen werden die Betroffenen umetikettiert. Das ist bequem, es ist aber zugleich unglaublich zynisch und unfair gegenüber den Impfopfern. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen die Richtigen!) Meine Damen und Herren, dabei wäre genau hier der richtige Ansatz; denn vor einigen Tagen haben 13 Organisationen Betroffener und Angehöriger vom Bundesforschungsministerium einen entschlossenen Ausbau der biomedizinischen Forschung zu ME/CFS, Long COVID und dem Post-Vac-Syndrom gefordert. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag, der angeblich „betroffene Menschen stärken“ will, aber ausgerechnet jene, die durch Impfnebenwirkungen betroffen sind, praktisch ausklammert. (Beifall AfD) Nein, es ist noch schlimmer. Sie klammern sie nicht aus, Sie verstecken sie einfach in Ihren Statistiken machen sie damit nicht mehr sichtbar. Erwähnt, aber behandelt – das ist nichts anderes als selektive Fürsorge. Long-COVID-Betroffene stehen voll im Rampenlicht Aufmerksamkeit. Dafür werden Forschungsprojekte legt, Fördergelder verteilt und Spezialzentren aufgebaut, wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden ist. nennen Sie das Kind aber bitte auch beim Namen und chen von Long COVID nach Erkrankungen ohne und Long COVID nach Erkrankungen mit Impfung Post-Vac, sprich: Impfschäden. (Beifall AfD) Warum gibt es Fördermillionen für Long-COVID-Projekte, während die Impfopfer oft ohne Therapieplatz und Ansprechpartner dastehen? Ich erwähne es noch Das größte Wartezimmer der Welt ist in Marburg mit Patienten. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt einfach nicht, Sie da erzählen! – Zuruf Dr. Daniela Sommer deck-Frankenberg) (SPD)) Es interessiert Sie nicht. Warum fördern Sie nur das, in Ihr politisches Narrativ passt? Genau da liegt der begraben, und deshalb auch dieser Antrag. Es passt in Ihr politisches Narrativ, dass es überhaupt nennenswerte Impfschäden gibt. Sie haben der hessischen Bevölkerung schließlich monatelang versichert, die Impfungen seien cher und nebenwirkungsarm. Würden Sie jetzt offen stehen, dass Tausende Menschen (Turgut Yüksel (SPD): Tausende sind gestorben!) aufgrund der Impfung schwer erkrankt sind und durchaus auch zu Impfschäden gezählt werden dann müssten Sie sich wirklich fragen, ob Sie vielleicht auch Fehler gemacht haben. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Ja, Fehler kommen bei der SPD nicht vor, deswegen Sie auch schon bei 90 %. (Stephan Grüger (SPD): Das ist einfach nur Stimmungsmache! Sie schlachten das Leid von ten aus! – Gegenruf AfD: Das ist doch Unsinn!) Meine Damen und Herren, was ist mit der Produkthaftung von BioNTech? – Wir schlachten nichts aus, Sie verschließen die Augen. Sie tun so, als gäbe es sie nicht, weil nicht schuld sein wollen. (Beifall AfD) Sie wollen nicht schuld sein. Sie stellen sich hierhin, len uns an den Pranger. (Ingo Schon (CDU): Sprechen Sie auch zum trag?) Es war Ihre Politik, die das alles durchgesetzt hat. – ist denn nun mit der Produkthaftung von BioNTech? Tech hat Milliarden Euro mit den Impfstoffen verdient, (Stephan Grüger (SPD): Es geht darum, Kranken helfen!) und es wäre zu ermitteln, wie viele der Long-COVID-Patienten bereits eine Impfung hatten; denn dazu offen auch eine erhöhte Anfälligkeit für nachfolgende COVIDund Erkrankungen und für Long COVID. nicht

Ihrer Herr Abgeordneter Richter, kommen Sie bitte zum aufgeSchluss. Dann spreVolker Richter (AfD): Impfung sowie Ja. – Sie müssten sich also auch von den ME/CFS-Patienten fragen lassen, ob Sie die Impfrisiken nicht unterschätzt haben oder diese vielleicht sogar vertuscht wurden. Meine Damen und Herren, exakt diese Debatte möchten Sie vermeiden, deswegen Ihre Einwürfe. – Vielen Dank. ohne (Beifall AfD) einmal: 8.000

was Für eine Kurzintervention darf ich nun das Wort an die (WalAbgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Redezeit: zwei Minuten. was Hund

nicht Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, nach einer solchen Rede und besonders, da Betroffene von Postsi- Vac, von Long COVID, von ME/CFS hier im Saal sind, einge- muss man schon einmal einiges klarstellen. Sie sprechen von der Ausgrenzung von Post-Vac-Betroffenen. Ich glaube, ich kann für alle demokratischen Fraktionen sprechen, dass diese Gruppe explizit nicht ausgegrenzt wird. ME/CFS (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD könnte, und Freie Demokraten) Die Einzigen, die permanent Menschen mit Remigrationsplänen und anderen Versuchen ausgrenzen wollen, das ist die Partei am rechten Rand. Wir Demokraten stehen für eine Gesundheitsversorgung für alle. sind (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) miese LeuHerr Richter, Ihre Rede war – wie schon vor drei Wochen im Plenum – relativ eindimensional. Wenn Sie ausschließlich auf Impfgeschädigte schauen und wenn das Ihr einziger Fokus ist, dann erkennen Sie das Leid der vielen anderen Menschen nicht an. Sie erkennen vor allem nicht Sie an, dass die Impfung Leben gerettet hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) stelSie zitieren immer interessante Studien, wer alles wie herausgefunden hat, dass einzig und allein die Impfung für die Erkrankungen verantwortlich ist. An- (Andreas Lichert (AfD): Das hat doch niemand behauptet! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was BioNZeigen Sie uns endlich diese Studien, zeigen Sie uns endlich, welche der wissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland diese Studien aufgesetzt haben. Legen Sie endlich einzu mal vor, wo da die Evidenz sein soll. Wir sehen, wie viele Millionen Menschen geimpft wurden, wie viele Menschen dadurch gerettet wurden, und wir erkennen das Leid derer gehört an, die nun langfristig erkrankt sind. Um die sollten wir uns kümmern, denen sollten wir endlich Angebote machen, statt Ihrem Geschwurbel weiterhin zuzuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Zur Erwiderung hat nun der Abgeordnete Richter der AfDFraktion ebenfalls zwei Minuten.

Ich danke sehr für die Kurzintervention. Sie hat nämlich aufgezeigt, dass Sie sehr viel mit Vorurteilen und Feindbildern arbeiten. (Beifall AfD – Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir nicht. Nein, das tun wir nicht. – Ja, Sie lachen, aber das ist genau Ihre Masche. Sie unterstellen anderen das, was Sie tun. Ich habe zu keiner Zeit gesagt, (Lena Arnoldt (CDU): Jetzt zerlegen Sie sich zum zweiten Mal! – Gegenruf AfD: Einfach einmal zuhören!) dass die Impfungen für alle Schäden verantwortlich sind. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Sie die Impfopfer in den Statistiken untergehen lassen, und das stimmt; denn die Impfopfer sind in den Long-COVID-Statistiken enthalten. (Beifall AfD) Es ist auch nicht so, dass wir für die Menschen, die erkrankt sind und deren Erkrankung nichts mit COVID zu tun hat, nicht zur Verfügung stehen – selbstverständlich. Aber es ist Ihre Politik, die seit Jahrzehnten dieses Gesundheitssystem schlicht und einfach ruiniert. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es den Menschen da draußen geht, wie die Menschen mittlerweile Ärzte suchen: Fachärztemangel, auch auf dem Land. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, (Tobias Eckert (SPD): Das mit den Studien kommt noch?) dann müssen Sie einmal klarmachen: Sie sind in der Regierung, (Beifall AfD) und Sie schaffen es nicht, den Menschen zu helfen. Wenn Sie den Menschen so, wie Sie es eben gesagt haben, helfen würden, würde sich die Frage stellen, warum denn 8.000 Patienten in Marburg auf der Warteliste stehen. Warum sagt der dortige Klinikprofessor, das sei ein Hilferuf an die Politik? Warum haben Sie einen Antrag von uns abgelehnt, der diesen Hilferuf aufgenommen hat? (Beifall AfD) Warum sollte das einseitig sein? Das ist nicht einseitig. Wir nehmen das auch ernst, wenn es um die Betroffenen geht. Ob die Impfungen Leben gerettet haben oder nicht, das steht nicht zur Debatte. Vielmehr gibt es Impfopfer und Impfschäden. Es gibt sie auch bei anderen Impfungen. Da wird das ernst genommen. Da hilft man den Menschen. Aber in diesem Fall wird das unter den Teppich gekehrt. Denn diese Menschen sind in einem Umfang vorhanden, den Sie nicht wahrhaben wollen. (Beifall AfD) Sie haben gesagt, dass diese Impfungen weitgehend nebenwirkungsfrei seien. Das haben Sie gesagt.

Herr Abgeordneter Richter, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Die zwei Minuten Redezeit sind vorbei.

Das war eine Lüge. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Die Protokolle liegen doch vor!)

Ich bitte um etwas Ruhe. Denn der nächste Redner steht bereit. Das ist Herr Abgeordneter Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten. – Herr Pürsün, Sie haben das Wort. – Ich bitte um Aufmerksamkeit. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Long COVID und ME/CFS sind Erkrankungen, die das Leben vieler Menschen nicht nur für ein paar Wochen oder ein paar Monate, sondern oft für Jahre verändern. Manchmal verändern sie es sogar für immer. Menschen, die vorher mitten im Leben standen, können plötzlich keine Treppen mehr steigen. Sie sind dauerhaft erschöpft und verlieren ihre Arbeitsfähigkeit. Sie kämpfen mit massiven körperlichen Einschränkungen und mit sozialer Isolation. Viel zu oft kämpfen sie auch mit dem Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Mit rund 800.000 Betroffenen allein in Deutschland sprechen wir längst nicht mehr über ein Randthema. Wir sprechen über eine gesundheitspolitische Aufgabe von enormer Tragweite. Die Folgen sind gewaltig: eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, stark reduzierte Lebensqualität und eine enorme Belastung für die Angehörigen und die Pflegenden. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen, und zwar mit allen Konsequenzen für ihre Schulzeit, ihre Bildungschancen und ihre soziale Teilhabe. (Zustimmung Freie Demokraten) Es ist gut und längst überfällig, dass wir dieses Thema im Landtag diskutieren. Aber ich sage auch das ganz deutlich: Diese Aufmerksamkeit kommt spät. Denn, während CDU und SPD das Thema erst jetzt mit einem Antrag aufgreifen, waren die Freien Demokraten schon aktiv, als noch kaum jemand darüber sprach. Mein Thüringer Kollege Robert-Martin Montag hat sich bereits zu Zeiten der sogenannten „LiegendDemos“ intensiv mit der Situation der Betroffenen befasst. Wir haben Kleine Anfragen gestellt, als das Thema noch nicht im Fokus der politischen Debatte stand. Wir haben früh gewarnt: Die Versorgungslücken müssen geschlossen, die Forschung muss intensiviert und die bürokratischen Hürden müssen konsequent abgebaut werden. (Beifall Freie Demokraten) Heute liegen viele richtige Vorschläge auf dem Tisch. es reicht nicht, sie nur aufzuschreiben. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Eine wirksame Behandlung kann es nur geben, wenn Forschung endlich wieder vorangetrieben wird. Die chen für ME/CFS und Long COVID werden bis nicht ausreichend verstanden. Deshalb unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer Ausweitung Forschungsförderung und nach stärkeren Kooperationen. Hier kann und sollte Hessen eine Spitzenrolle einnehmen, indem wir gezielt innovative Projekte fördern, die Leid zu verhindern und wirksame Therapien zu ckeln. Wir sehen außerdem große Chancen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Digitale Rehabilitationsangebote, telemedizinische Betreuung und die Nutzung digitaler tientenakten könnten für viele Betroffene, die in Mobilität stark eingeschränkt sind, den entscheidenden Unterschied ausmachen. Das im Antrag erwähnte AmRe-LoCO ist ein guter Anfang. Solche Initiativen sen konsequent ausgebaut und flächendeckend umgesetzt werden. Ein Aspekt, der unserer Ansicht nach bislang noch zu kommt, ist die Diagnostik. Sie ist heute häufig aufwendig, kompliziert und dauert viel zu lang. Gerade die Hausärzte, die oft die ersten Ansprechpartner für die Betroffenen sind, brauchen mehr Unterstützung. Sie brauchen verständliche und leicht anwendbare Standards, wie 1-Minute-Sit-to-Stand-Test oder die Canadian Consensus Criteria. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen, damit die gnosen schneller gestellt und Fehldiagnosen vermieden werden können. Ebenso wichtig ist, dass dieser diagnostische Aufwand angemessen vergütet wird. Denn diese krankungen lassen sich nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel abhandeln. Wer will, dass die Betroffenen schnell und kompetent Hilfe bekommen, muss dafür gen, dass sich diese Arbeit für die Ärztinnen und lohnt. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir den jüngsten entinnen und Patienten schenken. Die Kinder und lichen verlieren nicht nur Lebensqualität, sondern Bildungschancen. Deshalb brauchen wir flexible, gestützte Lösungen. Homeoffice-Regelungen für die tern, digitale Lernangebote und individuell angepasste terstützungsmodelle in der Schule und in der Ausbildung sind keine netten Zusatzoptionen, sondern echte digkeiten. (Beifall Freie Demokraten) Integration statt Ausgrenzung, das muss unser Anspruch sein. Zentrale Beratungsstellen und verbindliche chungen für die Schulen, wie sie in den Anträgen geschlagen werden, können wertvolle Unterstützung ten, sofern sie praxisnah gestaltet sind. Unser Ziel nicht, einen neuen Verwaltungsapparat aufzubauen. mehr wollen wir, dass konkrete Hilfen für die Schulen, Lehrkräfte und die Familien bereitgestellt werden. Wir müssen außerdem viel stärker aufklären. Noch immer erleben die Betroffenen Stigmatisierung. Noch immer wird ihre Erkrankung zu oft psychologisiert. Die gesellschaftliche Wahrnehmung von ME/CFS und Long COVID muss sich ändern. Die Rentenversicherungsträger und die soziaAber len Dienste müssen diese Erkrankung als eine körperliche anerkennen und die Ansprüche entsprechend einordnen. Aufklärungskampagnen in der Gesellschaft, in der Ärztedie schaft, bei den Gutachtern und in der Sozialgerichtsbarkeit Ursasind ebenso wichtig wie eine bessere Sensibilisierung des heute medizinischen Fachpersonals. Das betrifft etwa die Retwir tungsdienste und die Notaufnahmen. Nur so können wir der sicherstellen, dass die Menschen nicht zusätzlich durch Unwissenheit oder Fehlbehandlung belastet werden. helfen, Unser Ziel muss es sein, die Betroffenen in die Lage entwi- zu versetzen, ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten. Dafür muss unser Gesundheitssystem den nötigen Rahmen schaffen, und zwar durch den Einsatz neuer Technologien, durch gezielte Unterstützung und durch eine konsequente Verbesserung der VersorPagungsstrukturen. ihrer Dabei gilt für uns Freie Demokraten: Neue Strukturen dürProjekt fen nicht einfach plötzlich aufgebaut werden. Sie müssen müs- dort entstehen, wo man damit Versorgungslücken schließen und bestehende Angebote sinnvoll ergänzen kann. Wir brauchen Lösungen, die wirken, und keine Bürokratie, die mehr Zeit und Geld frisst, als sie an Nutzen bringt. kurz Long COVID und ME/CFS sind komplexe Erkrankungen, die unsere Gesellschaft fordern. Sie verlangen Solidarität, wissenschaftlich fundiertes Handeln und den Mut, neue Wege zu gehen. klare, den Deshalb sagen wir heute klar: Wir begrüßen die beiden vorliegenden Anträge. Wir werden ihnen zustimmen. Das geschieht nicht, weil wir jeden einzelnen Aspekt teilen, Dia- sondern weil das wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Gerade bei der Initiative der GRÜNEN sehen wir VorErschläge, die sehr weit reichen. Wir teilen das Ziel, die Versorgung in Hessen deutlich zu verbessern. Wir werden aber darauf achten, dass die Umsetzung konkret, praxisnah sorund umsetzungsorientiert bleibt. Wir werden weiter genau Ärzte hinschauen und uns dafür einsetzen, dass schwer kranke Menschen einfacher und schneller an die dringend benötigte Unterstützung kommen. Denn eines ist klar: Die BetrofPatifenen können nicht warten. Jugendauch (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS digital 90/DIE GRÜNEN) ElUnPräsidentin Astrid Wallmann: NotwenAls Nächste erhält Frau Abgeordnete Funken für die CDUFraktion das Wort.

Handreivor- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleis- legen! Vorangestellt möchte ich erst einmal ein herzliches ist es Dankeschön an Frau Anders richten, dass sie hier einiges Viel- klargestellt hat. Die Einzigen, die bei diesem wichtigen die Thema wieder einmal ausgrenzen und polemisieren, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Im Gegenteil!) Ich möchte das noch einmal für alle ins Gedächtnis rufen. Der Antrag hat den Titel: „Long COVID und ME/CFS: Betroffene Menschen stärken“. Long COVID und ME/CFS sind für viele Menschen in Hessen keine Begriffe, sondern harte Realität. Es geht um die Väter und die Mütter. Es geht um die Kinder und die Jugendlichen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einer Infektion mit Long COVID oder einer anderen Erkrankung nicht mehr in ihr altes Leben zurückgefunden haben. Sie werden vielleicht auch nie wieder dahin zurückfinden. Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Diese Menschen kämpfen mit extremer Erschöpfung, mit Schmerzen, Herzrasen, Schwindel oder kognitiven Einschränkungen. Manche sind so schwer betroffen, dass sie das Bett nicht mehr verlassen können. Andere schaffen es gerade noch, ab und zu am täglichen Leben teilzunehmen, bevor sie danach wieder vollständig zusammenbrechen. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich haben auch hier im Raum vorher nur wenige von ME/CFS gehört. Es ist keine seltene Krankheit, und es ist schon gar kein Randthema. Diese Volkskrankheit ist still – nicht nur, weil nicht viel darüber berichtet wird, sondern weil die betroffenen Personen einfach aus ihrem sozialen Umfeld verschwinden. Sie sind nicht mehr da, Freunde sehen sie nicht mehr, Familienangehörige können oftmals nur wenige Minuten mit ihnen verbringen. Schon vor der Pandemie waren Hunderttausende von ME/CFS betroffen, aber die Zahl hat sich verdoppelt. Hinzu kommen weitere Long-COVID- und Post-Vac-Erkrankte. Die Stimmen der Betroffenen dürfen wir nicht länger überhören. Unser Antrag setzt deswegen an mehreren Punkten an: Erstens. Eine bessere Versorgung. Wir brauchen spezialisierte Angebote für Diagnose und Therapie. In unseren Gesprächen mit Betroffenen, mit Initiativen, mit Kliniken und Ärzten ist klar geworden, dass es essenziell ist, dass Hausärzte diese Krankheit kennen und vor allen Dingen auch erkennen. Das ist wichtig, damit Long COVID und ME/CFS frühzeitig erkannt und behandelt werden können. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Betroffene, Initiativen und Ärzte, die uns bei diesem Antrag so tatkräftig unterstützt haben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist eine wichtige Arbeit, die wir gemeinsam erreicht haben. Nur wenn Ärztinnen und Ärzte in Fort- und Weiterbildungen das nötige Wissen erhalten, können sie Betroffene angemessen versorgen. Daher ist die Kooperation mit Betroffenenverbänden und, ganz wichtig, der Landesärztekammer ein zentraler Baustein, um Versorgung und Anerkennung dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig braucht es konkrete Unterstützung im Alltag der Erkrankten, aber vor allem auch der Angehörigen. Solange es kein zugelassenes Medikament für ME/CFS und Long COVID gibt, setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Off-Label-Therapien übernehmen. Betroffene dürfen nicht länger im Stich gelassen werden, sondern müssen Zugang zu den Medikamenten erhalten, die sich in der Praxis bereits bewährt haben. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet gleichzeitig natürlich auch, dass Long-COVID-Ambulanzen und spezialisierte Zentren weiter gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden müssen. Aber auch pflegende Angehörige dürfen wir auf keinen Fall vergessen. Sie brauchen unsere Unterstützung durch Beratungsangebote, Pflegeanleitung und finanzielle Entlastung. Viele können nicht mehr komplett arbeiten gehen und sind mit der Pflege der Angehörigen beschäftigt. Als Zweites zielen wir auf das Thema mehr Wissen und Forschung. Wir müssen diese Krankheit ernst nehmen und bekannt machen – in der Wissenschaft, in der Ärzteschaft, in der Gesellschaft. Dazu gehört, dass ME/CFS und Long COVID in die Lehrpläne des Medizinstudiums aufgenommen werden. Aufklärungskampagnen für medizinisches Personal, Schulen, Sozialdienste, Vertreter der Krankenkassen, aber auch für Gutachter und Gerichte, sind von zentraler Bedeutung. Nur so können sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Entscheidungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten treffen. Ein ganz zentrales Thema ist, dass die Forschung zu Therapiemöglichkeiten und Medikamenten intensiviert wird; denn nur Forschung und wirksame Medikamente bringen den Betroffenen Hoffnung und Perspektive. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Als Drittes geht es um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe. Noch immer werden Betroffene stigmatisiert, noch immer heißt es oft, sie seien psychisch krank. Das haben wir auch heute mehrfach gemeinsam festgestellt. Das ist aber falsch, und es ist eine zusätzliche Zumutung. Meine Damen und Herren, ich habe in meinem engsten Familienkreis erlebt, was es bedeutet, falsch diagnostiziert und als psychisch krank eingestuft zu werden, falsch medikamentös behandelt zu werden und am Ende in eine Reha geschickt zu werden, aus der man kränker herauskommt, als man hineingegangen ist, weil man dort noch nie etwas von Pacing oder einem Crash gehört hat. Wir fordern, dass alle diese Krankheit als körperliche Erkrankung anerkennen; denn Betroffene verlieren oft Arbeitsfähigkeit, Rentenansprüche und ihre wirtschaftliche Stabilität. Hier müssen Kompensations- und Unterstützungsleistungen greifen. Wir haben es gehört: Die sozioökonomischen Kosten dadurch sind enorm. Allein durch ME/CFS und Long COVID entstehen in Deutschland jedes Jahr Milliardenschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Doch viel entscheidender ist: Die Menschen wollen nicht aufgeben. Sie wollen arbeiten, sie wollen mitgestalten, und sie wollen teilhaben. Dafür müssen wir ihnen Wege öffnen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf ein Herzensthema eingehen, nämlich viertens, Kinder und Jugendliche. Auch das haben wir heute mehrfach gehört: Gerade in dieser Altersgruppe bestehen besondere Herausforderungen, die eine deutliche Ausweitung der Forschung erforderlich machen; denn Kinder zeigen oft andere Symptomkomplexe als Erwachsene. Nicht selten führt das zu Fehldiagnosen und einem erhöhten Krankheitsdruck. einen positiven Krankheitsverlauf ist es enorm dass allen, die mit Heranwachsenden arbeiten – Kinderärzte, Schulen, Vereine, Kitas –, ein Grundwissen zur kung zur Verfügung gestellt wird. Zeit ist bei ME/CFS Long COVID ein wichtiger Faktor. Frau Anders hatte angesprochen, dass hier eine der verbindlichen Maßnahmen kommt: Das Kultusministerium plant derzeit, an allen Schulen ein Informationsschreiben zu medizinischen Grundlagen und Auswirkungen der krankung bereitzustellen. Schulen und Lehrkräfte zudem Informationen zu schulischen Unterstützungsmöglichkeiten erhalten – auch das ist wichtig, wenn Lehrerinnen und Lehrer feststellen, dass ein Kind an erkrankt ist. Hier müssen Lehrer wissen, wie sie können und wie es weitergehen kann. Außerdem soll die Thematik in die Fortbildung integriert werden, damit Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und her die Erkrankung erkennen und betroffene Kinder Jugendliche besser unterstützen können. Schulen Strukturen schaffen, die dauerhaft flexible Lösungen möglichen, vom Nachteilsausgleich über Haus- und lineunterricht bis hin zu digitalen Unterstützungsformen wie Schulrobotern. Unser Ziel ist es, dass betroffene der nicht doppelt belastet werden – gesundheitlich und Bezug auf ihre Bildung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich danke Gesundheitsministerin Diana Stolz, Kultusminister Schwarz und Wissenschaftsminister Gremmels die Unterstützung des Antrags wie auch für die Umsetzung der Maßnahmen. Für uns alle gilt eines: Es sind menschliche Schicksale, die hinter dieser Krankheit stecken. Auftrag ist klar: Wir müssen die Betroffenen stärken, müssen ihnen eine Stimme geben, und wir müssen sorgen, dass sie bestmöglich versorgt werden und stützung erhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für lie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege das Wort. Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren Abgeordnete! Wir sprechen von Long und ME/CFS. Wir sprechen von Erkrankungen, die Leben der Betroffenen ganz plötzlich hart und tiefgreifend verändern. Wir sprechen von Menschen, von Kindern, Eltern, von jungen und alten Menschen, die unsichtbar geworden sind, weil sie aus dem Alltagsleben verschwunden sind. Menschen, die vorher mitten im Leben sind plötzlich von ständiger Erschöpfung, von Atemnot, von Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen oder schweren Schmerzen betroffen. Manche können ihrem ruf nicht mehr nachgehen, manche schaffen nicht mehr die alltäglichsten Dinge, und manche sind bettlägerig Für und pflegebedürftig. Und es kommen immer neue Fälle wichtig, dazu. COVID kann ein Auslöser für diese Krankheitsbilder sein, Erkranaber auch andere Infektionen, etwa Influenza oder Pfeifferund sches Drüsenfieber, können sie auslösen – und ja, auch Post-Vac. Hierbei danke ich Frau Anders für die Einordnung. vielen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ersollen Eines ist klar: Sie können, ich kann, wir alle können an Long COVID oder ME/CFS erkranken. Die Zahlen im Antrag sprechen eine klare Sprache. Wir wissen, dass viele ME/CFS Menschen betroffen sind. Bei aller Statistik dürfen wir nie beraten vergessen: Hinter allen Zahlen stecken Einzelschicksale. Liebe GRÜNE, ich weiß, dass ihr gerne Steuergelder für Statistiken ausgebt. Mir ist es aber wichtiger, dass Hilfe bei den Menschen ankommt, Erzieund (Zuruf AfD: Oh, oh!) müssen er- bei Menschen, für die plötzlich alles anders ist. Nicht nur für sie, auch für deren Familien und Angehörige ist plötzOnlich alles anders. Nichts ist schlimmer, als dass Betroffene Kin- in dieser Situation nicht ernst genommen werden. Nichts ist verletzender, als in dieser Situation ein „Stell dich in doch nicht so an“ entgegengeschleudert zu bekommen, wenn man doch eigentlich Verständnis und Unterstützung bräuchte. Es ist nicht immer Empathielosigkeit, die aus solchen Äußerungen spricht; oft ist es auch schlicht Unwissenheit. für Längst nicht jeder weiß, was Long COVID oder ME/CFS ist. Daher begrüße ich sehr, dass wir uns heute hier im Plenum mit diesem Thema befassen. Unser Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD erhöht die wir Sichtbarkeit von Long COVID und ME/CFS in der Bevöldafür kerung und damit auch das Verständnis für das Leid der UnterBetroffenen. (Beifall CDU und SPD) Das Thema ist vielschichtig. Je nach Lebenssituation benötigen Betroffene ganz unterschiedliche Unterstützung, sei es im Beruf, in der Schule oder im häuslichen und familiären Umfeld. Daher sind auch die Antworten, die die Landesregierung gibt, auf unterschiedlichen Schultern zu Famitragen. Frau Ein wichtiger Baustein ist die Post-COVID-Koordinierungsstelle am UKGM. Sie wurde letztes und auch in diesem Jahr vom HMFG mit jeweils 145.000 Euro gefördert. Sport, Ziel ist nicht nur, die Versorgung zu verbessern, sondern auch, wissenschaftliche Analysen im Bereich der Versorgungsforschung voranzubringen. Damit schaffen wir die Damen Grundlage, vorhandene Ressourcen gezielt und wirksam COVID einzusetzen. das Im Antrag wird das AmRe-LoCO-Projekt begrüßt. Daher von möchte ich hierauf konkret eingehen. Im Lahn-Dill-Kreis wird mit AmRe-LoCO ein neues Versorgungskonzept für Long COVID erprobt. Es verbindet verschiedene Elemenstanden, te, Therapien vor Ort, digitale Angebote und eine enge wissenschaftliche Begleitung. Zu den Bausteinen gehören von Physio- und Psychotherapie, Reha-, Sport- und SelbsthilBe- fegruppen. Ergänzt wird dies durch digitale Module wie einmal Bewegungsübungen, Entspannungsstrategien, Kognitionstraining und Videosprechstunden. Alles läuft über eine Telemedizinplattform. Hierdurch wird für die Betroffenen eine flexible Nutzung ermöglicht, auch und gerade von zu Hause. Begleitet werden die Patientinnen und Patienten von Lotsen, die sie beraten und durch das Programm führen. Hausärztinnen und Hausärzte erhalten Schulungen, damit sie Long COVID schneller erkennen und ihre Patienten gezielt unterstützen können. Bis einschließlich 2025 wurde AmRe-LoCO vom HMFG mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Ich freue mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir als HMFG das Projekt auch im Jahr 2026 mit fast 500.000 Euro zusätzlich fördern werden. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich auch, dass die Bundesebene aktiv ist. So hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine neue Richtlinie beschlossen, um die Versorgung von Long-COVID- und ME/CFS-Betroffenen zu verbessern. Klar bleibt aber auch: Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse. Erst wenn wir Long COVID und ME/CFS besser verstehen, können wir das Problem an der Wurzel packen. Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium einen Förderschwerpunkt zum Thema „Erforschung und Stärkung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID)“ eingerichtet. Ziel der Förderung ist es, neuartige und übertragbare Versorgungsansätze zu entwickeln sowie die bestehenden Angebote einzubinden und eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung der Betroffenen zu erreichen. Wichtig ist, in vielfältigen Bereichen, in der Versorgung, in der Forschung, in der Information, Schritt für Schritt an einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen zu arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Die entscheidende Botschaft von heute ist: Wir lassen die Betroffenen nicht alleine. Wir arbeiten gemeinsam und entschlossen daran, Hilfe zu leisten. Wir sehen die Betroffenen, wir nehmen sie ernst. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Richter der AfD-Fraktion gemeldet. Redezeit: drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die letzten zwei Reden beachten, werden Sie gehört haben, dass es immer um ME/CFS und Long COVID ging. Eben wurde hier über Ausgrenzung gesprochen. Die Ausgrenzung findet nicht durch uns statt, wenn wir sagen, dass ebenfalls erforscht werden muss, ob ME/CFS auch auf Impfnebenwirkungen zurückgehen kann. Das ist keine Ausgrenzung. (Beifall AfD) Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Steigerung auf rund 400.000 Patienten mit ME/CFS seit 2020 haben. Es ist doch im Sinne der Betroffenen und auch im Sinne von Ihnen, wenn Sie so handeln möchten, wie es eben ausgedrückt worden ist. Dem steht nichts entgegen. Wenn das in Ihrem Sinne ist, müssen Sie doch auch sagen: Wir möchten schauen, ob die Impfungen mit ursächlich sein können. – Wenn Sie zu einem normalen Arzt gehen und Impfnebenwirkungen haben, ist das nicht so einfach festzustellen, weil es fast genau das Gleiche ist wie Long COVID. Das ist keine Ausgrenzung – ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen – und auch keine Konzentration auf Impfopfer, sondern es ist eine Darstellung dessen, dass Sie Menschen, die diese Schäden haben, nicht wahrnehmen möchten. (Tobias Eckert (SPD): Einfach falsch! – Weiterer Widerspruch Stephan Grüger (SPD) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist der ausschlaggebende Punkt, für den ich einstehe und wir hier einstehen. Wir sagen: Wenn wir dieser Krankheit ME/CFS, die für die Menschen wirklich schlimm ist, auf den Grund gehen möchten, dann müssen wir auch in diese Richtung forschen. Dann müssen wir auch über Haftung nachdenken. Das kann nicht anders sein. (Beifall AfD) Damit stehen am Ende des Tages auch mehr Mittel zur Verfügung. Man muss sich das anschauen: Bei allem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, frage ich mich ernsthaft, wie Sie das finanzieren wollen – angesichts eines Gesundheitssystems, das so nicht mehr funktional ist, angesichts von Abgaben, die schlicht und einfach fast nicht mehr bezahlt werden können, die ständig steigen, wo man schon darüber redet, dass Patienten mittlerweile wieder Praxisgebühren zahlen sollen. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Alles, was Sie möchten, ist gut. Es ist wirklich hilfreich, und man möchte es umsetzen. Aber wie soll das funktionieren angesichts der Politik, die Sie im gesamten Umfeld machen? Das funktioniert nicht, und es funktioniert noch weniger, wenn Sie Menschen, die Schäden erleiden durch eine Impfung, die hier teilweise unter Druck als mehr oder weniger nebenwirkungsfrei beworben wurde, völlig ignorieren, alleine lassen und wenn Sie den Menschen in Marburg mehr oder weniger sagen, sie sollten sich lieber als Long-COVID-Patienten deklarieren; denn dann bekommen sie schneller Hilfe, als wenn sie als Impfopfer gelten. Es ist doch klar: Wenn ich jetzt zum Arzt gehe, weil ich entsprechende Schäden habe, dann werde ich nicht sagen, dass ich eventuell Impfschäden habe. Ich werde auf Long COVID gehen, weil ich da die bestmögliche Versorgung bekomme. Die Ausgrenzung, die stattfindet, findet durch Sie statt, nicht durch andere. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Widerspruch SPD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Dr. Sommer für die SPDFraktion das Wort. Bitte schön. Drei Minuten Redezeit. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Richter, erstens haben wir alle Betroffenen im Fokus. glaube, das haben wir auch in unseren Reden so gemacht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Wenn Sie in den Antrag schauen, können Sie auch einmal nachlesen, dass es uns vor allen Dingen nicht um die Verbesserung der Versorgung geht, sondern um Anerkennung. Das betrifft alle, egal ob da Long Post-Vac oder ME/CFS steht. Das erst einmal dazu. Solange Sie falsche Fakten nennen, sind Sie und ist was Sie sagen, nicht glaubwürdig. (Heiko Scholz (AfD): Oh, Vorsicht!) Vielleicht sollten Sie sich noch einmal in Marburg mieren. Die Warteliste ist zwar noch viel zu lang, aber 8.000 Personen, von denen Sie sprachen, entsprechen Zahlen aus 2023, Herr Richter. (Volker Richter (AfD): 2024, Anfang 2024!) Vielleicht sollten Sie einfach die Fakten nennen und immer Ihre Unwahrheiten hier am Pult wiedergeben, Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ihr Beitrag zur zweiten Runde hat noch einmal gemacht: Was wollen Sie denn eigentlich? Eben haben gefragt, ob das alles machbar sei, ob alles zu finanzieren sei. – Entweder will man eine verbesserte Versorgung eben nicht. Wir stehen dazu. Wir wollen das umsetzen, damit dieses Leid endlich ein Ende hat, Herr Richter. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) –

Warum ist das in der Bundesregierung nicht geschehen) Wenn Sie immer sagen, wir hätten behauptet, Impfungen seien nebenwirkungsfrei, dann zeigen Sie uns doch die Protokolle. (Heiko Scholz (AfD): Das machen wir gerne! – dreas Lichert (AfD): Wenn der Untersuchungsausschuss mal in Gang käme! – Weitere Zurufe – ckenzeichen) Wir können Ihnen gerne Protokolle aus der letzten turperiode zeigen, die belegen, dass wir uns schon dafür eingesetzt haben, dass Betroffene bessere Unterstützung finden. Das ist die Wahrheit und nicht irgendetwas, was Sie hier behaupten. Ich möchte noch einmal sagen: Long-COVID-, ME/CFSund auch Post-Vac-Betroffene sollen besser unterstützt werden. Es geht um die Bedeutung, die Symptomatik die Anerkennung dieser Erkrankungen, um die Verbesserung der Versorgung, um gesellschaftliche Aufklärung. geht aber insbesondere auch um Forschung und dass wir Versorgungspfade so auf- und umsetzen, dass den Betroffenen so gut wie möglich zugutekommen. nicht jeder braucht eine Ambulanz, mancher braucht Telemedizin oder eben den Avatar zu Hause, damit der Schule weiter mitkommen. Das ist ganz individuell und spezifisch. Wir wollen das jetzt endlich angehen. Herr Ich Zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich noch sagen: deutlich Meine erste Initiative zu ME/CFS war 2017. (Volker Richter (AfD): Das stimmt! – Zuruf SPD: GRÜ- Hört, hört!) In der letzten Legislaturperiode haben wir viele Initiativen dazu gemacht. Der Gesundheitsminister war ein GRÜnoch NER, und es ist nichts passiert. nur die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE COVID, GRÜNEN): Das stimmt doch auch nicht! Was soll denn das?) das, Jetzt gehen wir das mit der Hessen-Koalition aus CDU und SPD endlich an. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall SPD und CDU) infordie

den Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir die beiden Anträge an den zuständigen Gesundheitsausschuss. nicht Ich rufe Tagesordnungspunkt 34, den Setzpunkt der Frakmeine tion der CDU, auf: Antrag GRÜFraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen treibt KI-Zukunftsagenda aktiv voran – Drucks. 21/2761 – deutlich Sie Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich darf zunächst dem Abgeordneten Schimmel von der CDU-Fraktion das Wort oder erteilen. Bitte schön.

Volker Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunft mehr, sie ist Gegenwart. Deshalb machen wir bei der KI genau das, was wir bei uns in Hessen am besten können: Wir spielen nicht nur mit, sondern wir gehen voran, wir gestalbitte ten, und wir prägen unser Land. (Beifall CDU und SPD) AnSchauen wir auf den Antrag, auf das, was getan wird, und Glodas, was wir in Zukunft noch tun werden. „KI made in Hessen“ ist für uns mehr als nur ein Slogan. Das ist unser Anspruch und Mittelpunkt unserer KI-Zukunftsagenda, die Legislawir entwickelt haben. Diese vorliegende KI-Zukunftsagenimmer da zeigt, wir können in Hessen technologiepolitische Strategie. Fünf Säulen, drei Innovationsfelder, konkrete Projekte und Investitionen sind ein unglaublich starker Rahmen, um Technologieverantwortung mit Innovationskraft in unserem Bundesland zu verbinden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und Das gilt über die Bereiche hinweg. Ob in Gesundheit, MoEs bilität oder im Finanzbereich, die Zukunftsagenda bündelt darum, unsere Kräfte, vernetzt Verwaltung, Forschung und Wirtsie schaft. Sie dient dem Menschen und ist Blaupause dafür, Denn wie wir Hessen zukunftsfähig aufstellen. Das ist richtig. die Das ist wichtig. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen sie in und Herren. Das Ganze – auch das ist in unserer KI-Zukunftsagenda abgebildet – ist ein riesengroßer Standortfaktor für unser Bundesland. Rechenzentren und digitale Infrastruktur sind zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir sprechen oft über Daten, auch hier. Wir reden aber zu selten über das, was eigentlich hinter diesen Daten steht. Leistungsfähige Rechenzentren sind die Grundlage unserer digitalen Zukunft, auch in unserem Bundesland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben unglaubliche Voraussetzungen bei uns in Hessen. Wir haben den weltweit größten Internetknoten in Frankfurt. Wir sind einer der größten und wichtigsten Rechenzentrumsstandorte in Europa. Wir haben – liebe FDP, das wird Ihnen ganz besonders gefallen – Investitionen in Milliardenhöhe bei uns in unserem Bundesland – nicht von staatlicher Seite, sondern von privaten Unternehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist die Regel, nicht die Ausnahme!) Wir konnten vor Kurzem sehen, dass Data4 über 2 Milliarden Euro bei uns in Hanau investiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Daher kann man getrost festhalten: Hessen ist schon heute einer der digitalen Knotenpunkte der Welt. Aber – auch das gilt für uns mit unserer Ministerin Kristina Sinemus an der Spitze – viel getan heißt auch, viel zu tun. Genau das ist es, was wir jeden Tag machen, woran wir jeden Tag arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran kann man sehen, dass aus unserer Strategie auch Umsetzung wird. Wir haben in Hessen eine sichtbare Dynamik in unserem gesamten KI-Ökosystem. Wir haben mit hessian.AI ein spitzenmäßiges Zentrum für künstliche Intelligenz. Aus hessian.AI sind 20 neue KI-Professuren entstanden, darunter vier LOEWE-Spitzenprofessuren, zwei Alexander-von-Humboldt-Professuren und viele internationale Förderprojekte. Wir haben den bundesweit ersten AI Quality & Testing Hub bei uns in Hessen. Dort können unsere Unternehmen vor Ort realitätsnah ihre KI-Systeme testen und verbessern. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat es erfunden?) Wir haben Distr@l und können damit unglaublich viele Digitalisierungs- und KI-Projekte in Hessen fördern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir verlieren uns nicht in einzelnen Projekten. Wir haben bei KI eine flächendeckende und große Umsetzung geschaffen. Das ist einfach stark. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir machen KI natürlich nicht zum Selbstzweck. Künstliche Intelligenz bringt bei uns in Hessen spürbare Fortschritte und Verbesserungen für alle Hessinnen und Hessen, für unsere Wirtschaft, für unsere Wissenschaft und für unsere Verwaltung. Das Ganze gilt in jedem Lebens- und Politikbereich. Wir gestalten unser Land. Wir integrieren KI in unsere tägliche Arbeit. Wir haben in der jüngsten Plenarrunde – hessische Finanzverwaltung als Beispiel – darüber gesprochen: „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Das Ergebnis daraus: mehr Steuergerechtigkeit, weniger Bürokratie, wir werden schneller und effizienter. – Warum geschieht das? Weil wir bei solchen Sachen KI einsetzen. Nächster Punkt, Schule. „KI4S’cool“ ist gelebte Zukunft in unseren Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir unterrichten KI nicht nur irgendwie als Thema auf dem Papier, sondern wenden die KI damit konkret im Unterricht an, sodass unsere Schülerinnen und Schüler mit der KI frühzeitig die Kompetenzen entwickeln, die sie in der digitalen Welt in Zukunft brauchen werden. (Beifall CDU und SPD) Nächstes Beispiel, unsere Justiz. Auch da können wir beobachten, dass sich sehr viel tut. Wir haben Projekte wie FraUKe für eine schnellere Abwicklung von Massenverfahren, Codefy für die Aktenstrukturierung der Justiz und JANO zur Anonymisierung von Entscheidungen. Damit wird unsere Justiz effizient und modern. Weil das bei uns in Hessen gemacht wird, geschieht das natürlich immer im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze. Dann können wir umklappen, Gesundheitswesen: KI-Anwendungen für jedermann, Auswertung von RadiologieAufnahmen wird schneller und besser, Diagnosen und Therapien werden personalisiert, effizienter und passgenauer für die Menschen entwickelt. – Wir können also festhalten: Künstliche Intelligenz kann sogar helfen, die Versorgung zu verbessern oder Leben zu retten. Zuletzt: Nicht nur in diesen großen Bereichen, sondern auch in unserer Landesverwaltung setzen wir KI ein. Mit AIGude haben wir eine eigene, datenschutzkonforme und souveräne KI-Lösung, die als Assistenzsystem für die Beschäftigten in unserer Landesverwaltung wirkt – für Recherchen, für Texteschreiben oder Wissensmanagement. An diesen Beispielen, die ich mitgebracht habe, können wir sehen: Künstliche Intelligenz in Hessen wirkt, sie verbessert unser Hessen, und sie macht unser Hessen noch stärker für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unsere KI-Zukunftsagenda schafft neben den Vorteilen, die ich eben schon genannt habe, erhebliche Wachstumsund Produktivitätsvorteile für die Zukunft. Wir haben gerade über den Ausbau der Recheninfrastruktur gesprochen. Ich habe das KI-Innovationslabor genannt, ich habe über den AI Quality & Testing Hub gesprochen, und es gibt viele Distr@l-Projekte, die schon Wirkung zeigen und von Start-ups zu Unternehmen in unserem Bundesland werden. All die Projekte und Beispiele, die ich genannt habe, haben eines gemeinsam: All das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer hessischen Wirtschaft und sichert damit die Zukunft unseres Mittelstandes. Mit dieser Agenda, die wir vorliegen haben, schaffen wir Innovationen, stärken die Produktivität und machen Hessen fit für eine digitale Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die KI-Zukunftsagenda hat schon einige gute Sachen hervorgebracht, und wir werden die Zukunft weiter stärken und voranbringen. Unser Ziel ist es, dass wir „KI made in Hessen“ – ich habe es am Anfang gesagt – als langfristiges und nachhaltiges Qualitätsmerkmal für unser Bundesland sichern. Damit das gelingt, brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen rechtliche Sicherheit, wir chen bürokratiearme Prozesse, wir brauchen Datensouveränität, und wir brauchen den konsequenten Ausbau digitalen Infrastruktur. All das gehen wir an; denn Anspruch in Hessen ist ganz klar: Wir wollen sein. Wir wollen Vorreiter mit einer ethischen und tiven KI-Nutzung in unserem Bundesland sein. Das gilt auch – darüber wird immer wieder gesprochen und häufig geschimpft – für den großen Bereich des schutzes. Hier gilt für uns das Credo: Datenschutz den Menschen dienen und nicht umgekehrt, meine geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deshalb können wir unser Ziel sehr klar definieren: möchten Chancen nutzen, die uns die künstliche genz in der Zukunft bietet. Wir möchten damit ein print für andere Bundesländer sein. Wir senden mit konsequenten Umsetzung dieser KI-Zukunftsagenda klares Signal aus Hessen: Wir wollen, wir können, und tun. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): denn?) Wir investieren in Forschung, wir investieren in Köpfe, investieren in Rechenleistung, in Bildung und in Wir fördern mutige Projekte und bauen daraus nachhaltige Strukturen auf. Lassen Sie mich auch das sagen: Zukunft entscheidet sich nicht mit irgendwelchen oder mit irgendwelchen Papieren, sondern in unseren senzimmern, in unseren Gerichtssälen, in unseren xen und in den Werkshallen unseres Landes. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Zukunft gestalten: mit den erforderlichen politischen Rahmenbedingungen, mit passgenauen Investitionen, mit Entbürokratisierung, mit starker KI-Forschung und der passenden Umsetzung dieser Forschung in der Wirtschaft. „KI made in ist und bleibt ein Qualitätsmerkmal. Wir sind in stark, wir bleiben stark, und wir werden noch stärker. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Es fällt nicht leicht, das vorliegende Schriftstück in Bedeutungslosigkeit als Antrag zu bezeichnen. Sie einmal mehr ein kuscheliges Wolkenkuckucksheim. (Maximilian Schimmel (CDU): Nicht für euch!) Die Wirklichkeit draußen ist eine andere. (Beifall AfD) Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zu langsam und vor allem oft nicht medienbruchfrei also sinnlos. Der Breitbandausbau ist seit Jahren eine erbaustelle, und die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum – ich spüre es täglich im Odenwald – ist nicht brau- als ein schlechter Witz. Das sind keine Miesmacherei oder Fake News, sondern Fakten. der (Beifall AfD) unser Vorreiter Was tut unsere schwarz-rote Linksregierung? Statt proakinnovativ zu agieren und Probleme zu lösen, lassen Sie solche Selbstlobanträge produzieren, die fast ausschließlich aus Worthülsen und hohlen Phrasen bestehen. Daten- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): muss Das können Sie besonders gut!) sehr Um den Schein zu wahren, gibt es immerhin im letzten Punkt doch noch eine Art Forderung, wobei es sich genau genommen um eine Bitte handelt. Sinngemäß soll der Landtag die Landesregierung darum bitten, so weiterzumaWir chen wie bisher. Das kann man als armselig bezeichnen. IntelliBlue- (Bijan Kaffenberger (SPD): Das ist unparlamentader risch!) ein Im Umkehrschluss stellt sich die interessante Frage: Würde wir die Landesregierung aufhören, wenn sie diese Bitte durch den Landtag nicht bekäme? Oder macht sie, wovon auszuWas gehen ist, ohnehin weiter wie bisher? Damit wäre dieser Antrag selbsterklärend überflüssig. wir (Beifall AfD) Qualität. Ansonsten besteht der Antrag aus schwülstigen Formulierungen. Man würdigt die Initiative der Landesregierung, Unsere in weitsichtiger und vorausschauender Weise die KI-ZuTexten kunftsagenda „KI made in Hessen“ entwickelt zu haben. KlasAber Bayern hat bereits seit dem Jahr 2020 eine KI-StrateArztpragie am Start und setzt diese stetig um. Hessen kam erst zwei Jahre später, dafür aber mit besonders viel Getöse. Die fünf Säulen dieser KI-Zukunftsagenda klingen wunderbar: Förderung von KI-Innovationen, Stärkung von KIForschung, Ausbau von KI-Kompetenzen, Entwicklung von KI in der smarten Verwaltung und nachhaltige KI-ReHessen“ cheninfrastruktur in den drei Innovationsfeldern „KI trifft Hessen Gesundheit“, „KI trifft Finanzen“ und „KI trifft Mobilität“. – Das klingt alles wunderbar, und das war es dann auch schon; denn dahinter steckt ein bürokratischer Überbau ohne erkennbare Skalierung und klare Linie. Selbst die Landesregierung räumt im Ausschuss ein: Wir sind in der Summe deutlich zu langsam, die Wissenschaft ist längst viel weiter. – Dieses Eingeständnis spricht Bände. Bletzer, (Beifall AfD – Maximilian Schimmel (CDU): In welchem Ausschuss war das?) Daneben führt dieser sogenannte Antrag voller Stolz den größten Internetknoten weltweit, den DE-CIX in Frankfurt, als Beweis hessischer digitaler Stärke an. Liebe Kollegen, Herren! bitte schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn. Dies seiner ist kein Erfolg irgendeiner Landesregierung. Der weltweit malen größte Internetknoten wurde 1995 durch eine private Initiative gegründet, und auf Frankfurt fiel die Wahl schlicht und ergreifend wegen der zentralen Lage in Deutschland und Europa. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und? Was ist daran schlimm? – Heiko Scholz (AfD): Dass das nicht euer Verdienst ist! Was für eine Frage!) ist – – Sie können später noch einmal hier vor kommen. – ÜbDau- rigens: Wenn Sie schon leistungsfähige Rechenzentren ansprechen, sollten Sie auch erwähnen, dass der wachsende mehr Energiebedarf von KI-Rechenzentren ungelöst ist – besonders im Zusammenhang mit der erzwungenen Klimaneutralität bis 2045. (Beifall AfD) Eine Strategie für deren Versorgungssicherheit liegt bis heute nicht vor. Immerhin hat Frau Staatsministerin Sinemus zu meiner mündlichen Frage diesbezüglich im vergangenen Plenum in einem halben Nebensatz zugegeben, dass man über den zukünftigen Einsatz von Kernenergie zu diskutieren habe. Ihr Koalitionspartner SPD hat das vielleicht nicht mitbekommen oder ignoriert. Deswegen sei dies hier sehr gerne ausdrücklich betont. (Beifall AfD) Man geht umfangreich auf Millionenbeträge ein, welche die Landesregierung in die Hand nimmt. Man muss schon sagen, hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt: 38 Millionen Euro für hessian.AI, 10 Millionen Euro für das KIInnovationslabor, 50 Millionen Euro für Distr@l. Das sind Summen, die beeindrucken sollen. Doch auf Nachfrage konnte die Landesregierung keinen Beleg zur Effizienzsteigerung oder zu sonstigen direkten Vorteilen nennen – nur seichtes Blabla. (Bijan Kaffenberger (SPD): Wo haben Sie denn gefragt? – Maximilian Schimmel (CDU): Wo denn? In welchem Ausschuss war das? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo haben Sie das denn gefragt?) Millionen fließen also, ohne dass jemand messen kann oder will, ob die Verwaltung heute schneller, günstiger oder besser arbeitet. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Keine Antwort ist auch eine Antwort!) Hessen sammelt Projekte wie Orden auf der Uniform eines Sowjetoffiziers. (Vereinzelte Heiterkeit AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind Brüder im Geiste!) Bayern hingegen koppelt seine Fördermittel ganz klar an konkrete Transfer-, Innovations- und Erfolgsindikatoren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt wird es lustig!) Was wir brauchen, ist kein Sammelwerk an Projekten, sondern Maßnahmen, die auf wenige Projekte gebündelt sind, vor allen Dingen einen klaren Weg vorgeben und permanente Effizienz-, Qualitäts- und Fortschrittsüberprüfung beinhalten. (Beifall AfD) Zum Schluss möchte ich trotz aller Kritik an diesem Schriftstück trotzdem ein dickes Lob loswerden, sodass wir uns alle vielleicht doch wieder irgendwie lieb haben können. (Bijan Kaffenberger (SPD): Nee, muss nicht sein!) Dieser Antrag ist in einem ausgezeichneten Stil geschrieben. Er entspricht voll und ganz dem Stil, in welchem sich Frau Staatsministerin Sinemus gerne auszudrücken pflegt, nämlich: viel geredet, dafür wenig gesagt, und alles klingt irgendwie gut. (Beifall AfD) Machen Sie nur weiter so. Nehmen Sie die Realität raus und bitte auch weiterhin nicht ernst. Die Bürger merken es und wachen immer mehr auf. Das wird Sie weiter schwächen und uns weiter stärken. Wenigstens in dieser Hinsicht stimmt die Richtung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Herr das Wort. Noch einmal der Hinweis auf die Redezeit: zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag von CDU und SPD ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Imagebroschüre, übrigens nicht die letzte in diesem Sitzungszug. Projekte, Investitionen, Pilotversuche: Alles wird aufgezählt. Manches davon ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend ist doch: Hessen braucht Antworten für die Zukunft, keine Lobhudelei über das Gestern. Ja, es gibt hessische Forschungseinrichtungen, ein Innovationslabor, auch Pilotprojekte in Verwaltung und Justiz. Das ist anerkennenswert. Aber diese Projekte sind längst bekannt, vielfach in Pressemitteilungen gefeiert, längst in den Medien platziert. Sie hier im Parlament erneut als große Neuigkeit zu verkaufen, ist nichts anderes als politische Selbstinszenierung. (Vereinzelter Beifall AfD) Genau hier liegt das Problem. Der Antrag feiert Erfolge, aber verschweigt die offenen Baustellen: Wo sind die klaren Zielmarken? Wo steht, welche Verwaltungsprozesse bis wann KI-gestützt arbeiten sollen? Wo wird gezeigt, welche Produktivitätsgewinne tatsächlich messbar erreicht wurden? Statt Antworten gibt es wohlklingende Floskeln. Noch schwerer wiegt, was gar nicht erwähnt wird, etwa der Energiehunger der Rechenzentren. Wer ernsthaft über Zukunft spricht, muss erklären, wie diese Infrastruktur klimafreundlich betrieben werden soll. Wer KI-Cluster bejubelt, darf die Stromrechnung nicht verschweigen. Oder die sozialen Folgen: Wenn KI Routineaufgaben übernimmt, was heißt das für Beschäftigte? Welche Weiterbildungs- und Schutzmaßnahmen sind vorgesehen? – Der Antrag schweigt. Genauso beim Datenschutz: Gerade in Verwaltung und Justiz müssen höchste Transparenz und Kontrollen gelten. Doch auch hier: nichts. Das ist die eigentliche Schwäche dieses Antrags. Er blickt zurück. Er listet auf. Er lobt sich selbst. Aber er gibt keine Richtung vor. Er beantwortet keine Zukunftsfragen. Kurz gesagt: ein politisches Schaufenster – gut für die Außendarstellung, aber nutzlos, wenn es darum geht, KI in Hessen verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten. Künstliche Intelligenz kann große Chancen eröffnen in der Forschung, in der Wirtschaft, in unseren Schulen und Behörden, aber nur, wenn sie mit klaren Leitplanken eingeführt wird

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gerne, ich komme zum Schluss –, mit verbindlichen Zielen, mit Nachhaltigkeitsstandards, mit Regeln für tenschutz und Gerechtigkeit. Genau das fehlt hier. braucht keine weiteren Selbstbeweihräucherungen, eine Strategie, die überprüfbar ist, die Orientierung die Vertrauen schafft. Alles andere ist Augenwischerei. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag zur KI-Zukunftsagenda aus dem Jahr vorgelegt. Ja, in Hessen passiert einiges. In der verwaltung, in der Justiz, an unseren Hochschulen es gute Ansätze – von der Analyse großer Datenmengen im Steuerbereich bis zu Tools, die Richterinnen Richter in Massenverfahren unterstützen. Diese zeigen: Künstliche Intelligenz kann Verwaltungen und tiz schneller, effizienter und moderner machen. Das ist aber es reicht nicht, um Hessen wirklich in eine Zukunft zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Denn Ihre Zukunftsagenda ist schon drei Jahre alt beschreibt den Status quo der KI in Forschung, Wirtschaft und Verwaltung. Das reicht nicht. Die Möglichkeiten KI verdoppeln sich jedes Jahr. Ihr Antrag beantwortet keiner Weise, wie Sie Hessen für die Zukunft aufstellen wollen. Wie reagieren wir auf die rasanten Entwicklungen und Möglichkeiten? Wie stellen wir uns im internationalen Wettbewerb auf? Darauf liefern Sie keine Antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bild, das Sie in Ihrem Antrag malen, ist eher das Flickwerks: ein Chatbot hier, ein Pilotprojekt dort. eine echte Strategie? – Fehlanzeige. Schauen wir nach Baden-Württemberg, wo „THE zeigt, wie es gehen kann. Dort gibt es mit F13 eine KI-Assistenz für die gesamte Verwaltung – ein Fundament, auf dem weitere Lösungen aufbauen können. In Hessen dagegen nur ein Flickenteppich. Der erste blick, der in diese Richtung geht – der kommt im noch nicht einmal vor –: 400 Distr@l-Lizenzen für Finanzverwaltung. Aber genau das ist es, was wir deckend und als Plattform bräuchten. Das Ergebnis Flickenteppichs sind hohe Kosten, keine Skalierungsmöglichkeiten und am Ende Bürgerinnen und Bürger, die ter monatelang auf ihre Bescheide warten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders bitter ist, dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer ein eigenes Digitalministerium hat, das ressortübergreifend agieren könnte. Eigentlich müsste genau hier die strategische Steuerung von KI stattfinden. Aber die Realität: Während Baden-Württemberg ohne eigenständiges Digitalministerium F13 ausgerollt hat, hat Hessen nichts Vergleichbares. Die Initiativen kommen vor allem Da- aus dem Finanz- und dem Justizministerium selbst. Ein eigenes Digitalministerium, aber keine Ergebnisse – das ist Hessen sondern ein Armutszeugnis. gibt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Noch gravierender: Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit dem Rechtsrahmen. Das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz erlaubt Automatisierung nur in engen Grenzen. Vollautomatische Entscheidungen oder gar Ermessensentscheidungen gehen nicht. KI wird ausgebremst. Es braucht immer einen extra geschaffenen gesetzlichen Rahmen, BÜNDwenn automatisierte Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden sollen. Diese Regelung ist überholt. Wir brauchen Regelungen, die unsere Verwaltung fit machen für die Zukunft der künstlichen Intelligenz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daheute Deshalb sagen wir: Es braucht ein KI-Verwaltungsgesetz. 2022 Unser Gesetzentwurf, wie wir ihn vorgelegt haben, würde Finanzeine allgemeine Grundlage schaffen und damit Verwaltung gibt auf eine klare, transparente und moderne Rechtsbasis setzen. Nur wenn wir grundsätzlich Ja zu KI sagen, kann die und Verwaltung die Potenziale von KI wirklich nutzen. Projekte Ihr Antrag feiert viele Projekte. Aber wenn Bürgerinnen Jusgut, und Bürger von diesen tollen Projekten erfahren wollen, müssen sie die Pressemitteilungen der Ministerien lesen. digitale Das ist ein Demokratiedefizit; denn diese KIs verarbeiten natürlich Daten von Bürgerinnen und Bürgern – ob in der Oliver Steuerverwaltung oder in der Justiz. Wenn Urteile anonymisiert werden – was ein gutes Projekt und ist –, dann werden natürlich erst einmal die Daten von Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet, die in der Vergangenheit von liegen. Sie werden nicht um Erlaubnis gebeten, ob das in passieren kann. Deshalb müssen wir Transparenz schaffen, und zwar grundsätzlich. Das machen wir auch mit unserem Vorschlag des KIGesetzes: mit der Einführung eines Transparenzregisters. Doch was ist Ihr Vorschlag? Wie kann digitale Demokratie aussehen? Wie kann der Staat Vertrauen in Prozesse schaffen, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt? eines Bisher fehlen darauf jegliche Antworten aus der Koalition. Aber Ein Digitalministerium, das sich die Digitalisierung für den Menschen auf die Fahne schreibt, muss hierauf eine LÄND“ Antwort finden. zentrale (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag feiert „KI made in Hessen“. Ja, wir haben in Hessen richtig gute Gründungen. Der „Startup Monitor“ Lichtaus letzter Woche zeigt: Inzwischen geben 45 % der GrünAntrag dungen an, dass KI bei ihnen eine Rolle spielt. Hessen die hat hier Potenzial. Frau Sinemus, deshalb verstehe ich flächendie Entscheidung nicht, dass das Digitalministerium die Ihres Finanzierung von AI Startup Rising, einem Programm von hessian.AI, das Gründerinnen und Gründer begleitet und weiPreise gewinnt, einstellen will. Frau Ministerin, vielleicht können Sie uns mehr dazu sagen, was Ihre Zukunftspläne für AI Startup Rising sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir schon bei hessian.AI sind: Hessian.AI, das sich zum Rückgrat des hessischen KI-Ökosystems entwickelt hat, hat nach einem Jahr Hängepartie nun endlich Gewissheit, was die Finanzierung angeht. Die Gewissheit ist: Es gibt Stillstand statt Wachstum. Erzählen Sie mir nicht wieder, die Errungenschaft sei, dass hessian.AI nicht mehr jährlich, sondern überjährlich finanziert wird. Das war im Digitalpakt auch schon vorher so. Die Finanzierung wurde also in den Hochschulpakt geschoben. Damit sind die Zuschüsse gedeckelt. Trotz steigender Kosten heißt das, in den nächsten fünf Jahren wird Personal abgebaut, nicht aufgebaut, während andere Länder Milliarden Euro in KI-Forschung investieren. Das ist nicht Zukunft, sondern das ist Stillstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf die Kategorie der Erfolgsprojekte, die mit angezogener Handbremse gefahren werden, gibt es auch aus der Justiz etwas zu berichten. Das im Antrag erwähnte und erfolgreich getestete KI-Tool Codefy wird nicht landesweit ausgerollt. FraUKe soll nicht an allen Gerichten zum Einsatz kommen, die mit Fluggastrechten befasst sind. Dasselbe trifft auch für unsere Schulen zu. „KI4S’cool“ wird nur an wenigen 11. Klassen angeboten. Wir bräuchten aber einen KI-Kompetenzerwerb für alle Schülerinnen und Schüler. Wir müssen die digitale Bildung in die Gegenwart holen, mit flächendeckender Medienbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich also in Ihrem Antrag für Innovationen feiern, dann müssten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten können, dass diese Innovationen auch in ganz Hessen zur Verfügung stehen. In den Roll-out wird aber nicht investiert. Die Innovation verpufft. Meine Damen und Herren, wir haben die Wahl: Wollen wir uns mit Pilotprojekten begnügen, oder wollen wir die Chancen von KI wirklich entfesseln? Wir GRÜNE sagen Ja zur KI in der Verwaltung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage, Ja zu Innovationen mit echten Strategien, Ja zu Bürgerfreundlichkeit mit Transparenz und Kontrolle. Hessen braucht einen Kraftakt. Hessen braucht ein KI-Verwaltungsgesetz. Hessen braucht den landesweiten Roll-out einer KI-Plattform. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Außerdem braucht Hessen angepasste Anwendungen, die im ganzen Land zur Verfügung stehen. Dann bekommen die Menschen in Hessen einen Staat, der einfach funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüße ich auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen, Fraktionsvorsitzenden und Minister, Jörg-Uwe Hahn. Ich grüße dich. (Beifall) Jetzt hat der Abgeordnete Oliver Stirböck das Wort, FDPFraktion, Offenbach-Stadt. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle spüren, was KI mit uns macht, was KI mit der Gesellschaft macht. Dieser riesige technologische Sprung wird häufig mit der Erfindung der Dampfmaschine verglichen. Wir wissen, dass KI alles neu ordnet. Die Wertschöpfungsketten, die Bildungswege, staatliche Abläufe, unsere tägliche Arbeit, all das macht KI neu. Wir wissen aber auch, dass bei solchen technologischen Sprüngen gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät kommt, der bezahlt auch einen hohen Preis: langsame Verfahren, verlorene Wettbewerbsfähigkeit, mangelndes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, eine Frustration über einen nicht optimal funktionierenden Staat. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir heute über künstliche Intelligenz und die Strategie der Landesregierung diskutieren. Herr Schimmel, ein Stück weit mehr, als Sie es heute vorgetragen haben und es in diesem Antrag steht, hätte ich mir Folgendes gewünscht. Es gehört doch dazu, dass man nicht nur das lobt, was gut läuft – Frau Ministerin, es läuft einiges gut –, sondern auch sagt, wo noch Aufholbedarf besteht, wo die Risiken sind, wo die Schwächen sind. Davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Davon habe ich in Ihrem Beitrag nichts gehört. Das ist zu wenig für eine Regierungsfraktion im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle könnten wir auch einmal über die europäischen Rahmenbedingungen diskutieren, über den AI Act und über den Einfluss des AI Act auf künstliche Intelligenz auch in unserem Bundesland Hessen. Vielleicht würden wir sogar übereinstimmend zu der Auffassung kommen, dass überreguliert wird und dass damit die Chancen der künstlichen Intelligenz ein Stück weit ausgebremst werden und dass hier Nachbesserungen dringend notwendig sind. Auch darüber hätten wir sprechen können. Für uns Freie Demokraten ist eines ganz klar. Es gilt: KI first. Bedenken second. (Beifall Freie Demokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Hilfe, Hilfe, Hilfe!) Trotz all dieser Hindernisse ist es natürlich so, dass Hessen trotz dieser Umbruchphase innerhalb von Deutschland ganz vorne mitspielen kann. Hessen macht einen sehr ordentlichen Job, Frau Ministerin. (Vereinzelter Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müsste die FDP auch einmal klatschen!) Sie engagieren sich dafür. Das ist so. Es gibt zahlreiche gute Projekte, vom AI Quality & Testing Hub bis zur KIoptimierten Passagiersteuerung am Flughafen in Frankfurt. All diese Projekte zeigen aber auch, dass es noch Potenziale gibt und dass es noch viel zu tun gibt. Beginnen wir erstens mit dem KI-Innovationslabor in Darmstadt. Das ist ein Gewinn für Hessen. Um den Nutzen zu verbreiten, braucht der Mittelstand einen leichteren Zugang, weniger Wartelisten und auch regionale Anlaufstellen. Zweitens. Der AI Quality & Testing Hub ist ein Ziel; denn Qualität und Sicherheit von KI müssen gemacht werden. Notwendig sind klare Standards, chenspezifische Anwendungen und einfachere und ge Zertifikate. Drittens. Hessian.AI. Ja, Spitzenforschung ist vorhanden. Doch der Transfer in Unternehmen muss schneller Es braucht mehr Ausgründungen, Lizenzmodelle und lotprojekte. Viertens. Distr@l-Förderprogramm. Es gibt sehr viele Projekte, aber die Anträge und die Bewilligungen einfacher und digital laufen. Hier hat der Rechnungshof Recht den Finger in die Wunde gelegt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Fünftens. AIGude. Das ist eine gute souveräne hessische Lösung. Diese muss nun schnell in den Regelbetrieb die Fachverfahren integriert werden. Sechstens. Automatisierte Steuerbearbeitung. Das ist wirklich exzellenter Ansatz. Da hat man aus dem steuerdesaster gelernt. Das darf jetzt aber nicht nur ewiges Pilotprojekt bleiben, sondern das muss hessenweit ausgerollt werden. Hessen hat eine solide Grundlage. Der nächste Schritt ein vernetztes Ökosystem mit offenen Standards, mit barem Nutzen, mit leichtem Zugang für die Verwaltung, für die Wirtschaft und für die Bürger. Wir haben kürzlich im Ausschuss eine Große Anfrage künstlichen Intelligenz in Hessen beraten. Ich glaube, ist vieles deutlich geworden. Es gibt sehr viele Pilotprojekte. Frau Kollegin Eisenhardt hat das auch angesprochen. gibt aber keine verbindlichen Standards. Es gibt Erfolgsmessungen und wenige belastbare Zahlen. Zudem gibt es sehr große Unterschiede zwischen den hörden und eine zu große Abhängigkeit von US-Konzernen, weil die eigenen Datenräume noch fehlen. Mit auf die Frage, wie viel Zeit und wie viel Geld eingespart wurde, war die Landesregierung in der Regel blank. finde, da kann Hessen in der Tat vom Bund lernen. neue Bundesdigitalminister Dr. Wildberger führt Kennzahlen für alle Projekte ein, um Fortschritte messbar zu chen. Genau solche Kennzahlen, die alles überprüfbar chen, brauchen wir endlich auch in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Eine Strategie ohne eine Erfolgskontrolle ist nämlich eine Reise ohne Kompass. Die kann eben auch ins gendwo führen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber so de Amerika entdeckt!) Wir brauchen eine Neujustierung dieser Strategie. Strategie – Frau Kollegin Eisenhardt hat es schon sprochen – ist drei Jahre alt. Drei Jahre sind in der Welt KI eine halbe Ewigkeit, und es braucht eine verbindliche, in sich konsistente Gesamtstrategie. Wir wissen, KI alles. KI ist keine Frage der Parteipolitik, sondern KI eine Frage, in der es um die Zukunftsfähigkeit Landes geht. Deshalb sollten wir daran gemeinsam ten. (Beifall Freie Demokraten) richtiges KI könnte auch ein gutes Thema für eine Enquetekommismessbar sion sein, die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, bran- Wirtschaft, Ethik und Datenschutz einbindet, Standards günsti- klärt, Szenarien für die Zukunft entwickelt und Vorschläge für weitere Schritte macht. Herr Kollege Schimmel, umso bedauerlicher ist es, dass werden. sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Selbstlob beschränkt. Pi- Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist leider keine Analyse der Stärken und Schwächen. Er lässt neue Ideen für die Zukunft vermissen. Er trieft teilweise vor peingute lichem Selbstlob: „Weitsichtig und vorausschauend“, „ersollten folgreich“ – diese Worte kommen permanent darin vor. zu Das ist zu wenig, weil die Rahmenbedingungen, das, was nicht so gut funktioniert, die Schwächen, letztlich ausgeklammert werden. Deshalb haben Sie mit Ihrem Antrag, aber auch mit Ihrer Rede, Herr Kollege Schimmel, eine Chance verpasst. (Beifall Freie Demokraten) und in Was wir jetzt brauchen, sind verbindliche und messbare ein Ziele, einen jährlichen KI-Bericht – öffentlich, verständlich und mit Vergleichen zu anderen Ländern –, digitale SouveGrundränität mit eigenen Datenräumen und offenen Standards, ein keine Zwei-Klassen-Digitalisierung, gezielte Förderungen für Kommunen und Start-up-Unternehmen auf dem Land und eine praxisnahe KI-Schulung für die Verwaltung und sind die Wirtschaft. Standardisierung und neue Lösungen müsmesssen auf einheitliche Schnittstellen passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, KI ist keine Spielerei, KI ist das Rückgrat der Zukunft. Diesen Schritt sollzur ten wir gemeinsam gehen. da (Beifall Freie Demokraten) Es fehlende

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der AbgeBeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion. Blick

Ich Der Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Es ist heute schon oft gesagt worden: Wir alle konnten erleben, ma- welche rasanten Fortschritte im Bereich der künstlichen Inmatelligenz in den letzten Jahren gemacht worden sind. Doch wie gehen wir mit dieser Technologie richtig um, und wie nutzen wir sie effektiv, aber auch sozial und gerecht? Ich will ein paar Antworten liefern, auch für die Kollegin Eiwie senhardt und den Kollegen Stirböck. NirEs gibt mit der KI-Verordnung auf europäischer Ebene bereits einen umfassenden rechtlichen Rahmen. Europa ist wur- hier Vorreiter. Das ist auch notwendig; denn, wenn wir wollen, dass unsere Werte auch bei der Digitalisierung gelten, dann brauchen wir eine solche Verordnung. Für mich Die ist klar: Gute Regeln für die KI sind kein Hemmschuh, angesondern sie sind eine Voraussetzung, um Ängste zu nehder men und um Vertrauen in diese Technologie zu schaffen. ändert (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ist Wir sind uns darin in Europa einig. Wir waren kürzlich in unseres Frankreich und in Finnland und konnten uns dazu austauarbeischen. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie muss mehr denn je und immer wieder betont werden: Europa muss im Bereich der künstlichen Intelligenz einen souveränen Weg gehen und unabhängiger werden. Dabei ist für uns klar: So etwas wie Social Scoring, das es beispielsweise in China gibt, wird es bei uns niemals geben; und es ist richtig, dass die EU mit dem AI Act solche Praktiken bereits verboten hat. Diese KI-Verordnung schützt nämlich fundamentale Grund- und Menschenrechte. Aber auch die USA gehen einen anderen Weg als wir in Europa. In den USA regieren – aus meiner Sicht – Politik, Marktmacht und Monopole gemeinsam am Gemeinwohl vorbei. Wir müssen uns von den großen Konzernen unabhängiger machen und unsere Regulierungen gegen Einflussnahmen verteidigen. Wenn ich der heutigen Debatte folge, dann muss ich sagen: Wir müssen sie nicht nur gegen die Einflussnahme aus den USA, sondern offensichtlich auch gegen die Einflussnahme durch die FDP verteidigen. Wenn sich nämlich die KI und die Gewinne daraus in den Händen weniger sammeln, wird das zu mehr Ungleichheit und zu ungleicheren Gesellschaften führen. Wir sehen schon heute im Vergleich: Die USA haben einen Gini-Koeffizienten von 0,5, wir haben in Deutschland und in Hessen einen Gini-Koeffizienten von 0,3. Das ist auch eine Folge davon, dass wir ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit haben und bei uns die Teilhabe an der KI ein entscheidender Wert ist, gerade auch mit Blick auf die Arbeitswelt. Herr Kollege Stirböck, das unterscheidet uns dann doch ganz deutlich. Als wir uns mit dem Thema Beschäftigung befasst haben, ist deutlich geworden, dass die ILO in ihrem Update aus diesem Jahr darauf mit Blick auf die Chancen und Risiken bei der Einkommenspolarisierung aufmerksam gemacht hat. Auch Frau Staatsministerin Hofmann beschäftigt sich mit diesen Themen. Das ist wichtig, weil die Betroffenheit am Arbeitsmarkt bei den Berufsgruppen und zwischen den Geschlechtern divergiert. Gerade stark digitalisierte administrative Tätigkeiten sind hier besonders exponiert. Diesen Trend dürfen wir nicht ignorieren; sonst trifft die KI am Arbeitsmarkt gerade diejenigen, die am wenigsten Puffer haben: Quereinsteiger, jüngere Beschäftigte und Menschen, die Backoffice-lastige Tätigkeiten ausüben. Das zeigt deutlich: Die Anwendung von KI ist auch eine soziale Frage, aber sie ist auch gestaltbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Mittelpunkt des Besuchs von Frau Staatsministerin Hofmann bei SAP stand übrigens die Frage, wie die KI helfen kann, Personalprozesse fairer, effizienter und transparenter zu gestalten, ob bei der Mitarbeiterqualifizierung oder bei der Mitarbeiterbindung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, diese Innovationen sind möglich, auch hier bei uns in Deutschland, auch im Rahmen der gültigen KI-Verordnung. KI-Systeme müssen nach dieser Verordnung, wenn sie auf Personalentscheidungen einwirken, bestimmten Transparenzrichtlinien unterliegen. Es gibt Aufsichts- und Dokumentationspflichten, und die Beschäftigten müssen informiert werden. Außerdem müssen die Unternehmen eine Kontrolle durch Menschen sicherstellen. Ich finde es wichtig, dass sich die Regierung und die Koalition dieser Themen annimmt; denn nur so schaffen wir bei den Beschäftigten Vertrauen, und ohne die Beschäftigten wird eine Einführung dieser Technologie in den Unternehmen scheitern. (Beifall SPD und CDU) Die Landesregierung – ganz besonders das Digitalministerium – und die Hessen-Koalition nehmen ihre Verantwortung beim Thema KI ernst. Wir haben schon viele Beispiele gehört, aber ich will zwei Beispiele besonders herausheben. Das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, ZEVEDI, liefert auch bei neuen Technologien kurzfristig Sachverstand zu den mit diesen Technologien verbundenen ethischen Fragestellungen und zu deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Gestern Abend fand der parlamentarische Abend des Verbands der Elektrotechnik statt. Der VDE nutzt das AI Quality & Testing Hub, um Qualitätseigenschaften von KI-Systemen nachzuweisen und diese zu verbessern. Das sind nur zwei Beispiele, die sehr deutlich machen, was unser Anspruch und insbesondere der Anspruch unserer Digitalministerin Kristina Sinemus ist. Die Digitalisierung soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Genau das gilt eben auch bei „KI made in Hessen“. (Beifall SPD und CDU) Wir entwickeln aber „KI made in Hessen“ nicht im luftleeren Raum. Auch der Bund klassifiziert KI als eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft und hat kürzlich mit der Hightech Agenda ein wichtiges und richtiges Signal gesendet. Auch im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes wurde mit Blick auf unsere Universitäten deutlich: Wir hatten mit sechs von sieben Clustern Erfolg. In diesen sechs Clustern steckt ein roter Faden – es ist schon gesagt worden –, nämlich die künstliche Intelligenz. Es ist kein Zufall, dass diese Cluster eng mit dem Hessian Center for Artificial Intelligence, unserem hessischen Zentrum für KI, verbunden sind. Anders, als oft behauptet wird, sind wir bei der Forschung zu diesem Thema national, aber auch international vorne dabei. Weil hier angesprochen wurde, dass wir das Thema Nachhaltigkeit und Energie nicht berücksichtigen würden: Gerade im Cluster Reasonable Artificial Intelligenz, RAI, geht es darum, dass wir bei den Modellen nicht nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ handeln, sondern andere, effizientere Modelle mit logischen Ebenen entwickeln, die dem menschlichen Denken ähnlicher sind, um die Ressourcen effizient einzusetzen, statt dem Trend zu immer mehr Energieverbrauch und zu immer größeren Modellen zu folgen. Bei uns werden eigene Modelle entwickelt, die smarter und nachhaltiger sind. Auf diesem Erfolg der Cluster werden wir uns nicht ausruhen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels wird weiter zusammen mit den Universitäten dafür kämpfen, dass wir auch Exzellenzuniversitäten bekommen; denn nur über diesen Verbund der Exzellenzuniversitäten werden wir die Chance haben, international bei den Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein. Wir haben hier auch einige wichtige Anknüpfungspunkte an die Hightech Agenda des Bundes. Da der Kollege Stirböck gesagt hat, wir seien beim Transfer nicht so gut: Gerade gestern hat Staatssekretär Sönmez sehr umfangreich und sehr lange dazu ausgeführt, welche Aktivitäten es seitens des Wirtschaftsministeriums bei Gründungen gibt, und unser Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori macht regelmäßig deutlich, dass Start-ups und innovative Unternehmen von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die Zukunftsfähigkeit, die Arbeitsplatzsicherung und letzten Endes den Wohlstand in unserem Land sind. Gerade den Start-ups müssen wir aber Blick auf die KI einen noch besseren Zugriff auf Rechencluster ermöglichen; denn nur so können wir Ökosystem – es wurde ausgeführt, dass 40 % der Neugründungen mittlerweile auf KI basieren – entwickeln. Auch heute wurde behauptet, wir sagten nicht, wohin gehen soll und was wir noch vorhaben. Ich habe davon genannt. Es ist aber auch das erklärte Ziel, in Jahr die zweite Stufe der KI-Servicezentren zu erreichen und das Netzwerk weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit seren europäischen Partnern ist es unser Ziel, hier men mit JUPITER AI Factory eine AI Gigafactory auf Basis von hessian.AI auf den Weg zu bringen. Das ein großer Erfolg für Hessen und das KI-Ökosystem unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir schauen aber auch noch einmal kurz auf eine Zukunftstechnologie; denn die Hightech Agenda des des nimmt auch die Innovationsdynamiken im Quantenbereich in den Blick. Hierbei stehen vor allem der logietransfer und die Forschungseinrichtungen im grund. Wir haben in Hessen mit dem ZAQC, dem für Angewandtes Quantencomputing am Fraunhofer in Darmstadt, ein Zentrum, das genau zu diesen passt. Der Arbeitsschwerpunkt liegt übrigens im chemischpharmazeutischen Anwendungsbereich. Um ein Ziel zu formulieren und vielleicht einmal ein großes zu malen, statt mich im Klein-Klein zu verlieren, frage Wäre es nicht schön, wenn wir irgendwann die Quantenapotheke werden würden? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum Thema Quanten haben wir erst kürzlich auf der gationsreise nach Finnland mit unserer Ministerin Sinemus spannende Eindrücke gewinnen können. Es auch die Vertreter von Start-ups wie JoS QUANTUM der Institutsleiter des IGD, Dr. Unbescheiden, mit Dieser fachliche Austausch hat mich in meiner bestärkt: Es ist sinnvoll, mit dem Sondervermögen Bundes in Zukunftstechnologien zu investieren, und gezielt in die Quantencomputer- und in die KI-Infrastruktur; denn das sind die Investitionen in die Zukunft Kinder und Enkel, die in einer Welt aufwachsen in der KI allgegenwärtig sein wird. Wir sind ihnen Investitionen schuldig: die Investitionen in den künftigen Wohlstand, die Investitionen in Innovation, und das allem innerhalb eines gerechten regulatorischen Rahmens. Gemeinsam mit dieser Landesregierung werden wir erfolgreiche KI-Zukunftsagenda gezielt weiterentwickeln. Wir werden die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen: Entbürokratisierung Digitalisierung.

Kollege Kaffenberger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Der Schluss steht unmittelbar bevor. – Wir werden KI-Forschungs- und -Technologietransfer konsequent terführen; denn bei uns steht „www“ für Wachstum, stand und Wandel, nicht trotz KI, sondern weil KI Menschen dienen muss und wir zugleich die Grundlage mit einer freien, gleichen und demokratischen Gesellschaft beunsere wahren wollen. So werden wir mit dieser Technologie in dieses Hessen umgehen. So geht „KI made in Hessen“. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) es einiges diesem Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Für die Landesregieunrung spricht Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Kristina, zusambitte. der wäre in

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! weitere Wir haben jetzt einiges gehört; vieles steht auch im AnBuntrag. Aber eines ist klar: „KI made in Hessen“ ist nicht nur Vergangenheit, sondern auch Zukunft. Ich möchte ein Techno- bisschen skizzieren, woher wir kommen und welches die VorderHerausforderungen sind, denen wir uns stellen und die wir Zentrum auch annehmen werden. IGD Zielen Wir kommen von einer Digitalstrategieentwicklung her, mit der wir im Übrigen nicht 2022, sondern 2019 begonnen haben, als wir als Allererstes im November 2019 in weiteres Bild Hessen das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisieich: rung als einen Baustein der KI-Zukunftsagenda eingerichtet haben. Das ist unser Weg: werteorientierte KI in Europa entwickeln, um unseren Standort in Europa konkurrenzfähig zu machen. Das ist unser Weg. (Beifall CDU und SPD) DeleKristina In der Folge – so macht man das üblicherweise – haben wir waren eine Digitalstrategie geschrieben, dann die KI-Zukunftsoder agenda als ein Momentum daraus entwickelt und parallel dabei. die Säulen aufgegleist. Zu diesen Säulen gehören neben Haltung ZEVEDI – das ist die erste – vier weitere. Die zweite des Säule war, dass wir hessian.AI als ressortübergreifendes zwar Forschungsinstitut in Hessen etabliert und dort 38 Millionen Euro investiert haben. unserer werden, Wir haben als Drittes in ein KI-Innovationslabor investiert. diese Das steht im GSI und kann von Start-up-Unternehmern wie auch vom Mittelstand genutzt werden. Das wird sehr vor gut angenommen. Wir haben in den AI Quality & Testing Hub investiert. die Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern Abend den parlamentarischen Abend des VDE hat besuchen können. Einige waren dabei, wobei ich in Richtung Oliver Stirböck, und aber auch in Richtung Bijan Kaffenberger und Annette Wetekam blicke, als diejenigen, die hier die Vertretung der Wirtschaft übernommen haben. Dort wurde eines gesagt: Der VDE hat sich auf einen Weg begeben, der ungewöhnlich ist. Er hat nämlich gemeinsam mit dem Digitalministerium des Landes Hessen eine GmbH gegründet, die AI zertifizieren will, und zwar als qualitative, werteorientierte KI. Das ist nicht nur ein „Wir wollen“, sondern auch ein „Wir haben“. Wir haben ein den erstes Produkt entwickelt, eine zertifizierte medizintechniweische Anwendung. Das ist es, was wir tun. Wir reden nicht, Wohlsondern wir machen. den (Beifall CDU und SPD) Nun komme ich zum fünften Baustein. Der fünfte Baustein ist eine Investition in 164 Start-ups, in Ideen, Produkte und Prozesse. In diese Ideen, Produkte und Prozesse haben wir 50 Millionen Euro aus unserem Distr@l-Programm investiert. Ich weiß nicht mehr, wer von Ihnen gefragt hat, was wir davon haben. Wir haben KPIs, die genau mit diesen Projekten verbunden sind, und diese KPIs sagen uns nicht nur, dass wir in 164 Unternehmen investiert haben, sondern dass diese auch skalierbare Produkte haben und dass, vor allen Dingen, Arbeitsplätze hier geschaffen und hier gesichert werden. Das ist doch das, was wir wollen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In Ergänzung dazu: Gestern wurde gefragt, wie es eigentlich um die Start-ups in Hessen bestellt sei; wir seien da doch nicht weit. Doch, wir sind weiter. Wir sind sogar weiter als andere Länder im Süden und auch im Norden. Allein im Jahr 2024 hatten wir hier bei KI-Start-ups ein Wachstum um 47,5 %. Das können Sie im „Startup Monitor“ nachlesen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe am Montag mit Verena Pausder vom Startup-Verband gesprochen, die gesagt hat, Hessen sei mittlerweile bei der KIStart-up-Gründung ganz vorne mit dabei. Darüber freuen wir uns. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir stehen gut da, und wir stehen auch – das ist richtig – wegen einer unternehmerischen Entscheidung gut da. Dieses Jahr wurde der 30. Jahrestag der Ansiedlung von DE-CIX in Frankfurt gefeiert. Das war gut; denn mit dem DE-CIX können wir aufgrund der geringen Latenzzeiten Wirtschaftswachstum generieren; denn hier werden die KIModelle gerechnet. Das ist der Grund, warum DE-CIX und ein wachsender Rechenzentrumsstandort der Bitbooster für uns in Hessen sind, und den wollen wir weiter unterstützen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die fünf Säulen, die ich gerade beschrieben habe, und deren Ergebnisse sind der Ausfluss einer „KI made in Hessen“-Zukunftsagenda. Bis zum Jahr 2024 wurden 100 Millionen Euro investiert. Jetzt geht es weiter. Es sind drei Handlungsfelder, die wir uns ganz besonders vorgenommen haben. Das erste Handlungsfeld ist, den Rechenzentrumsstandort zu stärken. Sie können das auf Seite 68 des Koalitionsvertrags des Bundes nachlesen, aber auch in unserem hessischen Koalitionsvertrag; da gibt es mehrere Seiten dazu. Wir werden diesen Rechenzentrumsstandort so in die Zukunft entwickeln, dass das digitale Herz Europas noch stärker schlagen kann, als es das jetzt schon tut. Wie tun wir das? Wir schauen uns in einer regionalen Rechenzentrumsstrategie, die wir am 16. September mit den Stakeholdern gestartet haben, an, wie wir den Rechenzentrumsstandort nicht nur durch Investitionen von außen, sondern sozusagen auch mit den Kommunen in die Zukunft entwickeln. Eines ist klar: Ohne die Kommunen geht es nicht. Hanau ist hier im Übrigen vorbildlich. Dort haben wir nicht nur das erste energieunabhängige Rechenzentrum mit Google gegründet, sondern vor drei Wochen hatte ich gemeinsam mit dem französischen Partner, dem Generalkonsul und dem Vorstand von Data4 das Vergnügen, den Grundstein für das erste französische Rechenzentrum in Deutschland zu legen, mit einer Investitionssumme von 2 Milliarden Euro in den hessischen Kommunalbereich. (Beifall CDU und SPD) Diese 2 Milliarden Euro sind nur eine Teilmenge der Gesamtinvestitionssumme, die wir im Jahr 2025 zu erwarten haben. Insgesamt sind es nämlich 10 Milliarden Euro. Es könnte mehr sein, wenn sich auch andere Kommunen ein Stück weit bewegen würden. So haben wir es zumindest während unseres Stakeholderdialogs gehört. Auch in Frankfurt könnten wir durchaus noch eine etwas bessere kommunale Ansiedlung von Rechenzentren vorsehen; denn das ist ein Stück weit unsere Zukunft: den Rechenzentrumsstandort zu stärken und die Nutzung von Daten in wirtschaftliche Prosperität umzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Der Bitkom-Studie kann man entnehmen, dass das Potenzial bei 400 Milliarden Euro im Jahr liegt. Neben dem reinen Abschöpfen des Investments wollen wir dadurch selbstverständlich auch das KI-Ökosystem nähren, was Wachstum in der Wirtschaft, Wachstum im Start-up-Bereich und im Mittelstand sowie in der Umsetzung bedeutet. Das tun wir, wie ich es schon bei der Regierungserklärung avisiert hatte – das Pre-Opening hat stattgefunden –, am Bertramshof. An diesem Campus wird Zukunft entstehen. Hier werden die KI-Unternehmerinnen und KI-Unternehmer mit dem Reallabor und auch mit denen zusammenarbeiten, die die Machbarkeit herstellen, nämlich der Forschung. Liebe Frau Eisenhardt, um noch einmal auf Sie einzugehen: Auch AI Startup Rising will dort einziehen, und zwar weil wir dort ein lebendiges KI-Ökosystem entwickeln. Die Finanzierung ist bis 2026 gesichert. Danach sorgen wir dafür, dass es weitergeht, entweder über JUPITER oder über andere Bereiche. Wir haben die Zukunft im Blick, auch und gerade in Bezug auf das KI-Ökosystem. (Beifall CDU und SPD) Dieses weiterzuentwickeln und daraus Zukunft zu bauen, ist der zweite Bereich. Nach der Rechenzentrumsstrategie, die wir entwickeln, um den Rechenzentrumsstandort und das KI-Ökosystem zu stärken, komme ich jetzt zum dritten Bereich: der Verwaltung. Klar haben wir Luft nach oben, gerade beim Implementieren von KI in der Verwaltung.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Dazu reicht mir die Zeit jetzt nicht. Ich habe nur noch eine Minute, und in der möchte ich noch ausführen, wie wir die KI in der Verwaltung nach vorne bringen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah! Oh!) Sie haben verschiedene Beispiele von dem Kollegen Max Schimmel gehört. Sei es im Bereich der Finanzen, sei es bei der Justiz, sei es im Bereich des Inneren, sei es im Gesundheitsbereich oder bei anderen: Wir sind mit dem Thema KI in der Verwaltung tatsächlich nicht auf der Zielgeraden, sondern stehen vor der Herausforderung, wie das umsetzen. Wir werden das vom Wirtschaftsministerium KI-Programm AIGude weiterentwickeln, und zwar übergreifend. Auch hier gilt, liebe Frau Eisenhardt: wollen nicht den Weg gehen, wieder Gesetze und tionen zu machen. Nein, wir wollen umsetzen. (Beifall CDU und SPD) Auch diesen Vergleich sollte man sich einmal anschauen: Das F13, einer der ersten Chatbots aus Württemberg, schneidet im Bundesvergleich am testen ab. Wir hatten am Montag einen Workshop AIGude ist deutlich besser, deswegen werden wir als Teil unserer Verwaltungsdigitalisierung dieses Programm länderübergreifend weiterentwickeln. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das tun wir neben dem, was Minister Pentz gestern hat, nämlich dass wir den Verwaltungsmitarbeiterinnen Verwaltungsmitarbeitern helfen, ein bisschen das zu ändern und offen mit KI umzugehen und sie umzusetzen. Das ist unser Weg. Hier schlägt das digitale Herz Wir werden es weiterentwickeln mithilfe der Prosperität der Wirtschaft und mit unserem KI-Ökosystem, aber durch den Einsatz von KI in der Verwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonnenschein alle!)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überwiesen werden. – Das ist das einmütige Bevor wir fortfahren, darf ich auf der Besuchertribüne hessische Delegation, bestehend aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Hessen, begrüßen, die unser Land den Einheitsfeierlichkeiten im Saarland am 3. Oktober treten wird. Wir sind uns sicher, dass Sie uns hervorragend zum Tag der Deutschen Einheit repräsentieren. willkommen. Glück auf. (Allgemeiner Beifall) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen ausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer vorschriften – Drucks. 21/2751 – Der Gesetzentwurf wird vom Finanzminister, Herrn minister Prof. Lorz, eingebracht. Alexander, bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs setzen wir wir Schlusspunkt unter eine langjährige Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs. Es war eine gute Evaluation, und es ist ein erfolgreicher Schlusspunkt. Selbstverständinitiierte lich werden wir in diesem Hohen Haus auch weiterhin über länderdie kommunalen Finanzen und den Kommunalen FinanzWir ausgleich im Besonderen diskutieren, allein schon, weil die RegulaFinanzausgleichsmasse immer wieder neu bestimmt und festgesetzt werden muss. Aber der Evaluationsprozess, der 2019 angestoßen wurde und in den die kommunale Familie eng eingebunden war, findet mit diesem Gesetzentwurf genauer seinen Abschluss. BadenKnapp 30 Sitzungen lang hat die dafür eingerichtete Fachschlechdazu. arbeitsgruppe die bisherigen Festlegungen zum vertikalen einen und horizontalen KFA auf den Prüfstand gestellt. Ein unabhängiges Expertengremium unter dem Vorsitz von Prof. Eibelshäuser, dem früheren Rechnungshofpräsidenten, hat die Evaluierung begleitet und durch seine praxisnahen ErGRÜfahrungen und Empfehlungen maßgeblich bereichert. Finanzwissenschaftlich begleitet wurde die Evaluierung gesagt durch ein Gutachterteam der Universität Leipzig, das umund fangreiche Prüfungen vorgenommen und zahlreiche MoMindset dellberechnungen angestellt hat. Zusammengekommen ist ein Gesamtgutachten mit knapp 300 Seiten. Politisch bewertet haben wir das in vier Sitzungen des Lenkungsausschusses unter dem Vorsitz des Finanzministers. Europas. Diese Evaluierung leuchtete alle Bereiche des KFA aus. auch Sie umfasste den vertikalen wie den horizontalen KFA, die Berechnungsgrundlagen und das Verwaltungsverfahren. Dabei hat sich gezeigt, dass wesentliche Bereiche der bisherigen KFA-Systematik bereits auf eine breite Akzep- (Taunus) tanz innerhalb der kommunalen Familie stoßen. für Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Botschaft und auch ein Kompliment für diejenigen, die den Kommunalen Finanzausgleich in der Vergangenheit bereits gestaltet haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir jetzt das um, worüber als Ergebnis der Evaluation zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung Einigkeit besteht. Votum. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN): Außer der Höhe!) bei – Vollkommen richtig, lieber Herr Kollege Wagner. – Alverlerdings nicht nur das; denn es gibt auch Regelungsnotwendigkeiten, die sich nicht aus dieser Evaluation ergeben Herzlich haben, denen dennoch nachgekommen werden muss und bei denen sich – das sage ich auch mit Blick auf die Pressemeldungen der letzten Woche, auf die Sie anspielen – nicht immer hat Einigkeit erzielen lassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klang aber letzte Woche noch anders! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schön gesagt! – Unruhe – Glockenzeichen) Finanz– Nein, nein. Lesen Sie es gerne nach, genau das habe ich Rechtsletzte Woche auch gesagt: Über das Ergebnis der Evaluation haben wir Einigkeit erzielt. Das war auch die Voraussetzung im Lenkungsausschuss. Wir haben gesagt, wir regeln mit diesem Gesetzentwurf das, was geregelt werden muss, Staatsund wir regeln das, worüber Einigkeit besteht. Über das Ergebnis der Evaluation besteht Einigkeit. Ein paar Dinge müssen auch geregelt werden, die gar nicht Gegenstand der Evaluation waren. Herren! Wenn Sie mich jetzt weiterreden lassen, dann will ich Ihden nen auch gerne drei Beispiele für jeden dieser Bereiche nennen, also drei Beispiele für die konsensualen Evaluationsergebnisse einerseits und drei Beispiele für die Regelungsnotwendigkeiten andererseits, um das zu illustrieren und um zugleich wesentliche Inhalte dieses Gesetzentwurfs zu charakterisieren. Selbstverständlich beginne ich Ihnen zuliebe mit den Regelungsnotwendigkeiten und innerhalb derselben mit der Festsetzung der Schlüsselmassen. Meine Damen und Herren, wir haben uns dafür entschieden, das Festbetragssystem im KFA für zwei weitere Jahre fortzusetzen. Ich glaube, das ist auch die richtige Entscheidung angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen und der daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Risiken. Wir wissen alle nicht so ganz genau, was uns im übernächsten Jahr noch erwarten wird, was vor allem externe Einflüsse auf unsere Volkswirtschaft angeht. Insofern ist ein Festbetragssystem auch eine Garantie, die wir gegenüber der kommunalen Familie übernehmen, dass sie das auf jeden Fall bekommen. Das Risiko, dass sich das nicht so verwirklichen lässt, wie im Moment die gesamtwirtschaftlichen Prognosen aussehen, trägt in diesem System natürlich das Land. Das will ich an dieser Stelle auch einmal unterstreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist die derzeitige prekäre Lage der kommunalen Finanzen sehr wohl bewusst. Wir wissen daher auch, dass alles, was das Land in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation geben kann, den Kommunen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein vorkommen muss. Aber das ist nicht primär ein Problem fehlender Einnahmen, nicht ein Problem fehlender Geldzufuhr, sondern es ist ein Problem der explodierenden Ausgaben in den kommunalen Haushalten. (Zurufe Freie Demokraten: Ah! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das hört sich wie eine Oppositionsrede an!) Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir auch im Sommer die Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. In dieser Zukunftswerkstatt beraten wir gerade mit der kommunalen Familie gemeinsam über die Reduzierung von Aufgaben und Anforderungen sowohl seitens des Landes als auch vonseiten Berlins und Brüssels. Da müssen natürlich noch ein paar andere Player mitspielen. Aber wir werden alles dafür tun, gemeinsam mit der kommunalen Familie, im Schulterschluss mit der kommunalen Familie, um Verbesserungen zu erreichen. Denn das ist die einzige Möglichkeit, um diesen Ausgabenpfad zu verändern und damit langfristig und nachhaltig wieder für eine gute Entwicklung der kommunalen Finanzen zu sorgen. (Beifall CDU und SPD) Aber gleichzeitig stocken wir natürlich auf der Einnahmenseite auch den KFA unter Ausnutzung aller Möglichkeiten so weit auf, wie es nur irgend geht, aus den Landesmitteln und im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auch unter Heranziehung von Solidaritäts- und Heimatumlage. So kommen wir 2026 auf eine neue Höchstsumme von mehr als 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich. 2027 werden wir die Marke von 7,5 Milliarden Euro überschreiten. Das zeigt, meine Damen und Herren, wir mobilisieren wirklich alles, was möglich ist. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Kommunen anders! Gibt es da auch Einigkeit mit den Kommunen?) Die Kommunen bestreiten auch nicht, dass wir das tun, was möglich ist. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir anders gehört! – Weitere Zurufe) Unser Problem ist, ich sage immer, wir sitzen im Moment als Land und Kommunen in einem Boot, und wir leiden alle unter der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation und den daraus resultierenden Steuereinnahmen. (Zurufe) Deswegen müssen wir auch die Konsequenzen aus dieser Situation gemeinsam tragen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen nicht, wir wollen! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auskreisung der Stadt Hanau ist ein weiteres Beispiel für eine Regelungsnotwendigkeit im neuen KFA. Hanau gehört ab dem 01.01.2026 – das ist eine Entscheidung dieses Hohen Hauses – zur Gruppe der kreisfreien Städte und muss daher natürlich auch so behandelt werden. Das erfordert eine Umschichtung bei den Teilschlüsselmassen, damit auch weiterhin die erforderliche finanzielle Mindestausstattung in allen drei Gruppen sichergestellt ist. Um die aus der Auskreisung resultierenden Umverteilungseffekte innerhalb der Gruppe der kreisfreien Städte abzufedern, schaffen wir eine Übergangsregelung und lassen Hanau sukzessive in diese Gruppe hineinwachsen. Das dritte Beispiel für eine Regelungsnotwendigkeit sind die Nivellierungshebesätze im KFA. Die sind veraltet. Deswegen werden wir in einem ersten Schritt die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Steuermessbeträge durch eine entsprechende Anpassung der Nivellierungshebesätze auffangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun auch zu den Neuerungen, die sich aus der Evaluation ergeben und die wir dementsprechend mit den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam erarbeitet und verabredet haben. Wir führen einen neuen Ergänzungsansatz für Bevölkerungswachstum ein. Damit können stark wachsende Kommunen bei der Bewältigung der daraus resultierenden Belastungen – hier geht es vor allem um die Ausweisung von Wohnbauflächen und die daraus resultierenden Konsequenzen – künftig zielgerichtet unterstützt werden. Wir stärken den ländlichen Raum durch ein neues Kriterium der Zersiedelung von Kommunen und eine erhebliche Erhöhung des entsprechenden Ergänzungsansatzes, wodurch deutlich mehr Kommunen als bisher davon profitieren werden. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, Sie denken an die vereinbarte Redezeit.

Herr Präsident, ich werde auf die Schlusskurve einbiegen. Den dritten Punkt will ich aber auch noch erwähnen. – müssen, auch wenn das Ergebnis nicht jedem gefällt, KFA 2027 auf den Zensus 2022 als Berechnungsgrundlage übergehen. Damit komme ich, wie gesagt, zum Ende. Meine und Herren, diese Landesregierung steht fest an der unserer hessischen Kommunen. Sie ist auf allen aktiv, um im kommunalen Interesse gute Ergebnisse erzielen, übrigens auch in Berlin, und zwar egal, ob es um die Kompensation der Steuermindereinnahmen den Wachstumsbooster geht oder um die Ausgestaltung neuen Infrastruktursondervermögens. Auch da treten gemeinsam auf. Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage aufgrund der schwachen Konjunktur – wo wir gleiche Schicksal mit unseren Kommunen teilen; das der Punkt, über den wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben – wächst der KFA auch in den kommenden Jahren weiter auf. Wir reduzieren Komplexität und legen Ihnen einen setzentwurf vor, der die im jahrelangen vertrauensvollen Umgang erarbeiteten Ergebnisse der Evaluation widerspiegelt. Ich habe das Wort schon benutzt, und ich will gerne wiederholen: Das ist ein Schulterschluss zwischen Land und Kommunen. Einfach, pragmatisch, zielgerichtet, so wie die neue Realpolitik der christlich-sozialen Koalition auf allen Ebenen aussieht. Dafür bitte ich Sie Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das Wort hat die gin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! reden heute über nichts weniger als die finanzielle ader unserer Städte, Gemeinden und Landkreise, den munalen Finanzausgleich. Die Landesregierung – man es gerade erlebt – klopft sich tatkräftig auf die und der Finanzminister spricht von einer Einigung mit Kommunen und von einer Rekordsumme von 7,4 den Euro. Also alles gut? – Mitnichten, von wegen Einigung. Kommunalen Spitzenverbände widersprechen entschieden. Sie sprechen von „chronischer Unterfinanzierung“ und ben die Worte des Finanzministers als – ich zitiere „dreiste Täuschung der Öffentlichkeit“ zurückgewiesen. Herr Minister, Sie scheinen irgendwie von einem Gesetzentwurf zu reden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Schlimm ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen: Verbesserung der Finanzlage – ich glaube, da sind einig – bedarf es, sie erfolgt aber nicht. Dringend ne Maßnahmen werden nicht angegangen. Es gibt den Handlungsbedarf. Die hessischen Kommunen sind finanzieller Not. Doch wo liegen die Ursachen? Denn wäre der Lösungsansatz. Das haben Sie geflissentlich ausgelassen. Die hessischen Kommunen hatten im Jahr 2024 ein riesiWir ges Finanzierungsdefizit. 2,6 Milliarden Euro fehlten in im den Kassen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Jahr 2025 werden dies voraussichtlich über 3 Milliarden Euro sein. In vier von fünf Städten, in nahezu allen hessiDamen schen Landkreisen steigen die Ausgaben über die vorhanSeite denen Einnahmen. Das ist die Ursache für die dauerhafte Ebenen Schieflage der Kommunen, die zu einer Einschränkung zu kommunaler Dienstleistungen wie auch zu einer Erhöhung jetzt – was wir gerade schon erleben – kommunaler Steuern durch führt. Das ist ein gefährlicher Kreislauf, der sich dort abdes spielt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sie bieten an, wir ehrlich gesagt: nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE das GRÜNEN) ist Die Ausgaben – das haben Sie wiederum geflissentlich ausgelassen – sind überwiegend Pflichtaufgaben. Auf der Einnahmenseite haben wir eine klare Definition in der Verfassung. Dort ist eine verfassungsrechtlich verankerte GeMitfinanzierung der Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden. Wenn sich aus der Aufgabenerfüllung eine Schieflage ergibt, braucht es ein Schrauben an den Einnahes men. Das erfolgt jährlich durch das sehr unspannend klingende, aber wichtige Hessische Finanzausgleichsgesetz. Dort sind die Zuweisungen des Landes an die Städte, GeHessenmeinden und Landkreise für das, was sie für die Bürgerinum nen und Bürger tun, geregelt. Die Steigerungsraten lagen in den letzten Jahren – wenn man sich das einmal anschaut – bei weniger als der Hälfte der tatsächlichen kommunalen Ausgabenzuwächse. Damit stellt das Land Hessen, konkret die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, relativ gesehen, den Kommunen Jahr Kolle- für Jahr weniger Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung, als sie brauchen. Werte Kollegen, Schulterschluss mit den Kommunen, das geht anders. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Wir hatten schon ganz viele Sitzungen, haben Institute ziLebenstiert, da kann jeder seine Schlussfolgerungen ziehen. Im KomJahr 2023 wurde angekündigt, den Kommunalen Finanzhat ausgleich grundlegend zu überarbeiten. Ich zitiere einmal Schulter, die Ziele: Bürokratiekosten senken, kommunale Aufgaben den zielgenauer finanzieren. Man hat getagt, evaluiert, ArbeitsMilliarkreise etabliert, jetzt gibt es auch noch Werkstätten. Doch was schlägt die Landesregierung vor? – Ein Minigesetz mit Die kosmetischen Veränderungen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) ha– Das Gesamtvolumen – das ist immer wieder das Zentrale, lassen Sie sich nicht von den ganzen neuen Ausgleichsmechanismen mit Bürokratie verwirren – der Finanzmittel anderen steigt leider nur geringfügig. Die Komplexität aber, das, was wir alle in den Gremien mitbekommen – da sind wir 90/DIE doch alle kommunal unterwegs – nimmt zu. Manche sagen schon: „Ich beantrage nichts mehr. Das erschlägt mich ja.“ Einer Die zweckgebundenen Zuweisungen mit komplizierten wir Antragsverfahren – mal angedacht – werden nicht redugebote- ziert. Die Erhöhung pauschaler Mittel, die die Kommunen dringen- dringend für die Grundfinanzierung benötigen und die von in den Spitzenverbänden deutlich favorisiert wurden, erfolgt da auch nicht. Den verantwortlichen Regierungsfraktionen fehlt offensichtlich der politische Wille oder der Mut, im Landeshaushalt die notwendigen Umschichtungen von dem Gesamtvolumen zugunsten der erforderlichen Aufstockung von Zuschüssen zur Aufgabenerfüllung vorzunehmen. Sie haben keinen Mut dazu. (Beifall Freie Demokraten) Die Folge dieser fehlenden Weichenstellung ist, dass der Druck auf die Kommunen steigt – auch von der Kommunalaufsicht, das ist in Teilen schon im Gange; wir werden es jetzt in diesem Herbst und Winter erleben, es wird noch weiter zunehmen –, Defizite durch eine Erhöhung der Steuern abzubauen. Dann spricht der Finanzminister von einer Einigung? – Die Kommunalen Spitzenverbände sagen, da sei keine Einigkeit, nicht zur Höhe der Festbeträge. Die Kommunen sagen in aller Deutlichkeit, die Beträge reichen nicht aus – und sie haben recht. Was nützen Festbeträge, wenn sie schon bei der Verabschiedung zu niedrig sind, um die Aufgaben, die definiert sind, zu erfüllen, die Standards und all die Dinge, über die wir auf Landesebene und übrigens auch auf Bundesebene reden, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD? Die angebliche Rekordsumme, die werden wir mit Sicherheit nachher ausführlich hören, von 7,4 Milliarden Euro – ja, auf dem Papier sieht das hübsch aus. Aber in der Realität steigen allein die Sozialausgaben der Landkreise seit Jahren rasant, in den letzten zwei Jahren um 20 %. Die Kosten der Jugendhilfe explodieren, die Standards steigen, Mieten steigen, Tarifsteigerungen kommen obendrauf. Die Rekordsumme ist aufgefressen, bevor man sozusagen angefangen hat, und für die Kommunen bleibt doch überhaupt nichts übrig, um wirklich aktiv vor Ort nach den jeweiligen Bedürfnissen zu gestalten. Hier liegt der eigentliche Fehler des Gesetzentwurfs: Das ist keine echte Reform. Es gibt ein paar Verweisungen, Sie haben die drei herausgepickt, mit denen Sie sich beschäftigt haben. Aber auf die Fragen „Wie schaffen wir es, dass die Kommunen Pflichtausgaben finanzieren, ohne an Substanz zu sparen? Wie stellen wir sicher, dass steigende Sozialausgaben nicht die gesamte Handlungsfähigkeit auffressen? Was muss auf Landes- und Bundesebene passieren? Wie machen wir den KFA transparent?“ hat dieser Gesetzentwurf, das, was Sie vorgelegt haben, keine Antwort. Meine Damen und Herren, es geht um die Substanz unserer Demokratie. Wir stehen vor Kommunalwahlen; da geht es auch um Diskussionen über Kita-Gebühren, über Schwimmbäder, darüber, ob die Straße vor Ort repariert wird. Wenn die Kommunen das vor Ort nicht tun können, (Zuruf SPD: Grundsteuer!) wofür die Bürgerinnen und Bürger gefühlt ihre Steuern zahlen, dann leidet das Vertrauen in die Politik. Eine Landesregierung, die sich mit schönen Worten selbst lobt, aber, ehrlich gesagt, von der Bilanz her, die ich versucht habe zu skizzieren, die reale Luft zum Atmen nimmt, gefährdet dieses Vertrauen. Wir Freie Demokraten sagen klar: So geht es nicht weiter. Wir brauchen eine echte Reform, einen KFA, der Aufgaben und Mittel in Einklang bringt, einen KFA, der dynamisch ist, bei dem nicht die Kommunen jedes Jahr wie Bittsteller kommen müssen, der sich den Aufgaben anpasst, die wir den Kommunen zuweisen. Vor allen Dingen wollen wir Freie Demokraten mehr Finanzautonomie für die Kommunen. Starke Kommunen brauchen nicht nur Geld vom Land, das sie insbesondere ohne Vorgaben komplizierter Verfahren frei verwenden können, starke Kommunen brauchen eigene Einnahmequellen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Das wollte ich jetzt dynamisch tun, Herr Präsident. – Wir Freie Demokraten fordern deshalb: Schluss mit der Flickschusterei. Meine Stimme geht jetzt auch zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Herr. Zwei Minuten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier liegt uns eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die, so heißt es, mehr Gerechtigkeit bringen soll. Doch beim Blick in den Gesetzentwurf zeigt sich: Das ist eher eine Schönreform als eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ja, neue Faktoren wie Sozialindex, Siedlungsstruktur und Kinderzahlen klingen nach Fortschritt. Aber in Wahrheit schaffen wir wieder ein kompliziertes Rechenmodell, das die Verantwortung des Landes verschleiert. Bürgermeister und Kämmerer brauchen keine Modellrechnungen, sie brauchen verlässliche Mittel für Schulen, Straßen und Kinderbetreuung. Besonders problematisch ist das Korridorverfahren. Was als Deckelung von Ausreißern verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Individuelle Notlagen kleiner Gemeinden verschwinden in statistischen Korridoren. Das ist Bürokratie statt Hilfe. Auch der Metropolenzuschlag für Frankfurt ist fragwürdig. Natürlich hat die Stadt besondere Aufgaben. Aber warum wird hier ein Sonderstatus festgeschrieben, während Landkreise und mittlere Städte mit ähnlichen Problemen, hohen Soziallasten, Wohnungsnot, Infrastrukturverschleiß, leer ausgehen? Das schafft kein Gleichgewicht, sondern neue Ungerechtigkeit. Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trifft am Ende besonders die finanzschwachen Kommunen, die ihre Hebesätze nicht weiter erhöhen können. Sie geraten damit noch stärker an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, nach Artikel 137 unserer Landesverfassung haben die Gemeinden einen Anspruch auf eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung. Das bedeutet: Sie müssen nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, sondern auch ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen. Genau das wird durch diesen Entwurf nicht erreicht. Was wir brauchen, ist kein Stückwerk, sondern Ehrlichkeit, eine Bedarfsanalyse, die klar benennt, wie viel Geld Kommune braucht, um ihre Aufgaben tatsächlich zu len, keine Rechenkorridore, keine kosmetischen ge, sondern echte Handlungsfähigkeit. Hessen verdient nen Finanzausgleich, der Ungleichgewichte nicht nur waltet, sondern endlich beseitigt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Herr. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Ewald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Am Dienstag vergangener Woche war es endlich weit: Die Landesregierung bringt die schlanke 2.509-seitige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein. der konkrete Gesetzentwurf 82 Seiten davon umfasst. Eine große Reform, wie lange angekündigt? – Wohl nein. Mehrere Jahre Evaluation, und am Ende steht Anpassung des KFA-Gesamtvolumens um Kleckerbeträge; nicht einmal der lang angekündigte Ergänzungsansatz Kinder unter sechs Jahren steht direkt im Gesetzentwurf. Herr Minister, Sie sprechen von einem Schlusspunkt. Ihrer Pressemitteilung verkünden Sie jedoch direkt, es sich um einen unfertigen Entwurf handelt und Nachbesserungen im Verfahren anstehen. (Zuruf SPD: Politische Schwerpunkte!) Wo bleibt da die Planungssicherheit für die Kommunen, die landauf, landab ihre Haushalte aufstellen? Jetzt men Sie mir nicht mit der Leier, die GRÜNEN seien munalfeindlich oder hätten keinen Bezug zu den Kommunen. Fragen Sie doch mal bei Ihren Bürgermeistern, Landräten, Kämmerern und Beigeordneten nach, wie munalfreundlich diese Landesregierung wahrgenommen wird – damit diese Botschaft nicht immer nur bei uns der Fraktion landet, sondern auch direkt bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können Ihnen bei Bedarf auch gerne mit der oder anderen Handynummer nachhelfen, wenn da die takte nicht bestehen, liebe CDU und liebe SPD. Die Kommunalfreundlichkeit, die Sie vortäuschen, dann auch direkt mit einem Dementi der Kommunalen Spitzenverbände quittiert. Einigkeit lässt sich nicht eine einseitige Pressemitteilung herbeierklären. Das doch abzusehen, liebe Koalitionäre: Bei einem Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 von rund 3 Milliarden Euro nur homöopathisch etwas daraufzulegen, ist eine Frechheit – das Ganze dann als Einigung mit Kommunen zu verkaufen, unverschämt. Wir GRÜNE sagen: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht chen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro für 2026 mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Doch zurück. Was haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag jede versprochen? Wir werden den Kommunalen Finanzauserfül- gleich auf neue, transparente, umfassende und bedarfsgeZuschlä- rechte Grundlage stellen. – Die Kollegin hat es bereits in ei- ihrer Rede erwähnt. Sie versprachen Rekordunterstützung ver- für die Kommunen. Was kam? 2025 waren es 7,1 Milliarden Euro. Das waren 400 Millionen Euro weniger als im schwarz-grünen KFA geplant. Nun sind es 7,4 Milliarden Euro für 2026, und 2027 erreichen Sie das damals durch Schwarz-Grün geplante Ergebnis von 7,5 Milliarden Euro. Sie sprechen jetzt von Planungssicherheit. Man kann nur das bittere Zwischenfazit ziehen: Der neue schwarz-rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sicherheit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreicht, um die Aufgaben vor Ort ausreichend zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kolso Der von uns vorgeschlagene Garantiebetrag verschafft den Kommunen dagegen Luft zum Atmen. Wenn sich die SteuWobei ereinnahmen besser entwickeln, kommt sogar noch mehr bei den Kommunen an. eher Um es noch einmal zu betonen: Diese Regierung hat ein eine Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. Sie haben entschieden, bei den Hochschulen zu kürzen. Sie haben entfür schieden, bei Klima- und Umweltschutz zu kürzen, und Sie entscheiden sich gerade weiter, bei den Kommunen zu kürzen. Stattdessen verplanen Sie 2 Milliarden Euro In für den Ladenhüter Hessengeld, obwohl die Mittel für die dass Förderung kaum abfließen. Seien Sie doch wenigstens so direkt ehrlich, das so zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage vor Ort wird immer dramatischer. Landauf, landab rutschen die Hauskomhalte unserer Kommunen ins Defizit, schrammen an der komGenehmigungsfähigkeit vorbei. Verzögerungen bei der Aufstellung und Genehmigung führen dazu, dass die EhIhren renamtlichen überall im Land auf Gelder warten, sei es in komSportvereinen, bei der Kultur oder in unzähligen Projekten, die vor Ort für den sozialen Zusammenhalt sorgen. in Dringend benötigte Investitionen werden verschoben. Schulen, Kitas, Brücken werden nicht saniert. Sogar die Kassenkredite kehren zurück. Schwarz-Grün hatte mit der Hessenkasse für ein Ende der Kassenkredite gesorgt. Und einen Schwarz-Rot? Sie sorgen nicht für die von Ihnen so geKonnannte „Renaissance der Realpolitik“, Sie sorgen für eine Renaissance der Kassenkredite, und das kann wirklich niewurde mand wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedurch mokraten) war Falls Sie es vergessen haben: Sie regieren seit über eineinhalb Jahren. Die Probleme müssen durch Sie angepackt doch werden oder, wie Carsten Linnemann sagen würde: „Einden fach mal machen“. Um den Investitionsstau zu lösen, müssen Sie auch endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktursondervermögen gesproangeht. Wir fordern 80 % und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Ebenso müssen die neuen, zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, und komplett an die Kommunen gehen. Damit kann der Investitionsstau bei Schulen, Kitas und Klima endlich effektiv angegangen werden. Genauso ist es bei der Krankenhausstrukturreform. Der vom Bund angestoßene Krankenhausstrukturfonds muss mit Landesmitteln kofinanziert werden. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein Punkt, über den man fast hinwegsieht. Straßenausbaubeiträge – keine Berücksichtigung im KFA. Moment? Da war doch etwas. Man konnte es bereits in der jüngsten Debatte hier im Hause erahnen, dass Sie sich von Ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag verabschiedet haben. Dort heißt es noch: „Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern.“ In Anlehnung an vergangene Pressemitteilungen der SPD möchte man sagen: Straßenausbaubeiträge – CDU und SPD ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen? Nein. Vielmehr scheint nun auch die SPD verstanden zu haben, dass bereits umfangreiche Instrumente für die Kommunen bestehen, um ihre Straßenausbaukosten zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gespannt, was das weitere Verfahren bringt. Die Kommunen verdienen eine echte Reform des KFA und keine Kleckerei. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Roman Bausch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie der Vorlage zu entnehmen ist, stand die Komplexität des Bedarfsmodells einer bedarfsgerechten Verteilung der Mittel im Weg. Das System war anscheinend so wenig zielführend, dass die errechnete Mindestausstattung nicht mehr für die Dotierung der Finanzausgleichsmasse, sondern lediglich ex post als Referenz herangezogen werden soll. In der geplanten Fortführung des Festbetragsmodells kennt der Gesetzgeber zwar, wie vom Staatsgerichtshof gefordert, vermeintlich die Bedarfe, beschließt dann aber einen KFA, der nicht auf diesen basiert – wohlgemerkt: um „erratische“ Ergebnisse zu vermeiden. Das klingt nach dem Satiremagazin „extra 3“, steht aber so in der lediglich 2.509 Seiten starken Vorlage zur KFA-Novelle. (Beifall AfD) Letztlich ist es wie bei allen zentralen Plansystemen. Die permanente Parametrisierung von Daten führt zu einem immensen bürokratischen Gebilde, und die gesammelten Informationen geben die Knappheiten, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt wieder – mit der bekannten Folge, dass es zu Fehlallokationen kommt. Viel Komplexität wurde auch dem neuen System, welches auf einer Fortschreibung der Verstetigungsgröße beruht, nicht genommen. Bei der Durchsicht der Unterlagen fallen unzählige Detailregelungen und willkürlich anmutende Zuschläge und Abzüge auf. So gibt es beispielsweise Zuschläge für Bevölkerungszuwächse und Zuschläge für Bevölkerungsverluste. Sodann kann in einer Kommune ein Metropolenzuschlag gleichzeitig mit der Solidarumlage zum Ansatz kommen. Das ist vermutlich alles durchdacht, aber das Land nimmt und gibt im Wechsel und kommt am Ende, oh Wunder, zu schwer vermittelbaren Ergebnissen. (Beifall AfD) Da immer, wenn Geld nach Bedürftigkeit verteilt wird, auch der Anreiz entsteht, sich bedürftiger zu machen, als man ist, setzt der KFA, um des selbst geschaffenen Bedarfswirrwarrs Herr zu werden, auf Nivellierungshebesätze, was besagt, dass für die Kommunen, natürlich getrennt nach kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden, in den Berechnungen jeweils eigene Mindesthebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer und die daraus resultierende Finanzkraft angenommen werden. Ziel und Zweck des Instruments ist, dass sich Kommunen mit Hebesätzen unter diesem Minimum entgangene Steuereinnahmen nicht zulasten ihrer Nachbargemeinden aus Mitteln des KFA holen können. Jedoch gibt es 153 kreisangehörige Gemeinden, die vor der Grundsteuerreform mit ihren Hebesätzen der Grundsteuer B über dem Nivellierungshebesatz lagen und nun auf Basis der vom HMdF empfohlenen aufkommensneutralen Hebesätze unter dem neuen Nivellierungshebesatz liegen. Jetzt könnte man schlussfolgern, dass zwar die empfohlenen Hebesätze aufkommensneutral waren, jedoch nicht die Nivellierung – geschickt. Da nun aber ohnehin bereits 84 % der Kommunen von den Hebesatzempfehlungen nach oben abweichen, ist dies vergossene Milch bzw. nur insofern von Bedeutung, als hierdurch verdeutlicht wird, wie schwer es augenscheinlich geworden ist, den Bürokratiekoloss KFA so zu justieren, dass er allen Kommunen gerecht wird. Dabei würden sich die kommunalen Finanzierungslücken leicht schließen lassen, und zwar indem die Kommunen für die zugewiesenen Aufgaben auch die zur Erfüllung notwendigen Mittel erhalten oder die auferlegten Aufgaben verringert werden. (Beifall AfD) Die Lösung ist, dass das Konnexitätsprinzip auch durch den Bund ohne Wenn und Aber eingehalten werden muss, womit auch die jährliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als Daueraufgabe des Landes an Bedeutung verlieren würde. Dies wäre insofern hilfreich, als die Aufstockung dem Land beobachtbar immer schwerer fällt. So steigt die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2026 nur um 274 Millionen Euro und im Jahr 2027 gerade einmal um 127 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist, dass in der Finanzausgleichsmasse auch Gelder enthalten sind, die aus einer Rücklage der Heimatumlage sowie dem aktuellen Aufkommen der Heimatumlage, der Solidaritätsumlage und der Krankenhausumlage stammen. Summa summarum entfallen in beiden Jahren auf die eigenen Mittel der Kommunen mehr als 11 % des Kommunalen Finanzausgleichs. So speist sich auch das minimale Wachstum in den Jahren 2026 und 2027 zum Teil aus originär kommunalen Mitteln, womit der Zuwachs aus Landesmitteln 2026 tatsächlich nur bei 240 Millionen Euro und 2027 bei mageren 114 Millionen Euro liegt. Für das Jahr 2026 entspricht dies einem Zuwachs von 3 %. Zieht man hiervon die Inflation 2025 von, laut Prognose des ifo Instituts, 2,1 % ab, so bleibt den Kommunen des Milliardendefizits – das waren übrigens 3 Milliarden Euro im Jahr 2024 – für das Jahr 2026 real gerade ein Plus von 0,9 %. Für das Jahr 2027 sieht es noch düsterer aus. Aus landesseitigen Steigerung von gerade einmal 1,7 % inflationsbereinigt – real – sogar ein Verlust werden. Steigerungen fallen daher nicht in die Kategorie „Tropfen auf dem heißen Stein“, sondern müssen als Globuli bucht werden. Da nun keine nennenswerten zusätzlichen Landesmittel Verfügung stehen bzw. eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen vermutlich nur bedingt setzbar ist, sollte ernsthaft darüber nachgedacht wie aus den vorhandenen Mitteln des KFA zusätzliches Volumen für die Schlüsselmasse geschöpft werden kann. Tatsächlich hat die Landesregierung mit ihren Überlegungen zu den besonderen Finanzzuweisungen und den titionszuweisungen genau hiermit begonnen. Aber genau so, wie man es nach den Ankündigungen aus HMdF und dem Postulat im Gesetzentwurf – der müsse nicht neu erfunden werden – befürchten musste: zaghaft, dass es selbst bei vollständiger Umsetzung Pläne niemals jemand merken dürfte. Weder konnten sich die Koalitionäre darauf einigen, maßgeblichen Umfang Zweckbindung entfallen zu noch, welche Zweckbindungen definitiv gestrichen sollen. Dies soll erst in der Haushaltsaufstellung 2026 schieden werden, wobei überhaupt nur Positionen unter Millionen Euro zur Disposition stehen. Bestenfalls würden der Schlüsselmasse aus den zweckgebundenen Zuweisungen in Summe somit gerade 115 Millionen Euro zufließen, was in Bezug auf den samtbetrag der gebundenen Mittel in Höhe von 2,2 den Euro wieder einmal zeigt, wie wenig Veränderungsund Reformwillen die Kommunen, aber vor allem die Bürger, von dieser Landesregierung erwarten dürfen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Marius SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ben einen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Ich das ist ein ziemlich großer Wurf geworden. Minister hat eben wirklich umfänglich dargestellt, was das alles regelt. Nachdem ich mir die Reden der Opposition angehört habe, kann ich feststellen, sie haben sich sächlich mit dem Thema Aufwuchs von Schlüsselmasse und KFA auseinandergesetzt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist ja auch das Interessanteste!) Ich finde, das ist ein etwas unterkomplexer Umgang dem Thema. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) trotz Ich finde im Übrigen auch, das wird der Arbeit der Evaluationsgruppen und der Lenkungsgruppe nicht gerecht. einmal (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkungsmanöver!) der – Ich weiß auch nicht, ob die GRÜNEN da so viel dazwikönnte schenrufen sollten, Herr Kollege Martin. Die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ver- GRÜNEN): Das entscheiden wir schon selbst, Herr Kollege!) Es gibt einen Koalitionsvertrag – nicht nur von uns, es gab zur vorher auch schon einen – von CDU und GRÜNEN von 2018. Ich zitiere einmal daraus: durchwerden, „[Für den] … KFA … 2016 haben wir eine Evaluation vereinbart. Diese Überprüfung wird im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.“ Inves- (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) leider dem Ich stelle fest: Die GRÜNEN haben in ihrer Regierungszeit keine Evaluation des KFA zustande gebracht. KFA so (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen im von CDU und SPD haben das gemacht, lassen, werden (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch einent20 fach nur Quatsch, Marius!) und zwar „im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden“, mit einem Expertengremium, dem im Übrigen auch Herr Dette aus Wetzlar einmal von der FDP und Frau Schnick aus Hattersheim von den GeGRÜNEN angehört haben. Mit einer Lenkungsgruppe haMilliarben wir in intensiven Runden versucht, so viel der Neuerungen wie möglich im KFA zu einen. Das ist uns auch auch gelungen. – Ich möchte mich daher als Erstes bei den Kommunalen Spitzenverbänden und allen, die an dem neuen KFA mitgearbeitet haben, recht herzlich für die Arbeit bedanken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben wirklich eine ganze Menge erreicht, angefangen Weiß, mit dem Aufwuchs des KFA. Der Minister hat es eben gesagt: Der KFA steigt im nächsten Jahr auf ein Rekordhoch von mehr als 7,4 Milliarden Euro. Das ist im Übrigen eine halbe Milliarde Euro mehr als noch zu grünen Regierungszeiten. ha- (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Felix Martin finde, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lorz Auch da hat Kollegin Dahlke – ich habe mir deine Rede Gesetz noch einmal angeschaut – vom Rekordhoch geredet. Eine haupt- halbe Milliarde Euro mehr für die Kommunen als noch zu grünen Regierungszeiten, weit über den Zuwächsen in der bisherigen Finanzplanung. 90/DIE (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schon Jahre her, das kann man doch nicht vergleichen!) mit Herr Kollege Ewald, wenn Sie hier gerade sagen, diese Regierung habe kein Finanzierungsproblem, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher grünen Traumwelt Sie leben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn man sieht, in welchem Zustand die öffentlichen Haushalte sind und unter welchem Druck die öffentlichen Haushalte stehen, dann ist dieser KFA, dieser Aufwuchs im KFA, ein echter Kraftakt, den diese Regierung leistet. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie auf, so viel Quatsch zu erzählen!) Zweitens. Die Stärkung des ländlichen Raums: ein Wesenskern dieser Koalition aus CDU und SPD. Das machen wir mit mehreren Elementen. Wir gewichten die Einwohner um einen demografischen Faktor. Wir berücksichtigen im KFA, wenn Kommunen stark schrumpfen und wenn Kommunen stark wachsen. Das hat einen besonderen Effekt: Wir schaffen damit einen Anreiz für Kommunen, mutig zu sein und, wenn sie baureifes Bauland haben, das tatsächlich zu entwickeln und auszuweisen, weil sie dann einen entsprechenden Bonus im KFA bekommen. Es gibt ein gemeinsames Verbändepapier von der Wirtschaft – von Bauindustrie, Wohnungswirtschaft – und von Gewerkschaften. Die fordern genau diese Anreize, und die Koalition aus CDU und SPD setzt genau diese Anreize, die die fordern, in diesem Gesetz um. (Beifall SPD und CDU) Neben den vielen Initiativen, die Wohnungsbauminister Mansoori für die Schaffung von neuem Wohnraum auf den Weg gebracht hat, ist das ein weiterer Baustein für mehr Wohnungen in Hessen und damit eine Entlastung des Immobilienmarkts. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt er eigentlich, was er sagt?) Wir stärken den ländlichen Raum ebenfalls mit einem neuen Siedlungsstrukturindex. Je stärker eine Kommune zersiedelt ist, desto besser wird sie im KFA gestellt. Das ist aktive Politik für den ländlichen Raum. (Vereinzelter Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir regeln im KFA noch eine ganze Menge mehr. Wir passen die Nivellierungshebesätze an und federn damit die Folgen der Grundsteuerreform der Vorgängerregierung ab – etwas, wofür eigentlich auch der Applaus der GRÜNEN angebracht wäre. Wir Hessen bekommen zum 1. Januar – der Minister hat es auch gesagt – eine sechste kreisfreie Stadt. Wir freuen uns für Hanau. Dieser Landtag hat das beschlossen, aber das müssen wir natürlich auch im KFA regeln. Für uns ist dabei klar, die Kreisfreiheit Hanaus darf nicht zu unzumutbaren Belastungen für andere Kommunen führen. Wir werden uns daher in zwei Jahren anschauen, wie die genauen Auswirkungen des Huxit sind, und bei Bedarf nachjustieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und ins Gesetz gebracht. Manches steht im Gesetzestext, manches steht in der Begründung, aber alles steht im Gesetz. So haben wir uns für die Straßenbeiträge beispielsweise ausdrücklich Lösungen außerhalb des KFA offengehalten. Herr Kollege Ewald, lesen Sie einmal im Gesetz nach. Für die schwimmbadbetreibenden Kommunen haben wir aufgezeigt, dass wir über kostendeckende Pauschalen, die die Schulträger zu zahlen haben, klare Verbesserungen erreichen können, was das Betriebskostendefizit angeht. Auch das ist für Städte und Gemeinden, die öffentliche Schwimmbäder betreiben, eine klare Verbesserung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf Deutsch gesagt: Die Kommunen sollen es erst bezahlen! – Glockenzeichen) Ich habe erwähnt, dass sich die Koalition aus Respekt vor der Arbeit der Lenkungsgruppe für den Regierungsentwurf weitestgehend auf die Punkte beschränkt hat, in denen die Kommunen und Sachverständigen geeint waren. Das ändert aber nichts daran, dass die Fraktionen von CDU und SPD selbstverständlich auch eigene Schwerpunkte, die uns politisch besonders wichtig sind, in diesem Gesetz verankern werden. Das werden wir über einen Änderungsantrag machen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wäre schön gewesen, wenn das jetzt schon drin gewesen wäre!) Wir werden das beispielsweise mit zwei Punkten machen: Ergänzungsansätze der besonders zersiedelten Kommunen. Ich habe es eben erwähnt, wir werden über die Vorschläge der Lenkungsgruppe hinaus diese Ergänzungsansätze erhöhen, weil uns die Stärkung des ländlichen Raums politisch bedeutend ist (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) und weil wir damit als Koalition ein Zeichen in die ländlichen Kommunen setzen wollen: In Hessen wird niemand abgehängt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Zweites ist uns sehr wichtig – das ist uns als SPD besonders wichtig –: Wir werden einen Mechanismus im KFA installieren, der dafür sorgt, dass die Kommunen entlastet werden, die sehr hohe Kosten für die Kinderbetreuung haben, weil sie sehr viele Kinder in ihrer Gemeinde haben. Wer als Kommune kinderfreundlich ist und dafür sorgt, dass sie attraktiv für die Gründung oder den Zuzug von Familien ist, der soll dafür nicht bestraft werden. Kinder dürfen in diesem Land kein Armutsrisiko sein, weder für Familien noch für Kommunen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher werden wir alle Städte und Gemeinden entlasten, die mehr Kinder als der Durchschnitt haben. Davon werden über 100 Kommunen profitieren. Wir werden das so umsetzen, dass dabei keine Kommune weniger bekommt, die unter dem Durchschnitt ist. Das ist die Politik von CDU und SPD. Bei CDU und SPD gibt es nur Gewinner und keine Verlierer. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Weiß, du musst langsam zum Schluss kommen.

Letzter Satz. Das zeigt einmal mehr, dass diese Regierung die kommunalfreundlichste aller Zeiten ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz weit weg von der Realität!)

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Es gibt eine Kurzintervention. Frau Kollegin Schardt-Sauer, du hast das Wort. Bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie die von bezeichneten „unterkomplexen“ Erwägungen der Oppositionsfraktionen zustande gekommen sind. Vielleicht hätte Ihnen gutgetan, statt wahlkampfmäßig populistische gans zu sagen, auf den Kern zurückzukommen. Wir haben uns mit diesen Experten unterhalten. Sie wunderbar treffend einen sehr guten Experten zitiert. ist Wolfram Dette. Ich nehme an, das hat im Austausch stattgefunden. Es hätte den Mitgliedern der Regierungsfraktionen gut angestanden, sich einmal anzuhören, die Spitzenverbände und was die Experten sagen. sich das in der Minireform nicht wiederfindet, löst das Problem nicht. Sie ignorieren die Probleme der Kommunen und schreiben, dass sich der Kommunale Finanzausgleich erhöhen werde. Sie verkennen völlig die Realitäten. Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unterkomplexer Sicht empfehle ich Ihnen die Lektüre des Gesetzentwurfs. Ich möchte auf Seite der Begründung des Gesetzentwurfs hinweisen. Dort hen vier Punkte. Auf Seite 18, vierter Absatz, räumt Ministerium ein, dass es sich um zwingend erforderliche Änderungen handelt. Wir reden nicht von einer Reform. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der wissen Sie, es gibt all das Reden: „Wir geben es „Wir geben es denen“. Die unterkomplexen Oppositionsredner haben aufgezeigt, wo das Problem liegt: Einnahmen und Ausgaben gehen auseinander. Darauf haben Sie Antworten. Vielleicht sollten sich die werten Kolleginnen und gen der CDU auch nach dem Geschehen in Berlin überlegen, wer eigentlich der Bremsklotz bei den men ist. Das ist die SPD. Wenn man immer sagt: geben, wir geben“, aber das Geld nicht da ist, dann Sie die Kommunen verhungern. Seien Sie dabei doch mal seriös. (Beifall Freie Demokraten) In den vielen Jahre des Austauschs war das der wesentliche Punkt. Der Kollege Ewald hat das auch benannt, wie man sich Mühe gegeben hat. Ein ganz wesentlicher waren die Festbeträge. Die Kommunen haben gesagt, wollen Festbeträge, sie wollen keine komplizierten ren, sie wollen von diesem Gängelband weg. Sie Wir können das vor Ort selbst gut machen. Was machen die Partner der Kommunen? – Sie machen das nicht, obwohl die Kommunalen Spitzenverbände gerade das eingefordert haben. Von daher empfehle ich Ihnen einmal, zu überlegen, wer hier unterkomplex argumentiert. Vielleicht hören Sie sich in der Debatte einmal beide Sichtweisen an. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Schardt-Sauer, vielen Dank. – Marius, du kannst jetzt antworten.

Weiß, Ihnen Herr Präsident! Liebe Kollegin Schardt-Sauer, wir nehmen immer gerne Hinweise entgegen. Es tut mir leid, aber beim es Thema Finanzierung der Kommunen tun wir das nicht. SloFrau Kollegin Schardt-Sauer, da nehmen wir nichts von der FDP. haben (Vereinzelter Beifall SPD) Das Es tut mir wirklich leid. Aber wir haben entsprechende Erfahrungen gemacht. Beispielsweise haben wir im vorwas hergehenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineingeWenn schrieben, dass wir über die Altschuldenproblematik der das Kommunen auf Bundesebene reden wollen. Der ehemalige Finanzminister Lindner hat nichts davon hinbekommen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, er hat nichts hinsichtlich der Altschuldenproblematik der Kommunen hinbekommen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Ingo Schon BÜND- (CDU)) dringend Entschuldigung, aber was das angeht, da muss ich mir von Ihnen gar nichts anhören. In der Richtung muss ich mir gar stenichts anhören. das (Zuruf) – Da machen Sie sich einmal keine Sorgen. – Wir brauSPD, chen von den GRÜNEN auch nicht die Telefonnummern denen“, unserer kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten. Die haben wir alle. Wir befinden uns mit ihnen täglich im Austausch. keine (Vereinzelter Beifall SPD) Kolleeinmal

Refor„Wir Herr Kollege Weiß, einen Moment bitte. – Meine Damen lassen und Herren, bei einer Kurzintervention erregen wir uns eindoch nicht so sehr. Herr Kollege Weiß, einen Moment bitte, ich habe gerade das Wort. Ich bitte darum, dass wir auch bei Kurzinterventionen friedlich bleiben. Ich muss heute ganz korrekt sein. Ich stehe unter der Auflange sicht meiner Schwester. Sie gehört einer Besuchergruppe Punkt an. Deswegen bin ich auch ganz brav. sie Verfah- (Allgemeiner Beifall) sagten: Herr Kollege Weiß, bitte sehr.

Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich glaube, seit gestern Abend sind Sie ausgeglichen. Wie gesagt: Ich glaube, dass die Kommunen sehr genau um die finanzielle Lage des Bundes und des Landes wissen. Das wissen sie sehr genau. Sie wissen sehr genau, dass wir an allen möglichen Stellschrauben drehen, um die Lage der Kommunen zu verbessern. Wir verhandeln im Moment darüber, wie wir die Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes am besten an die Kommunen weiterleiten können. Wir wollen sie am einfachsten und am unbürokratischsten an die Kommunen weiterleiten. Das ist es, was wir mit einer ganz praktischen Arbeit machen. Wir halten nicht nur große Reden. Vielmehr arbeiten wir da ganz praktisch. Der Innenminister wird in Kürze einen Herbsterlass herausgeben. Auch in diesem Zusammenhang werden wir darüber reden, wie wir die Kommunen bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützen können. Wir brauchen dafür keine Nachhilfe, erst recht nicht von der FDP. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, das brauchen wir nicht. Das brauchen wir auch nicht von den GRÜNEN. Es gibt in Hessen zwei Kommunalparteien. Das ist die CDU, und das ist die SPD. Es ist gut, dass wir jetzt regieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Kollege Weiß, vielen Dank. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass ich seit gestern Abend ausgeglichen sei. Ich will nicht, dass da der falsche Eindruck entsteht, ich hätte einen getrunken. Ich nehme an, Sie meinen, dass die Bayern gewonnen haben. Es geht dann weiter in der Debatte. Herr Kollege Michael Reul erhält das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach einer so emotional geführten Debatte natürlich schwierig, noch einmal ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, es wäre auch angebracht, nicht immer nur zu kritisieren. Sie könnten einfach einmal anerkennen, was da geleistet und auf den Weg gebracht wird. Sie könnten diese Schritte positiv begleiten. Ich sage einmal, das wäre im Grunde genommen ein bisschen Langmut und Großzügigkeit. Sie könnten da einmal zustimmen, anstatt nur der Kritik wegen zu kritisieren. Denn das bleibt festzuhalten: Wir kommen jetzt zum Abschluss der Debatte zu dem Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich in erster Lesung. Der Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2026 wird ein neues Rekordniveau in Höhe von 7,4 Milliarden Euro erreichen. Das ist angesichts der jetzigen finanziellen Lage eine unglaubliche Leistung des Landes. Das ist anzuerkennen. Sie kritisieren die Steigerung in Höhe von 274 Millionen Euro. Wenn man die finanzielle Situation betrachtet, stellt man fest, dass man eigentlich einen sinkenden Kommunalen Finanzausgleich haben müsste. Nichtsdestotrotz unternehmen wir aber alle Anstrengungen, damit der Kommunale Finanzausgleich auch weiterhin steigt. Wir geben diese 274 Millionen Euro gerne an unsere Kommunen. Denn wir erachten das für sinnvoll. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das kam bei allen Oppositionsfraktionen viel zu kurz: Bei dieser Debatte müssen wir deutlich zwischen der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs und der finanziellen Ausstattung der Kommunen unterscheiden. Sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen, dass Sie diese Debatte rein auf die finanzielle Ausstattung abstellen, zeigt mir, dass Sie den Blick verengen, anstatt ihn zu weiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, auf das Wesentliche verengen!) Ich habe gerade eben den Anstieg erwähnt. Herr Ewald, da greift Ihre Kritik viel zu kurz. Im Grunde genommen hatten wir Sie vorher an der Seite. Darauf könnten Sie sich zurückbesinnen. Unsere Kollegin Miriam Dahlke hat das auch immer sehr positiv begleitet. Vielleicht können Sie noch einmal Anleihen an ihren vergangenen Reden nehmen und an dem, was sie dort ausgeführt hat. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich werden wir ein klares Signal setzen. Hessen steht fest an der Seite seiner Kommunen. Trotz begrenzter finanzpolitischer Spielräume durch die niedrigen Steuereinnahmen und die zusätzlichen Belastungen durch die Bundesgesetze halten wir an unserer Zusage fest, den Kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich zu steigern. Mit der Anhebung des Ergänzungsansatzes für den ländlichen Raum fördern wir gezielt ländlich gelegene Kommunen und sichern zu, dass die Kommunen mit besonderer Siedlungsstruktur stärker unterstützt werden. Zusätzlich werden wir einen neuen Ergänzungsansatz für Kinder in Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Kinderquote einführen, der finanziell entlasten wird. Ein Teil des Zuwachses wird durch die Umwidmung bisher im Kommunalen Finanzausgleich gebundener Mittel erfolgen. Dadurch werden insbesondere finanzschwache Kommunen gestärkt werden. Gleichzeitig werden wir den demografischen Ergänzungsansatz erweitern. Künftig werden nicht nur die Kommunen damit gestärkt werden. Wir werden dort genau hinschauen, damit man dort ein Wachstum erzeugen kann. So können steigende Anforderungen etwa beim Ausbau der Infrastruktur gezielt abgefedert werden. Alle Änderungsanträge und Anpassungen, die die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich betreffen, wurden mit den Kommunalen Spitzenverbänden, wie in der Vergangenheit versprochen, geeint. Sie wurden nicht, wie Sie hier ausführen, immer wieder nur streitbefangen behandelt. Vielmehr wurden sie geeint; der Finanzminister hat dies betont. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer mit Blick auf die Höhe!) Was ändern wir also an der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs, um mal auf die Punkte zu kommen? Wir führen den Vorwegabzug des Landeswohlfahrtsverbandes fort und erhöhen weiterhin die Zuweisungen um jeweils 5 Millionen Euro – dies ist ein starkes Signal. Wir passen die Nivellierungshebesätze an, um eine gerechte und auf die aktuellen Herausforderungen abgestimmte kraftermittlung durchführen zu können. Wir stellen den Indikator zur Zuordnung der Kommunen zum ländlichen Raum auf den Siedlungsindex um und höhen die Zuweisung für die ländlichen Kommunen – starke Leistung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir ergänzen den Ergänzungsansatz für Bevölkerungsrückgang um eine Komponente für das Bevölkerungswachstum; mein Kollege hat es schon erwähnt und es hervorgehoben. Deshalb ist es eine große Leistung, die hier gemeinsam angehen. Wir berücksichtigen die freiheit der Stadt Hanau zielgenau. Zudem bringen wir die Anhörung der Verbände noch zwei Änderungsanträge ein, um ländliche Kommunen noch stärker zu unterstützen und kinderreiche Kommunen besser zu berücksichtigen. Sie sehen, wie kommunalfreundlich wir an dieser agieren. Insgesamt bleibt zu erwähnen, dass der Kommunale nanzausgleich um 274 Millionen Euro auf 7,405 den Euro anwächst. 2027 werden weitere 127 Millionen Euro hinzukommen und der Kommunale Finanzausgleich weiter anwachsen. Auch dies möchte ich erwähnen: Maßnahmen zeigen alle, wie wir kommunalfreundlich in großer Einheit mit der kommunalen Seite gemeinsam agieren. Ich hatte es schon angesprochen: Der Kommunale ausgleich wächst an. Wir unterstützen weiterhin die munale Seite. Wir haben sie im Blick, und auch in rigen Zeiten ist es uns ein persönliches Anliegen, dass dort gemeinsam in Einklang agieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie sicher: Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stehen zu den Kommunen. Das ist unser spruch und auch unser Versprechen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Michael Reul. – Es gibt keine ren Wortmeldungen. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. – hat Bedenken, dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes – Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569 – Berichterstatter ist der Kollege Kaffenberger. Bitte Bijan. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich es kurz: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur auch fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung Steuer- unverändert anzunehmen. Dieser Beschluss erfolgte mit Stimmen von CDU, SPD und Freien Demokraten gegen AfD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. ereine

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wir machen es auch kurz. Es ist vereinbart: ohne Aussprache. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. auch wir (Zurufe) Kreis– Frau Kollegin Dahlke, zur Geschäftsordnung. Kommt für jetzt die dritte Lesung?

Stelle Das hatte die Präsidentin schon heute Morgen in den amtlichen Mitteilungen gesagt, aber ich beantrage auch hier FiMilliar- gerne noch einmal die dritte Lesung. – Danke schön.

Diese und Das ist sehr schön. – Dann stellen wir fest, dass wir den Punkt ohne Aussprache in zweiter Lesung behandelt haben und den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und VorbeFinanz- reitung der dritten Lesung an den Ausschuss überweisen. komschwie- Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt. wir Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: sich Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten AnGesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2732 zu Drucks. 21/2198 – Berichterstatter ist der Kollege Jürgen Frömmrich. – Jürgen, hast du ihn nicht dabei? Schauen wir mal. Kannst du das nicht auswendig? weite- (Zurufe) Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Keiner Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mit der Berichterstattung leider – – Das ist nicht der Bericht. (Heiterkeit – Der Redner erhält ein Dokument durch den Vizepräsidenten.) – Vielen Dank, Herr Präsident. Wir arbeiten gut zusammen, ich merke das. sehr, (Heiterkeit und Beifall) Beschlussempfehlung und Bericht. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweimache ter Lesung abzulehnen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS emp- 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter, für den anspruchsvollen Bericht. – Wir kommen zur Aussprache. Es beginnt der Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Kollegin hatte sich aber zuerst gemeldet!) – Das ist doch euer Gesetzentwurf, jetzt mach hier nicht so ein Durcheinander. Mach das, auf. (Zurufe) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich immer Lust auf gute FDP-Gesetzentwürfe und würden dafür heute auch noch einmal eindringlich werben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist einer, der zum Bürokratieabbau beiträgt. Deswegen stimmen Sie bitte heute diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall Freie Demokraten – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wo bleibt der Beifall des Kollegen Pentz? – Vereinzelte Heiterkeit) Wir haben gestern von Herrn Minister Pentz gehört, dass wir uns aktiv am Bürokratieabbau beteiligen sollen. Wir haben uns erlaubt, bevor der Minister mit seinem Ersten Bürokratieabbaugesetz um die Ecke kam, hier bereits zwei vorzulegen: Dies ist das zweite Bürokratieabbaugesetz der FDP. Um was geht es denn konkret? Es geht darum, dass die Vergabe, insbesondere bei den Kommunen, aber auch bei anderen staatlichen Stellen, sehr kompliziert geworden ist. Das führt dazu, dass gerade in dem Bereich der kleineren Vergaben, die oft schnell getätigt werden müssen – wenn Sie als Bürgermeister neue Spinde für die Kindertagesstätte kaufen wollen, müssen Sie schnell handeln, und dann haben Sie meistens auch Gefahr in Verzug; oder wenn Sie ein Volksfest ausrichten und Bierbänke bestellen wollen, dann können Sie damit nicht ewig warten –, die Schwellenwerte sehr oft überschritten sind. Sehr oft sind sie dann in der Ausschreibung. Wir sagen – gerade in der wirtschaftlichen Lage, in der wir sind –, dass wir schnelles Handeln brauchen und deswegen die Vergabefreigrenzen nach oben setzen müssen. Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, weniger Papier, weniger Zeitverlust, weniger Bürokratie auf den Weg zu bringen. Deswegen erhöhen wir doch die Vergabefreigrenzen von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. Das ist angesichts der Inflation, die wir in den letzten Jahren zu beklagen hatten, und auch angesichts des großen Investitionsnachholbedarfs in vielen Kommunen und an vielen staatlichen Stellen auch notwendig. Wir wollen aber auch insgesamt die Schwellenwerte erhöhen: bei beschränkten Ausschreibungen, bei Liefer- und Dienstleistungen und bei Bauleistungen. In meiner Kommune sagt man immer: Manchmal kommt einen die Brüh teurer als die Brocken. – Was ist damit gemeint? Manchmal ist die Ausschreibung mit ihrer Bürokratie und mit Beteiligung aller Unternehmen an der Ausschreibung teurer als das, was durch diesen vermeintlichen Mehrwert an Wettbewerb erreicht wird. Deswegen sagen wir: Schauen wir dem doch in die Augen und haben auch ein gewisses Vertrauen in staatliche Stellen, insbesondere in die kommunalen Stellen. Deswegen lockern wir an dieser Stelle vielleicht etwas den Wettbewerb, um so etwas mehr Schnelligkeit und etwas mehr Beweglichkeit zu schaffen. Ich glaube, das würde Hessen, das würde Deutschland guttun. Wenn Sie da noch irgendein paralleles Beispiel gebraucht hätten: Wir haben es gestern im Ausschuss gehört, dass der Minister dankenswerterweise gestern Morgen bekannt gegeben hat, die Bescheiderstellung zu den Corona-Soforthilfen gestoppt zu haben. Das ist eine gute Entscheidung gewesen, das will ich an dieser Stelle sagen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Aber wir haben gestern im Ausschuss auch gehört, dass das Land Hessen Beraterkosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro im Haushalt eingestellt hat, um dieses Verfahrens Herr zu werden. Das sind niedrige Kosten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Kosten von 145 Millionen Euro für diese Fälle in Rede stehen. Deswegen sagen wir – das ist genau ein Beispiel dafür –: Da kommt die Brüh teurer als die Brocken. Wenn Sie am Ende Geld einsammeln wollen von vielen kleinen Unternehmen, aber so viel Geld für Berater ausgeben, ist das das falsche Signal an die Wirtschaft. Genau dasselbe haben Sie hier auch. Wenn das Ausschreibungsverfahren teurer ist als der Auftrag, dann ist etwas schief in diesem Staat. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung war äußerst positiv; der Kollege Frömmrich hat es gestern gesagt. Sie war durchweg positiv. Es gab kaum einen Anzuhörenden, der sich kritisch geäußert hat. Deswegen: Geben Sie von der Koalition sich einen Ruck. Stimmen Sie diesem Bürokratieentlastungsgesetz zu. Das ist ein gutes Zeichen für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Elke Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Hessen braucht eine Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das ist dringend notwendig. In der Anhörung, die wir zu dem Gesetzentwurf der FDP zuletzt durchgeführt haben – Herr Dr. Naas, ich habe in Teilen eine etwas andere Wahrnehmung –, wurde gesagt, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das wurde von fast allen gesagt. Aber es wurde – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der falsche Briefkopf! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Darf ich? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich, immer! – Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Das war der falsche Briefkopf!) Aber sie hat auch genau das bestätigt, was wir haben, nämlich dass sie unzureichend ist, weil sie allein mit den Schwellenwerten und den Grenzen für rektvergaben beschäftigt, die eben nur einen Teilaspekt HVTG darstellen. Die meisten Anzuhörenden – ich habe eben schon angemerkt – haben gesagt, es sei ein Schritt die richtige Richtung, aber es brauche eben noch Optimierung. Vier Themen sind aus unserer Sicht wichtig, um schneller Aufträge zu vergeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn Ihr Vorschlag? – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – Sie können vielleicht draußen Kaffee trinken Vielleicht kann ich dann auch – – (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen –

Das ein Parlament! Mit Zwischenrufen!)

Meine Damen und Herren, einen Moment. Wir waren doch einig: Zwischenrufe sind erlaubt, wenn sie einigermaßen intelligent sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist sinn!) Ansonsten bitte ich um etwas Zurückhaltung. – Frau gin Barth, bitte sehr.

Um schneller Aufträge zu vergeben, müssen Vergabegrenzen und Schwellenwerte angehoben werden. Hierbei Ihr Entwurf in die richtige Richtung. Aber öffentliche schreibungen werden wir – das auch aus gutem Grund erst recht, wenn es um 14 Millionen Euro geht – weiterhin haben. Das heißt, sie müssen auch unbürokratischer den. Dazu steht in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Das übrigens auch in der Anhörung kritisiert. Ich habe extra das Protokoll über die mündliche Anhörung einmal durchgelesen. Allein deshalb ist Ihr Gesetzentwurf auch abzulehnen. Sie verändern den Anwendungsbereich des Gesetzes, aber das Gesetz selbst verändern Sie nicht. Drittens. Das Gesetz heißt Vergabe- und Tariftreuegesetz. Daher muss das Ziel sein, dass die Tariftreue mit Gesetz besser als bisher gefördert wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Neue kratie!) Das ist übrigens auch ein Thema der EU-Mindestlohnrichtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet – ich hoffe, bei habe ich auch einmal die GRÜNEN an meiner Herr Frömmrich –, die Tarifbindung zu stärken. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch gar nichts gesagt!) Bei uns ist sie unter der festgelegten Schwelle der EU von 80 %. Demo- Wenn Sie das nicht überzeugt, Herr Dr. Naas, sollten Sie wenigstens betrachten, dass dem Land Hessen durch Tarifflucht jedes Jahr 1 Milliarde Euro entgehen. geahnt sich Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Di- wir auch – das ist der vierte und letzte Punkt – wirkungsdes vollere Kontrollmechanismen einführen. Den Satz haben es Sie von mir aus Oppositionszeiten schon öfter gehört: Das in beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. weitere (Beifall SPD) Mit Ihrem Gesetzentwurf haben wir also nur in einem Punkt eine Vereinfachung, indem wir weniger Ausschreibungen haben. Aber an den komplizierten Vergabepraktikommt ken, an der häufig nur auf dem Papier stehenden Tariftreue und an den fehlenden Kontrollmechanismen ändert sich rein gar nichts. Wie es auch in der Anhörung gesagt wurde, wird die Vergabepraxis durch die alleinige Anhebung der gehen. Wertgrenzen gerade „nicht verbessert; sie wird nur zum Teil intransparenter“. Das ist ein Zitat aus der Anhörung. Der Schuss geht also auch noch nach hinten los. Jürgen ist Das würde übrigens gerade auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sie eben angesprochen haben, schaden, die dann nämlich überhaupt nicht mehr an die Aufträge der öffentlichen Hand herankommen, noch weniger als bisher. Wir brauchen schnellere Vergaben, wir uns brauchen bürokratieärmere Vergaben, und wir brauchen mehr Tariftreue bei öffentlichen Vergaben, damit nicht mehr der Ehrliche, der ein gutes Angebot abgibt, der seinen Mitarbeitern faire Löhne zahlt, der ausbildet, am Ende Wahnder Dumme ist, weil er wieder gegen die Schmutzkonkurrenz aus dem Ausland – oft ist es die fünfte verschachtelte Subunternehmerkette aus Osteuropa, wenn es um BauleisKolletungen geht – bei Ausschreibungen verliert. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gehen Sie einmal auf Baustellen der öffentlichen Hand, Herr Frömmrich, und schauen Sie einmal, wie viele deutweist sche Unternehmen Sie dort finden. Da gibt es schon eine Ausgroße Grauzone von Unternehmen, die dort keine Chance und haben. wer- Ich kann Ihnen versprechen, dass wir sehr bald erneut wurde darüber diskutieren, aber dann zu einem Gesetzentwurf, gestern der alle genannten Aspekte berücksichtigt und nicht nur noch einen Teilaspekt, der als alleinige Änderung sogar schaden würde, wie Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf. – Vielen Dank. eben (Beifall SPD und CDU) diesem Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BüroBitte sehr, Jürgen. hier- Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seite, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern trefflich über Bürokratieabbau geredet. Wir haben eine Regierungserklärung unseres einzigartigen Entbürokratisierungsministers gehört. Ich will einen Satz aus seiner Regierungserklärung zitieren. Da hat er gestern vor vollem Hause erklärt: „Eine der wenigen internationalen Ranglisten, auf denen Deutschland noch einen vorderen Platz erreicht, ist bei den Bürokratiekosten für Unternehmen und bei der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, ...“ Dann geht es weiter: „Die Hessische Landesregierung ist angetreten, dieses Verhältnis umzudrehen.“ – So weit, so gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber warum fangen wir nicht damit an, wenn wir Gesetzentwürfe vorliegen haben, die genau das zum Ziel haben? Warum fangen wir damit nicht an? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben gestern auch über das Deutschlandtempo geredet, das in Berlin immer wieder erwähnt wird. Ich habe darauf gesagt, dass ich mich ein bisschen daran erinnert fühle, dass wir in vielen Bereichen eher Schneckentempo haben. Wir sind uns doch darüber einig, dass wir für gewisse Dinge, wenn wir sie umsetzen wollen, an Geschwindigkeit zulegen müssen. Frau Kollegin Barth, viele Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, sind richtig. Dieser Gesetzentwurf der FDP regelt natürlich nicht die umfassenden Tariftreue- und Vergaberechtsregelungen, die Sie vielleicht planen. Ich bin gespannt, was Heiko Kasseckert nachher noch zu den Aufsichtsgeschichten sagen wird. Da bin ich sehr gespannt, wie sich die Koalition da committet, aber okay. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Sie haben recht, dass das natürlich nicht die umfassende Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist. Das ist aber auch nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs gewesen, liebe Frau Kollegin Barth. Dann sollten Sie über diesen Gesetzentwurf reden. Dieser Gesetzentwurf – deswegen ist er so einfach – hat zwei Dinge zum Ziel. Erstens die Frage: Wann tritt der Fall überhaupt ein, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz angewendet werden muss? Da sagt der FDP-Vorschlag, die Grenze von 10.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Das ist ein ganz einfacher Satz, der darin steht. Zweitens sollen die verschiedenen Schwellenwerte, die in dem Gesetz geregelt sind, angehoben werden. Das ist im Übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Andere Bundesländer um uns herum haben das bereits getan. Ich habe das gestern schon einmal angeteasert. Wir hören auch von Firmen, die in Grenzbereichen sind, die sowohl in BadenWürttemberg oder in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen tätig sind. Insbesondere für diese Unternehmen ist es wichtig, dass sie nicht mit unterschiedlichen gesetzlichen Normen arbeiten müssen, sondern dass wir ihnen das Leben in diesem Geschäft einfacher machen. Der Vorschlag der FDP macht es einfacher und schnell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wenden Sie sich gegen diesen Gesetzentwurf? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich war in der angesprochenen Anhörung auch anwesend. Ich will Ihnen ein paar Zitate vorlesen. Die Ingenieurkammer Hessen begrüßt den oben genannten Gesetzentwurf. Der Hessische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Gesetzentwurf: „Wir sprechen uns dem Grunde nach … für die Erhöhung der Schwellenwerte aus, ...“ Der Hessische Landkreistag: „Eine zeitnahe Erhöhung der Wertgrenzen im hessischen Vergaberecht wird ausdrücklich begrüßt.“ Der Handwerkstag: „Die Anhebung des Schwellenwerts auf 50.000 Euro“ ist zu begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir in unterschiedlichen Anhörungen? Das, was ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, sind alles nur positive Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Wo leben Sie eigentlich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit schneller Entbürokratisierung – Manfred Pentz ist leider nicht da – (Robert Lambrou (AfD): Vielleicht ist das Absicht!) und mit Vereinfachung von Verfahren für unsere hessischen Unternehmen und für unsere hessischen Kommunen, dann muss man doch wirklich die Chance ergreifen, die sich hier ergibt. Wir haben das jetzt zum zweiten Mal gelesen. Wir könnten heute eine positive Entscheidung treffen. Wir könnten es Ende dieses Monats ins Gesetzblatt bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte es Wirkung für die hessischen Unternehmen und für die hessischen Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Daher noch einmal der Appell an Sie: Nicht nur Sonntagsreden, wenn es um Bürokratieabbau und Beschleunigung geht, sondern dann, wenn man die Möglichkeit hat, handeln. Diese Möglichkeit haben Sie heute mit der Abstimmung, die wir nachher durchführen. Ich will noch etwas sagen. Wenn Ihnen der Briefkopf nicht gefällt – das ist offensichtlich das eigentliche Problem; auf dem Gesetzentwurf steht „Fraktion der FDP“, da steht nicht „Fraktionen der SPD und der CDU“; das ist doch Ihr eigentliches Problem –, dann ändern Sie den Briefkopf.

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssten langsam zum Schluss kommen.

Liebe Frau Präsidentin, ich bin sofort am Schluss. – Dann ändern wir den Briefkopf, dann beantragen wir eine dritte Lesung und machen noch eine Sitzung. Wir ändern den Briefkopf, dann steht Ihr Briefkopf drauf, aber wir hätten Ende dieses Monats ein neues Gesetz, und wir würden den Kommunen und der Wirtschaft in Hessen helfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Lichert, AfDFraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Dank des Gesetzentwurfs der FDP haben wir heute Gelegenheit, über Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, das HVTG, debattieren. Das ist auch gut so; denn öffentliche Vergaben sind keineswegs ein Nischenthema. Im Gegenteil: mehr Unternehmen sind immer mehr damit konfrontiert, sich öffentlichen Aufträgen – wie soll ich sagen? – wenden. Erinnern wir uns: Was sind die Ursachen dafür? Deutschland befindet sich in der längsten Stagnationsphase in Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es ist lich zu einfach, das allein der Ampel in die Schuhe schieben. Die neue Bundesregierung unter Führung der CDU sich als erste Amtshandlung noch mit den Mehrheiten alten Bundestages an der Schuldenbremse vergangen damit dreistestmöglichen Wortbruch begangen. (Beifall AfD) Der angeblich erst dadurch mögliche Investitionsschub öffentlichen Hand wird auf Bundes-, Landes- und vor lem kommunaler Ebene Anzahl und Volumen öffentlicher Aufträge deutlich steigern. Es ist unsere Verantwortung Landesgesetzgeber, dafür zu sorgen, dass diese auch wirklich schnell und effektiv abgewickelt werden somit auch im Leben der Bürger ankommen. Meine Damen und Herren, Beamte und Angestellte Verwaltung sind die ersten Opfer der Bürokratie, nicht Täter. (Beifall AfD) Das war eine der wenigen Aussagen des Ministers Pentz seiner gestrigen Regierungserklärung, der man tatsächlich uneingeschränkt zustimmen kann. Wie soll die unterbesetzte Verwaltung diese Flut von Ausschreibungen bewältigen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das fragt sich!) Auch die Unternehmen ersticken in Bürokratie. In Zeiten hat das dazu geführt, dass viele Unternehmen nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen ben. Es gab ja genug Alternativen. Jetzt müssen sie notgedrungen den öffentlichen Ausschreibungen den. Umso schwerer wiegt, dass es den lange erwarteten Gesetzentwurf der Regierungskoalition eben nicht bisher. In diese Lücke stößt sehr berechtigterweise die FDP. Damen und Herren, ja, klar, es ist nur ein Änderungsantrag, trotzdem: Wir haben ein konkretes Problem, und FDP präsentiert eine konkrete Lösung, nämlich die sung der Schwellenwerte des HVTG, und zwar nach oben. Natürlich kann man über die konkreten Schwellenwerte immer diskutieren, und letztlich sind sie immer willkürlich. Aber die begrenzten Ressourcen der Verwaltung sich dank dieser Erhöhung der Schwellenwerte auf wichtigen und im Wortsinne werthaltigeren Projekte Ausschreibungen konzentrieren. Das ist gelebte kratisierung, und das kommt auch bei Verwaltungen Unternehmen an. Meine Damen und Herren, das erklärt natürlich das positive Echo der Verbände und der Unternehmen. Die sind allerdings auch so verzweifelt, dass sie nach jedem Strohdas halm greifen, der irgendeine Entlastung beim Thema Bürozu kratie verspricht. Gibt es denn auch Kritik an dem Gesetzentwurf? Ja, und Immer nicht ganz überraschend vom DGB. Ich zitiere: zuzu„Die Problembeschreibung der Fraktion der FDP ist teilweise nachvollziehbar. Es ist zu bezweifeln, dass die Durchführung von aufwendigen Vergabeverfahren in der aktuellen Form in der Gesamtbetrachtung der tatsächlich Vorteile für die öffentliche Hand mit sich deutbringt.“ zu Hört, hört. Weiter: hat „Richtigerweise wird dargestellt, dass viele Verwaldes tungen personell so geschwächt sind, dass sie Vergaund beverfahren ohne externe Beratung kaum sicher umsetzen können. Insbesondere sind Kommunen wenig in der Lage, Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte … zu der berücksichtigen.“ alEt voilà, damit ist die Problemlage doch wunderbar beschrieben. Das hindert den DGB aber nicht daran, im gleials chen Atemzug eben die große Novellierung zu fordern und Projekte durch die Einführung vergabefremder Kriterien den Aufund wand, die Bürokratie noch weiter in die Höhe zu treiben. (Beifall AfD) der die Meine Damen und Herren, wir können hier wieder einmal die widersprüchliche Eklektik der politischen Linken besichtigen. Der DGB schreibt selbst, dass gerade Kommunen, also die letzte Meile der Politik zum Bürger, nicht in der Lage sind, diese aufwendigen Verfahren umzusetzen. in Trotzdem will er den Aufwand noch weiter in die Höhe treiben. ohnehin Wir dürfen das natürlich nicht losgelöst von den Gesetzesinitiativen der SPD dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode betrachten. Die Symbiose aus Gewerkschaften man und SPD betreibt hier paläo-sozialdemokratische Politik zulasten der Verwaltungen, zulasten der Unternehmen und guten somit auch zulasten der Mitarbeiter, die in unserem Land angeblich so besonders geschützt werden müssen. gar ha- (Beifall AfD) sich zuwen- Man könnte das als ideologische Verbohrtheit abtun. Aber das wirklich Tragische ist, dass die CDU ihrem schwindgibt – süchtigen Koalitionspartner natürlich auch einmal ein Zuckerli zugestehen muss. Das ist der Grund, warum der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt. Meine (Beifall AfD) die Wir verlieren wertvolle Zeit, weil die CDU versucht, den AnpasSchaden zu begrenzen und den Entwürfen die Giftzähne deutlich zu ziehen. Aber weder Hessens noch Deutschlands Bürger haben Zeit und Verständnis für diese Selbstfindungsorgien der Regierungen. Im Landtag und im Bundestag – das ist mein letzter Gekönnen danke – gibt es bürgerliche Mehrheiten. Jetzt brauchen die wir aber auch bürgerliche Politik. Die gibt es offenkundig und nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD. Wir stimmen Entbürodiesem Gesetzentwurf daher zu. und (Beifall AfD)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Kasseckert, CDUFraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist eines der wichtigsten, wenn es darum geht, Investitionen in den Markt zu bringen. Wir erleben aktuell die Diskussionen, auch mit großer Erwartung vonseiten des Bundes, dass wir zusätzliche Investitionsmittel auch über Schulden finanzieren – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir Investitionsmittel in den Markt geben. Unser Ziel ist es – das hat die Diskussion hier im Haus gezeigt –, dass diese Investitionsmittel möglichst schnell dort ankommen, wo sie hingehören. Das Vergabegesetz ist in der kommunalen Familie schon immer ein Problem. Das jetzige Vergabegesetz – auch darin sind wir uns, glaube ich, einig – ist viel zu starr und viel zu kompliziert. Es führt dazu, dass Kommunen in der Regel – zumindest der größte Teil der Kommunen, vielleicht von den großen Städten abgesehen – kaum selbst in der Lage sind, Ausschreibungsverfahren rechtssicher durchzuführen. Das muss uns alarmieren; denn es geht darum, dass wir Zeit gewinnen, dass wir das Geld, dass wir die Ideen, die Investitionen, die anstehen, auf die Strecke bringen, damit Wirtschaft anspringt, damit Unternehmen wieder eine Perspektive haben. Deshalb ist es richtig, dass das Thema „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“ auf der Tagesordnung steht. Das steht aber nicht erst seit dieser Erkenntnis auf der Tagesordnung, sondern das war auch Gegenstand unserer Koalitionsverhandlungen. Wir haben bereits in der Vergangenheit erkannt, dass das bisherige Vergabegesetz dazu geführt hat, dass wir sehr viel Vorlauf hatten, dass wir sehr viel Unsicherheit hatten, dass sehr viel Bürokratie aufgebaut wurde für Investitionen, die dann auf der Strecke geblieben sind. Deshalb haben wir uns committet, das Vergabe- und Tariftreuegesetz zu novellieren. Die FDP hat diesen Punkt aufgegriffen mit einem vereinfachten kleinen Gesetz, das die Anhebung von Schwellenwerten vorsieht. Lieber Herr Dr. Naas, das ist aber nur ein Teil des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Ich sage ausdrücklich, dass die Punkte, die die FDP in ihrem Gesetzentwurf genannt hat, nicht falsch sind. (Beifall Freie Demokraten) Da gebe ich Jürgen Frömmrich recht, dass wir sogar in der Lage wären, diesen Punkten heute zuzustimmen. Wenn ich das richtig sehe, gilt das für das ganze Haus. (Robert Lambrou (AfD): Konjunktiv beachten!) Das ist aber nur ein Teil des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Deshalb geht es uns um Gründlichkeit und Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir müssen diese Tariftreueregelungen verhandeln. Wir müssen sie ausreichend berücksichtigen. Wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird. Wir wollen beides. Wir wollen – wie die Kollegin Barth schon gesagt hat –, dass diejenigen Unternehmen, die ordentliche Gehälter zahlen und die sich an die Regeln halten, keinen Nachteil gegenüber Subunternehmen haben. Ich will Subunternehmen nicht grundsätzlich unterstellen, dass sie nicht tariflich zahlen oder dass sie schlecht zahlen. Wir kennen aber alle die Problematiken, die auf den Baustellen entstehen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb wollen wir dieses Thema nicht von den eigentlichen Vergabeschwellen trennen. (Beifall CDU und SPD) Wir erkennen aber an – das kann ich an dieser Stelle völlig frei sagen –, dass der Gesetzentwurf der FDP nicht nur in die richtige Richtung geht und auch von uns diese Punkte aufgenommen wurden, sondern dass uns die Anhörung in unseren Überlegungen bestätigt hat – deshalb war es richtig, diese Anhörung zu machen –, die für eine Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes sprechen. Die Anhebung der Schwellenwerte muss möglicherweise deutlich nach oben gehen, und zwar sowohl für die Direktvergaben wie auch für die Dienstleistungen oder auch die Bauleistungen. Dies entspringt der wichtigen Überlegung, wegzukommen von diesem Kontrollwahn und dorthin zu kommen, dass wir Vertrauen schenken, dass wir eine Änderung im Mindset haben, dass wir nicht unterstellen, dass diejenigen, die Ausschreibungen machen, oder diejenigen, die um Aufträge bitten, grundsätzlich den Staat bescheißen wollen. Das wollen wir nicht unterstellen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Einfach zustimmen!) Deshalb wird unser Gesetzentwurf genau diese Überlegung atmen, dass wir Vertrauen schenken, dass wir Freiräume schaffen, sodass Kommunen in der Lage sein werden, ohne eine Kanzlei, ohne ein Rechtsanwaltsbüro eine einfache Vergabe durchzuführen. Das ist unser Ziel. Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen Unternehmen auf dem Markt stärken, die verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern umgehen und diese verantwortungsvoll bezahlen. Deshalb gehört für uns das eine mit dem anderen zusammen. Das wird der Inhalt unseres Gesetzentwurfs sein. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können. Ich kann für die Regierungsfraktionen ankündigen – für die Landesregierung kann ich nicht sprechen, aber wir stehen im Gespräch mit der Landesregierung –, dass in absehbarer Zeit ein guter Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden wird. Dazu wünsche ich mir die gleiche offene Diskussion, wie wir sie heute geführt haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mansoori. Herr Wirtschaftsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will für die Landesregierung ausführen. Der Gesetzentwurf ist deswegen nicht zustimmungsfähig, weil er den Briefkopf trägt, sondern weil er schlichtweg unvollständig ist. In der Anhörung ist deutlich geworden – Herr ordneter Frömmrich, Sie waren durchaus selektiv bei Auswahl der Zitate, die Sie vorgetragen haben –, dass sowohl die Arbeitnehmerseite gegen den Vorschlag und ausgeführt hat, dass er unvollständig ist, als auch Vertretung der Bauwirtschaft. Insofern wird deutlich: de Seiten der Sozialpartnerschaft wünschen sich, Wettbewerb und einfache Vergabeverfahren zusammenzudenken. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein unterkomplex!) – Sie haben das gerade als unterkomplex bezeichnet, Abgeordneter. Ich glaube, Sie ärgern sich darüber, dass es in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht geschafft haben, aus dem Vergabe- und Tariftreuegesetz ein Tariftreuegesetz zu machen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du meine Güte!) Das wird diese Koalition jetzt nachholen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Abgeordneter Frömmrich, wir können das gerne Dialog miteinander fortführen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben offensichtlich keine Argumente mehr!) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Tag öffentliche Aufträge mit ihren Steuern, und zwar Einkaufen oder durch Steuern auf ihr Einkommen. öffentlichen Aufträge gehen am Ende in der Regel nicht die Unternehmen, die die besten Arbeitsverhältnisse (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das hat nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun!) Diese gehen nicht an die Unternehmen, die am ausbilden. Sie gehen nicht an die Unternehmen, die am meisten Gedanken um die Zukunft machen. Sie in der Regel an die Unternehmen, die den günstigsten gebotspreis anbieten. Das macht den Wettbewerb Deswegen machen wir an dieser Stelle Schluss mit rem Wettbewerb. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Ich war gestern gemeinsam mit der Kollegin Sinemus VDE, beim Verband der Elektrotechnik Elektronik mationstechnik. Da war die Rede von all den Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen der wende. Herr Abgeordneter Frömmrich, schauen wir uns die tion doch einmal an. Die deutsche Solarindustrie liegt Boden, weil nicht auf fairen Wettbewerb geachtet Die Wärmepumpenindustrie liegt am Boden, weil nicht fairen Wettbewerb geachtet wurde. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie gerade in Berlin?) Die Windindustrie liegt am Boden, weil nicht auf Wettbewerb geachtet wurde. Ein einfaches Vergabeverfahnicht ren, fairen Wettbewerb und die Orientierung an Unternehfalschen men, die anständige Löhne zahlen, zusammenzudenken, das ist ein Akt der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Abge- Vernunft. Genau das werden wir in unserem Gesetz jetzt der auch machen. sich (Beifall CDU und SPD – Unruhe) gestellt die Sie können reinrufen, so viel Sie wollen, Herr AbgeordneBeiter. Das Mikrofon ist am Ende immer noch lauter. Aber fairen Lautstärke ersetzt nicht gute Argumente. Es ist deutlich geworden, dass sich sowohl die Arbeitnehmerseite als auch wichtige Teile der hessischen Wirtschaft einen großen Wurf wünschen, einen, der fairen Wettwenig bewerb und einfache Vergabeverfahren zusammendenkt. Auch in den Beiträgen der Rednerinnen und Redner der Koalition ist deutlich geworden, dass wir genau das miteinHerr ander hinbekommen werden. Sie Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich habe nicht verstanden, echtes was die Corona-Hilfen mit dem Thema Vergabeverfahren zu tun haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dass die Bürokratiekosten so hoch sind!) Auf eines können wir uns aber einigen: Unsere Haltung zu den Corona-Hilfen ist Ausdruck von Augenmaß und Pragmatismus. Genau diese Haltung werden wir auch an im den Tag legen, wenn es um das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz geht. Wir freuen uns auf die Beratung in diesem Haus. Jetzt werden wir aber keine Schnellschüsse machen. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) jeden beim Diese Vizepräsidentin Martina Feldmayer: an Vielen Dank. – Mir liegen jetzt noch Wortmeldungen von haben. Herrn Lichert und Herrn Dr. Naas vor. Jeder hat noch drei doch Minuten. meisten

sich Frau Präsidentin! Herr Minister, ich glaube, das war jetzt gehen An- schon ein halbes Eigentor, das Sie sich da gerade geschoskaputt. sen haben. unfai- (Beifall AfD) Die Beispiele, die Sie gewählt haben – ausgerechnet Stefan die Solarindustrie, ausgerechnet die Wärmepumpenherstellung –, sind tatsächlich tragische Beispiele, aber ganz gewiss nicht deshalb, weil es an fairen Wettbewerbsbedinbeim Infor- gungen mangeln würde, sondern weil das sehr stark politisch beeinflusste Märkte sind. Energie- (Beifall AfD) Die Unternehmen haben im Vertrauen auf einen SolarSituaund Wärmepumpenboom Kapazitäten geschaffen, und der am Markt hat einfach gesagt: Nö, wir wollen das nicht. wurde. auf (Beifall AfD) Die Bürger wollen nicht gezwungen werden, Wärmepumpen zu kaufen. Das kann ihnen auch niemand übel nehmen. Lassen Sie uns nun einmal die Faktenlage betrachten. Der fairen Punkt ist doch der: Die Unternehmen und vor allem die Verwaltungen ächzen doch jetzt schon unter der bürokratischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das hat sogar der DGB bestätigt. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen und angemessen darauf reagieren. Es wird nicht funktionieren, wie Sie es wollen, eine Eier legende Wollmilchsau mit Sattel ins Gesetz hineinzuschreiben, womit alle Probleme für alle Zeiten gelöst wären. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. (Beifall AfD) Warum erfolgt denn die Vergabe heutzutage fast ausschließlich auf der Basis des Preises? Weil nur das ein wirklich objektives Kriterium ist und weil nur das einigermaßen Rechtssicherheit bei der Vergabe gewährleistet. Alles andere – das ist keine allzu avantgardistische Prognose – wird dazu führen, dass wieder Prozesse geführt werden müssen, dass die Projekte eben nicht schnell umgesetzt werden können, weil die weiteren, vergabefremden Kriterien juristisch höchst angreifbar sind. So wird es kommen. (Beifall AfD) Gerade zum Thema Arbeitnehmerschutz möchte ich Folgendes noch einmal klarstellen. Uns geht es natürlich sehr wohl um die Mitarbeiter. Wir wollen, dass sie bei den Unternehmen in vernünftigen Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Wir sind aber doch nicht mehr nur im Zeitalter des Fachkräftemangels, sondern sogar schon des Arbeitskräftemangels angekommen. Bei diversen Anhörungen konnten weder die Gewerkschaften noch die SPD erklären, warum es nicht im ureigensten Interesse eines profitgierigen Unternehmers ist, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit er gute Mitarbeiter hat. Das können Sie nicht erklären. (Beifall AfD) Trotzdem wollen Sie die Unternehmen zwingen, gute Arbeitgeber zu sein. Das wird, wie immer, nicht funktionieren. Deswegen nochmals der Appell: Lösen Sie dieses konkrete Problem mit einer konkreten Lösung, und die heißt: Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ringen hier jeden Tag darum, die hessischen Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Jetzt gibt es hierzu einen konkreten Vorschlag, und das Einzige, was Ihnen als Gegenargument einfällt, ist: Er ist nicht vollständig. – So dünn war Ihre Argumentation noch nie. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ja an vieles gewöhnt, zum Beispiel daran, dass man irgendwo einen Fehler findet, zum Beispiel im fünften Paragrafen, oder dass man sagt, dass ein Gesetzentwurf überflüssig ist. Aber dass eine Vorlage „nicht vollständig“ ist, das ist wirklich neu. Sich dann hierhin zu stellen und die Vorlage von Gesetzentwürfen anzukündigen und über diese zu diskutieren, obwohl sie noch gar nicht da sind, dazu muss ich sagen: Ein Drittel Ihrer Amtszeit in dieser Legislaturperiode ist schon abgelaufen. Wann kommt denn endlich mal etwas zur Vergabe? Daher wäre es doch jetzt notwendig, dem, was die FDP als – ich bleibe dabei – Erste-Hilfe-Paket vorlegt, zuzustimmen. Das wäre doch auch ein gutes Zeichen für dieses Haus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich habe bis heute kein Argument gehört, das gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Es ist eben vom Kollegen Frömmrich schon gesagt worden: Wie wollen Sie denn die ganzen Investitionen stemmen, die Sie auf der Bundes-, auf der Landesebene und auf der Ebene der Kommunen vorhaben? Wie wollen Sie denn die Kohle an den Mann und an die Frau bringen? Da brauchen Sie doch Marscherleichterungen. Da wäre das doch ein guter Punkt. Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe – Stichwort: Nachtragshaushalt –, soll das doch schnell erfolgen. Wann kommen Sie denn dann mal mit einem Vorschlag um die Ecke? Da sind wir bei Ihrem eigentlichen Punkt. Die Überlegungen der Kollegin Barth aus der letzten Legislaturperiode sind hier doch bekannt, die können Sie doch nachlesen. Bei ihrer Umsetzung würde uns – nach dem Leerstandsgesetz – das zweite Bürokratiemonster drohen. Genau das droht uns bei der Vergabe. Die Entwürfe der SPD sind doch bekannt. Der Gesetzentwurf wird auch nicht so schnell kommen, weil es nämlich ein sozialdemokratischer Gesetzentwurf sein wird. Seine Annahme würde zu mehr Bürokratie führen. Das, was Sie vorne gut machen, machen Sie hinten wieder kaputt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deswegen ist es richtig, dass sich die Union dagegen wehrt. Das Dumme bei der Union ist aber, dass viel Zeit ins Land geht. Daher könnte man ja vielleicht dem Vorschlag der FDP jetzt zustimmen. Ich glaube, das wäre ein wirklich gutes Signal; denn das, was von der SPD kommt, wird am Ende zu mehr Bürokratie führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist eine einmalige Chance, an der SPD vorbeizusegeln, den ganzen Bürokratiemist, über den in den Arbeitskreisen diskutiert wird, beiseitezulassen und hier einem klaren und ordnungspolitisch richtigen Weg zuzustimmen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch noch eine nette Debatte geworden. Ich weiß nicht, was in Sie gefahren ist, Herr Staatsminister Mansoori. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier so einen Auftritt abzuliefern. Ist das Eis schon so dünn geworden, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sich mit vorigen Landesregierungen beschäftigen müssen, die im Übrigen das HVTG erst gemacht haben, über das Sie hier gerade sprechen? Kommen Sie einmal auf den Teppich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich hier vorne hinzustellen und in dieser Art gegenüber dem Parlament aufzutreten, auch darüber sollten Sie mal eine Runde nachdenken. Ich weiß gar nicht, was dieses Ablenkungsmanöver Was ist das für ein Arbeitstempo, das Sie hier an Tag legen? Wir könnten heute einen großen Schritt die Unternehmen und für die Kommunen in Hessen einem Punkt machen, der das HVTG betrifft, nicht und nicht weniger. Wir könnten das heute auf den bringen. Herr Mansoori, Sie wollen das nicht. Sie sind Wirtschaftsminister, Sie müssen das nachher verantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Ich kann gar nicht verstehen, was das Problem ist. Gesetz ist natürlich umfangreicher. Kollegin Barth hat vorhin hier vorgetragen. Natürlich geht es da auch um riftreue. Das ist ein wichtiger Punkt. Den muss man ordentlich bearbeiten. Da bin ich überhaupt nicht weit von Ihnen und wahrscheinlich auch nicht von Frau Bei Frau Barth weiß ich es nicht, aber ich glaube, wir nicht weit voneinander entfernt. Ich bin gespannt, wie sich mit der CDU in dieser Frage einigen werden. gen dauert es ja so lange, deshalb bringen Sie hier an den Start, und zwar zulasten unserer hessischen nehmen. Frau Kollegin Barth, das muss man an der sagen: Es geht zulasten unserer hessischen Unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Sie haben hier ein grandioses Tempo vorgelegt. wir Herrn Mansoori doch einmal an seinem Arbeitstempo. Innerhalb von fast zwei Jahren – seien wir fair: innerhalb von eineinhalb Jahren – Ihrer Ministerschaft, seit Sie Haus übernommen haben, haben Sie es geschafft, Hause zwei Gesetzentwürfe zuzuleiten. Ich könnte das Innenstadtgesetz INGE dazunehmen, über das wir tern gesprochen haben: Dann sind es ein wenig mehr zwei Gesetzentwürfe. Das haben Sie innerhalb von halb Jahren hier vorgelegt. Ist das Ihr Arbeitstempo in Wirtschaftspolitik, Herr Wirtschaftsminister? – Volle anzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zurufe SPD) Deswegen sage ich: Es geht hier darum, dass wir an Punkt handeln, an dem sich dieses Haus einig ist – demokratische Teil dieses Hauses auf jeden Fall –, (Zurufe AfD) nämlich dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, die schen Unternehmer schnell und wirkungsvoll zu und den Kommunen Freiheit bei der Vergabe zu geben. sind dazu nicht bereit, weil der falsche Briefkopf über sem Gesetzentwurf steht. Gehen Sie in die richtige tung, und helfen Sie den hessischen Unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Eine weitere Wortmeldung liegt uns vor: Herr Kasseckert, CDU-Fraktion.

einLiebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal eines deutlich machen, weil ich glaube, dass das in der soll. Diskussion zu kurz kommt: Der Gesetzentwurf der FDP den beinhaltet nur eine Änderung der Schwellenwerte. Lieber für Stefan Naas, das Problem bei der Anwendung des bean stehenden Gesetzes sind aber nicht nur die Schwellenwermehr te, Weg der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber auch!) sondern auch und vor allem die Anwendung der Bestimvereinmungen für Vergabeverfahren, für freihändige, beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen. Deshalb macht es Sinn, dass wir uns die Zeit dafür nehmen, nicht nur die Das Schwellenwerte von 10.000 Euro auf 50.000 Euro oder auf es 250.000 Euro hochzusetzen, sondern auch darüber nachzuTadenken, wie wir es schaffen, dass die Kommunen in der auch Lage sind, ordentliche Vergabeverfahren durchzuführen. weg Da geht es eben nicht nur um Schwellenwerte. Barth. sind Deshalb bitte ich um Zeit und um Verständnis. Ich will daSie mit aber erklären, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen: DesweDer Sprung ist viel zu kurz. nichts Unter- (Zurufe AfD und Freie Demokraten) Stelle Ich kann Ihnen versprechen: Mit dem, was wir vorlegen werden, werden die Vergabestellen durchaus in die Lavereinge versetzt, Vergabeverfahren selbstständig und ordentlich abzuwickeln. In diesem Sinne war die Beratung im AusMessen schuss sinnvoll, weil auch dort wichtige Anregungen kamen. Es aber nur auf den Schwellenwert zu reduzieren, wäre zu kurz gesprungen. Deshalb lehnen wir den Gesetzdas entwurf ab. diesem (Beifall CDU und SPD) noch gesals

eineinder Wir sind nun am Ende der Beratungen über diesen GesetzFehlentwurf und kommen zur Abstimmung. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. DeWir stimmen ab über den Entwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessieinem schen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, Drucks. 21/2732 der zu Drucks. 21/2198. Ich frage zuerst: Wer stimmt für den Gesetzentwurf? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Zur Sicherheit frage ich noch, ob hessies Enthaltungen gibt. – Keine Enthaltungen. Die fraktionsentlasten losen Abgeordneten sind nicht anwesend. Damit ist der Sie Gesetzentwurf abgelehnt, und wir sind am Ende dieses dieTagesordnungspunktes. RichBevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, noch ein Hinweis, damit Sie sich nicht verlaufen: Der Freundeskreis DeBaltische Staaten trifft sich nicht im Raum 205 C, sondern im Raum 502 A. Damit wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir unterbrechen die Sitzung bis 15:10 Uhr. (Unterbrechung: 13:10 bis 15:11 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach der Uhr da vorne 15:10 Uhr, und wir setzen die Plenarsitzung fort. Wenn alle Platz nehmen, die Gespräche einstellen und eine entsprechende Arbeitsatmosphäre eintritt, können wir richtig starten. (Unruhe) – Das gilt auch für die Regierungsbank. – Sehr gut. Dann können wir jetzt starten. Als Erstes möchte ich unsere ehemalige Kollegin und ehemalige Staatsministerin Dorothea Henzler hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Doris, herzlich willkommen. Dann habe ich eine Neuigkeit: Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Populistische Scheindebatte um die Bundesjugendspiele lenkt von tatsächlichen Problemen an Hessens Schulen ab“, Drucks. 21/2810. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Es widerspricht niemand. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, den Setzpunkt der Freien Demokraten: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten – Drucks. 21/2754 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 61: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräfteausbildung sichern – Drucks. 21/2799 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns das Klassenzimmer einer Schule vor, in dem über 20 Kinder sitzen. Vorne steht eine Lehrerin, die eigentlich seit Wochen auf dem Zahnfleisch geht. Sie jongliert zwischen Stoffplänen, Inklusion, Sprachförderung, Integration, Verwaltungsaufgaben und einer wachsenden Zahl von Krankmeldungen im Kollegium. Ein solches Klassenzimmer gibt es nicht nur in Wiesbaden, nicht nur in Kassel und nicht nur in Frankfurt, das gibt es überall in Hessen. Genau deshalb sprechen wir heute über ein Problem, das längst kein kleines mehr ist und das man auch nicht kleinreden kann: den Lehrkräftemangel. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Landesregierung behauptet gern, die Grundversorgung sei gesichert, aber die harte Realität zeigt ein ganz anderes Bild. Überlastungsanzeigen häufen sich – Stichwort: 41 Überlastungsanzeigen in Wiesbaden. Der Unterrichtsausfall ist Alltag, und Eltern wissen, dass ihre Kinder heute oft weniger Lehrerinnen und Lehrer erleben, als es auf dem Papier steht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Lücke. Diese Lücke ist nicht das Ergebnis eines Rechenexempels, sondern sie betrifft die Kinder, die keine ausreichende Bildung erhalten, und Lehrkräfte, die sich in einem Hamsterrad aus Überstunden bewegen und von Bürokratie bedrängt werden. Dabei haben sich die Aufgaben in den Schulen vervielfacht. Die Inklusion erfordert zusätzliche Betreuung, der Rechtsanspruch auf Ganztag steht vor der Tür, Migration sorgt für Klassenzimmer mit einer vielsprachigen Schülerschaft, und nach Corona – wir haben es heute Vormittag gehört – kämpfen wir mit psychischen Belastungen sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern. Wer das ernst nimmt, darf nicht länger so tun, als ob die Situation unter Kontrolle wäre. Wir haben es mit einem Bildungssystem zu tun, das an seine Grenzen gekommen ist – und manchmal auch darüber hinaus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen schlagen wir Freie Demokraten heute einen ganzen Strauß von Maßnahmen vor – nicht nur Kosmetik, sondern reelle Verbesserungen –, nämlich mehr Studienplätze insbesondere für Grund-, Real- und Berufsschullehrämter, attraktivere Rahmenbedingungen, Bedarfsprämien und eine gerechtere Besoldung – denn wer in Mangelfächern und in der Fläche unterrichtet, soll das auch spüren –, flexiblere Laufbahnen, einfacher Spurwechsel zwischen Lehrämtern und Zusatzqualifikation, leichterer Quereinstieg. Hessen muss hier Chancen eröffnen und darf sie nicht verschließen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen auch mehr Praxis im Studium, also duale Elemente und praktische Einsätze bereits während des Studiums. Der Nebenjob in der Schule während des Studiums ist stellenweise schon Realität. Das schafft Erfahrungen, entlastet den Betrieb und bindet junge Menschen früh an den Beruf, sodass wir an der Stelle keine Studienabbrecher haben. Darüber hinaus geht es natürlich um den Bürokratieabbau. Lehrer sollen Kinder unterrichten und nicht Formulare ausfüllen, meine Damen und Herren. Lehrkräfte müssen heute viel zu oft bürokratischen Berichtspflichten nachkommen. Hiervon müssen wir sie befreien. Sie verbringen Stunden mit dem Ausfüllen von Berichtsformularen. Diese Formulare werden dann der Verwaltung zur Kenntnis gegeben, schön abgeheftet und vergammeln am Ende des Tages in den Aktenschränken der Schulämter. Damit muss Schluss sein. Das geht so nicht weiter; (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn ein Schulamt, in dem hauptberuflich Aktenschränke und Leitzordner gefüllt werden, verbessert nicht die Bildung, sondern es blockiert sie sogar. Wir fordern hier einen Abbau der doppelten Berichtspflichten. Wir brauchen auch die Rückkehr abgeordneter Lehrkräfte in die Schulen eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. Das führt mich zu einem entscheidenden Punkt: mehr heit für unsere Schulen. Ich blicke in Richtung Dorothea Henzler und denke an die selbstständige Schule. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ob private oder öffentliche Träger, Schulen sollten mehr entscheiden können, welche Projekte sie wen sie einstellen und wie sie ihr Budget einsetzen. haben zwischenzeitlich erlebt, wie die Landesregierung dem Schulbudget umgeht. Eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Innovation wird immer vor Ort entstehen, nicht in diesem Ministerium. Deswegen im Kern: Es geht um mehr Schulautonomie. Andere Länder machen uns das längst vor und auch bessere Ergebnisse bei PISA und Co. Meine Damen und Herren, das Spannende daran ist, kostet unter dem Strich keinen zusätzlichen Euro. Es uns aber, dass wir den Strukturen und den Menschen Ort vertrauen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal Frage stellen, warum wir nicht stärker mit Unternehmen und Vereinen vor Ort zusammenarbeiten. Das entlastet Lehrkräfte ebenfalls und macht den Unterricht auch näher und lebensnäher. Das bedeutet also eine Öffnung Partnerschaften. Ich denke, das wäre ein guter Schritt dieser Stelle. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht länger in sem Zustand des „Weiter so“ verharren. Wenn wir nicht handeln, dann kippt dieses System. Am Ende nicht die Statistiken des Kultusministers den Preis, die nächste Generation. Meine Damen und Herren, wenn es nach uns Freien mokraten geht, wollen wir, dass Hessen ein Land das Bildung, Aufstieg und Chancen ermöglicht, ein das seine Lehrkräfte wertschätzt und nicht überfordert, Land, das jedem Kind die bestmögliche Zukunftschance gibt. Dafür brauchen wir Mut zur Veränderung, wir chen Mut zur Freiheit vor Ort und Mut, die Realität klar zu benennen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Promny. – Für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten May das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Zum letzten Stichtag waren an Hessens mindestens 1.110 Stellen nicht besetzt und damit 280 len mehr als im Jahr zuvor. Zuletzt waren 7.800 mit Personen besetzt, die über keine Lehramtsqualifikation verfügen, und damit knapp 370 Stellen mehr als und im Jahr zuvor. Das sind die Zahlen des hessischen Kultusministeriums, die die Mindestgröße des Problems des Lehrkräftemangels darstellen. Das sind Zahlen, die uns Freiantreiben sollten. Das sind Zahlen, die uns dazu nötigen müssten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Fachkräfte an unsere Schulen zu bekommen. 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) selbst Im krassen Gegensatz dazu steht das eher abwartende Vermachen, halten der Landesregierung und der sie tragenden KoalitiWir on, die seit dem Einführen des Ein-Fach-Lehrers – etwas, mit was wir durchaus unterstützt haben – keine weiteren Initiativen auf den Weg gebracht haben. Daher kommen wir zu dem Ergebnis, dass das eindeutig zu wenig ist. Deshalb ist es richtig, dass die Fraktion der Freien Demokraten heute einen Aufschlag gemacht hat, sich insbesondere dem Thema Fachkräftesicherung zu widmen und noch einmal die ernten Diskussion darüber zu eröffnen, wie wir mehr Fachkräfte an unsere Schulen bekommen können. Dieser Impuls ist das auf jeden Fall richtig. kostet (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Devor mokraten) Ich will an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition 90/DIE gerichtet sagen: Das Problem des Lehrkräftemangels wird sich nicht von selbst erledigen. Das zeigen alle Prognodie sen ganz deutlich, das zeigen alle vorliegenden Zahlen. Eine Untertunnelungsstrategie, wie sie die Koalition andie scheinend verfolgt, ist untauglich. Damit schieben Sie das praxis- Problem nur immer weiter vor sich her. Von daher rufe ich Sie dazu auf, diese Untertunnelungsstrategie nicht weiterfür an zuverfolgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) diejetzt Insbesondere in den Bildungsgängen und den Fächern, die zahlen ohnehin schon länger mit Personalengpässen zu kämpfen sondern haben, wird sich die Problematik weiter verschärfen. Doch anstatt sich dieser Probleme gezielt anzunehmen, sie zu analysieren und Lösungswege zu entwickeln, zählt diese DeLandesregierung lieber die Gendersternchen in den Fortbilbleibt, dungskatalogen der letzten 25 Jahre. Das ist die falsche Land, Prioritätensetzung, das ist keine verantwortungsvolle Bilein dungspolitik. brau- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deendlich mokraten) Ich will auch ganz klar sagen: Man bekämpft den LehrBeifall kräftemangel auch nicht mit Einschnitten und Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung. Deswegen haben wir mit großer Sorge den offenen Brief der Personalräte der Studienseminare zur Kenntnis genommen, die vor Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteausbildung warnen. Ich zitiere aus dem Schreiben der Personalräte: Fraktion „Die aktuellen Überlegungen zur möglichen Einsparung in der Lehrkräfteausbildung erfüllen uns als Personalräte mit großer Sorge.“ Und weiter: Kol- „Kürzungen, Standortschließungen oder eine VerSchulen dichtung von Ausbildungsanteilen gefährden nicht Stel- nur die Attraktivität des Lehrberufs, sondern auch Stellen die Sicherung des qualifizierten Nachwuchses. Schon jetzt spüren wir die Folgen von Personalmannoch gel und Überlastung an den Schulen und Studienseminaren. Weitere Abstriche in der Ausbildung würden diesen Trend dramatisch verschärfen.“ Das ist die Sicht der Praktikerinnen und Praktiker. Ich finde, wir sollten auf diese Stellungnahme hören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von daher sind wir der FDP dankbar für den Impuls, etwas für die Lehrkräfteausbildung zu tun. Wir haben den Setzpunkt aber auch zum Anlass genommen, dieses Thema gezielt auf unsere Tagesordnung zu nehmen, und haben daher einen eigenen Antrag gestellt, mit dem wir die Landesregierung und die Koalition auffordern, der Schließung von Seminarstandorten, Einschnitten bei der Lehrkräfteakademie sowie der Verkürzung der Lehrkräfteausbildung klipp und klar eine Absage zu erteilen. Ich hoffe, dass heute dieses Signal vom Landtag ausgehen wird; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) denn gerade die Reduzierung von Seminarstandorten ist abzulehnen. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode darauf verständigt, dass Arbeitsplätze des Landes in der Fläche geschaffen werden, dass wir damit auch in die Fläche gehen. Genau das Gegenteil wäre es, wenn jetzt die Seminarstandorte zusammengelegt würden. Das wäre absolut kontraproduktiv. Letztlich wäre das ein Rückzug der Lehrkräfteausbildung aus der Fläche. Das kann nicht Ziel dieses Landtages sein. Ich zitiere auch an dieser Stelle wieder aus dem Brief der Personalräte der Studienseminare: „Sowohl die Ausbildungskräfte als auch die LiV“ – das ist die Abkürzung für „Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst“ – „werden durch die großen Entfernungen weite Fahrwege bewältigen müssen. Des Weiteren kann eine vertrauensvolle Ausbildungsarbeit mit den betreuenden Schulen nur gewährleistet werden, wenn ein regelmäßiger Austausch zwischen Studienseminar und Ausbildungsschule besteht. Dieser regelmäßige Austausch sowie notwendige Absprachen werden mit größer werdenden Systemen immer schwerer.“ Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir die Strukturen in der Fläche brauchen. Von daher hoffen wir an dieser Stelle auf ein klares Signal von Ihrer Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Angesichts der großen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich haben – der Fachkräftemangel, aber eben auch andere Bereiche wie die Digitalisierung; wir müssen unsere Lehrkräfte gezielt im Bereich der Digitalisierung fortbilden können –, brauchen wir doch eine leistungsfähige Lehrkräfteakademie und leistungsfähige Studienseminare. Von daher fordern wir Sie auch auf, von Ihren Einsparund Umstrukturierungsideen Abstand zu nehmen, diese fallen zu lassen und die Strukturen nicht zu beschneiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will ganz klar sagen: Bei den Anstrengungen, die wir in der Vergangenheit unternommen haben, um den Fachkräftebedarf an unseren Schulen zu bewältigen, war mehr Dynamik drin. Von daher fordere ich Sie auf, dass wir wieder einen Wettbewerb der Ideen eingehen, dass wir Anstrengungen unternehmen, die über das hinausgehen, was schon auf dem Tisch liegt. Insofern hat die FDP heute mit ihrer Initiative die richtige Richtung eingeschlagen. Damit sind wir im Grundsatz einverstanden. In Ihrem Antrag gibt es viele richtige Ansätze, wie zum Beispiel Ihre Ideen, was den Einbezug freier Schulen oder die Frage selbstständiger Schulen angeht, die wir in der letzten Wahlperiode weiterentwickelt haben. Das ist richtig. Da gehen wir gerne mit. Ich will aber auch sagen, dass wir an anderer Stelle durchaus noch Fragezeichen haben, zum Beispiel was die bedarfsorientierten Prämien oder auch die leistungsbezogenen Bezüge angeht. Da haben wir noch Diskussionsbedarf. Würde der Antrag heute schon abgestimmt, müssten wir uns freundlich enthalten. Aber die Stoßrichtung ist die richtige, und wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr tun und neue Ideen im Bereich der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen“, stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Ich hoffe, dass das der Anlass ist, dass sich auch die Koalition auf den Weg macht, um hier mehr zu unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir GRÜNE haben angesichts des Lehrkräftemangels von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt, dass wir weitere Wege gehen müssen. Wir haben beispielsweise gefordert, dass wir ein Modellprojekt für ein duales Lehrkräftestudium auf den Weg bringen, so wie zwei unserer Nachbarländer, die damit sehr gute Erfolge zeitigen, es schon auf den Weg gebracht haben. Aber auch andere Ansätze wie ein Quereinstiegsmaster oder die Öffnung des Quereinstiegs für andere Absolventinnen und Absolventen sind Maßnahmen, die noch möglich wären, die aber leider in der Vergangenheit hier keinen Anklang gefunden haben. Ich will ganz klar sagen: Die drohenden Kürzungen bei der Lehrkräfteakademie müssen auf jeden Fall abgewendet werden, damit unsere Studienseminare die Kapazitäten haben, um Maßnahmen wie Quereinstiegsprogramme, die zuletzt an Bedeutung gewonnen haben, ergreifen zu können. Ich sage auch ganz klar: Es braucht neue Initiativen und neue Ideen, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, und es braucht keine Einschnitte bei Lehrkräfteakademie und Studienseminaren. Von daher hoffen wir, dass diesbezüglich heute das richtige Signal gesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter May. – Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Scholz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Situation an den Schulen wird nicht besser, wenn man sie schönredet – auch nicht, wenn man das jährlich wiederholt. Rückmeldungen aus Schulen zeigen leider, dass die bestehenden me sich weiter verschärfen.“ Mit diesem Zitat von Stefan Wesselmann, Vorsitzender Landesverbandes Bildung und Erziehung Hessen, ist Überschrift für die heutige Debatte bereits gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem „Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten“ bringt heute die FDP-Fraktion nach zwei Jahren der fenden Wahlperiode ihre Vorschläge ein, um nun den Lehrermangel in Hessen zu beheben, welchen es unserem Kultusminister Schwarz eigentlich gar nicht Nun, gemäß der Aussage der Landesregierung liegt Unterrichtsversorgung in Hessen bei über 105 %. Ob sich hierbei um 105 % voll ausgebildete Fachlehrer Pädagogen handelt, darüber schweigt man sich aus. dem auch sei, auch dann wären es noch zu wenige. Philologenverband hat diese Berechnung vor Jahren als unzureichend kritisiert und eine grundständige gung von 130 % gefordert, um Krankheitsausfälle, zeit, Klassenfahrten und Abordnungen zuverlässig dern. Hinzu kommt, in Hessen arbeiten bekanntlich inzwischen 43,7 % der Lehrkräfte in Teilzeit. 2022 waren es 42 %. Nochmals zum Vergleich: In Thüringen liegt Teilzeitquote lediglich bei 23 %. Das sollte zum Nachdenken anregen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum?) Diese Entwicklung ist unter anderem auch ein direktes gebnis – das ist auch die Antwort zum „Warum“ – der großen Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen an Schulen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dazu kommen rund 3 Millionen unbezahlte Überstunden, die Hessens Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr Diese Probleme an unseren Schulen sind nicht einfach Himmel gefallen. Die Ursachen müssen beim Namen nannt werden. Davor scheut sich leider auch die FDP. (Beifall AfD) Zwar spricht die FDP in ihrem Antrag die Herausforderungen an, aber sie verklausuliert die Inklusion von mit Förderbedarf in unseren Regelschulen. Warum Sie nicht, dass diese in der Realität mit der ideologischen Brechstange und fehlendem Augenmaß betrieben wird, (Zurufe) unsere Regelschullehrer maßlos überfordert und lich die Förderung aller Schüler, also mit und ohne bedarf, auf der Strecke bleibt? (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wurde sprochen. Warum fragen Sie nicht, mit welchen pädagogischen Fachkräften und in welchen Räumlichkeiten eigentlich erfüllt werden soll? Die von Ihnen so unschuldig beschriebene „Superdiversität“ – nennen Sie doch bitte Kind beim Namen – ist eine Folge der massiven, übergroßen Teil illegalen Massenmigration, den (Beifall AfD – Widerspruch) Probledie auch durch Sie selbst ermöglicht wurde und weiterhin ermöglicht wird, meine Damen und Herren. Das ist nur die des Spitze des Eisberges, welche schon allein dafür sorgt, dass die viele unserer Lehrer beklagen, dass so ein geordneter, normaler Unterricht vielerorts einfach unmöglich geworden ist. Titel Die zunehmende Anzahl von Überlastungsanzeigen, das wurde heute schon benannt, ist ein Beleg dafür. Meine Damen und Herren, ich spreche hier auch aus eigener Erfahlauendlich rung als jemand, der viele Jahre an einer Brennpunktschule laut gearbeitet hat. Für Sie ist es eine Schule mit besonderen Herausforderungen. gibt. (Beifall AfD) die es Es ist alles andere als für den Lehrerberuf motivierend, und wenn diese, statt zu unterrichten, vorrangig die Aufgabe eiWie nes Sozialarbeiters wahrnehmen und jeden Tag befürchten Der müssen, verbal oder körperlich bedroht oder angegriffen zu bereits werden, wenn fast täglich die Polizei anrücken muss. MeiVersorne Damen und Herren, an vielen unserer Schulen herrscht Elternein regelrechter Klassenkampf. Von Schulfrieden kann da abzufevielerorts nicht mehr die Rede sein. (Beifall AfD) noch Da spreche ich noch nicht über die mangelhaften oder die gar nicht vorhandenen Deutschkenntnisse, welche schon deshalb einen normalen Unterricht verunmöglichen. Herr Promny, die Zeit der semantischen Verschleierung ist ein für alle Mal vorbei. (Beifall AfD) Er- Die massiven Probleme wurden von Ihnen allen hier im zum Hause nicht nur toleriert, sondern vielfach durch ideologiunseren sche Experimente auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen selbst verursacht. Dabei denke ich an einen Feuerwehrmann, der jetzt den Flächenbrand löschen will, den er selbst gelegt hat, aber dafür nur eine Schaufel Sand zur Verfügung hat. leisten. (Beifall AfD) vom ge- Das gilt übrigens ebenso für die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in unseren Schulen, (Lachen Dirk Bamberger (CDU)) welche Ihre FDP auf Landes- wie auf Bundesebene nahezu widerspruchsfrei mitgetragen hat. Kindern sagen Die Folge aus all diesem: Nur 20 % der Lehrkräfte würden laut einer aktuellen Studie der Universität Göttingen ihren Beruf weiterempfehlen. Frühpensionierungen und Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag nehmen zu. letztend- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele Fördersind es denn?) Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, wenn hier die Ausweitung von Studienplätzen für Grundschulen, ange- Haupt-, Real-, Gesamtschulen sowie Förderschulen gefordert wird. Nein, es mangelt weder an Studienplätzen noch dieser an Lehrerstellen. Wir können die vorhandenen Plätze nur nicht qualifiziert besetzen. Es fehlt einfach das Interesse. das Die Stühle bleiben leer. Plätze sind noch keine besetzten zum Stellen. Davon müssen wir ausgehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zwar übernimmt die FDP mit der Idee von Prämien für Mangelfächer ein Stück weit unsere Forderungen nach einem Stipendienprogramm, doch auch hier bleibt es bei halben Lösungen. Dann die Frage: Wie passt eigentlich Ihre Forderung nach einer leistungsgerechten beamtenrechtlichen Besoldung zu Ihrer Zustimmung zur A-13-Besoldung für Grundschullehrkräfte? Erst sozialistische Gleichmacherei, (Zurufe: Oh!) also gleiche Besoldung für alle, ohne Beachtung der Schulform, des Studienumfangs oder der Belastung im Schulalltag, und dann doch wieder Differenzierung durch individuelle Anpassung der Bezüge? Ich vermute, diese Antwort können Sie mir vielleicht noch geben, Herr Promny. (Beifall AfD) Auch Ihre Vorschläge zu Private-Public-Partnerships bezüglich einer Erweiterung des Angebots durch unsere Hessische Lehrkräfteakademie oder für die konkrete Unterrichtsgestaltung durch privatwirtschaftliche Anbieter werfen mehr Fragen als Antworten auf. Entweder wir haben ein staatliches Schulsystem mit klaren Qualitätsmaßstäben, oder wir lagern die Teile in die Privatwirtschaft aus. Das kennen wir eigentlich nur aus Staaten der Zweiten und Dritten Welt. Darf das der Anspruch für uns hier in Hessen sein, meine Damen und Herren? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wie genau die Kontrollaufsicht der staatlichen Stellen und Schulämter aussehen soll, darüber schweigen Sie sich in Ihrem Antrag gleichfalls aus, zumal Sie in Punkt 5 die Zusammenlegung, Verschlankung und sogar die Schließung von Schulämtern in Hessen und die Rückkehr der dorthin abgeordneten Lehrerkollegen an die Schulen fordern. Hiermit zeigen Sie eindrucksvoll, liebe Kollegen von der AfD – Entschuldigung, von der FDP, (Heiterkeit – Zuruf: Freudscher Versprecher!) Freud lässt grüßen –, wie weit Sie doch von der Realität entfernt sind. (Zurufe) Ähnliches gilt für die geplante Öffnung der Schulen für Lehramtsstudenten im Sinne des dualen Studiums. Kein einziges Wort verlieren Sie über Bezahlung, Betreuung oder Begleitung durch erfahrene Lehrkräfte. Dabei ist der häufigste Grund für das Scheitern von Quereinsteigern genau das: mangelnde Betreuung im Schulalltag. (Beifall AfD) Wir halten Ihnen allerdings zugute: Ihre Forderungen nach einer erleichterten Einstellungspraxis von grundständig ausgebildeten Lehrkräften an den Schulen entspricht einer Kernforderung aus dem AfD-Programm zur Landtagswahl 2023. Vielen Dank dafür. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, um den Lehrkräftemangel wirklich zu bekämpfen, braucht es grundlegende Veränderungen. Die AfD hat diese längst vorgelegt. Um nur eine Auswahl zu nennen: (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Erstens. Stipendienprogramme für Lehramtsstudenten in Mangelfächern. Zweitens. Einheitlich zehn Semester Regelstudienzeit für alle Lehrämter mit mehr Praxisphasen und besserer Betreuung – alles schon gehört. Drittens. Schulverwaltungsassistenten – auch schon mehrfach angesprochen –, damit Lehrer unterrichten können, statt Formulare auszufüllen. Viertens. Förderung von Vollzeit statt Teilzeit, damit vorhandene Kapazitäten tatsächlich genutzt werden können. Fünftens. Einen Schulpsychologen an jeder Schule, statt einen Psychologen für 5.000 Schüler. Sechstens. Einen Masterplan Schulinfrastruktur, um endlich den Sanierungsstau von mittlerweile 6 Milliarden Euro aufzulösen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das sind echte Lösungsansätze, und nicht das, was Sie uns hier – –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Scholz.

Ja, mache ich. – Wie gesagt, schließen möchte ich mit einem Zitat eines von mir hochgeschätzten Pädagogen, des langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus: „Wer die Schulen mit immer neuen Aufgaben überfrachtet, wer Lehrer zu Sozialarbeitern, Psychologen und Verwaltungsfachleuten macht, der darf sich über Lehrermangel nicht wundern.“ Wir lehnen beide Anträge ab. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Scholz. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Göttlicher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Promny, Sie wissen, ich bin Lehrer und neige dazu, wenn nötig, auch mal einen Tadel auszusprechen. (Heiterkeit CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) Das muss ich hier und heute tun. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Moritz Promny (Freie Demokraten): Das sehe ich als Kompliment!) Denn ich bin stark verwundert über Ihren Antrag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Rechtschreibfehler drin, oder was?) – Bitte? – Offensichtlich oder versehentlich haben Sie wesentlichen Zahlen nicht verstanden, oder Sie wollten nicht verstehen. Deshalb noch einmal: Der Bildungsetat in wirtschaftlich schweren Zeiten im Haushalt 2025 5,9 % auf 5,8 Milliarden Euro angestiegen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt können Sie als FDP natürlich sagen, 5,9 % sind viel. Aber bedenken Sie, (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zurufe) dass Sie in politisch schwierigen Zeiten bei der Landtagswahl knapp die 5 % gewonnen haben. (Zuruf Lothar Mulch (AfD)) FDP: 5 % – Bildungsetat: 5,9 % Anstieg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr Vergleich!) Mit dieser kleinen Eselsbrücke, denke ich, können Sie den Zuwachs im Bildungsetat in Zukunft besser und ihn auch richtig einordnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Kann ich für alle im Saal auch Licht ins Dunkel wenn wir über die Anzahl der Lehrkräfte sprechen? Ich denke, ja. Im Schuljahr 2023/2024 waren es Lehrkräfte. Im Schuljahr 2024/2025 waren es 65.000 kräfte. Für das Schuljahr 2025/2026 kommen noch 2.100 Lehrkräftestellen in Hessen hinzu. Gut 67.000 kräfte – ein absoluter Rekordwert, meine sehr Damen und Herren, (Beifall CDU und SPD) und auch eine ganz schöne Dynamik. Herr May, Sie nicht? Von 65.000 auf 67.000 Lehrkräfte? – Ich schon. Die Zahl der Lehrkräfte ist in den letzten Jahren um 16,2 % gestiegen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hört, hört!) die Schülerzahl aber nur um 4,6 %. Wir haben weile 38 % mehr Stellen, als zur Abdeckung des unterrichts notwendig wären. Wissen Sie, was toll Mit unseren zusätzlichen Lehrerstellenzuweisungen wir dafür, dass die Schulen ihre Angebote im schulischen Ganztag anbieten können. Sie können Maßnahmen im sammenhang mit der Integration von Zugewanderten der Inklusion von besonders förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern durchführen. All diese Bereiche in den letzten Jahren zudem konstant ausgebaut. Jetzt bitte aufgemerkt: Wir haben ein hohes Niveau einen entsprechend großen Bedarf an qualifizierten kräften. Wissen Sie, was? – Genau dieser anspruchsvollen Aufgabe stellen wir uns – und zwar erfolgreich. Ministerium, mit Armin Schwarz an der Spitze, und Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen einen sehr guten Job, meine sehr geehrten Damen Herren (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Moritz (Freie Demokraten): Das glauben Sie doch selbst!) – natürlich –, auch bei der Nachwuchsgewinnung. (Unruhe) die Wir haben mit dem Lehramt für Förderpädagogik an der sie Universität Kassel im Wintersemester 2024/2025 einen ist neuen Studiengang eingerichtet. um (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kritisch bleiben!) – Das ist Ihre Aufgabe, hören Sie gut zu. Zahlen, Daten, nicht Fakten sagen manchmal mehr als Polemik. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weitere Sie fordern, die Möglichkeit des Quereinstiegs in den Lehrerberuf und die dazu passenden Qualifizierungsmaßnahletzten men auszubauen und zu fördern. Vielen Dank für den Hinweis – haben wir schon längst erledigt. Wir haben das Lehrergewinnungsgesetz im Dezember 2024 verabschiedet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damit ermöglichen wir erstmals Akademikerinnen und guter Akademikern den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst mit nur einem Fach. Wir erleichtern zudem die Anerkensich nung ausländischer Lehramtsabschlüsse, da diese Personen merken meist nur über ein Fach verfügen – auch ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung. Unsere Möglichkeiten des Quereinstiegs decken bedarfsgerecht fast alle Schulformen ab, von der Hauptschule zum Gymnasium, von der Grundbringen, schule bis zur beruflichen Schule. Selbstverständlich er– folgt die Qualifizierung der Quereinsteiger mit dem ge64.000 wohnt hohen Anspruch an die erforderliche Qualität. Lehreinmal Auch für die Entlastung der Lehrkräfte machen wir viel. Lehr- Im aktuellen Schuljahr stellen wir 4.950 Stellen für Leitungs- und Schuldeputate und auch als Ermäßigung für geehrten Personalräte zur Verfügung. Zudem unterstützt das Land Hessen die Schulträger mit dem Projekt „Verwaltungskräfte an Schulen“. Im Jahr 2024 wurde erstmals das Projektziel von 25 Millionen Euro erreicht. Mit diesem Volumen finden denke, können rund 500 neue Stellen in den Schulsekretariaten geschaffen werden. zehn Aber es gibt auch Dinge, die mir ein wenig Kummer bereiten. Unter Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie, dass den Schulen mehr „Freiräume gegeben werden [sollen], um mittlerEntscheidungen über Unterrichts- und Projektgestaltung Grundselbst treffen zu können“. Ich frage Sie ernsthaft: Wer ist? – gestaltet denn jetzt den Unterricht und die Projekttage? sorgen Das Schulamt? Das Kultusministerium? – Natürlich nicht. Sicher haben Sie schon mal etwas von pädagogischer FreiZuheit gehört. Es obliegt der Freiheit und der Verantwortung und des Lehrers oder des Lehrkörpers, die einzelne Unterrichtsstunde oder mehrere Projekttage zu gestalten. Wenn es gut wurden läuft, dann werden Projekttage und Projektprüfungen im Wesentlichen von den Schülerinnen und Schülern mitgestaltet. und LehrJeder, wie ich, der schon mal eine Unterrichtsstunde vorbereitet hat, weiß, dass es sehr viel Raum für Freiheit und Das Entfaltung gibt und geben soll – das Prinzip der pädagogidie schen Freiheit. machen und (Beifall CDU und SPD) Dieser große Freiraum macht es nicht immer ganz leicht, Promny die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich bin dennoch nicht ein großer Befürworter dieses Prinzips, weil nur dieses Prinzip die Chance beinhaltet, dem Individuum Mensch gerecht zu werden, sowohl auf der Lehrerseite als auch auf der Schülerseite. – Sie merken selbst, dass Ihre Forderung nach mehr Freiraum an dieser Stelle völlig ins Leere läuft. Da wir gerade dabei sind, muss ich auch Ihnen, Herr May, eine kleine Rüge erteilen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) Sie sehen es mir nach, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Streber von den GRÜNEN! – Zuruf: Tut mir leid!) es ist nur gut gemeint.

Also, tadeln können Sie, aber rügen macht der Präsident.

Entschuldigung. (Heiterkeit und Beifall) Sie sind von der FDP, ja? – Okay. (Heiko Scholz (AfD): Schönes Notensystem, Herr Kollege!) Sie blasen in dasselbe Horn wie die FDP, und es hat den Anschein, dass für Sie Zahlen, Daten, Fakten keine Rolle spielen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen die Richtigen, ja?) Das tut Ihnen gar nicht gut. Es kommt hier nicht auf Ihre politische Agenda oder Werbebotschaft an, auch wenn Sie im Plenum und im Ausschuss mehr als einmal süffisant versucht haben, Nebelkerzen zu werfen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist jetzt das Argument gewesen? – Weitere Zurufe) – Kommt gleich. – Die Bildung ist zu wichtig, als dass man damit spielt. Wenn Sie im Ausschuss trotzig fordern, wir mögen doch bitte mit Ihnen diskutieren, frage ich Sie: Auf welcher Grundlage denn, bitte schön? Auf der Grundlage Ihrer vorgefertigten Pressemitteilung? – Mit Sicherheit nicht. Wir bleiben bei den Zahlen, Daten, Fakten; denn die sprechen für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wovon haben Sie gerade gesprochen?) – Zum Plenum. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frech sein ist ja das eine!) Wir als Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und die gesamte Landesregierung stehen hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern. Wir schenken ihnen unser volles Vertrauen und tragen ihre Entscheidungen mit. Es tut mir leid, Herr Promny, selbst wenn ich meinen gesamten pädagogischen Spielraum in die Waagschale werfe, kann ich Ihnen heute keine Vier mehr geben. (Heiterkeit – Beifall CDU und SPD) Wir müssen Ihren Antrag daher vollumfänglich ablehnen und den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN ebenfalls. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber versichern, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und die Ausbildungsqualität von angehenden Lehrkräften auch zukünftig ausgesprochen gut sein wird. Ich komme zum Ende meiner Rede. Als Regierung dieses Landes haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und wir werden sie auch in Zukunft gewissenhaft machen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir sind das Parlament, Herr Kollege Göttlicher!) – Ich habe auf „regierungstragende Fraktionen“ an der Stelle verzichtet. – Wenn Sie sich in Zukunft dabei noch mehr einbringen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Abgeordneter Göttlicher. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Heidt-Sommer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt die Ehre, zumindest für diese Runde den Diskussionsreigen abzuschließen, und möchte deshalb auf alle genannten Punkte eingehen. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung zum Setzpunkt der Freien Demokraten ein Antrag mit dem Titel „Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten“. Dieser Antrag beinhaltet Ideen zu folgenden Themen – es kann sein, dass es jetzt nicht komplett vollständig ist –: Schulaufsicht, Lehrkräfteausbildung, Änderung der Beamtenbesoldung, Lehrkräfteweiterbildung, Veränderung der Schuladministration, Abschaffung der Schulämter, Abschaffung von Hürden bei Ausschreibungen und massiver Ausbau von Versuchsschulen ohne Begleitung durch die Schulaufsicht. Hinzugekommen ist in die Debatte jetzt der Dringliche Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Lehrkräfteausbildung sichern“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ordentlich zusammengefasst!) – Danke schön. Passen Sie weiter gut auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, diese Punkte sind alle wichtig. Ich frage mich allerdings, wenn man so viele Aspekte der Schulpolitik in eine Debatte packt – der Kollege Promny hat eingangs von einem bunten Strauß gesprochen –, ob wir dann noch miteinander in der notwendigen Tiefe lösungsorientiert diskutieren können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir schaffen das!) Wir als Koalition aus CDU und SPD gehen diese Schritte einzeln und sachlich an, Schritt für Schritt. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Heute Morgen hat etwas gefehlt! ist es zu viel!) Im ersten Punkt ihres Antrags stellen die Freien Demokraten fest, dass es in Hessen zu wenige Lehrkräfte gibt. es ist richtig, dass wir in Teilen einen Lehrkräftemangel haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den letzten Jahren auch nichts anderes behauptet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was sagt der Kultusminister?) Ja, es ist richtig, dass es in Zukunft insbesondere im reich Haupt- und Realschulen und beim Berufsschullehramt nach derzeitiger Lage der Zahlen weiterhin Probleme geben wird. Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: ist ein gravierendes Problem. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen als Lehrkräfte in den Schulen, um cengleichheit und gute Bildung für alle gewährleisten können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Ihrem zweiten Punkt stellen Sie fest, dass trotz der Geburtenraten die Anforderungen an Schulen gestiegen seien. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien mokraten, die Jahrgänge mit den gesunkenen Geburtenraten sind noch gar nicht an den Schulen angekommen. Anforderungen in den Schulen und die Anforderungen Schulen sind gestiegen. Hier möchte ich aber auch machen, dass wir die Herausforderungen Inklusion, tag und Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte für wichtig und richtig halten und diese Herausforderungen gerne annehmen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dass wir, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch die Auswirkungen von Schulschließungen während Corona-Zeit sprechen müssen, finde ich persönlich Die aktuellen Probleme, die wir in den Schulen hängen aber mit den aktuellen Krisen unserer Zeit men. Kriege, Armut, Klimawandel und gesellschaftliche Spaltung haben schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und von kräften. Deshalb arbeiten CDU und SPD im Bund im Land daran, bestehende Krisen und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir, alle demokratischen Fraktionen, arbeiten daran, unsere Demokratie zu stärken. (Beifall SPD und CDU) In Ihrem dritten Punkt fordern Sie die Ausweitung Studienplätzen. Diese Forderung läuft ins Leere, weil besondere in den Mangelbereichen – wir haben es meinen Vorrednern schon gehört – freie Studienplätze handen sind. Darüber hinaus fordern Sie, die Besoldungsordnung zu dern, um darüber die Verteilung von Lehrkräften zu steuern, insbesondere im ländlichen Raum. Ja, es richtig, dass der Lehrkräftemangel im ländlichen Raum ausgeprägter ist als im städtischen Raum. Aber Sie wirklich, dass Sie Lehrkräfte dazu bringen, eines Zuschlags irgendwohin zu ziehen? Wir als regierung kümmern uns um die Stärkung des ländlichen Raums. Wir setzen auf gleiche Lebensverhältnisse in und Land. (Freie (Beifall SPD und CDU) Jetzt Junge Lehrkräfte, die eine Familie gründen wollen, werden wie alle anderen jungen Menschen dann in den ländlichen Raum ziehen, wenn die Lebensbedingungen dort attrakJa, tiv sind. Deshalb werden wir als Landesregierung einen Großteil der Mittel des Sondervermögens Infrastruktur den in Kommunen zur Verfügung stellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel?) 90/DIE So macht man den ländlichen Raum attraktiv. Wir sorgen für Gleichwertigkeit von Stadt und Land, aber nicht über Beeine Besoldungsordnung. Wenn Sie zum Beispiel nach Sachsen schauen, das so arbeitet: Dort hat diese Besoldungsveränderung nicht dazu geführt, dass sich die VerDas sorgung mit Lehrkräften im ländlichen Raum signifikant geändert hat. Chanzu In Ihrem vierten Punkt fordern Sie, dass Lehramtsstudierende früher in den Schulen eingesetzt werden. – Die Praxisanteile im Lehramtsstudium sind jetzt schon ausreichend. Viele Studierende arbeiten bereits während ihres sinken- Studiums als VSS- oder TV-H-Kraft in den Schulen. Unser Ziel ist es, dass sich Lehramtsstudierende zu einem großen Anteil auf ihr Studium konzentrieren können und sich nach ihrem Studium auch für den Schuldienst entscheiden. De- (Beifall SPD und CDU) Die In Ihrem fünften Punkt sprechen Sie von bürokratischen an Berichtspflichten und von überflüssigen Berichten. Ich deutlich glaube nicht, dass irgendwer möchte, dass Lehrkräfte überGanzflüssige Berichte schreiben. Aber auch in Ihrer mündlichen Begründung haben Sie nicht klar benannt, welche Berichte aus Ihrer Sicht überflüssig sind. Weitere Aspekte. Sie fordern die Verschlankung der Schulämter. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, was die Schulämter alles leisten. Neben der notwendigen Aufsichtsfunküber tion beraten die Schulämter die Schulen vor Ort. Diese der Beratungsfunktion wird von den Schulen geschätzt. Die auch. Schulämter tragen zur Professionalisierung bei und sorgen sehen, mit dafür, dass es einheitliche Standards gibt. zusam- (Beifall SPD und CDU) In Ihrem sechsten Punkt werden Sie aus meiner Sicht fast Lehrund schon nebulös und fordern, den Quereinstieg zu erleichtern und Public-Private-Partnerships bei der Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen und freien Anbietern zu erleichtern. – Der Kollege Göttlicher hat es eben ausgeführt. Wir sind, was den Quereinstieg betrifft, auf einem guten Weg. Was uns aber wichtig ist und was uns von Ihnen zu unterscheiden scheint: Wir achten beim Quereinstieg von darauf, dass die fachliche Qualität gehalten wird. insbei (Beifall SPD und CDU) vorMeine Damen und Herren, in Ihrem siebten Punkt wollen Sie Privatschulen fördern und allen Schulen größere Freiän- räume geben. Die Privatschulen als sinnvolle Ergänzung besser unserer staatlichen Schulen werden in Hessen bereits sehr ist gut gefördert. Unsere Schulen haben einen breiten pädagooft gischen Gestaltungsspielraum, den sie rege und kreativ glauben nutzen. Hier zeigt sich Ihre aus meiner Sicht fast schon wegen ideologisch geprägte, sehr kritische Sicht auf die BildungsLandes- verwaltung. Die Schulämter sind nicht diejenigen, die pädagogische Entwicklung verhindern. Im Gegenteil, durch Stadt ihre Angebote sind die Schulämter Treiber und Unterstützer von Schulentwicklung für die Schulen. Auch bei Stellenausschreibungen haben die Schulen bereits jetzt genügend Freiheiten. In Ihrem letzten Punkt fordern Sie dazu auf, die Schulversuchsregelung so zu ändern, dass ohne ministerielle Genehmigung regionale Schulversuche durchgeführt werden können – in kompletter Eigenverantwortung, auch jenseits von bestehenden Curricula. Das ist aus meiner Sicht eine sehr theoretische Diskussion, und da sehe ich keinen Änderungsbedarf. (Vereinzelter Beifall SPD) Ein Satz zum Antrag der GRÜNEN: Wir stehen für eine hohe Qualität der Ausbildung. Ziel dieser Koalition ist es, gut ausgebildete Lehrkräfte an unsere Schulen zu bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP führt in vielen Punkten in die falsche Richtung. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Wir als Koalition von CDU und SPD stehen dafür, dass wir dem Bildungsbereich auch in Zeiten knapper Kassen höchste Priorität einräumen. Gemeinsam machen wir Schule besser, indem wir gute Lösungen für die bestehenden Probleme finden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Für die Landesregierung erteile ich dem Staatsminister Schwarz das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geschätzter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte ehemalige Kultusministerin Dorothea Henzler, es freut mich, dass Sie heute auch hier sind. Die Opposition zeichnet hier ein Zerrbild der schulischen Realität an den hessischen Schulen. Die Opposition liefert einen Klassiker – einen Klassiker, der die Mixtur hat: mehr von allem, zuzüglich einem gerüttelt Maß an Polemik. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition, aber das ist keine Regierungsarbeit. Wir haben Verantwortung und können uns nicht im Schwätzen üben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! Also, schwätzen können Sie auch schon sehr gut, in Fragestunden zum Beispiel schwätzen Sie auch sehr gut! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz mein Humor! – Glockenzeichen) Lieber Kollege Mathias Wagner, wir kommen zu dem Antrag, und da ist einiges zu dem Zerrbild zu sagen. Wir kommen zur Realität. Lieber Kollege Promny, dann kommen wir auch einmal darauf zu sprechen: Wir haben derzeit so viele Lehrkräfte und Lehrerstellen wie noch nie, mehr, als es jemals zuvor gab. Wir haben so viele Studienplätze wie noch nie. Vor allem haben wir auch den Bereich des Quereinstiegs kontinuierlich weiterentwickelt. Das Wichtigste vorneweg, aber das Allerwichtigste will ich auch feststellen: Die Grundunterrichtsversorgung an den hessischen Schulen ist nachweislich gut, und das auch im Ländervergleich. Meine Damen und Herren, darauf darf man ab und zu ein wenig stolz sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Abgeordneter Promny, da Sie auf die Situation an den Grundschulen abzielen – Sie blicken auf die Situation an den Wiesbadener Grundschulen –, möchte ich nur darauf hinweisen: An den reinen Grundschulen in Hessen haben wir 15 % mehr Vollzeitäquivalente als zur Grundunterrichtsversorgung erforderlich. Um das auch einmal darzulegen: Um die Stundentafel abzudecken, bedarf es in Hessen 40.500 Stellen. Wir halten – da können Sie auch in den Haushaltsplan schauen – 56.700 Stellen vor, das sind plus 40 %. So viel zu den Fakten. Das ist alles belegbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Kollege Wagner, lieber Kollege May, lieber Kollege Promny, man darf das noch sagen: Selbstverständlich gibt es Herausforderungen, und ich habe das auch nie bestritten. Fakt ist, in einem System mit 67.000 Köpfen gibt es Herausforderungen, die zum Leben dazugehören. Da gibt es Krankheitsfälle, da gibt es Mutterschutz, da gibt es Elternzeit, da gibt es begründete Teilzeitmodelle. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehrermangel gibt es, habe ich gehört!) Lieber Mathias Wagner, diesen Herausforderungen muss man sich stellen, und das tun wir. Ich sage Ihnen auch, wie wir das machen, ganz einfach: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also gibt es jetzt Lehrermangel oder nicht?) Erstens. Wir haben 2.100 zusätzliche Stellen in diesem Kalenderjahr 2025 geschaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zweitens. Zum 1. Mai dieses Jahres haben 1.200 Referendare an den hessischen Schulen neu begonnen – Referendarinnen selbstverständlich auch. Wir haben 3.600 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. (Wortmeldung Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Minister? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Selbstverständlich, wenn der Kollege Wagner eine Frage hat, gebe ich ihm gerne eine Antwort. – Lieber Mathias Wagner, es wird dann nur etwas länger dauern, aber ich gehe dann darauf ein. Bitte sehr.

Bitte schön, Herr Wagner. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin Heidt-Sommer hat in ihrer gesagt, dass es in Hessen selbstverständlich einen mangel gibt. Teilen Sie diese Auffassung, oder kommt in Ihrer Welt nicht vor?

Herr Minister, Sie haben wieder das Wort. Bitte sehr. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Lieber Abgeordneter Mathias Wagner, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, und ich sage Ihnen auch, weswegen. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorsicht, jetzt kommen vier Seiten! Ich hätte nicht gemacht!) In meiner Welt kommt die Realität vor, und in Welt stelle ich fest, dass in der Realität Herausforderungen bestehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Also: Ja?) Diese Herausforderungen nehmen wir in Angriff: mit Kraft und Plan. So arbeitet Schwarz-Rot. Das ist hessische Vorgehensweise bei Bildung. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben nicht etwas über das Schwätzen gesagt!) Lieber Abgeordneter Promny, bei aller Wertschätzung ich habe mir, so viel Zeit muss sein, sehr genau schaut, was Sie im Antrag alles aufschreiben –: Sie dann Punkte und reden von Inklusion. Ich gehe es einmal durch.

Herr Minister, es gibt noch eine Zwischenfrage. Lassen die auch zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Das ist alles sehr beeindruckend, aber ich muss jetzt mal zum Schluss kommen. Es kann ja noch eine Kurzintervention kommen, und dann kann ich hinten noch drauflegen, aber jetzt will ich mich erst einmal mit Kollegen Promny beschäftigen. Innerhalb der letzten fünf Jahre haben wir in den fünf Ihnen benannten Punkten, ich beginne mit dem der Inklusion, 260 Stellen draufgelegt. Wir liegen jetzt 3.000 Stellen, plus 9,5 %. Im Bereich des Ganztages 1.750 Stellen, wir liegen jetzt bei 5.400 Stellen, das nahezu 50 %. Im Bereich der Deutschförderung plus Stellen, das sind nahezu 4.000 Stellen, die wir erreichen, das sind plus 90 %. Bei den sozialpädagogischen Fachkräften plus 310 Stellen, da landen wir bei 1.350 Stellen, sind plus 36 %. Noch einer, dann ist die Hand voll: Bereich der psychischen Gesundheit plus 41 Stellen, GRÜ- sind jetzt bei 155 Stellen, das sind plus 36 %. Alleine in diesem Jahr ein Plus von 10 % in dem Bereich – das ist schwarz-rote Regierungs- und Bildungspolitik. Rede (Beifall CDU und SPD) LehrerMeine Damen und Herren Abgeordnete, so macht man das das in wirtschaftlich mehr als herausfordernden Zeiten. Dann will ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Promny – – (Wortmeldung Moritz Promny (Freie Demokraten)) – Sie schnipsen ja, als wären Sie in der Schule. Das ist sehr beeindruckend. (Heiterkeit) und Komm, dann machen wir noch eine Frage, weil es gerade so schön ist. Auf gehts. sehr

das Eine Frage von Herrn Promny. Bitte schön. meiner Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kultusminister Schwarz, Sie haben eben eindrucksvoll eine ganze 90/DIE Palette an Stellen vorgelesen. Wie viele dieser Stellen sind denn tatsächlich besetzt? präzise, die

Herr Schwarz, Sie dürfen wieder in Ihrem Wortbeitrag Wagner fortfahren. Bitte schön. Sie Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und – Chancen: angebringen Lieber Herr Abgeordneter Promny, ich will Ihnen eines einfach sagen: Die Stellen, die wir haben, sind mit qualifizierten Kräften besetzt. Für diejenigen Stellen, die wir momentan noch nicht mit einer voll ausgebildeten Lehrkraft besetzt haben, gibt es TV-H-Verträge, und dafür gibt es auch die segensreichen Staatlichen Schulämter, die dafür sorgen, Sie dass die TV-H-Kräfte, die Sie abschaffen wollen, genau da ankommen. – Tut mir leid, Herr Promny, das wird nichts mit diesen Nachfragen bei Ihnen, nicht wahr? und (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir machen weiter. Dann haben Sie – ich zitiere Sie jetzt, einsehr geehrter Herr Promny – den Begriff der „Superdiveretwas sität“ im Zusammenhang mit Migration beschrieben. Da bekommen wir vom Bildungsmonitor einen Ritterschlag. dem Wir sind da spitze. Wir sind mit Bayern gemeinsam das Land, das die niedrigste Schulabbrecherquote bei ausländivon schen Schülerinnen und Schülern hat. Das ist unsere LeisBereich tung. bei plus (Anhaltender Beifall CDU und SPD) sind Sie beschreiben die Probleme, wir lösen sie. Das ist verant1.850 wortliches Regierungshandeln. Jetzt machen wir da weiter. Ich war etwas irritiert. Ich das muss wirklich sagen, da war ich etwas irritiert. Das hätte Im ich von Ihnen so nicht erwartet. Sie schreiben in Ihrem wir Antrag etwas von „unverhältnismäßigen Maßnahmen während der Corona-Pandemie“. Ja, ich gebe zu, heute sind wir alle schlauer als im Jahr des Herrn 2020 oder 2021. Aber mit diesem Wording – ich darf das einmal so formulieren – zahlt man ausschließlich auf das Konto der Rechten ein. Es ist wenig hilfreich, in diesem Antrag solche Worte zu wählen. (Zuruf: Unfassbar!) Ich will sehr deutlich sagen, dass ich „unverhältnismäßig“ als sehr bemerkenswert empfinde. Ich komme zu den Studienplätzen. Dazu haben Sie auch etwas geschrieben. Da haben wir gehandelt. Das will ich sehr deutlich sagen. Wir haben plus 50 % bei den Studienplätzen für das Lehramt für die Förderschulen und für die Grundschulen. Damit wurde bereits im Jahr 2017 begonnen. Deswegen liegen heute die Ergebnisse sozusagen schon vor. Herr Kollege Göttlicher hat darauf hingewiesen, dass wir im Wintersemester 2024/2025 an der Universität in Kassel mit L5 einen neuen Studiengang für das Lehramt an der Förderschule eröffnet haben. Wir sind damit auch im Norden gut vertreten. Ich komme auf einen weiteren Vorschlag zu sprechen. Herr Abgeordneter Promny, da geht es um das duale Studium. Herr Abgeordneter May, die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält davon nichts. Das ist sein Vorschlag. Aber Sie schauen mich so an. Da schaue ich einmal zurück.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich habe zwei Fragen beantwortet. Deswegen dauert das jetzt ein bisschen länger. Sie geht davon aus, dass dadurch nicht signifikant mehr Personal gewonnen werden kann. Von daher lehnen auch wir das ab. Ich will darauf hinweisen, dass wir beim Quereinstieg sehr aktiv sind. Seit dem Jahr 2024 gibt es das Angebot für ausländische Lehrkräfte, mit einem Fach an einer Haupt- oder Realschule zu unterrichten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass wir seit Mai 2025 den Akademikern mit einem Fach den direkten Einstieg in das Referendariat ermöglichen. Ab August 2026 werden wir noch etwas anderes vorhalten, und zwar für Menschen, die ein Pädagogikstudium hinter sich haben. Sie können direkt an den Haupt- und Realschulen einsteigen. Das ist ein ganz breites Angebot, das wir mit voller Fahrt anbieten und das ganz aktuell ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir da sehr aktiv sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie wollen akkreditierte freie Träger dafür gewinnen, die Ausbildung der Lehrkräfte vorzunehmen. Sie wollen damit das Bildungsmonopol der Lehrkräfteakademie stürzen. Herr Abgeordneter Promny, ich darf das sagen: Das ist in Kombination mit dem dualen Studium ein frontaler Angriff auf die Staatsprüfung. Das ist ein Frontalangriff auf die Staatsprüfung. Damit ist es ein Frontalangriff auf die Qualität, die wir gewährleisten wollen. Das machen wir nicht mit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Man muss natürlich auch das, was gut ist, als gut bezeichnen. Ich finde es richtig, dass Sie sagen, dass die Entlastung der Lehrkräfte ein Thema ist. Da bin ich vollständig bei Ihnen. Das ist auch mein Anliegen. Es gibt dazu zwei Beispiele. Ab dem 1. Oktober 2025, also genau genommen ab heute, steht in dem neuen Schuljahr der Chatbot telli zur Verfügung. Er ist eine Unterstützung für die Lehrkräfte und dient zur Erstellung des Lehrmaterials. Er kann aber beispielsweise auch bei Korrekturen helfen. Es kann auch der Reduzierung der relativ hohen Anzahl an Klausuren an den Oberstufen dienen. Das greift alles in diesem Schuljahr. Das zeigt, dass wir auch da aktiv sind. Herr Abgeordneter Promny, zum Thema Staatliche Schulämter wurde schon einiges gesagt. Das wäre ein möglicher Frontalangriff auf die Bildungsverwaltung. Ich finde, es ist nicht nachvollziehbar, wie man das den Schulleitungen erklären sollte. Wenn es bei den TV-H-Verträgen Schwierigkeiten gibt, dann soll man da nicht mitmachen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Auch das hinsichtlich der Haushaltsfragen kann ich nicht nachvollziehen. Von daher kann ich sagen: Sie verkennen die Lebenswirklichkeit an den Schulen. Einen letzten Satz möchte ich dazu noch sagen: Die Schulen haben bei der Personalgewinnung Entscheidungsspielräume. Es gibt beispielsweise die schulbezogenen Ausschreibungen. Es gibt den Abruf von der Rangliste. All das ist möglich. Ich komme damit zum Schluss meiner Rede. In Ihrem Antrag ist wirklich wenig Brauchbares. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Ihrer Rede aber auch nicht!) Wir liefern, während Sie an Vorschlägen arbeiten. Lieber Herr Abgeordneter May, abschließend will ich noch eines sagen: Ich bin wirklich darüber irritiert, dass Sie beispielsweise überhaupt keinen Bezug auf die Staatlichen Schulämter genommen haben. In zwei oder drei Punkten haben Sie widersprochen. Das haben Sie an der Stelle ausdrücklich nicht getan. Da scheinen Sie also mitzugehen. Schwarz-Rot handelt. Die Opposition beschreibt die Probleme. Wir lösen sie. (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das ist die Wahrnehmung von Verantwortung. – Vielen Dank fürs Zuhören. Glück auf. (Anhaltender Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es wurden jetzt weitere Wortmeldungen abgegeben. Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Sie noch einmal freundlich darauf hinweisen, dass wir hier keine Mundartdebatte führen, also nicht „schwätzen“, sondern diskutieren und miteinander reden. Dies wollte ich freundlichen Hinweis geben. Für eine zweite Runde hat sich nun Herr Abgeordneter May für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Die die Regierung tragenden Fraktionen haben mit Ausnahme der Frau Heidt-Sommer, die unseren lichen Entschließungsantrag zumindest einmal hat, in der Debatte nicht dazu geäußert, wie es mit Studienseminaren weitergehen soll. Weder Herr Göttlicher noch der Minister hat dazu etwas gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie haben hier über Gott und die Welt geredet, aber über das Thema, das diejenigen, die für uns die Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, massiv bewegt. einfach zu ignorieren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass die Personalräte der Studienseminare der Grund-, Haupt-, RealFörderschulen sowie der Studienseminare der beruflichen Schulen und der Studienseminare der Gymnasien, also Lehrerausbildung in Hessen, sich gemeinsam mit Brief an den Landtag wenden und sagen: Wir sind Sorge, weil wir mitbekommen haben, dass die Axt an Struktur angelegt werden soll. Wir haben mitbekommen, dass an der Struktur, die notwendig ist, damit wir Mangel an Lehrkräften begegnen können, gezielt werden soll. Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang. Dazu Sie Stellung nehmen. Ich fordere Sie dazu noch einmal Heute liegt eine Initiative unserer Fraktion auf dem des Hauses. In Punkt 3 dieses Dringlichen Entschließungsantrages haben wir ganz klar gesagt, dass es keine menlegung und keine Schließung der Standorte geben Wir haben ganz klar gesagt, es soll keine Verschlechterung der Betreuungsqualität geben. Wir haben ganz klar es darf keine Einsparungen in Form einer Verkürzung Ausbildung geben. Dazu müssen Sie heute Stellung nehmen. Denn das die Leute in den Studienseminaren. Das bewegt ganz Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, ganz viele Ausbilderinnen und Ausbilder sowie ganz viele Kolleginnen und legen. Sie sollten die zweite Runde nutzen, dazu Stellung nehmen. Sie sollten Ihre Pläne offenbaren und schaffen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der Freien Demokraten hat sich Herr geordneter Promny zu Wort gemeldet. Auch Sie haben Minuten Redezeit. Bitte schön. als Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Kultusminister das Verb „schwätzen“ verwendet hat, ist Ausdruck seines Vokabulars. Ich würde mich deszu sen nicht bedienen. Aber das spricht auch für die Art und Weise, wie hier operiert wird. Ich glaube, das ist hessische Mundart. (Zuruf: So spricht ein Hesse!) – Genau. Deshalb will ich deutlich machen, dass mich das Kolnicht angefasst hat. Ich fand es sogar sympathisch. sich, DringWas ich aber durchaus nicht sympathisch finde und was erwähnt ich auch entschieden zurückweise, ist, uns als Freie Demoden kraten in einen Topf mit den Rechtsextremen zu werfen, Kollege wenn wir hier kritische Äußerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgeben. Ich will noch einmal aus unserem Antrag vorlesen, einfach nur, damit der WortDelaut allen vorliegt: „Auch die Folgen der in Teilen unverhältnismäßigen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, wie nicht jungen beispielsweise Schulschließungen, belasten ein BilDas dungssystem an und über der Belastbarkeitsgrenze zusätzlich.“ (Beifall Freie Demokraten) und Das hat doch überhaupt nichts mit dem rechten Spektrum zu tun, sondern das ist schlicht und ergreifend die Wahrdie heit, und die muss hier auch mal ausgesprochen werden. einem (Beifall Freie Demokraten) voller die Wenn man das jetzt adressiert, muss man auch die Frage stellen, was eigentlich mit Ihrem Corona-Aufholprogramm dem ist. Wie hieß es noch? „Löwenstark – Der BildungsKICK“: gespart Was ist denn damit, bitte schön? Dazu würde ich gerne mal etwas von Ihnen hören, Herr Minister. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sollten GRÜNEN) auf. Tisch Herr Kollege Göttlicher, es ist schon spannend, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und dann die Steigerung des ZusamEtats vortragen. An der Stelle muss ich Ihnen ganz deutlich soll. sagen: Es ist von uns nie kritisiert worden, dass der Etat gestiegen ist. Ganz im Gegenteil, ich habe das auch schon gesagt, von diesem Rednerpult aus begrüßt. Ich sage Ihnen aber der noch etwas. Was Sie verschwiegen haben, ist, wie es denn inflationsbereinigt aussieht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) bewegt viele Bislang ist es nur eine nominelle Steigerung. Ich bin mal gespannt, wie es sich tatsächlich darstellt, wenn man es eiKolnem Inflationsausgleich unterzieht. Dazu haben Sie bislang sehr laut geschwiegen. Ich will Ihnen noch eines sagen, Herr Kollege Göttlicher: zu Sie haben genauso wie der Minister auf die Stellen abKlarheit gestellt, die geschaffen wurden. Auch das habe ich nie bestritten. Auch die GRÜNEN haben es nicht bestritten. Aber zu was Sie ebenfalls lauthals schweigen, das ist die Besetzung dieser Stellen. Das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abdrei Wie viele dieser Stellen, die Sie geschaffen haben, sind denn tatsächlich besetzt?

Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich habe dem Minister auch diese Frage gestellt, und auch mir hat er nicht richtig darauf geantwortet. Ich bin gespannt, was Sie jetzt dazu sagen, Herr Göttlicher. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Göttlicher zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sie haben Ihren Antrag ganz groß mit dem Wort „Lehrkräftemangel“ überschrieben. Ich habe mir die Mühe gegeben, mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen, dass der Begriff „Lehrkräftemangel“ für das Land Hessen nicht zutrifft. (Beifall CDU – Widerspruch Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Jetzt hör doch mal zu. – Ich habe auch dargestellt, auf welch hohem Niveau sich das Land Hessen bei der Versorgung mit Lehrkräftestellen befindet. Selbstverständlich ist es eine Herausforderung, diese Stellen auch mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle gar nicht alles wiederholen. Aber die FDP formuliert eine These und macht dann einen Antrag mit acht Punkten und je drei bis vier Forderungen. Mit diesem Antrag haben Sie Ihr gesamtes bildungspolitisches Pulver für diese Legislaturperiode verschossen. (Beifall CDU – Zuruf Freie Demokraten: Da wäre ich vorsichtig! – Weitere Zurufe) Das können wir gerne noch einmal im Detail im Ausschuss aufdröseln. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum nicht jetzt?) – Nein, ich habe nur drei Minuten. – Ich darf an dieser Stelle auch ohne Genehmigung die Schulleiterin einer Grundschule zitieren: „Wir haben so viele Stellen wie noch nie.“ Das ist auch Fakt. (Zuruf Freie Demokraten: Das bestreiten wir nicht! – Weitere Zurufe) Wenn wir einerseits den Lehrermangel beschreiben, gehört andererseits diese Aussage dazu. Da müssen wir ganz scharf trennen, und zwar zwischen der Versorgung der Schulen mit Lehrerstellen und den Herausforderungen, die jeder einzelnen Lehrkraft an den Schulen begegnen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) In dieser Diskussion wird das munter durcheinandergeworfen. Wir leugnen doch gar nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Herausforderungen stehen. Wenn Sie aber behaupten, wir würden unserer Aufgabe nicht nachkommen, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, dann stimmt das eben nicht. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben ausschließlich Spitzenwerte. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Wie gesagt, können wir die inhaltliche Diskussion im Klein-Klein dann im Ausschuss führen. Da werden Sie ganz schnell merken, dass Sie mit Ihren Punkten entweder fachlich falschliegen oder dass diese doch von sehr geringer Substanz sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nun hat noch einmal die Landesregierung das Wort. Herr Kultusminister Schwarz, bitte sehr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt zur Lehrerausbildung!) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein Satz sei mir gestattet, auf die Gefahr hin, dass es eine dritte Runde gibt, die es aus meiner Sicht zu vermeiden gilt. Ich will Ihnen nur eine Antwort geben, sehr geehrter Herr Abgeordneter May: Der Evaluationsbericht zur Lehrkräfteakademie, die jetzt zehn Jahre alt geworden ist, liegt seit Ende letzter Woche vor. Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der LA haben am heutigen Tag und auch gestern stattgefunden. Es verbietet sich, zum heutigen Zeitpunkt bezüglich der Aufgaben und der Organisationsstruktur der LA irgendwelche Konsequenzen oder Schlüsse aus irgendetwas zu ziehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird also gekürzt?) Da bitte ich um Verständnis. Dieser Evaluationsbericht ist topaktuell, und deswegen nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir ist zu beiden Tagesordnungspunkten und Anträgen der Fraktionen signalisiert worden, sie an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. – Ich sehe, das ist der Fall. Also überweisen wir Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2754, sowie Tagesordnungspunkt 61, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2799, dem Kultuspolitischen Ausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von raum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381 – Diesen rufen wir auf mit dem Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2756 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 28: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer Mieterschutz-Kahlschlags der Landesregierung – Drucks. 21/2752 – Die Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 12, dem setzentwurf, übernimmt Elke Barth. Bitte schön. Elke Barth, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zum Gesetz gegen den spekulativen Leerstand Wohnraum, Drucks. 21/2381. Hier lautet die Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD))

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Erste hat sich die ordnete Nguyen von der Fraktion der AfD zu Wort det. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Die CDU hat bei der ersten Ludwig Erhard bemüht. Deswegen möchte ich meine mit einem Zitat von ihm beginnen, da ich den Eindruck habe, dass viele von Ihnen sein Werk „Wohlstand für nie gelesen haben. (Beifall AfD) Ludwig Erhard sagte: „Je freier die Wirtschaft, umso ler ist sie auch.“ Erhard war also davon überzeugt, die freie Marktwirtschaft an sich sozial sei und dass le Marktwirtschaft nicht etwa Marktwirtschaft plus staat bedeute. Heute, fast 70 Jahre später, ist es die die zusammen mit ihrem roten Koalitionspartner Hause einen Gesetzentwurf vorlegt, der dazu in Widerspruch steht. (Beifall AfD) Es ist ein Gesetz, das Eigentümer latent kriminalisiert nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken aufkommen lässt. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. (Beifall AfD) Doch nicht nur Erhard hätte an dem Gesetzentwurf etwas auszusetzen, auch der Großteil der Anzuhörenden im Wirtschaftsausschuss war strikt gegen den Gesetzentwurf. Wohn- (Zuruf AfD: Hört, hört!) Viele Argumente der Sachverständigen reihen sich nahtlos in unsere Argumentation ein, die wir auch schon im Juni angebracht haben. Das Wichtigste zuerst: Hessen und insbesondere die von Ihnen angeführten Beispielstädte haben gar keinen Leerstand, der reguliert werden müsste. (Zuruf AfD: Aha! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Leerstandsquoten liegen im benötigten Rahmen, damit des der Markt überhaupt funktionieren kann, damit eine Flukwerden tuation – also Umzüge – überhaupt erst möglich ist. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) GeDenn in nicht leer stehende Wohnungen kann logischerweise niemand einziehen. (Beifall AfD) Die Städte Frankfurt und Wiesbaden sind dabei die Komfür munen, die hessenweit und auch im bundesweiten Vergleich die geringsten Leerstandsquoten aufweisen. Häufig von sind laufende Baumaßnahmen Grund für länger anhaltenden Leerstand. VerPle- Was soll hier also reguliert werden, zumal das Land Hessen und die betroffenen Städte in Hessen es noch nicht einmal selbst hinbekommen, den Leerstand bei ihren eigenen Immobilien zu reduzieren? (Heiterkeit und Beifall AfD) Vor etwa 20 Jahren, liebe CDU, wurde eine ähnliche Regulierung von Ihnen abgeschafft. „Zu tief der Eingriff in Abge- das Eigentum, zu abschreckend für Investoren“, hieß es gemel- damals aus Ihren eigenen Reihen. An den Reaktionen im letzten Plenum und auch bei der Anhörung war deutlich zu erkennen, dass Sie, liebe CDU, das Gesetz eigentlich selbst ablehnen. (Zuruf AfD: Aha!) und Das damalige Leerstandsgesetz führte zu großem Verdruss Lesung bei den Bürgern, da es sich linke Gruppierungen in FrankRede furt zum Sport machten, durch Frankfurt zu ziehen, dabei – Achtung – Mülltonnen zu kontrollieren, um vermeintlichen alle“ Leerstand den Behörden zu melden: Denunziantentum, wie man es in jüngerer Vergangenheit nur aus der Corona-Zeit kannte. sozia- (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: dass Die AfD kennt sich damit aus!) soziaDie Folge dieses Gesetzes war ein unvertretbarer bürokraSozialtischer Aufwand. Dahingegen blieb der zusätzliche WohnCDU, raum, der durch dieses Gesetz geschaffen wurde, marginal. diesem Darüber hinaus könnte dieses Gesetz auch noch den Neuklarem bau von Wohnungen behindern. Völlig zu Recht wurde von den bauwirtschaftlichen Verbänden bemängelt, dass insbesondere die Aufnahme von Neubauten in dieses Leerstandsgesetz nicht zielführend sei; denn es ist realitätsund fern, anzunehmen, dass Bauherren nach der Investition von mehreren Hunderttausend Euro kein Interesse daran haben, diesen Wohnraum schnellstmöglich einer Nutzung zuzuführen. (Beifall AfD) Darüber hinaus geht es den Staat nichts an, was die Eigentümer mit ihren Immobilien machen. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Doch!)

Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Daher: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie und auch keine neue Meldekultur. Wir brauchen vielmehr Anreize, neuen Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört eine rechtliche Grundlage, die Vertrauen schafft und nicht abschreckt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD hat sich die Abgeordnete Barth zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Barth, Sie haben das Wort.

Frau Nguyen, bei Ihrem Beitrag musste ich eben an ein Plakat denken. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Plakat von Klaus Staeck kennen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Ganz ehrlich, Ihre Übertreibungen fand ich jetzt schon etwas befremdlich. (Beifall SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe (AfD): Oh! Das ging doch damals an die CDU! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, auf den viele Menschen in Hessen schon lange warten. Endlich werden wir wieder gegen spekulative und unbegründete Leerstände vorgehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön wärs!) Auf fast jeder wohnungspolitischen Veranstaltung höre ich den Satz: „Hier stehen doch Wohnungen leer. Kann man denn nichts dagegen tun?“ Doch, man kann etwas dagegen tun, und wir werden etwas dagegen tun, und zwar mit diesem Gesetz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Wir tun das für Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen, weil sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen möchten, weil sie umziehen müssen und nach zwei Jahren immer noch nichts gefunden haben, weil sie bei Wohnungsbesichtigungen mit zig anderen Interessenten konkurrieren. Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz, meine Damen und Herren. Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte – das ist bekannt – steigt im Ballungsraum stetig. Da fragt man sich schon, wie sich das damit verträgt, dass manche hier von einer Bedrohung des privaten Eigentums sprechen, wenn wir unbegründeten Leerstand verhindern möchten. Es ist doch, meine ich, ein Gebot der Vernunft. (Beifall Tanja Hartdegen (SPD) – Zuruf AfD: Es werden immer weniger!) Der Erfolg ist auch erwiesen. In Frankfurt wurden mit einem solchen Gesetz von 1985 bis 2004 8.500 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt, die davor nicht auf dem Markt waren, weil sie nicht bewohnt wurden. 8.500 zusätzliche Wohnungen – das ist aus meiner Sicht wirklich mehr als sozialdemokratische Symbolpolitik, wie Sie uns, Herr Dr. Naas, in Ihrem Gastbeitrag bei „Haus & Grund“ unterstellen. (Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): Haus und Hof! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Schauen wir uns das Gesetz genauer an. Gilt der Gesetzentwurf denn überall in Hessen? – Nein, er gilt nur dort, wo Wohnraum knapp ist. Müssen denn die Städte gegen ihren Willen Satzungen erlassen? – Nein, es steht den Kommunen frei, ob sie aktiv werden. Kommt etwa Herr Mansoori persönlich zu mir ins Haus und schaut nach, ob meine Einliegerwohnung noch frei ist? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott bewahre! – Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe) Nein, Einliegerwohnungen sind ausgenommen. Wenn eine Sanierung ansteht oder eine zeitraubende Erbstreitigkeit vorliegt, (Unruhe – Glockenzeichen) muss ich dann etwa nach sechs Monaten bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen, wie Frau Knell in Facebook behauptet? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmt doch!) Nein, auch hierfür kann man längere Zeiträume des Leerstands beantragen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben Monate?) Sie sehen: Auch wenn die FDP, die sogar eine mäßig erfolgreiche Petition – ich glaube, ein Viertel ihrer hessischen Mitglieder hat unterschrieben – (Tobias Eckert (SPD): Ach, guck an!) initiiert hat, oder auch Haus & Grund Sturm läuft, dieses Gesetz ist maßvoll, und Ihre Gegenargumente laufen daher ins Leere. Ich verstehe die Aufregung nicht – das sage ich ganz offen –, und vor allem verstehen sie auch die Menschen nicht, die die Wohnungen brauchen. Für sie machen wir das Gesetz. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte auch diejenigen, die das Gesetz jetzt skandalisieren, bitten, einfach einmal abzuschichten. Dass die GRÜNEN in ihrem Änderungsantrag behaupten, das Leerstandsgesetz sei die einzige mieterpolitische Maßnahme, die wir hier durchführen würden, ist wirklich Realitätsverweigerung. (Tobias Eckert (SPD): Genau! – Widerspruch Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden die Mietpreisbremse fortsetzen, ebenso die Kappungsgrenzenverordnung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, Sie sie nicht auch abschaffen!) Wir haben im vergangenen Jahr mit 786,3 Millionen so viel für die soziale Mietwohnraumförderung stellt wie noch nie – für 3.400 Wohnungen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und wie viel Geld hat gefehlt?) Auch unsere Baunovelle, die wir morgen in dritter beschließen werden, hilft den Mietern in diesem Land. (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Sie wissen genau, wie Milieuschutzsatzungen funktionieren, die es lediglich eng umrissenen Straßenzügen Frankfurts gibt, einer mit 780.000 Einwohnern, häufig gerichtlich beklagt. sel, grüner Oberbürgermeister (Zuruf: Mikro!) und drittgrößte Stadt Hessens, will ihre gerade abschaffen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Was erzählen Sie da?) Daher zielt auch Ihr Änderungsantrag ins Leere. Wenn ich zu wählen habe: Dieses Gesetz leistet mehr als ein Genehmigungsvorbehalt. Deshalb wollen es auch jetzt so beschließen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der substanzielle Gesetzentwurf, den der Wirtschaftsminister eingebracht hat, aber es ist einer der schlechtesten entwürfe dieser Legislaturperiode. Das kann man, ich, bis hierhin sagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan (SPD): Setz mal eine neue Brille auf, Stefan!) Deswegen möchte ich den Appell gleich an den setzen: Kehren Sie um, setzen Sie diesen Gesetzentwurf von der Tagesordnung ab; denn er gehört hier nicht hin. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Frau Kollegin Barth, die Anhörung war doch ein Vier Gründe sprechen gegen diesen Gesetzentwurf: Erstens. Frau Kollegin Barth, Sie schaffen ein Bürokratiemonster. dass (Beifall Freie Demokraten) Wer zukünftig seine Wohnung über sechs Monate leer steEuro hen lässt, muss es anzeigen oder genehmigen lassen – und bereitge- das, obwohl wir sehr geringen Freiraum, sehr geringen Leerstand in Hessen haben. 90/DIE (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ein Fall für Minister Pentz!) Lesung Sie schaffen neue Bürokratie, obwohl Ihr Minister dafür kämpft, dass Bürokratie in diesem Land abgeschafft und reduziert wird. Da müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen. (Elke Barth (SPD): Gibt es Leerstand, oder nicht?) Wir sagen, der Gesetzentwurf gehört hier nicht hin. (Beifall Freie Demokraten) Zweiter Punkt. Sie fördern das Denunziantentum. Sie haben im Ausschuss auch zugegeben, dass es schon Mieterschlecht schutzvereine gibt, die Listen führen, und Nachbarn, die in 14 nur darauf warten, dass sie ihre Nachbarn anzeigen könStadt nen. Das allerbeste Beispiel, Frau Kollegin Barth, waren Kas- Sie selbst in diesem Hohen Haus, nämlich in der vorangegangenen Legislaturperiode, als Sie hier noch Bilder von Häusern der Kollegen hochgehalten haben. Das war eine ganz peinliche Situation. Das waren die Kollegen, mit denen Sie heute koalieren. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ja, daran erinnert sie sich nicht so gerne. Dritter Punkt. Hören Sie einmal auf die Experten. Bauinweitaus dustrie, Immobilienverwalter, Wohnungswirtschaft haben wir alle unisono in der Anhörung gesagt, dass dieser Gesetzentwurf dem Wohnungsbau schade. Er schafft nicht eine einzige neue Wohnung, aber er zerstört das Vertrauen in den Markt. Sie wissen ganz genau, dass der hessische Wohnungsmarkt von vielen kleinen Vermietern abhängig ist. Das sind die guten Vermieter. Die treiben Sie systematisch aus dem Markt, indem Sie sie verunsichern, weil die Menschen glauben, dass sie mit ihrem Eigentum nicht mehr machen können, was sie wollen, (Tobias Eckert (SPD): Ist das alles in Bayern passiert?) weil Sie sie überwachen, weil Sie sie denunzieren. DesweHergen ist dieser Gesetzentwurf schädlich. zweite (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – ToGesetzbias Eckert (SPD): Haben Sie schon einmal nach glaube Bayern geschaut? Nichts davon!) Das Schlimme ist, als Sie das von allen gehört haben, da kam mir das so vor wie die Radiomeldung über die Grüger Geisterfahrerin auf der Autobahn. Im Radio wird gesagt: Achtung vor der Geisterfahrerin. Anfang (Zuruf Elke Barth (SPD)) Dann sagen Sie: Was heißt hier eine Geisterfahrerin? Hunderte, Tausende. – Das ist genau der Punkt. Sie müssten umdrehen. Nicht wir irren, Sie irren. Bocklet, (Beifall Freie Demokraten) Fiasko. Seien wir doch einmal ehrlich: Die CDU hat sich doch für diesen Gesetzentwurf bei der Anhörung geschämt. (Zuruf AfD: Das tut sie jetzt auch!) Das tut sie doch heute auch. Ich bin gespannt, was gleich kommt. Die Einzigen, die vielleicht hinter diesem Gesetzentwurf stehen, sind ein paar Sozialdemokraten, aber nicht die Mehrheit dieses Hauses. Da bin ich mir ziemlich sicher. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Tobias Eckert (SPD): Das werden wir bei der Abstimmung sehen!) Deswegen kommen wir zum vierten Punkt, den handwerklichen Mängeln dieses Gesetzentwurfs, Frau Kollegin Barth. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt bin ich gespannt!) Gestern hatten wir ein wohnungsbaupolitisches Frühstück. (Hartmut Honka (CDU): Hat es geschmeckt?) Das war sehr erhellend. Da wurden Ihnen Fragen gestellt – Fragen, die Sie nicht beantworten konnten, zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich mit dem Projektentwickler, der seine neu gebaute Wohnung sechs Monate lang nicht loswird? Muss er das anmelden? Muss er das genehmigen lassen? – Die Frage zu dem Fall konnten Sie nicht beantworten. (Elke Barth (SPD): Doch! Das habe ich beantwortet! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Was ist eigentlich mit der selbst genutzten Wohnung, die zu Messezwecken angeschafft wird, dass also jemand die Wohnung immer gelegentlich selbst nutzen möchte und die Wohnung überhaupt nicht für den Mietmarkt angeschafft worden ist? Die Frage konnten Sie nicht beantworten. (Elke Barth (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Dann kam natürlich die Frage, wie das mit den Einliegerwohnungen aussieht. Davon gibt es sehr viele in Hessen, insbesondere auch in den Ballungsräumen. Muss ich die jetzt genehmigen lassen, oder ist die nur anzeigepflichtig? Da haben Sie behauptet, es sei nur anzeigepflichtig. Nach meinem Verständnis vom Gesetzentwurf ist es genehmigungspflichtig. (Elke Barth (SPD): Nein, nein!) So haben es auch alle Verbände verstanden. Frau Kollegin Barth, beantworten Sie einmal die Fragen, vielleicht auch erst einmal innerhalb der Koalition, und schaffen Sie die Mängel dieses Gesetzentwurfs ab. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wir beantragen heute eine dritte Lesung, weil wir das mit Ihnen geklärt haben wollen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Herr Naas, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir wollen nämlich nicht nur diese Mängel beseitigt haben – ich bin bei meinem letzten Satz –, sondern wir wollen dieses Gesetz auch verhindern. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Glanz das Wort. Bitte schön, Frau Glanz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach fünf Sekunden schon unterbrochen worden! Das ist schon sehr hart!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Wohnen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir dringend mehr Wohnraum schaffen, deshalb müssen wir spekulativen Leerstand beenden; denn spekulativer Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute beraten wir in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand. Ein solches Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung; denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. Das sind Wohnungen, die dringend benötigt werden. Wo der Gesetzentwurf von CDU und SPD ansetzen will, bleiben aber viel zu viele Schlupflöcher. Leerstand wird nicht grundsätzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Dafür schafft der Gesetzentwurf gleich mehrere Ausnahmen. Das sind alles Gründe, die erst einmal nachvollziehbar sind – Erbstreitigkeiten, wirtschaftliche Unzumutbarkeit, umfassende Sanierung –, aber diese Gründe sind gleichzeitig auch Schlupflöcher, die genutzt werden können, die Spekulation Tür und Tor öffnen. Was bleibt, ist zusätzliche Bürokratie, die ehrlichen Vermieterinnen und Vermietern das Leben schwer macht, aber Spekulanten in keiner Weise daran hindert, Wohnraum grundlos leer stehen zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht, weil?) Deshalb brauchen wir ein klares Verbot von spekulativem Leerstand. Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein Grundrecht. Grundrechte gehören nicht auf den spekulativen Immobilienmarkt. Was uns CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist in Wahrheit ein Rückschritt. (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) Noch 2019 hat die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der deutlich weiter ging. (Tobias Eckert (SPD): Den Sie abgelehnt haben! –

Warum habt ihr dann nicht zugestimmt?) Damals wollte man nicht nur Leerstand, sondern auch Zweckentfremdung bekämpfen. Damals wollte man, dass die Kommunen ein Mitspracherecht haben, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (Elke Barth (SPD): Warum habt ihr es dann abgelehnt?) Heute schafft genau diese SPD zusammen mit der CDU diese Schutzmechanismen ab. Der Genehmigungsvorbehalt, der damals ein zentrales Mittel war, soll zum Ende des Jahres ersatzlos auslaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll hen, obwohl die Bundesregierung die Möglichkeit fen hat, die Regelung um fünf weitere Jahre zu verlängern. Das ist die gleiche Koalition. Die einen verlängern es, anderen schaffen das ab. Der Genehmigungsvorbehalt nicht zum Opfer des Mieterschutzkahlschlags der regierung werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ob das nicht reichen würde, wird auch noch die digungsfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt. Das konkret: unsichere Mietverhältnisse, mehr Verdrängung und weniger Schutz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du Zeit! Was für ein Quark!) – Ja, Michael Müller, so ist es. Das ist kein Fortschritt, das ist kein Mieterschutz. Das ist ein Schritt vor, aber Schritte zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch die Frage: Wo bleibt das Geld für bezahlbaren Wohnraum? Im Koalitionsvertrag haben CDU und versprochen: Kein Projekt im geförderten Wohnungsbau soll am Geld scheitern. – Aber die Realität sieht aus. Alleine 2024 fehlten 400 Millionen Euro für den al geförderten Wohnungsbau in Hessen – Geld, mit 30 % mehr geförderte Wohnungen hätten gebaut können. Auch dieses Jahr geht das Desaster weiter. zum ersten Förderstichtag fehlen 200 Millionen Euro. wissen noch nicht einmal, wie groß die Lücke in der ten Förderphase ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nicht wahr, oder?) Hier möchte ich den Minister noch einmal an sein chen aus dem Ausschuss erinnern, uns morgen die für die zweite Förderphase vorzulegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig erzählt uns die CDU, es sei kein Geld Aber das stimmt so nicht; denn es gibt das Hessengeld Höhe von 160 Millionen Euro, das zum Mitnahmeeffekt für Menschen wurde, die sich so oder so ein Eigenheim gekauft hätten. Noch einmal zum Mitschreiben: Für Förderung von bezahlbarem Wohnraum fehlt das Geld. Klientelpolitik ist es plötzlich vorhanden. – Das ist nur zynisch, sondern geht an der Lebensrealität von derttausenden von Menschen in Hessen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Was Sie machen, ist zynisch! Was Sie ist zynisch! Das ist falsch!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer Leerstand bekämpfen will, braucht mehr als nur Schlagzeilen. braucht politische Konsequenz. Diese Konsequenz ich im vorliegenden Leerstandsgesetz nicht finden. wir heute sehen, ist eine mutlose Koalition, die lieber Kompromisse macht, als wirklich etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen. Misst man die SPD an ihren chen von 2019, bleibt nur der Schluss: Die SPD ist diesem Anspruch gescheitert. – Wohnen ist ein Menschenrecht, und dieses Menschenrecht werden wir gegen kulationen, gegen Lobbyinteressen und gegen politische Halbherzigkeit verteidigen. geschegeschaf- (Tobias Eckert (SPD): Deswegen haben Sie früher unseren Gesetzentwurf abgelehnt? Ach ja!) die darf Landes- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Frau Glanz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Künheißt Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und deshalb bieten wir Ihnen an, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. liebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Zu Ihrer Regierungszeit nichts auf die Kette bekommen!) zwei

Der Redner für die CDU ist Herr Abgeordneter Müller. Sie haben das Wort, Herr Müller. SPD J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): anders soziFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dem Janine Wissler. – Oh, der Name war falsch. werden Bereits (Lachen AfD) Wir Ich muss das an dieser Stelle einmal sagen. Dieser Ursozweizialismus – ich finde es schon faszinierend, welche Entwicklung Sie gerade nehmen. alles (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mieterrechte sind kein Sozialismus, Verspre- Herr Kollege! – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das steht im Grundgesetz!) Zahlen Dieser Ursozialismus: Es gehört verboten. Wohnungen gehören nicht auf den Wohnungsmarkt. – Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist nichts anderes als eine Vorstellung, da. die wir in dieser Koalition jedenfalls nicht teilen. in (Beifall CDU) Herr Wagner, ehe Sie den Blutdruck hochfahren: echte Für (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nicht GRÜNEN): Ich glaube, es ist Ihr Blutdruck!) HunNoch nie gab es in Hessen so viele finanzielle Mittel für den geförderten Wohnungsbau wie von dieser Regierung. Schon (Beifall CDU und SPD) sagen, Noch nie hat ein Minister die Möglichkeiten gehabt, so viel zu fördern wie zurzeit. Ich finde, man muss einmal herunterfahren und sich sachlich mit dem Gesetzentwurf Er beschäftigen. kann Was (Elke Barth (SPD): Genau!) faule Das ist in Ordnung. Das kann man unterschiedlich und Ansprü- streitig diskutieren. Das ist halt so. Im Übrigen ist meine an Antwort auf die Frage „Kommt Herr Mansoori ins Haus?“: Wenn Sie kommen wollen, kommen Sie gerne. Ich freue Spe- mich. Wir trinken ein Käffchen, und dann können wir das alles ordentlich kontrollieren. Bei mir sind Sie jedenfalls immer herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der ersten Lesung schon gesagt: Manche Gesetze macht man mit Fröhlichkeit, manche mit Ernst. – So ist das. So sind Koalitionen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Manche muss man machen!) Koalitionen sind so, dass man sich einigt, dass man ein Programm hat. Jeder muss sich wiederfinden, auch Sie damals, als wir miteinander koaliert haben. So ist das. Die AfD hat davon noch keine Kenntnis und wird hoffentlich nie welche haben. (Andreas Lichert (AfD): Sie sorgen ja dafür!) Aber auch sie müsste sich theoretisch auf Forderungen anderer einlassen. (Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Wer schreit, hat unrecht. Alles gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz nimmt sich doch eines Problems an. Wir können nicht leugnen, dass wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Man kann diese unterschiedlich bewerten, Herr Kollege Naas. Man kann über viele Dinge reden. Aber wir haben uns entschieden, das zu regeln, was Ihnen vorliegt: In der spekulativen Situation des Wohnungsmarktes wollen wir diese Fehlentwicklung vermeiden. Ich finde, das ist ein legitimes Anliegen. Man kann das – noch einmal – unterschiedlich beantworten und unterschiedlich lösen. Man muss auch die Städte in die Verantwortung nehmen. Das will ich an dieser Stelle auch betonen. Städte, die nach diesem Mittel rufen, müssen auch das Eigene tun, um die Wohnungsnot an dieser Stelle zu bekämpfen – möglicherweise eigene Wohnungen leichter auf den Markt bringen. Das sind 1.000 verschiedene Möglichkeiten, die man sich vorstellen kann. Wir können den Weg, den wir gemeinsam gehen, mittragen. Das tun wir auch in der Überzeugung, dass unsere Koalitionsvereinbarung an dieser Stelle hält und gut ist. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Herr Kollege Naas, Sie tun so, als ob das in der Bundesrepublik Deutschland eine Einmaligkeit sei. (Elke Barth (SPD): Ja!) Ich weiß nicht, Sie sind ja mal in verschiedenen Regierungen beteiligt gewesen oder noch beteiligt, und in diesen Ländern gibt es überall eine entsprechende Möglichkeit gegen Zweckentfremdung, teilweise sogar sehr viel weiter gehend, als wir das machen. (Elke Barth (SPD): Ja! Bayern zum Beispiel!) Nehmen Sie einmal die Möglichkeit der Kommunen, freie Satzungen zu bilden. Das tun wir alles nicht. Wir schaffen einen gesetzlichen Rahmen, der ganz eng vorgibt, was möglich ist und was nicht möglich ist. Es gibt zahllose Länder, ich nenne nur einmal ein sehr konservatives Land – Bayern –, das ein Zweckentfremdungsgesetz hat, welches ein ausgesprochen scharfes Schwert ist. (Elke Barth (SPD): Schon nach acht Monaten!) Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Deshalb finde ich, dass wir in Hessen einen marktwirtschaftlich orientierten, guten Kompromiss gefunden haben. Der wird dafür sorgen, dass manche Fehlentwicklung ordentlich bekämpft wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne gehen wir fröhlich auch in eine dritte Lesung. Da machen wir alles mit. Wir schauen auch gerne noch einmal auf Buchstaben und anderes. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, dann schau doch mal!) Aber es bleibt dabei: Wir verfolgen ein gutes Ziel, indem wir Wohnungen, die möglicherweise dem Markt vorenthalten werden, wieder dem Markt zuführen. Ich finde, das ist aller Ehren wert. Da unterstützen wir auch den Minister. In diesem Sinne ist das ein weiterhin ordentliches Gesetz für eine gute Politik der Hessischen Landesregierung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Müller, vielen Dank für die Einladung zu Ihnen nach Hause. Ich darf allerdings klarstellen, dass im Lahn-DillKreis das Leerstandsgesetz nicht gelten wird. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Ich danke Ihnen für die Beratung, und ich stelle fest: Manche freuen sich, andere freuen sich nicht. – Ich freue mich, und ich will Ihnen auch sagen, warum ich mich freue. Dieses Gesetz vervollständigt weiter eine Wohnungsbaupolitik dieser Koalition und dieser Landesregierung aus einem Guss. Diese Wohnungsbaupolitik aus einem Guss besteht aus der Förderung von sozialem Mietwohnungsraum in einer Höhe, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. (Beifall CDU und SPD) Diese Wohnungsbaupolitik aus einem Guss besteht aus Freiheiten für den Wohnungsbau, die wir auch in dieser Woche schaffen, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. (Elke Barth (SPD): Genau!) Diese Wohnungsbaupolitik besteht aus Eigentumsförderung, wie es noch keine Landesregierung vor uns gemacht hat. Und ja, sie besteht auch aus maßvollen Regeln für den Wohnungsbestand. Ich will Ihnen zwei Sätze vorlesen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das sagt nicht Marx, das sagt nicht Engels, das sagt unser deutsches Grundgesetz in Artikel 14, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Da müssen Sie mal in die Richtung – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, ich habe gerade gehört, dass das Leerstandsgesetz aus Ihrer Sicht nicht scharf genug sei. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja, aus Ihrer auch nicht!) Dann habe ich mich gefragt, wie scharf das grüne standsgesetz war. Ich darf lösen: Es gab gar keines in Jahren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern darf ich wieder zum vorliegenden Beratungsgegenstand zurückkommen. Es ist eben schon in den rungen des Abgeordneten Müller deutlich geworden: haben ein Gesetz mit Augenmaß hinbekommen, ein matisches Gesetz. Ein Gesetz, das nicht etwa gilt, Sie auf Ihre Handwerker warten, ein Gesetz, das nicht wenn Sie keine Baugenehmigung haben, ein Gesetz, nicht gilt, wenn sich Erben auseinandersetzen, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 30 Jahre lang!) sondern ein Gesetz, das Kommunen in angespannten nungsmärkten – das sind, Stand heute, 49 in ganz – die Möglichkeit gibt, den Leerstand dann zu erschweren, wenn es keinen ersichtlichen Grund für diesen Leerstand gibt und wenn die Wohnungen länger als sechs leer stehen. Es ist doch Ausdruck des gesunden Menschenverstandes, dass wir an dieser Stelle auf die Mieterinnen und Mieter setzen, meine sehr verehrten Damen und ren. Das ist das, was dieses Gesetz macht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist ein bürokratiearmes Gesetz. Wenn die Genehmigung in drei Monaten nicht erteilt ist, wird sie künftig als teilt gelten. Herr Abgeordneter Naas, ich habe mich Stichwort „Geisterfahrer“ auch gefragt, ob Bayern etwa sozialistisches Land ist, ob Baden-Württemberg ein listisches Land ist, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen Sie das auch mal den Kollegen Müller!) ob Sachsen ein sozialistisches Land ist, ob NordrheinWestfalen ein sozialistisches Land ist oder ob SchleswigHolstein ein sozialistisches Land ist. Ich könnte Ihnen sieben weitere Länder aufzählen. Zwölf Bundesländer dieser Republik haben entsprechende Gesetze – viele denen sogar schärfer als das, was wir vorschlagen. kann es doch nicht falsch sein, wenn Hessen das 13. wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insofern gilt: Die Menschen haben lange auf ein Gesetz gewartet. Wir haben vor einem Jahr versprochen, das Leerstandsgesetz kommt. Wenn wir noch ein paar chen länger warten müssen, dann warten wir darauf. es kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es wurde die dritte Lesung gewünscht. Wir überweisen GRÜ- diesen Gesetzentwurf daher an den zuständigen Fachausschauen! schuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Das ist die Drucks. 21/2734 zu Drucks. 21/2381. Bei dem Änderungsantrag verfahren wir auf Wunsch der antragstellenden Fraktion genauso. Wir überweisen auch 90/DIE diesen – das ist die Drucks. 21/2756 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Leer- Raum. zehn Zu Tagesordnungspunkt 28 haben wir vereinbart, dass wir ihn nach der Debatte abstimmen. Das ist Drucks. 21/2752. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer des Mieterschutz-Kahlschlags der LandesregieAusführung werden“. Wir prag- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜwenn NEN)) gilt, – Ich habe eine Wortmeldung der parlamentarischen Gedas schäftsführerin Frau Dahlke. Bitte sehr. Ja,

Frau Präsidentin! Ich bitte, den Antrag gemeinsam mit dem WohHessen Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen.

Monate Vielen Dank. – Dann überweisen wir auch Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 21/2752, an den Ausschuss für WirtHerschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung erGesetzentwurf beim ein Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versichesoziarungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) – Drucks. 21/2735 zu Drucks. 21/2473 – FraDie Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Fissmann. Bitte schön. (Zurufe: Renner!) noch – Frau Fissmann-Renner, Entschuldigung. in von Insofern Karina Fissmann-Renner, Berichterstatterin: Land Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen solches – bei Zustimmung von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Wo- GRÜNEN und bei Enthaltung der AfD und der Freien Demokraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aber (Beifall Tobias Eckert (SPD))

Vielen Dank, Frau Fissmann-Renner, für die Berichterstattung. Wir haben vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache abgestimmt wird. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die Freien Demokraten bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes – Drucks. 21/2741 zu Drucks. 21/2356 – Die Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Sommer. Er steht auch schon bereit. Bitte schön. Sebastian Sommer (Hochtaunus), Berichterstatter: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD und Freie Demokraten gegen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herzlichen Dank, Herr Sommer. – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Sie haben sich auch als Erster zu Wort gemeldet. Daher gebe ich Ihnen erneut das Wort. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Weiterbildungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. Daher wurde eine Neuauflage erarbeitet. Die Anhörung im Ausschuss hat es bestätigt: Der Gesetzentwurf geht absolut in die richtige Richtung. Die christlichsoziale Hessen-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Bildung und explizit auch die Weiterbildung zu stärken. Genau das machen wir nun mit diesem Gesetz. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gegenteil ist der Fall!) Denn die Kritik – Vorsicht, Herr May –, die hier von links außen und von rechts außen kommt, beschränkt sich doch darauf, dass die Dynamisierung der Mittel nicht ausreichend sei. Natürlich haben sich die Beteiligten auch etwas mehr gewünscht. Wer wünscht sich denn nicht mehr, wenn er schon Geld vom Land bekommt und gefragt wird: Ist das auskömmlich? – Da sagt jeder: Ich habe natürlich noch den einen oder anderen Bedarf, und es könnte der eine oder andere Euro mehr sein. Die Anzuhörenden waren aber auch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage realistischer, als Sie das nun in der politischen Auseinandersetzung sind. In der Anhörung lobten die Beteiligten nämlich ausdrücklich die Festschreibung des Aufwuchses der Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dahinter stehen auch wir von CDU und SPD. (Beifall CDU und SPD) Mit Ihrem Änderungsantrag, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, machen Sie es sich doch sehr einfach. Sie haben einfach die Prozentzahlen ausgetauscht und gesagt, das sei das, was dann sein sollte: Wir legen noch einmal eine Schippe drauf. Wo das Geld herkommt, ist uns relativ egal. Wir verkaufen das einfach einmal als unsere Idee, und als ob wir in der Anhörung besser zugehört hätten. – Das werden Sie gleich versuchen zu begründen. Da machen Sie es sich aber sehr einfach, zu einfach. Eines ist auch bezeichnend: Sie haben in Ihrem Änderungsantrag tatsächlich nur die Prozentzahlen ausgetauscht. Ansonsten haben Sie nichts an diesem Gesetzentwurf verändert. Das verstehen wir durchaus als Lob für unsere Arbeit mit diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank für die Unterstützung an dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD) Besonders wertgeschätzt und für vollkommen richtig befunden wurden außerdem die Maßnahmen der Entbürokratisierung in der Umsetzung der Förderung. Durch die Umstellung auf ein leistungsrechtliches Verfahren wird der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert zugunsten der Träger und letztlich der Menschen, die an Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Hier haben wir ebenfalls geliefert. In der Anhörung wurde zudem klar, dass die freien Träger noch Verbesserungsbedarfe für ihre Arbeit sehen. Dieser werden wir uns selbstverständlich annehmen, um die möglicherweise gleich aufkommende Kritik der Opposition an dieser Stelle zu erledigen. Wir haben sehr wohl in der Anhörung zugehört und werden in den nächsten Tagen darauf entsprechend Bezug nehmen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich abschließend für heute noch eines festhalten: Bildung und damit auch Weiterbildung haben für uns absolute Priorität. Mit diesem Weiterbildungsgesetz stärken wir in finanziell herausfordernden Zeiten die Weiterbildungslandschaft in Hessen – mutig, entschlossen, zukunftsorientiert. Ich freue mich auf die weitere Bearbeitung mit dem Ziel der dritten Lesung und der Verabschiedung dieses wirklich gelungenen Gesetzes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Sommer. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Schleenbecker das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sommer, vielleicht hätten Sie einmal das Anhörungsprotokoll lesen sollen. Ich habe das sehr dezidiert gemacht. Ich hatte eine ganze Menge Fragen zu dieser Anhörung. Es ist auch nicht so, dass wir das Gesetz in allen Punkten kritisiert haben. Es gibt vieles, was sich in den letzten Jahren ergeben hat, was dort abgebildet ist. Aber Sie hätten vielleicht auch einmal weiter fragen nen, beispielsweise zur Stellungnahme der VhU. Selbst VhU hat die von Ihnen avisierten 1,5 % der dynamischen Steigerung als überprüfbar dargestellt, ob es ausreichend ist. Ich finde es jetzt ein bisschen kurz gesprungen Kollegen Sommer, das so darzustellen, als hätten wir die Zahlen vernünftig ausgewertet, die in der Anhörung sehr dezidiert erklärt worden sind, warum sie notwendig sind. Das ist die Grundlage für unseren Änderungsantrag gewesen; denn nur so werden wir die Weiterbildungslandschaft in Hessen in der bisherigen Form erhalten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Weiterbildung ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sichert die individuellen Lebenschancen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit stützt das Ehrenamt und ermöglicht Teilhabe für alle schen in unserem Land. Mit dem vorliegenden der, wie gesagt, viele gute Teile enthält, hätten wir Chance, ein modernes und bedarfsgerechtes Regelwerk schaffen. Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten. Die Anhörung hat aber ganz deutlich gezeigt, das droht an einem zentralen Punkt zu scheitern. Das ist die reits angesprochene Finanzierung. Die Experten waren einig: Ohne ausreichende und verlässliche Mittel wird Gesetz seine Ziele nicht erreichen können. Weiterbildungseinrichtungen brauchen Planungssicherheit, um qualitativ hochwertige Angebote vorzuhalten. Die Teilnehmenden brauchen Gewissheit, dass sie nicht vor verschlossenen Türen stehen. Auch die engagierten Mitarbeitenden in Weiterbildungseinrichtungen brauchen die Sicherheit, sie im kommenden Sommer noch beschäftigt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein besonderer Keil in die gute Zusammenarbeit der ger der Weiterbildung wird getrieben, indem man die en Träger schlechterstellt. Diese sind nämlich besonders betroffen. Sie sind ein unverzichtbarer Teil des Weiterbildungsangebots in Hessen. Doch im aktuellen Entwurf den sie im Verbund der Anbieter systematisch schlechtergestellt. Bereits im kommenden Jahr – das hat die rung ergeben – werden die freien Träger ihre Angebote kürzen oder verteuern müssen. Sie sind auf klare und lässliche Förderstrukturen angewiesen. Diese Strukturen bietet der aktuelle Entwurf aber nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzt der grüne Änderungsantrag an, den in die Ausschussberatungen eingebracht haben. Unser ist es, die auskömmliche Finanzierung des Gesetzes zusichern, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der nierten Ziele, die wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben. Aus meiner Sicht war es ein Fehler, diesen im Ausschuss abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Gesetz, das keine auskömmliche Finanzierungsperspektive für alle Beteiligten bietet, bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück. Was bedeutet diese strukturelle Unterfinanzierung konkret? Ohne ausreichende Mittel werden vor allem ne und mittlere Einrichtungen, oft im ländlichen kaum in der Lage sein, ihr Angebot auszubauen oder kön- rechtzuerhalten. Ich erinnere an dieser Stelle an alle Komdie munalpolitiker, die im eigenen Kreis vielleicht eine Kreisvolkshochschule oder eine städtische Volkshochschule haben. Die kommunalen Haushalte sind weit mehr als knapp vom auf Kante genäht. Wie soll ein kommunaler Haushalt das nicht auch noch ausgleichen können? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wiederum widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit, den wir mit dem Gesetz eigentlich stärken wollen. Die freien Träger sind besonders gefährdet. Sie leisten eidie nen unverzichtbaren Beitrag zur Vielfalt und zur Flexibilität des Weiterbildungsangebots in unserem Bundesland. Doch wenn sie nicht gleichberechtigt in die Finanzierung Hessens, einbezogen werden, werden sie ihre Angebote nicht wie Men- bislang aufrechterhalten können. Entwurf, die Ich zitiere an dieser Stelle aus der Anhörung. Frau Köhlerzu Nachtnebel führte für den Landessportbund Hessen aus: „Der Sport hat in diesem Land im Moment so Gesetz viele Mitglieder wie noch nie. Das bedeutet aber be- auch, dass wir so viele Ehrenamtliche brauchen wie sich noch nie und dass wir ohne Fort- und Weiterbildas dung dieser Ehrenamtlichen den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr gegenübertreten können. Das beginnt schon damit, dass Vereinsvorsitzende eigentlich eine Steuerberaterausbildung brauchen, um die Finanzen eines Vereins zu führen. Wir den haben ein ganz großes Paket an Fortbildungen für dass Vereinsvorstände, die einfach das alltägliche Leben erleichtern.“ Das wäre ein Verlust für die gesamte Weiterbildungslandschaft in Hessen. Träfrei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern daher als GRÜNE eine auskömmliche Finanwer- zierungszusage im Gesetzestext selbst. Die Mittel müssen so bemessen sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf deAnhö- cken. Dieser wurde in der Anhörung sehr klar herausgearbeitet. verVielleicht ist das sogar noch wichtiger: Es braucht eine gleichberechtigte Einbindung der freien Träger in die Finanzierungsstrukturen. Beispielsweise der Landessportbund muss weiterhin für die Ehrenamtlichen in unserem Land bezahlbare Fortbildungsangebote machen können. wir Ziel Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen an einem abScheideweg. Wir als GRÜNE wollen keinen Gesetzentals wurf verabschieden, der die freien Träger massiv benachambitioteiligt und angesichts der faktischen Teuerung eine Verschlechterung der Finanzausstattung in der Weiterbildung Antrag bedeutet. Wir werden uns weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Weiterbildung in Hessen einsetzen, im Sinne der Weiterbildungseinrichtungen, der Teilnehmenden und der Zukunft Hessens. – Vielen Dank. seinen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nun

kleiRaum, Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den auf- Freien Demokraten. Sie haben das Wort, Herr Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten begrüßen den Gesetzentwurf grundsätzlich. Die Entlastung von Bürokratie in der hessischen Weiterbildungslandschaft war längst überfällig. Wer Weiterbildung in diesem Land organisiert, soll nicht vorrangig Formulare ausfüllen müssen, sondern Menschen weiterbringen. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten) Auch die moderate Erhöhung der Mittel ist ein Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern eine Zukunftsinvestition für die Chancen des Einzelnen, für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Stärke unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nichts vormachen: Dieses Gesetz ist ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Die Träger, die Volkshochschulen, die freien Einrichtungen und auch die Vereine haben in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sie mehr finanzielle Mittel, mehr Planungssicherheit und mehr Verlässlichkeit fordern. Das war unisono der Tenor in der Anhörung. Diese Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Im Ausschuss wurde sehr deutlich gemacht, wo die Engpässe liegen. Deswegen sagen wir, dass wir diese Stimmen ernst nehmen müssen. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN geht in diese Richtung und ist ein spannender Ansatz. Über die Fragen der Finanzierung müsste noch im Detail diskutiert werden. Das aber ist genau der Punkt. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über die Prioritäten, die wir setzen. Weiterbildung darf dabei nicht in die zweite Reihe rutschen. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir es ernst meinen mit der Fachkräftesicherung, mit der Innovation und mit der gesellschaftlichen Teilhabe, dann müssen wir Schritt für Schritt weitergehen, auch mit einer Finanzierung, die nachhaltig ist, mit weniger Gängelung, mehr Autonomie für die Einrichtungen und mit einer Weiterbildungspolitik, die nicht die Verwaltung, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir machen aber auch klar: Es darf nicht bei diesem kleinen Schritt bleiben. Wer wirklich eine moderne Weiterbildungslandschaft in Hessen schaffen will, muss weitergehen, und zwar entschlossen, mutig und mit mehr als nur ein paar kleinen Korrekturen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Schleich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zur heutigen zweiten Lesung bezüglich der Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes kann und muss ich leider Folgendes festhalten. Die Weiterbildungslandschaft in Hessen ist in akuter Gefahr. Die Gefahr resultiert aus einer drohenden Unterfinanzierung unserer Volkshochschulen wie auch der freien Träger im Bereich der Weiterbildung. Diese erschreckende, aber leider auch zutreffende Feststellung sollte sich eigentlich zwangsläufig bei allen Abgeordneten einstellen, die am 28. August der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der regierungsschleppenden Fraktionen im Plenarsaal beigewohnt haben. (Beifall AfD) Das negative Bild, welches ich hier zeichne, ist keine alleinige AfD-Perspektive. Werfen Sie einen Blick zurück auf die vielen Stellungnahmen der Anzuhörenden, die den vorliegenden Entwurf mit deutlichen Worten in all ihrer Anwesenheit kritisiert haben. Zwei Ausschnitte aus der Anhörung, die es besonders passend zusammenfassen, möchte ich hier zitieren: „Die Finanzierung entspricht mit der vorgesehenen Dynamisierung bei Weitem nicht dem, was wir brauchen, um die Weiterbildung zu sichern.“ So Frau Nora Schrimpf von Arbeit und Leben Hessen. Zweitens zitiere ich aus der besonders deutlich formulierten schriftlichen Stellungnahme von Dr. Christoph Köck, dem Verbandsdirektor des Hessischen Volkshochschulverbandes: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der hessischen Erwachsenenbildung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf indes nicht realisiert. … Die Anhebung entspricht nicht ansatzweise dem steigenden Aufwand, welcher der Erwachsenenbildung durch unter anderem Inflation und Tarifbindung im nächsten Jahr und anschließend in den Folgejahren bis 2030 entstehen wird.“ Meine Damen und Herren, das ist ein für Ihren Gesetzentwurf vernichtendes Urteil. (Beifall AfD) Das waren nur zwei kurze Ausschnitte aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung, die auch Ihnen vorliegen sollten, sofern Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, in die Unterlagen zu schauen. In der letzten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses und auch heute wieder bei Ihren Reden – der Kollege Sommer sitzt gerade hinter mir und kann darauf leider nicht reagieren – hatte ich den Eindruck, als hätten Sie im August einer vollkommen anderen Anhörung beigewohnt. Vielleicht haben Sie aber auch einfach den geladenen Anzuhörenden nicht zugehört oder waren die ganze Zeit mit Ihrem Handy beschäftigt, wie es auch jetzt der Fall ist. Ich möchte Sie nicht stören. Ich freue mich, wenn Sie zuhören; denn, wenn Sie arbeiten, machen Sie mehr Schlechtes für dieses Land. (Zurufe CDU und SPD) Anders ist Ihre fundamental entgegengesetzte Wahrnehmung nach der Anhörung einfach nicht zu erklären. Dabei steht das allgemeine Stimmungsbild innerhalb der Weiterbildungslandschaft doch zum einen schwarz auf weiß in den schriftlichen Anhörungsberichten, und zum haben wir den Stenografischen Bericht der mündlichen Anhörung bereits vorliegen. Dass Sie auf die geäußerte Kritik überhaupt nicht eingehen, lässt im Wesentlichen nur zwei Schlüsse zu. Entweder wollen Sie nicht Gesetz nachbessern und den hessischen Weiterbildungseinrichtungen auskömmliche Mittel zusagen, oder Sie es aufgrund der von Ihnen verursachten Haushaltsmisere schlicht und ergreifend nicht. (Beifall AfD) Das würde auch die Verwunderung einiger Anzuhörender erklären, die sich in ihren Wortbeiträgen verwundert ßert haben, wie dieser Gesetzentwurf überhaupt gekommen ist. Ich zitiere erneut: „… wir wundern …, wie das zustande gekommen ist.“ Das sagte Christian Spahn von Weiterbildung Hessen e. V. Ich denke, die meisten der Anzuhörenden würden mir stimmen, wenn ich sage: Überarbeiten Sie dringend Gesetzentwurf. Sie tragen die Verantwortung für die in Anhörung von den Experten benannten Folgen. Es zwangsläufig zu Kursausfällen an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen der freien Trägerschaft men. Sie schaffen damit auch ein soziales Ungleichgewicht in der Gesellschaft. Wenn die Weiterbildungsangebote gen deutlich gestiegener Kursgebühren nur noch Menschen zur Verfügung stehen, sage ich Ihnen hier und deutlich: Für diese negative Entwicklung werden alleine Sie die Verantwortung tragen müssen. (Beifall AfD) Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als diesen entwurf in aller Entschiedenheit abzulehnen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN stellt gegenüber Entwurf der Regierungsfraktionen eine Verbesserung Leider konnten es sich die GRÜNEN nicht verkneifen, abstrakte Formulierung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den Antrag einzubringen. Immerhin sind die wähnung der digitalen Bildung und der Medienbildung wie die Forderung nach einem generellen Mittelaufwuchs bei der Finanzierung durchaus zu begrüßen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wegen der völlig überflüssigen, unpassenden und zierten Formulierung im Änderungsantrag der GRÜNEN haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nun hat Frau Abgeordnete Geis von der SPD-Fraktion Wort.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Schleich, ich kann Ihnen versichern, dass der Sommer während der gesamten Beratung sein Endgerät nicht einziges Mal in der Hand hatte. Er nämlich hinter mir und war daher für alle gut sichtbar. solche Bemerkungen kann man vielleicht einfach verzichten. anderen (Beifall SPD und CDU) Wir beraten heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der einen ganz wesentlichen Aspekt unseres Zusammenlebens betrifft: das lebenslange Lernen, die MögIhr lichkeit, sich weiterzubilden, und auch die Möglichkeit, sich selbstbestimmt mit gesellschaftlichen Fragestellungen können auseinanderzusetzen. Der Redebeitrag der AfD hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In einer Zeit, in der Veränderungsprozesse durch Digitaligeäusierung oder den Klimawandel – Stichwort: BNE – zum zustande neuen Alltag gehören, brauchen wir mehr denn je Instituuns tionen, die diesen Wandel und seine Herausforderungen für den Einzelnen verständlich machen, sowohl im Sinne der beruflichen und fachlichen Weiterbildung als auch im zu- Bereich der politischen Bildung. diesen Die Sozialdemokratie hat Weiterbildung immer als einen der zentralen Bestandteil von Gerechtigkeit verstanden, weil wird sie den Menschen Perspektiven eröffnet und den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, ihre Kompetenzen auszubauen, komund auch deshalb, weil sie beispielsweise Ehrenamtliche und Engagierte unterstützt, die ihre Zeit und ihre Ideen in weunser Gemeinwesen investieren. Weiterbildung – das ist wenigen so schlagwortartig wie richtig – ist eine Investition in die klar Zukunftsfähigkeit unseres Landes. ganz (Beifall SPD und CDU) Genau deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Weiterbildung in Hessen zukunftsfest machen Gesetzund auf den aktuellen Stand bringen. Mit unserer Novelle geben wir den Trägern mehr Planungssicherheit, schaffen dem Klarheit in der Förderlogik und erweitern die inhaltlichen Schwerpunkte. Themen wie digitale Bildung, nachhaltige dar. Entwicklung oder Gesundheitsbildung sind ebenso zentral die wie neue pädagogische Formate, die wir durch die Verstetigung der Projektförderung unterstützen. ErsoDas wesentlichste Element unseres Vorschlags dürfte jedoch die Einführung einer Dynamisierung der Mittel sein. Künftig steigt die Förderung automatisch um 1,5 % pro Jahr. Das ist ein wichtiger Fortschritt, GRÜ- (Beifall SPD und CDU) deplatund das ist ein Paradigmenwechsel, weil wir damit zum ersten Mal eine systematische Anpassung schaffen und danke Steigerungen, etwa bei Preisen und bei den Lohnkosten der Träger, strukturell mitdenken. Damit sind wir weit entfernt von der hier propagierten akuten Gefahr. Die GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass sie eine Steigerung von 1,5 % für zu niedrig halten und diese als eine De-facto-Kürzung sehen. Wir das haben es gerade wieder gehört. Den Einstieg in die Dynamisierung haben Sie allerdings begrüßt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es freut uns, dass auch Sie das so sehen. Selbstverständlich hätten auch wir uns eine Erhöhung um mehr als 1,5 % gewünscht. Nur müssen wir das Gewünschte eben auch mit dem haushalterisch MachHerr baren in Einklang bringen. Das war übrigens der Grund für Kollege die Ablehnung Ihres Antrags, Frau Schleenbecker. mobiles sitzt Entscheidend ist, dass wir jetzt in die Dynamisierung Auf einsteigen und eine grundlegende Reform der Fördersyseinmal tematik vollziehen. Man kann trefflich darüber streiten, mit welchem Dynamisierungssatz reale Kostensteigerungen am besten abgebildet werden. Eines ist jedoch klar: Eine Festbetragsfinanzierung, wie sie Jahr für Jahr galt, als die GRÜNEN Regierungsverantwortung getragen haben, berücksichtigt diese Kostensteigerungen überhaupt nicht. Wir sind es, die diesen notwendigen und sinnvollen Reformschritt gehen. Das gehört zur Wahrheit. Deshalb ist diese Kritik zu einem guten Stück wohlfeil. (Beifall SPD und CDU) Selbstverständlich ist dieser Reformschritt kein Selbstzweck. Uns geht es in erster Linie darum, die Weiterbildungslandschaft zukunftsfest zu machen und zu finanzieren, weil wir dringend auf ihren gesellschaftlichen Beitrag angewiesen sind. Gerade angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spaltung kommt der Bildung und der Weiterbildung besondere Bedeutung zu. Sie vermittelt nicht nur Wissen. Der Zuwachs an Wissen und Kompetenz stärkt zugleich Urteilsfähigkeit, Kritikfähigkeit und die Fähigkeit zum Dialog. In einer Welt, in der die Zahl der Fake News und der Populismus zunehmen, sind Orte, an denen Menschen lernen, Informationen einzuordnen, Kontexte zu analysieren und demokratische Werte zu leben, wichtiger denn je. Bildung und Weiterbildung leisten hier einen Beitrag, den wir gar nicht hoch genug einschätzen können. (Beifall SPD und CDU) Nichts weniger ist die Aufgabe. Mit der von uns vorgeschlagenen Fördersystematik stellen wir sicher, dass die Träger bei dieser Aufgabe Planungssicherheit haben, und vor allem, dass die Kurse und Angebote weiterhin allen offenstehen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, der Bildungsbiografie oder der Herkunft. Weiterbildung ist kein Privileg und keine Kür, sondern gelebte soziale Teilhabe. Genau deshalb ist eine zeitgemäße Finanzierungssystematik so wichtig. Sie hält die Teilnahmegebühren bezahlbar und sichert ein flächendeckendes Angebot, gerade auch dort, wo Kurse sonst nicht rentabel wären, wie etwa im ländlichen Raum. Dass wir bei der Anhörung ganz genau zugehört haben, das haben wir von Herrn Sommer schon gehört. Wir sind auch nicht beratungsresistent. Deswegen werden wir uns mit den freien Trägern beschäftigen und im Rahmen der aktuellen Diskussion die Situation nicht aus dem Blick verlieren. (Beifall Nina Heidt-Sommer (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unserem Entwurf sichern wir die Vielfalt der Träger. Wir schaffen Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit bei der Förderung. Wir führen ein dynamisches Finanzierungssystem ein, das Kostensteigerungen auf der Trägerseite anerkennt. Wir öffnen das Gesetz zudem für die Bereiche Digitalisierung und Nachhaltigkeit und schaffen insbesondere hier die Möglichkeit, neue Lernformen auszuprobieren. Wir haben bei alldem die gesellschaftliche und soziale Bedeutung der Weiterbildung klar im Blick. Ein Gesetz kann sicherlich nicht alle Herausforderungen lösen und Fragen beantworten, vor denen Bildung und Weiterbildung unter den Bedingungen von Klimawandel, Krisen und Desinformation stehen. Es kann aber einen stabilen und verlässlichen Rahmen für diese Auseinandersetzungen schaffen und der Weiterbildungslandschaft den Rücken stärken. Genau das tun wir mit unserem Entwurf. Er ist der erste richtige Schritt zur richtigen Zeit. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Herr Staatsminister Schwarz, bitte sehr. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines ist doch bemerkenswert. Die angehörten Träger, Verbände und Sachverständigen waren im Rahmen der mündlichen Anhörung doch deutlich realistischer als Teile der Opposition. Weil schon verschiedene Zitate aus der mündlichen Anhörung kamen, Frau Präsidentin, gestatten Sie auch mir ein Zitat: „Wir machen das an dieser Stelle nicht unbedingt an den Zahlen, an den Finanzmitteln fest, aber wir würdigen sehr, dass das Land im Zukunftskonvent Fach- und Arbeitskräfte für Hessen das Thema Weiterbildung platziert hat, dass das Land das Hessische Weiterbildungsgesetz überhaupt novelliert und entbürokratisiert. … Bezogen auf die Novellierung erkennen wir an, dass sich das Land in einer schwierigen Haushaltslage befindet … Sie wissen, dass wir im dritten Jahr der Rezession sind und dass das Investitionsvolumen in Weiterbildung trotzdem auf einem Höchststand ist.“ So viel dazu. Das sagt kein Geringerer als Herr Jonas Fidler, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Ich finde, in dieser Zusammenfassung kann man einiges deutlich machen: Es ist ein sehr gelungener Gesetzentwurf. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Der Gesetzentwurf bringt vielerlei gute Dinge mit sich. – Ich werde die Redezeit, die ich vorhin etwas verlängert habe, jetzt verkürzen und dazu beitragen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt früher zum Ende kommen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Der Gesetzentwurf bringt 12 % Erhöhung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und jede Unterrichtsstunde im Jahr 2026 gegenüber dem Status quo. Das ist ein Riesenerfolg. Der Gesetzentwurf erhöht und dynamisiert die Leistungen um 1,5 %. Das ist ein Riesenerfolg. Der Gesetzentwurf verstetigt die Möglichkeit der Projektförderung. Das ist neu auf gesetzlicher Ebene. Der Gesetzentwurf stellt von der zuwendungsrechtlichen Verfahrensweise auf eine leistungsgesetzliche Regelung um. Das ist ein substanzieller Beitrag zur Entbürokratisierung, eine Verfahrensverschlankung. Das zeigt: Dieser Gesetzentwurf ist auf einem richtigen Weg. Es wird eine dritte Lesung geben. Zur Situation der freien Träger haben die regierungstragenden Fraktionen schon entsprechendes gesagt. Sebastian Sommer hat sich dazu geäußert, und die Kollegin Geis hat sich dazu geäußert. Das schauen wir uns sehr genau an, weil wir, will ich sagen, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen, Weiter- und Erwachsenenbildung ernst nehmen. Wir wissen um die Riesenbedeutung der Weiter- und wachsenenbildung in der Grundbildung und in der schen Bildung. Deswegen darf ich sagen: vielen Dank die SPD-Fraktion, vielen Dank an die CDU-Fraktion. ist ein Riesenjob und eine tolle Arbeit, die hier worden sind, sehr präzise auf den Punkt. Die Anhörung Entsprechendes gezeigt.

Herr Minister. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Jetzt gehen wir in die dritte Lesung. – Ich bedanke herzlich für die Aufmerksamkeit, und damit komme auch schon zum Ende.

Ich hätte Sie gerne noch gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Schleenbecker zulassen wollen. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Ich habe in der letzten Debatte mehrere Zwischenfragen zugelassen. Das hat in Summe zu der Verlängerung Redezeit geführt. Jetzt würde ich darauf verzichten bei allem Respekt, verehrte Frau Kollegin Schleenbecker. Deswegen vielen Dank, alles Gute. Wir nehmen das nur ernst, sondern wir handeln. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zu einer zweiten de hat sich Frau Abgeordnete Schleenbecker zu Wort meldet. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister. Für mich ist es neu, dass Minister die dritte Lesung beantragt. Ich habe aus Haus bislang noch keinen Antrag auf die dritte gehört. (Ingo Schon (CDU): Herr Sommer hat die dritte sung beantragt!) – Ich hatte es so verstanden, dass man sich noch damit befassen wird. Dann entschuldige ich mich. gehen wir gerne in die dritte Lesung. Ich glaube, das der Stelle hilfreich. das Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schleenbesehr cker, Herr Abgeordneter Sommer hat in seiner Rede für die regierungstragenden Fraktionen die dritte Lesung beantragt. Von daher würden wir auch diesen Gesetzentwurf Erzur Vorbereitung der dritten Lesung an den zuständigen politian Ausschuss, den Kultuspolitischen Ausschuss, überweisen. Das Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes und geleistet fahren fort in der Tagesordnung. hat Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucks. 21/2768 zu Drucks. 21/2039 – und Die Berichterstattung liegt bei Frau Abgeordneter SchardtSauer. Bitte schön. mich ich Marion Schardt-Sauer, Berichterstatterin: Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Drucks. 21/2768 empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Freien Demokraten. – Vielen Dank.

und Vielen Dank, Frau Schardt-Sauer. – Sie sind auch die erste Rednerin. Die vereinbarte Redezeit beträgt drei Minuten. Bitte schön. der wollen, Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): nicht Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir die Freie Demokraten haben mit diesem Gesetzentwurf eine ganz konkrete Lücke nach der Grundsteuerreform aufgezeigt. Gebäude im ländlichen Raum, etwa leer stehende Scheunen oder Stallungen, die früher der Grundsteuer A unterlagen, werden jetzt nach der Reform der Grundsteuer B zugerechnet. Das führt nach unserer Feststellung vielerorts zu massiven Mehrbelastungen, ohne dass diese Gebäude häufig tatsächlich genutzt werden oder wirtschaftRunlich nutzbar sind. geNatürlich wissen wir – wir hatten es heute als Thema –, die Grundsteuer ist für die Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Aber gerade weil an dem hessischen Flächen-Faktor-Modell festgehalten werden soll, braucht es eine praxisnahe Härtefallregelung. Die Punkte, die jetzt der nach dem Vollzug der Reform auftreten, sind offensichtlidem che Ungerechtigkeiten; und über eine solche befinden wir Lesung hier, dass sie korrigiert werden sollte. Die Existenz der Ungerechtigkeit selbst kann man kaum in LeAbrede stellen. Ich beziehe mich hier aufgrund der Kürze nur auf zwei Stellungnahmen aus der Anhörung. weiter So hat der Hessische Bauernverband eindrücklich geschilDann dert – das ist den schriftlichen Unterlagen zu entnehmen –, ist an welche Probleme dieser Systemwechsel gerade für Hofstellen – das hatten wir heute auch schon – im ländlichen Raum hat und dort Nebengebäude und Grundstücke betrifft. Auch der Bund der Steuerzahler hat sich geäußert und unsere Initiative unterstützt, weil ein einfaches Modell ohne Korrekturmöglichkeit immer wieder Härten erzeugt. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, den Kommunen Einnahmen zu entziehen oder Privilegien der Vergangenheit zu retten. Es geht darum, in einem fairen und modernen Steuermodell – dieses neue Grundgerüst, das jetzt eingeführt ist, mit dem wir konstruktiv arbeiten wollen – offensichtliche Härtefälle abzufangen, unbürokratisch, nachvollziehbar und transparent. Dass Sie unseren Entwurf, wie der Berichterstattung zu entnehmen, ablehnen, zeigt leider, dass die übrigen Fraktionen nicht bereit sind, auf die Sorgen, insbesondere im ländlichen Raum, und die berechtigten Anliegen vieler Eigentümer einzugehen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Ein modernes Modell braucht eine faire Härtefallregelung. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU erteile ich der Abgeordneten Arnoldt das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige FDP-Gesetzentwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Probleme nicht löst, sondern neue schafft: (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gut gemeint, aber völlig praxisfern. Denn wir in Hessen haben uns bewusst für das Flächen-Faktor-Modell entschieden, ein Modell, das einfach, transparent und gerecht ist und das verfassungskonform funktioniert. Das Hessische Finanzgericht hat es bestätigt. Wir stehen hier auf einem rechtssicheren Fundament, und die FDP will nun eine Erlassregelung einführen. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Das klingt harmlos, bedeutet in Wirklichkeit aber nichts anderes als Bürokratie, Unsicherheit, Streitfälle am laufenden Band. Jede Kommune müsste in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine Belastung unangemessen hoch ist. Meine Damen und Herren, was heißt denn „angemessen“? (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was heißt angemessen, was heißt unangemessen? Für die einen sind 100 Euro viel, für die anderen 1.000 Euro wenig. Das schafft keine Gerechtigkeit, das schafft Willkür. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem würde es die Rathäuser im Land überfluten mit Anträgen, Akten und Widersprüchen – ein bürokratisches Monster, das niemandem hilft, außer vielleicht der FDP bei der Kritik an der Bürokratie. Die Wahrheit ist: Belastungsverschiebungen gibt es bei jeder Grundsteuerreform. Das war so, das ist so, und das wird auch so bleiben. Aber für echte Härtefälle gibt es schon heute Lösungen. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Welche?) Frau Kollegin Schardt-Sauer, unsere Abgabenordnung bietet dafür klare Billigkeitsregelungen. Wir brauchen kein zusätzliches Bürokratiegesetz, nur weil die FDP meint, noch eine Schicht Papier obendrauf legen zu müssen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser System ist fair. Wer größere Grundstücke in guter Lage hat, zahlt mehr. Wer einfacher wohnt, zahlt weniger. So spiegelt die Grundsteuer auch die Nutzung unserer kommunalen Infrastruktur wider. Das ist gerecht, das ist transparent, und das ist handhabbar für die Städte und Gemeinden. Meine Damen und Herren, die CDU steht für Rechtssicherheit, für Verlässlichkeit und für Praktikabilität.

Frau Arnoldt, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Schardt-Sauer zu?

Bei drei Minuten Redezeit nicht, und ich habe noch zehn Sekunden. – Wir haben in Hessen ein bundesweit anerkanntes Modell geschaffen. Die FDP dagegen will es schwächen mit mehr Unsicherheit und mehr Bürokratie. Darum sage ich klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Hessen braucht kein Bürokratiemonster, sondern verlässliche Regeln für Bürger und Kommunen. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vohl von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Gerade von der FDP hätten wir erwartet, dass sie sich an diesem Grundsatz des französischen Staatstheoretikers Montesquieu orientiert. Aber der Vorschlag, den uns die Fraktion der FDP hier präsentiert, ist das völlige Gegenteil. (Beifall AfD) Sie schlägt vor, dass die Kommunen in jedem Einzelfall über mögliche Erlasse bei der Grundsteuer entscheiden und gleichzeitig auf die Zahlungen verzichten. Sie schlägt damit nicht nur einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen für die hessischen Kommunen vor, sondern würde auch noch den öffentlichen Druck der Fehlentwicklungen bei der Grundsteuerreform vergrößern. Dass es Fehlentwicklungen bei der Grundsteuerreform gibt, insbesondere auch in Hessen, kann nach der Berichterstattung niemand ernsthaft bezweifeln. Dazu zwei kurze Fakten. Eine dpa-Umfrage ergab, dass Hessen die meisten Klagen von Immobilieneigentümern gegen das Grundsteuergesetz gegeben hat. Unser land führt die bundesweite Rangliste mit 636 Klagen noch vor Nordrhein-Westfalen mit 425 Klagen an. Meine Damen und Herren, die Aufkommensneutralität und war ein leeres Versprechen. (Lebhafter Beifall AfD) Laut Hebesatz-Monitor der hessischen Industrie- und delskammern liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in der 421 hessischen Kommunen über der aufkommensneutralen Hebesatzempfehlung des Finanzministeriums. unter gab es Abweichungen von sage und schreibe 400 Prozentpunkten. Wenn das keine Fehlentwicklung was soll dann eine Fehlentwicklung sein? (Beifall AfD) Nach dem leeren Versprechen bei der aufkommensneutralen Grundsteuerreform ist ein gewisses Misstrauen in Bevölkerung durchaus verständlich, und es ist wirklich der Zeit, dass wir uns ernsthaft Gedanken über Entlastungen der hessischen Städte und Gemeinden durch Bürokratie und eine bessere finanzielle Ausstattung chen. (Beifall AfD) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würden wir aber genau das Gegenteil erreichen. Wir chen endlich eine generelle Strukturreform bei den munalfinanzen und natürlich auch eine Grenze bei Härtefällen. Die Spanne bei den Hebesätzen in reicht von 160 bis 1.327 Prozentpunkte.

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss men.

Danke. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Sätze. Für die Ausreißer nach oben sollten wir zumindest in des Grundsteuergesetzes mögliche Festschreibungen Höchstsatzes nutzen. Es ist an der Zeit, bestehende gerechtigkeiten bei der Grundsteuerbelastung in Bundesland endlich abzubauen. – Ich danke für Ihre merksamkeit. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von BÜNDNIS GRÜNEN. Das Wort hat die Abgeordnete Dahlke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten letzte Woche die Anhörung zu der Frage ausgewertet, ob das Hessische Grundsteuergesetz eijüngsten ne Erlassregelung braucht, wie die FDP es vorschlägt. Die nur kurze Antwort ist: nein. Deswegen lehnen wir das Gesetz es in zusammen mit den anderen Fraktionen heute ab. Bundes- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sogar Ich komme gerne auf die Argumente zu sprechen, die sich jetzt auch etwas wiederholen: ist Erstens. Die Grundsteuer ist jahrzehntelang nach einem ungerechten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Verfahren berechnet worden. Deswegen war die Reform notwendig und richtig. HanEs gehört zum Wesen einer solchen Reform, dass danach einige mehr und andere weniger belastet sind. Für objektive Härtefälle gibt es im Gesetz aber schon eine Regelung. DarDeswegen sollten wir von einer zusätzlichen Änderung an knapp dem Gesetz Abstand nehmen. ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ingo Schon (CDU) und Esther Kalveram (SPD)) Zweites Argument. Das hessische Modell ist sehr einfach und gerecht. Es ist auch schon vor Gericht verfassungsder rechtlich auf Herz und Nieren geprüft worden. Es ist also an ein gutes Gesetz, das wir jetzt nicht noch nachträglich verkomplizieren sollten. weniger Ich finde es auch ein bisschen befremdlich, dass die FDP majetzt – nicht nur mit dem Gesetz, sondern auch mit anderen Anträgen – im Haushaltsausschuss und im Plenum reihenweise Verkomplizierungen an diesem Grundsteuergesetz vorschlägt, wo sie doch immer dafür war, dass wir das Bayernmodell nehmen, das noch einfacher ist. Deswebrau- gen: Wo ist die selbst ernannte Entbürokratisierungspartei, Kom- wenn man sie einmal braucht? den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ingo Schon Hessen (CDU) und Esther Kalveram (SPD) – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wo ist der Jürgen, wenn man ihn braucht?) Drittes Argument. Selbst die Unterstützer wie der Bauernverband oder der Bund der Steuerzahler haben anerkannt, komdass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht oder – Zitat – „nicht ganz unproblematisch ist“. Denn, wenn wir das so machen würden wie von der FDP vorgeschlagen, dann müssten es die Kommunen irgendwie hinbekommen, das ihnen zugesprochene Ermessen auszuüben. Da sind so Zwei viele unbestimmte Rechtsbegriffe drin, wie „Übergröße“ oder „Ausstattung“ des Gebäudes oder – die Kollegin hat es gesagt – „unangemessen“. Das ist einfach nicht leistbar, § 26 deswegen auch hier einfach Nein. des Zu guter Letzt. Die Grundsteuer wird nicht zum Spaß Ununserem erhoben, sondern für die Infrastruktur, die vor Ort zur Verfügung gestellt wird. Die Kommunen brauchen das für Aufihre Haushalte. In Anbetracht der sehr schlechten Finanzlage der Kommunen haben sie schlicht nicht das Geld für gutmütige Erlassregelungen. Auch das ist ein Grund, das Gesetz abzulehnen. Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal auf die Frankfurter CDU zu sprechen kommen. Sie hat sich in Frankfurt 90/DIE an die Seite der Verlierer gestellt und gefordert, dass der Grundsteueranstieg für alle gedeckelt werden soll, weil das Grundsteuergesetz unangemessene Härtefälle mit sich bringt. Liebe Lena Arnoldt, liebe CDU, vielleicht redet ihr einmal mit den Römer-Fraktionsleuten der CDU in Frankfurt

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– letzter Satz, Frau Präsidentin –; denn, wer in Wiesbaden die Reform ganz toll findet, dann aber vor Ort dagegen Sturm läuft, macht sich leider sehr unglaubwürdig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kalveram von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Schardt-Sauer, auch nach ausführlicher Beratung im Ausschuss lässt sich weiterhin nur feststellen – Sie haben es eben in allen Reden gehört –: Diesen Gesetzentwurf der FDP braucht wirklich niemand. (Vereinzelter Beifall SPD) Er ist – auch das haben wir schon gehört – ein wahres Bürokratiemonster. Wir wollen es in Hessen – wir haben es gestern gehört – künftig leichter machen. Sie legen einen Entwurf vor, der das Grundsteuergesetz erheblich verkompliziert. Sie plädieren doch eigentlich für ein wertunabhängiges Grundsteuermodell, jetzt wollen Sie eine wertabhängige Erlassregelung einführen. Das soll wirklich noch irgendjemand verstehen? Was betroffene Kommunen von Ihrem Vorstoß halten, das kam in der Anhörung auch zur Sprache. Eine Kommune meldete zurück: „Das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus.“ – Das war noch eine eher harmlose Reaktion. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Frau Schardt-Sauer, vorhin haben Sie in der Rede zum KFA gesagt, man soll sich das, was die Kommunalen Spitzenverbände sagen, doch zu Herzen bzw. ernst nehmen. Ich finde, diesem Tipp sollten Sie in diesem Fall wirklich folgen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nicht nur das!) Das Grundsteuereinkommen wird von den Kommunen – das wissen wir alle – als Einnahme benötigt. Eine Erlassregelung, die über das hinausgeht, was es in der Abgabenordnung und im Grundsteuergesetz sowieso schon gibt, würde – das haben wir auch gehört – dieses Einkommen schmälern. Will die Kommune das nach Ihrem Gesetzentwurf ändern, bliebe ihr jetzt keine Möglichkeit, als alle mehr zu belasten, damit einige wenige entlastet werden können. Das muss sie nach diesem Gesetzentwurf auch noch durch relativ unklare Ermessensentscheidungen tun. Dass dieser Gesetzentwurf bei den Kommunalen Spitzenverbänden keine Begeisterung auslöst, das wundert doch wirklich niemanden, außer vielleicht die FDP. (Beifall SPD, Holger Bellino und Ingo Schon (CDU)) Aber auch die Anzuhörenden – Frau Dahlke hat es eben schon ausgeführt – wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, der der FDP eigentlich eher gewogen ist, haben Ihrem Gesetzentwurf handwerklich ein wirklich miserables Zeugnis ausgestellt. Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe spreche da für sich. Was ist zum Beispiel – wir haben es eben schon gehört – „erheblich von … ortsüblichen Verhältnissen“ abweichend? Das würde dann im Ermessen der Kommunen liegen. Die lehnen es ab, solche Entscheidungen zu treffen, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht der Finanzminister. Prof. Dr. Lorz, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der reduzierten Redezeit einmal eine andere Herangehensweise wählen. Ich schildere Ihnen einen Echtfall – wegen des Steuergeheimnisses natürlich anonymisiert –, einen von vielen Fällen, die sich zu Erlassanträgen berufen fühlten, wenn der FDP-Gesetzentwurf Gesetz würde. Der Bürger in diesem Fall hatte sich nach erfolglosem Einspruch schriftlich bei mir über einen starken Anstieg der Grundsteuer beklagt. Es handelt sich um ein altes Wohnhaus an einer stark befahrenen Straße in einer großen Stadt. (Robert Lambrou (AfD): Frankfurt!) Bisheriger Einheitswert: 8.000 Euro. Das ist relativ wenig für ein Wohnhaus in einer großen Stadt. Daraus ergaben sich 25 Euro Steuermessbetrag und 125 Euro Grundsteuer. Mit der Reform ergibt sich jetzt ein Steuermessbetrag von 47 Euro – das ist eine Verdoppelung –, und die Grundsteuer verdreifacht sich auf rund 400 Euro. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz schön viel!) Ist das jetzt unangemessen hoch? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ist es nicht!) Eine Verdoppelung oder Verdreifachung, ich kann den Bürger im Grundsatz sogar verstehen – aber 400 Euro für ein Wohnhaus in der großen Stadt, auch wenn es vielleicht alt ist und nicht so toll liegt? (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß nicht, ob man das wirklich als unangemessen oder sogar als ungerecht bezeichnen kann, Frau Kollegin Schardt-Sauer. War nicht vielmehr der alte Einheitswert von 8.000 Euro an dieser Stelle ungerecht, oder war überhaupt richtig berechnet? Diese Fragen müsste die beim Erlassantrag zuallererst klären. Das geht übrigens durch Einbindung des Finanzamtes, da haben Sie schon nächste Bürokratieschleife. Dann müsste sich die Kommune, wenn sie von einer angemessenheit ausgehen würde, noch anschauen, ob an der Verdoppelung des Steuermessbetrags oder an Verdreifachung der Steuer aufgrund der kommunalen besatzentscheidung liegt. Die Kommune müsste über Angemessenheit ihrer eigenen Hebesatzentscheidung Einzelfall noch einmal richten. Letzte Bemerkung. Sie propagieren immer so gerne reine Flächenmodell à la Bayern. Da mag ein Erlass noch angebracht sein, aber wir haben für solche Fälle den Faktor bereits einen Lageabschlag drin. Der richtwert für das Grundstück, das ich geschildert habe, nämlich niedriger als der durchschnittliche Bodenrichtwert in der Stadt. Hier spielt sicherlich auch der starke an der Straße eine Rolle. Deswegen: Das ist bereits sichtigt. Auf diese Art und Weise stellen wir schon messenheit her. Dieses Beispiel zeigt, die Erlassregelung, die die FDP schlägt, hieße einfach nur, Erwartungshaltungen der gerinnen und Bürger zu schüren, schwierige Fragen zu müssen, um am Ende in einem solchen Fall wahrscheinlich doch feststellen zu müssen, ein Erlass kommt infrage. Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie ohne wert, und zwar vor allem für die ohnehin stark belasteten Kommunalverwaltungen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kollegin Schardt-Sauer von der FDP, gestatten mir die abschließende Bemerkung. Sie haben sich Morgen sehr engagiert in Ihren Forderungen, was wir Gutes für die Kommunen tun sollen. Ich sage Ihnen, Sie wirklich etwas Gutes für die Kommunen tun Hören Sie einfach auf, sich mit solchen Ideen auf ihre ten zu profilieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Wir kommen her zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der tionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56: Zweite Lesung der Gesetzentwurf Stadt Landesregierung nur Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkomdie mens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Un- – Drucks. 21/2774 zu Drucks. 21/2608 – das Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Ravensburg. Bitte der sehr. Hedie im Claudia Ravensburg, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Koldas legen! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss auch empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Leüber sung unverändert anzunehmen. Dieser Beschluss erging Boden- einstimmig. – Vielen Dank. ist

Verkehr berückVereinbarungsgemäß kommen wir jetzt ohne Aussprache Angezur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das vorsind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE BürGRÜNEN, der Freien Demokraten und der AfD sowie der klären fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. nicht Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Dritte Lesung MehrGesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2717 zu Drucks. 21/2594 zu Drucks. 90/ 21/2037 – Die Berichterstattung hat Frau Klaes von der Fraktion Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Klaes, bitte schön. heute alles Lara Klaes, Berichterstatterin: wie können: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Wir haKosben in der letzten Sitzung des Innenausschusses noch einmal den Gesetzentwurf für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen behandelt. Wir kamen zu folgendem Beschluss: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten.

daFrau Klaes, vielen Dank. – Die vereinbarte Redezeit bedie trägt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau CDU, Herz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Herz, bitte sehr. frakJulia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier darüber diskutieren, ob 16-Jährige bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben CDU, SPD, GRÜNE und FDP in Nordrhein-Westfalen gestern angekündigt, das Wahlalter sogar für die Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort ziehen alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einem Strang. Sie machen noch größere Fortschritte, als wir in Hessen überhaupt diskutieren. Damit wird Hessen, was die Beteiligung junger Menschen angeht, noch weiter abgehängt. Denn die hessische CDU sieht das leider anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in fast allen Bundesländern. In den letzten Monaten, in denen wir darüber diskutiert haben, haben wir von der CDU wenig Handfestes dazu gehört. Gerne argumentiert man in der CDU einschließlich des Ministers mit der Einheitlichkeit der Wahlaltersgrenzen. Bei allen Wahlen soll das gleiche Wahlalter gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das ist aber so oder so nicht der Fall. 16-Jährige dürfen fast überall bei Kommunalwahlen wählen. Oft dürfen sie auch bei Landtagswahlen wählen. In ganz Deutschland dürfen sie das bei der Europawahl. Es gibt keine einheitlichen Wahlaltersgrenzen, weder in Deutschland noch in Hessen. Diese Argumentation ist also abwegig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Poseck, ebenso abwegig ist der von Ihnen angeführte rechtliche Vergleich der Teilnahme an einer Wahl mit dem Kauf eines Mopeds oder der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages. Demokratische Rechte und das Vertragsrecht gehören nicht zusammen. Denn, wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, dann müssten 16- Jährige auch das Recht, zu demonstrieren, zu streiken oder in die CDU einzutreten, weggenommen bekommen. Ich will Sie gar nicht auf den Gedanken bringen. Aber man muss sich schon die Frage stellen, wieso manche demokratischen Rechte an die Volljährigkeit geknüpft werden sollen und andere nicht. Ihre Argumentation ist da nicht logisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich denke, unter Demokratinnen und Demokraten sollten wir uns einig sein. Es braucht verdammt gute Argumente, um über 100.000 Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Da braucht man wirklich verdammt gute Argumente. Was die CDU vorgelegt hat, ist einfach viel zu dünn. Was hat meine Fraktion in den letzten Monaten dagegen angeführt? – Wir haben eine ganze Menge angeführt. Wir haben deutlich gemacht, was der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung ist. Jugendliche sind nicht stärker beeinflussbar als Ältere. Ebenso können Jugendliche qualitative Wahlentscheidungen wie Ältere treffen. Jugendliche interessieren sich so sehr für die Politik wie noch nie zuvor. Wir haben außerdem daran erinnert, dass die CDU selbst 16 Jahre für das richtige Alter hält, um in die CDU eintreten zu können. Wir haben deutlich gemacht, dass die Jugendvertretungen, die Landesschülervertretung und der Hessische Jugendring, aber zum Beispiel auch die Diakonie eine Absenkung des Wahlalters fordern. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, wie selbstverständlich das Wahlalter 16 Jahre bei Kommunalwahlen fast überall außer in Hessen ist. Die Argumente sind so umfangreich, dass ich sie in meiner Redezeit nicht alle nennen kann. Ich möchte daher meine Rede mit einem Zitat abschließen. „Das Recht zur Teilnahme an einer demokratischen Wahl ist ein Privileg. … Daher ermuntere ich vor allem die jugendlichen Wähler: Nutzt die Möglichkeit zur politischen Teilhabe ... Zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilzunehmen ist ein ganz besonderes Erlebnis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Worte hat unser geschätzter Ministerpräsident Boris Rhein anlässlich der Europawahl im vergangenen Jahr an die 16-Jährigen in Hessen gerichtet. Dabei will ich es belassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Kollegin Kunz-Strueder von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal verweise ich auf meine Reden in der ersten und zweiten Lesung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich verweise auf die Koalitionsverträge, an den aus der letzten Legislaturperiode, an den sich die GRÜNEN gehalten haben, und an den aus der laufenden Legislaturperiode, an den wir uns halten. Die Demokratie besteht aus Kompromissen. Auch das habe ich schon gesagt. Ein Kompromiss für das Wahlrecht ab 16 Jahren ist sehr schwierig. Denn das Wahlrecht ab 17 Jahren ist nicht sinnvoll. Deswegen gibt es ein Nein oder ein Ja. Auch darüber haben wir hier gesprochen. Wir werden den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN erneut ablehnen. Aber ich nutze die Debatte einmal mehr, um auf die Möglichkeiten zu verweisen, die schon bestehen. Ich werbe dafür, die Beteiligung der Kinder und der Jugend vor Ort konkret möglich zu machen. Man soll sie mitentscheiden lassen, wie die Beteiligung vor Ort aussehen soll. Man soll sie anhören. Wenn sie kluge Ideen vorbringen, soll man sie mitnehmen und einbeziehen. Bei konkreten Projekten vor Ort in der Kommune sollte das schon jetzt geschehen. (Beifall SPD) Das kann mithilfe von Jugendbeiräten, Jugendparlamenten, Jugendvertretungen oder vielem anderem mehr geschehen, wie immer es auch vor Ort genannt wird. Das ist hoffentlich vor Ort aus dem Engagement der Kinder und der Jugendlichen gewachsen. Man hat das mit ihnen zusammen entwickelt, sodass es genau für sie passt. Sie sollten in unsere kommunalen Gremien hineinwachsen. Da geht schon einiges. Mit der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung hat die hessische Koalition noch einmal einiges mehr möglich gemacht. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich habe an dieser Stelle auch schon darüber gesprochen, wie viel Macht Erwachsene erfahren haben. Sie haben die Macht, junge Menschen zu übervorteilen. Deswegen brauchen wir eine Struktur, die junge Menschen schützt. Sie sollte aber auch zulassen, dass sie sich Spielregeln geben können, die eine Augenhöhe zwischen den Erfahrenen und den Jugendlichen herstellen. Das Konflikte innerhalb der eigenen Altersgruppe zu lösen. Wir brauchen eine erfahrene Begleitung, die jungen schen den Raum gibt, und zwar örtlich und abstrakt. klar ist auch: Wir haben nicht nur die Macht, junge schen auszubremsen. Wir haben jetzt schon genauso Macht, junge Menschen zu bestärken und sie mitzunehmen. Das sollten wir tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gerade heute habe ich wieder einmal mit Schülerinnen und Schülern darüber gesprochen, was sie vom Wahlrecht halten. Die jungen Damen und Herren waren 15 und Jahre alt. Das macht mir Angst; denn auch da geht das Angstgespenst herum. Da geht es wieder um die gen: Wählen wir richtig? Wähle ich richtig? Wählt Alterskohorte richtig? – Die Chance, zur Wahl zu wird eine Last. Die Verantwortung scheint junge Menschen zu erdrücken. Ich habe eine Ahnung, woran das liegen kann. Ich wir müssen da klarer und stärker werden. Wir müssen da junge Menschen mitnehmen und bestärken. Wir das ändern. Denn, selbst wenn wir jetzt kein Wahlrecht 16 Jahren schaffen, sie werden irgendwann 18 Jahre Dann dürfen sie diese Angst und diese Sorge nicht haben. Deswegen betone ich noch einmal: Wenn wir junge schen für Politik und Demokratie begeistern wollen, sen wir sie zur Teilhabe ermutigen. Wir müssen dass wir sie hören wollen und dass Meinungen, die Fakten basieren, die Debatte immer bereichern, dass nicht falsch oder richtig sind, solange sie fest auf Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen zeigen, dass Debatte eben etwas sehr les ist und genau die Chance, um am Ende gemeinsam einen guten Kompromiss zu erreichen. Das können schon heute, nicht nur an einem Sonntag alle fünf Jahre. Ich wiederhole: An vielen Stellen haben wir ein zungsdefizit. Es gibt viel mehr Möglichkeiten, als sind – in der Kommune, in der Schule, aber auch im ein, im Ehrenamt und an vielen anderen Stellen. Lassen uns daran arbeiten, dass wir das, was heute schon ist, auch vor Ort mit Leben füllen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bernd AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, was bei diesem ma wirklich Freude machen würde? Wenn wir es Einbeziehung des Wahlrechts auf Landesebene auf Straße, im Rahmen einer anstehenden Volksabstimmung, davor mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ausdiskutieeigene ren könnten. (Beifall AfD) hilft, Das ist nämlich genau der Platz, wohin dieses Thema Men- gehört. Über das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen sollten die hessischen Bürgerinnen und Bürger Denn Men- selbst entscheiden. Genau so ist es auch in unserer Landesdie verfassung vorgesehen. Nicht nur nach unserer Meinung, sondern, wie die Anhörung gezeigt hat, auch nach Auffassung eines nicht unerheblichen Anteils der sachverständigen Professoren ist für eine Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene eine Änderung der Landesverfassung notwendig. In Artikel 73 Absatz 1 ist nicht ohne Grund verankert, dass nur „alle über achtzehn Jahre alten Deutschen …, die wieder in Hessen ihren Wohnsitz haben“, wahlberechtigt sind. – FraWenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, meine das wirklich ändern wollen, dann stellen Sie sich doch gehen, der hessischen Bevölkerung und bitten um eine Änderung dieses Artikels. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) glaube, auch Aber das braucht viel Zeit und Vorbereitung; denn die müssen große Mehrheit für den grünen Vorschlag sehen wir, die ab AfD-Fraktion, nicht. alt. mehr (Beifall AfD) Interessant aber wäre in diesem Zusammenhang das VerMen- halten der Sozialdemokraten: Würden sie dann wohl entmüs- sprechend ihrem Gesetzentwurf in der letzten Legislaturzeigen, periode agieren oder immer noch die Koalitionsräson ins auf Schaufenster stellen? Dies wäre ein wirklich interessantes Ideen Szenario. dem (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ein kleiner Hinweis an die GRÜNEN: Der Zeitpunkt, die Sache ins Rolle zu bringen, ist momentan eigentlich gar nicht so schlecht gewählt. Im Rahmen der EnquetekomWertvolmission Jugendbeteiligung könnten die entsprechenden Vorbereitungen für eine breitere Diskussionsgrundlage gewir leistet werden. Es war ein handwerklicher Fehler Ihrerseits, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht erst im Rahmen dieses dafür geschaffenen Gremiums diskutiert, Umsetbekannt (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Verwir doch!) Sie möglich sondern ihn einfach daran vorbei direkt ins Plenum eingebracht haben. Aber für grüne Schnellschüsse eignet sich dieses Thema absolut nicht. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben Sie Vohl, wohl in der Eile der Zeit im Vorfeld nicht ausreichend das Gespräch gesucht. Es wäre aber wichtig gewesen, diese frühzeitig einzubeziehen, da diese unmittelbar von dieser Änderung betroffen wären. Es war jetzt nicht gerade überraschend, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände in Damen der Anhörung, wie schon in der Vergangenheit, vollständig Thegegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. unter der (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Problematisch ist an Ihrem Gesetzentwurf auch, dass Sie unterschiedliche Wahlalter auf kommunaler und Landesebene etablieren wollen. Nachvollziehbar ist das nicht. (Beifall AfD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt ist dieses Gesetzesvorhaben weder verfahrenstechnisch noch inhaltlich gelungen. Meine Damen und Herren, ich komme kurz zur Zusammenfassung des hier im Hause ausführlich besprochenen Gesetzentwurfs: Erstens. Dieser Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Zweitens. Er hätte eigentlich im Rahmen der Enquetekommission Jugendbeteiligung behandelt werden müssen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drittens. Eigentlich bedarf es der Vorbereitung durch eine ausführliche, landesweite Diskussion mit anschließendem Volksentscheid zur Verfassungsänderung. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Form müssen wir, die AfD-Fraktion, diesen Gesetzentwurf natürlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Knell, FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute zum dritten Mal über das Wahlalter 16, und es gibt eine Tatsache, die man nicht übersehen darf: Junge Menschen in Hessen übernehmen längst Verantwortung, egal, ob im Verein, im Nebenjob, in der Schule oder im Ehrenamt. Sie tragen Pflichten, sie zahlen teilweise Steuern, sie leisten ihren Beitrag für unsere Gesellschaft. Nur bei den Rechten sagt die CDU in Hessen: Halt, Stopp, bis hierhin und nicht weiter. – Die CDU will Verantwortung, aber keine Mitsprache. (Zurufe CDU) Das ist nicht nur ungerecht, das ist ein Demokratiedefizit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch einmal in andere Bundesländer: In elf Ländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen abstimmen, in fünf sogar bei Landtagswahlen – darunter CDU-geführte Länder wie Schleswig-Holstein oder BadenWürttemberg. Hat dort die Demokratie Schaden genommen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein!) Nein, im Gegenteil: Es funktioniert, und es funktioniert sogar gut. Nur die hessische CDU sperrt sich weiterhin, sie blockiert das Wahlalter 16. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Sie blockieren das Wahlalter 16, gegen alle Erfahrungen aus den anderen Ländern, gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegen die Realität junger Menschen. (Zuruf CDU) Ehrlich gesagt, tun mir die Koalitionspartner der CDU fast leid. Ich erinnere mich gut an die Reden des Kollegen Felix Martin in den vergangenen Jahren (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super Reden!) und heute auch von Kollegin Kunz-Strueder: Die körperlichen Schmerzen sind fast anzusehen, wenn man gegen die eigene Programmatik anreden muss. Klar, ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber ich muss Ihnen sagen, dass es in diesem Fall wirklich ein sehr schlechter Kompromiss ist. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wissenschaft sagt eindeutig: Wer schon in der Schulzeit wählt, der bleibt der Demokratie treuer verbunden. Die erste Wahl prägt nämlich für das Leben. Wenn sie in die turbulente Zeit nach der Schule fällt, dann geht sie oft unter. Deshalb sagen Expertinnen und Experten: Das Wahlalter 16 stärkt die Demokratie langfristig. – Das wurde auch in den Anhörungen hier im Landtag wieder bestätigt. Genau hier zeigt sich auch die Doppelmoral der CDU: In Sonntagsreden sprechen Sie von Jugendbeteiligung, in der Enquetekommission wird fleißig genickt, wenn es um mehr Mitbestimmung geht; aber wenn es um die einfachste und wirkungsvollste Form der Beteiligung geht, das Wahlrecht, dann machen Sie dicht, dann ist Ende. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Das ist inkonsequent, das ist unglaubwürdig, und es ist auch eine Missachtung der jungen Generation. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, wir reden hier doch nicht über ein abstruses Experiment, sondern wir reden über ein erprobtes, erfolgreiches Modell, und wir reden über Generationengerechtigkeit. Das Wahlalter 16 heißt auch, Vertrauen in junge Menschen zu haben. Das unterscheidet uns als Freie Demokraten vielleicht auch von der CDU. (Widerspruch CDU) – Ja, Vertrauen in die Menschen, und nicht zu denken, der Staat wisse alles besser, das unterscheidet uns. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt auch, Verantwortung nicht nur abzuverlangen, sondern auch Verantwortung zurückzugeben. Das heißt, Demokratie dort stark zu machen, wo sie anfängt, und das sind die ersten Wahlen. Wer 16-Jährige arbeiten lässt, wer ihnen dann Steuern abnimmt, wer ihr Engagement einfordert – das sind auch politisch Sie –, der darf ihnen nicht länger das Stimmrecht verweigern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen sage ich ganz klar: Das Wahlalter 16 ist kein siko; es ist eine Bereicherung. Es macht unsere Demokratie gerechter, offener, lebendiger. (Robert Lambrou (AfD): Genau! Weltfrieden!) Es ist höchste Zeit, dass Hessen endlich nachzieht. Die CDU kann sich weiter verweigern. Sie wird es tun; ich sehe es heute wieder. Aber sie kann die nicht ewig leugnen. Junge Menschen wollen mitbestimmen, und sie haben auch jedes Recht dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Hofmeister, CDU-Fraktion. Andreas, bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und legen! Wir diskutieren jetzt in diesem Haus zum, gesagt, vierten Mal in vier Wochen, zweimal im Innenausschuss, zweimal hier im Plenum, (Jochen K. Roos (AfD): Und in der Enquetekommission!) über die Sachfrage des Wahlalters 16 bei Kommunalwahlen. Ich stelle fest: Die Sach- und Rechtslage hat sich verändert, und aus Sicht der CDU-Fraktion hat sich Rechtslage an der Stelle auch nicht zu verändern. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das ist der Anlauf zu diesem Punkt von meiner Das hat nichts mit Demokratiegefährdung, mit rücksichtigung von Rechten junger Menschen zu tun. hat an der Stelle schlicht und einfach etwas mit Grundsatztreue zu tun. Das hat auch nichts mit Scheu vor oder Risikoarmut zu tun. Wir haben die Volljährigkeit im BGB definiert. Die bei 18. Ich kenne keinen Antrag irgendeiner Partei, Volljährigkeitskriterium zu ändern. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): das nichts miteinander zu tun hat!) Die Volljährigkeit ist definiert.

Kollege Hofmeister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Andreas Hofmeister (CDU): Nein!) – Gut, danke. 90/DIE Andreas Hofmeister (CDU): Das ist das Kriterium, an das wir das Wahlalter koppeln. Ri- Das ist auch keine Beliebigkeit, sondern das ist ganz konkrete Benennung: Mit der Volljährigkeit ist auch die volle Geschäftsfähigkeit, aber eben auch die volle Verantwortung zu tragen. Nichts anderes gilt an der Stelle. (Beifall CDU – Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, ich finde es interessant. Die auch Kollegin Herz hat in einer ähnlichen Emotionalität wie in Realität der zweiten Lesung – Frau Knell hat sie noch ein Stück weit überholt – dargestellt, (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann ist das Thema wichtig!) 90/DIE dass das die breite Meinung sei und dass das auf jeden Fall kommen müsse. Wenn ich mit Interessenverbänden spreche, bekomme ich im Zweifel hundertprozentige Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf. Aber wenn ich in einer Schulklasse mit Zehntklässlern herumfrage: „Wie schaut es denn aus, seid ihr für das Wahlalter 16?“, gibt es keine 100 %. (Beifall CDU – Zuruf Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) KolDa gibt es genug junge Menschen, die sagen: Das ist in grob Ordnung. Die Volljährigkeit ist für uns Kriterium. Damit können wir gut leben. (Zurufe Julia Herz und Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Deshalb tun Sie doch bitte nicht so, dass es so eindeutig wäre. Auch in den Anhörungen hat sich gezeigt, dass es nicht so ist, dass 100 % sagen: Das muss auf jeden Fall sein. nicht die (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Im Gegenteil, es gab neben rechtlichen Bedenken auch 90/DIE klare Stellungnahmen, die gesagt haben: So sollten wir nicht agieren. Wir sollten bei dem bewährten Wahlalter 18 bleiben. Seite. Nichtbe- (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Das ist für uns der Punkt, der uns weiterhin leitet. Risiken Natürlich bin ich Frau Kollegin Kunz-Strueder sehr dankbar dafür, dass sie eben noch einmal dargestellt hat, was in den letzten Jahren bereits gemacht wurde, was im Hinblick liegt auf die Frage des Heranführens von jungen Menschen an dieses politische Prozesse möglich geworden bzw. noch erweitert worden ist, und dass dies jetzt auch über die EnquetekomWeil mission noch weiter befördert wird. Es liegt auch an uns vor Ort, in den politischen Funktionen im Ehrenamt zu schauen, wie wir jungen Menschen Lust darauf machen können. Das hat nichts damit zu tun, ob am Wahlsonntag der 16-Jährige oder die 16-Jährige wählen gehen darf, sondern damit, überhaupt Lust darauf zu machen, sich für das zu interessieren, was in diesem Land passiert. Das ist eine gesamtgesellschaftliche, aber auch politische Aufgabe. Der stellen wir uns gerne, aber in der Sache selbst bleiben wir beim Wahlalter 18. Das ist die Vereinbarung, die wir haben, und die tragen wir auch weiterhin durch. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Kollege Hofmeister, vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente werden nicht besser, wenn sie immer wiederholt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das gilt aber für beide Seiten! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, wir haben uns ausführlich über das Wahlalter ausgetauscht, in drei Debatten hier und auch im Innenausschuss des Hessischen Landtages. Mich überrascht schon ein wenig, sehr geehrte Frau Herz und sehr geehrte Frau Knell, mit welcher Vehemenz Sie Ihre Argumente vortragen. Ich respektiere Ihre Auffassung, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Ich sage auch sehr deutlich: Das wäre nicht der Untergang unserer Demokratie. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Aber genauso wenig ist es der Untergang unserer Demokratie, am Wahlalter von 18 Jahren festzuhalten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Hierfür gibt es nämlich durchaus auch weiter gute Argumente. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich jedenfalls auch auf diese Argumentation einlassen würden. Sehr geehrte Frau Herz, es hat durchaus etwas mit der Einheit der Rechtsordnung zu tun, dass jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen und auch die Hessische Landesregierung keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gegenwärtig befürworten. Wir haben das Wahlalter 18 Jahre bei der Bundestagswahl. Wir haben das Wahlalter 18 Jahre bei der hessischen Landtagswahl. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann gibt es jedenfalls gute Argumente, hier eine Einheitlichkeit zu wahren und auch bei der Kommunalwahl das Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 16 bei der Kommunalwahl!)

Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein!) – Gut.

Wir wissen jedenfalls, dass eine Änderung des Wahlalters bei der Landtagswahl eine Verfassungsänderung erforderlich macht. Jedenfalls dort ist es eindeutig, und das heißt in Hessen, eine Volksbefragung durchzuführen. Bislang hat sich das Hohe Haus jedenfalls eindeutig dagegen entschieden, auch diesen Weg zu gehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist die Lage in Nordrhein-Westfalen eben auch eine andere. Nordrhein-Westfalen hat bereits bei der Kommunalwahl seit Längerem das Wahlalter 16 Jahre. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann spricht die Einheitlichkeit dafür, auch bei der Landtagswahl auf 16 Jahre zu gehen; denn dann haben Sie wieder diesen Gleichklang. Dementsprechend gibt es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen eine solche Vereinbarung, (Zuruf Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) einen Gleichklang des Wahlalters von Kommunalwahl und Landtagswahl herbeizuführen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen kann das auch gern machen!) In Hessen wollen wir jedenfalls auch einen Gleichklang beim Wahlalter beibehalten. Das entspricht in der hessischen Rechtslage jedenfalls dem Wahlalter 18 Jahre. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum nicht 16 Jahre?) Sie können das auch nicht einfach so wegwischen, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, kann ich! Das ergibt keinen Sinn!) dass die Geschäftsfähigkeit erst mit 18 Jahren im Zivilrecht gegeben ist. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber, Herr Minister Poseck!) Das hat gute Gründe. Das drückt nämlich aus, dass der Reifeprozess bei 16-Jährigen noch nicht abgeschlossen ist. Das ist eine Wertentscheidung des Gesetzgebers, weshalb im Zivilrecht eben keine volle Geschäftsfähigkeit gegeben ist. (Zuruf CDU) Jetzt kann man zweifellos darüber streiten, ob ein Kaufgeschäft und eine Wahl vergleichbar sind. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Diskussion können wir führen. Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass auch eine Wahlentscheidung ein sensibler und verantwortungsvoller Vorgang ist, der eine entsprechende Reife voraussetzt, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führerschein!) weil ihm jeweils ein intensiver Abwägungsprozess zugrunde liegt. Also gibt es jedenfalls gute Argumente, auch an dieser Stelle einen Gleichklang zwischen der Geschäftsfähigkeit und dem Wahlalter vorzusehen. (Beifall CDU) Gestatten Sie mir, zum Schluss noch auf ein Argument zuweisen, das ich bereits in die letzte Debatte eingebracht hatte. Wir sehen mit großer Sorge, dass es insbesondere bei jungen Menschen immer mehr Extremisten gibt. setzen uns auch mit der Beeinflussbarkeit von jungen schen durch soziale Medien auseinander, gerade in heutigen Zeit, weshalb es auch eine Debatte über Mindestalter für die Nutzung von sozialen Medien gibt. Die haben sich deutlich geändert. Das ist eine Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN und FDP, mit der Sie sich aus meiner Sicht einmal sehr ernsthaft auseinandersetzen sollten. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Überprüfen Sie Ihre Auffassung, ob es in Anbetracht ser durchaus schwierigen Entwicklung immer noch gerecht ist, für eine Absenkung des Wahlalters einzutreten. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten) Wir als Hessische Landesregierung setzen jedenfalls auf das Wahlalter 18 Jahre. Wir freuen uns gleichwohl über engagierte junge Menschen in demokratischen en und auch in Beiräten, in Jugendfeuerwehren und vielen anderen Institutionen. Davon gibt es ganz viele vorragend engagierte Menschen in Hessen, die sich bereits vor der Volljährigkeit sehr intensiv in politische Zusammenhänge einbringen. (Beifall CDU und SPD) Das fördern wir. Eine Absenkung des Wahlalters brauchen wir dafür nicht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN für ein Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen, Drucks. 21/2717 zu Drucks. 21/2037, in Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag Fraktion der AfD Initiative zum Start einer Aufklärungskampagne die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer fehlendem Tragen von Helmen – Drucks. 21/2541 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Kollege Volker beginnt. Bitte sehr.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Aus unseren Städten sind E-Scooter nicht mehr wegzudenken. Sie gelten als modern. Sie ten als flexibel. Sie leisten einen wichtigen Beitrag urbanen Mobilität. Gerade junge Menschen schätzen hin- Form der Fortbewegung. Sie ist schnell, unkompliziert und spontan. Das ist auch verständlich. Mit dem E-Scooter verbindet sich nicht nur Mobilität, sondern auch ein Stück Wir Freiheit, ein Stück Spaß und soziales Miteinander. Men- (Stefan Schneider (CDU): Das ist Elektromobilität, der Herr Kollege! – Stephan Grüger (SPD): Sehr guter Hinweis! – Weitere Zurufe) Zeiten Was früher das Mofa war, vielen von uns noch bekannt 90/DIE war – – auch (Fortgesetzte Zurufe) – Bitte, was? 90/DIE (Fortgesetzte Zurufe) dieWas früher das Mofa war, ist für viele heute der Roller – sachvielleicht kennen Sie in Ihrem Alter auch noch das Mofa – nur eben leiser und deutlich umweltfreundlicher als die und Zweitakter vergangener Zeiten. (Beifall AfD) weiter Doch wo Chancen und Freude sind, da treten auch Herausforderungen auf. Meine Damen und Herren, um genau Parteidiese geht es auch in diesem Antrag: Wir wollen erreichen, in dass das Fahren mit dem E-Scooter sicherer wird herauch (Beifall AfD) – ach, hört doch auf – und damit der Spaß nicht durch vermeidbare Unfälle getrübt wird. Warum sehen wir das als notwendig an? Weil die Unfallzahlen und Verletzungsmuster eindeutig besorgniserregend sind. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir alle wissen: Am ehesten passiert etwas dann, wenn man am wenigsten damit rechnet, oft gerade dann, wenn man voller Freude und Leichtigkeit unterwegs ist. In Hessen stieg die Zahl der registrierten E-Scooter-Unfälle von der gerade einmal sieben Fällen im Jahr 2019 auf über 1.000 im Jahr 2024. Das ist eine Zunahme, die auch unser Innenminister als alarmierend bezeichnet hat. Da hat er recht. 90/DIE (Beifall AfD) dritter Bundesweit wurden im Jahr 2023 mehr als 9.400 UnfälHandle mit Personenschaden verzeichnet. Die Tendenz zeigt der weiter nach oben. Besonders schwerwiegend: Nach Daten ist des Traumaregisters der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie erlitten über 80 % der Schwerverletzten: Kopfoder Gesichtsverletzungen. Schädelbasisbrüche, Hirnblutungen, multiple Frakturen. Das sind keine Bagatellen. Mehr als 80 % mussten intensivmedizinisch behandelt werden, durchschnittlich lagen sie eine Woche im Kranüber kenhaus. Die Sterblichkeit liegt – das ist auch sehr erhebbei lich – bei knapp 5 %. Besonders tragisch ist bei den E-Scootern das Risikoprofil: Es sind vor allem junge Männer, häufig nachts unterwegs, Richter und in mehr als einem Drittel der Fälle unter Alkoholeinfluss. Das zeigt: Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um ein ernstes Problem der Verkehrssicherheit. Es geht auch um die Verantwortung, die wir innerhalb unserer Gesellschaft füreinander tragen. Damen (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) längst gel- Uns ist völlig bewusst: Eine Helmpflicht können wir als zur Land nicht einführen. Das ist Bundesrecht. Wir wollen das diese aber auch gar nicht. Denn Freiwilligkeit ist der Kern von Freiheit. Handeln können und müssen wir trotzdem – mit Prävention und Aufklärung. Unser Antrag sieht deshalb vier Maßnahmen vor. Die erste Maßnahme sind landesweite Informationskampagnen, die die Risiken klar benennen und gezielt junge Menschen ansprechen. Helmtragen darf nicht uncool wirken, es muss selbstverständlich werden. Zweitens. Kooperationen mit Kommunen und Verleihfirmen, etwa Pop-up-Warnhinweise in den Apps „Schon an den Helm gedacht?“, „Kein Alkohol am Lenker!“. Drittens. Frühzeitige Verkehrserziehung in Schulen, damit Jugendliche früh lernen, dass E-Scooter kein Spielzeug sind, sondern Verantwortung erfordern und genau wie das Fahrrad eventuell einen Helm. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Viertens. Eine bessere Datenlage, indem Unfälle systematisch erfasst, ausgewertet und transparent veröffentlicht werden. Nur so können wir unsere Verkehrssicherheitsstrategie faktenbasiert weiterentwickeln. Unser Ziel als AfD ist klar: Wir wollen das E-Scooter-Fahren sicherer machen – ohne Verbote, ohne Bevormundung, sondern durch Information, Aufklärung und Anreize. Wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen frei und sicher bewegen können und dass junge Leute erkennen: Zwischen einer gesunden Zukunft und lebenslangen Einschränkungen liegt manchmal nur ein kleines Stück Plastik, und das ist der Helm. E-Scooter sind eine Bereicherung unserer Mobilität. Lassen wir uns diese Chance nicht durch Unfälle und vermeidbare Verletzungen nehmen. Darum bitte ich Sie wirklich um Unterstützung für unseren Antrag. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass E-Scooter in Hessen nicht nur praktisch, sondern auch so sicher wie möglich sind und dass der Helm kein Spaßverderber ist, sondern vielleicht sogar ein Lebensretter. Es geht darum, insbesondere für junge Menschen einzutreten und ihnen helfen zu wollen, damit sie nicht ihr ganzes Leben lang Schaden davontragen. Wir sollten das sehr ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat der Abgeordnete Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bezeichnet E-Scooter als „alternatives Transportmittel“ und äußert Kritik daran. Die Alternative taugt wohl nichts. Die Alternative ist wohl keine, also besser keine Alternative als eine schlechte. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Deswegen wählt uns ja auch keiner! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) So kann man wohl mit Alternativen falsch liegen. So beginnt Ihr Antrag. Das ist wirklich zum Schmunzeln. Sie inszenieren sich gerne als Gegner von Verboten, als Verteidiger der individuellen Freiheit; aber sobald Sie selbst Forderungen stellen, klingt das plötzlich ganz anders. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht!) Dann soll der Staat Maßnahmen fördern, sicherstellen und regelmäßig erfassen. Das ist doch bemerkenswert: Sie werfen anderen Parteien vor, eine Verbotspartei sein, und benehmen sich hier selbst wie eine, nur eben im Kleinformat. (Beifall Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Das ist eine Aufklärungskampagne! – Robert Lambrou (AfD): Wofür steht das F in FDP?) Natürlich, Sicherheit im Straßenverkehr ist ein ernstes Thema. Niemand von uns bestreitet, dass ein Helm Verletzungen verhindern kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber keinen paternalistischen Staat, der erwachsenen Menschen mit Kampagnen erklärt, was sie ohnehin wissen. Wer E-Scooter fährt, weiß, dass er ohne Helm ein Risiko eingeht, genau wie beim Fahrradfahren. Das nennt sich Eigenverantwortung. Sie ist ein Kernprinzip der freien Gesellschaft. Stattdessen wollen Sie wieder einmal staatliche Eingriffe, mehr App-Hinweise, mehr Datensammlung. (Volker Richter (AfD): Wir wollen Aufklärung!) Wenn es in der AfD-Fraktion jemanden gibt, der das nicht weiß, klären Sie das doch untereinander. Warum stellen Sie so einen Antrag? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe AfD) Das ist keine Aufklärungskampagne, das ist kleinkarierte Bevormundung. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb sagen wir als Freie Demokraten: Nein, danke. – Sie sprechen in Ihrem Antrag sogar davon, sicherzustellen, das Verleihunternehmen stärker auf Hinweise achten sollen. Was heißt das denn konkret? Wollen Sie Bußgelder verteilen, wenn der Hinweis nicht prominent genug blinkt? Wollen Sie Unternehmen vorschreiben, wie sie ihre Apps zu gestalten haben? Das hat mit Freiheit nicht mehr viel zu tun, sondern allenfalls mit Mikromanagement von oben. Vor allem: Wo bleibt Ihre sonst so gern beschworene Kritik am Übergriff des Staates? Was Sie hier vorschlagen, ist übergriffig. Man stelle sich einen Moment vor, mit Ihrer Logik hätten Sie irgendeine Verantwortung während der Corona-Pandemie gehabt. Gott bewahre, hatten Sie die nicht. (Beifall Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Was hat das mit Corona zu tun?) Wo bleibt Ihr Ruf nach Selbstverantwortung? Offenbar endet er dort, wo Sie selbst meinen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist. Lassen Sie uns stattdessen auf das setzen, was wirklich wirkt: Aufklärung durch Schulen und Familie, (Beifall Freie Demokraten – Bernd Erich Vohl (AfD): Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir heute noch keinen Sicherheitsgurt!) Verkehrserziehung im Rahmen bestehender Programme und vor allem Vertrauen auf die Mündigkeit der Bürger. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, jede individuelle Entscheidung mit staatlicher Hand zu lenken. Unsere Aufgabe ist es, einen Rahmen zu schaffen, der Freiheit ermöglicht, nicht sie zu ersetzen. (Volker Richter (AfD): Da steht nichts von pflicht!) Sie scheinen gar nicht zu wissen, was Freiheit ist; gen stellen Sie so komische Anträge. (Beifall Freie Demokraten) Sie zeigen: Die Alternative für Deutschland stellt in heit die Alternative zum freiheitlichen Denken dar. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten lehnen diesen Antrag deshalb nicht, weil uns Verkehrssicherheit egal wäre, sondern wir an die Eigenverantwortung der Menschen glauben weil wir wissen, dass Freiheit nicht heißt, dass der überall mitfährt, vor allem nicht auf dem Scooter. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der ordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich erinnere mich an Folgendes noch sehr genau: war ein Mittwochmorgen, und ich saß in meinem tainer, als mich ein Polier zu einem Unfall rief. Das heitsschloss eines E-Scooters hatte sich bei voller um das Vorderrad gewickelt. Der Fahrer stürzte, zwar Helm, dennoch ungebremst zu Boden. Man kann Zum Glück trug er einen Helm. Trotzdem war er nicht ansprechbar und musste ins Krankenhaus. Soweit bekannt ist, ist er heute wieder vollständig genesen. Diese kurze Episode macht deutlich: So bequem und fach E-Scooter zu nutzen sind, so gravierend können Folgen von Unfällen sein. Meine Damen und um das Ende gleich vorwegzunehmen: Wir brauchen ganzheitliche Betrachtung des Themas Verkehrssicherheit und keine Einzellösungen für Verkehrsmittel. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bereits die letzte Verkehrssicherheitsstrategie des Hessen hat die schwächeren Verkehrsteilnehmer in Mittelpunkt gestellt; denn auch bei Radfahrerinnen Radfahrern steigt die Zahl der Unfälle – schlicht, mehr Menschen das Rad nutzen. Das macht klar: Veränderungen im Mobilitätsverhalten wirken sich unmittelbar das Unfallgeschehen aus. Deshalb ist hier zurzeit auch im Fluss. Hessen verfügt bereits über ein breites Spektrum an samen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Mit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität und menten wie dem Nahmobilitäts-Check werden Kommunen unterstützt, Radwege und damit auch die für E-Scooter freigegebenen Strecken sicherer zu gestalten. Hinzu men Jugendverkehrsschauen und örtliche Unfallkommissionen, die konkrete Gefahrenstellen identifizieren Verbesserungen anstoßen. Nicht zuletzt bauen wir auf liche und infrastrukturelle Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenraum. Ein weiterer Baustein ist die Verkehrserziehung, die auch in Ihrem Antrag ansprechen. Schon heute fördern Helm- gemeinsam mit Schulen und Verkehrswachten, dass Kinder und Jugendliche ganz allgemein ein Bewusstsein für Sicherheit entwickeln. Im Jahr 2024 haben wir eine große desweVerkehrssicherheitskampagne gestartet, bei der kostenfreie Helme verteilt wurden. Das ist ein wichtiges Signal, damit gerade junge Menschen früh lernen, wie wertvoll ein Helm sein kann. Wahr- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch die finanziellen Mittel für Verkehrssicherheit haben wir erhöht, um etwa die Arbeit vieler Ehrenamtlicher ab – zu unterstützen. Ein Beispiel ist die Verkehrswacht Walweil deck-Frankenberg. Diese bietet bereits spezielle Trainings und für E-Scooter-Fahrende an, und das ist eine wertvolle Staat Ergänzung. Viele Unfälle mit E-Scootern passieren, weil E‑Scooter achtlos im öffentlichen Raum abgestellt werden. Ein Blick nach Frankfurt zeigt, dass es auch anders geht. Mitten in Hessen hat die Stadt klare Regelungen eingeführt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Abgeein grünes Verkehrsdezernat, junger Mann! – Glockenzeichen) Es gibt feste Parkflächen für E-Scooter und eine konsequente Überwachung über eine App. Das Ergebnis ist Her- eindeutig: mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und weniger Beschwerden durch die Anwohnerinnen und Es Baucon- Anwohner. Frau Walther, ich glaube, wir verfolgen alle das Sicher- gleiche Ziel. Frankfurt macht damit vor, wie Ordnung und Mobilität erfolgreich verbunden werden können. Fahrt mit Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag erst gar nicht sagen: thematisieren, ist, wann die meisten Unfälle passieren. Eizunächst ne Studie im „Deutschen Ärzteblatt“ hat gezeigt, dass dies mir am Wochenende, nachts und oft unter Alkoholeinfluss ist. (Robert Lambrou (AfD): Das hat er erwähnt!) eindie – Ich sagte ja auch, in Ihrem Antrag. – Man muss ehrliHerren, cherweise sagen, dass eine reine Kampagne, wie sie die eine AfD fordert, ins Leere laufen würde. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb lassen Sie mich das zusammenfassen: Inhaltlich Landes ist der Antrag möglicherweise nicht falsch, aber er ist den überflüssig. Im Kern wiederholt er nur Selbstverständlichund keiten. Eine gründlichere Recherche hätte an dieser Stelweil le auch nicht geschadet. Für eine seriöse Verkehrspolitik brauchen wir einen breiteren Ansatz, der alle Verkehrsmitauf tel im Blick hat. viel Ja, das Tragen eines Helmes reduziert Kopfverletzungen. Ja, Prävention, Verkehrserziehung und Datenerhebung sind wirkwichtige und allgemein anerkannte Ziele. Aber all das geschieht bereits durch die Polizei – durch das Statistische InstruBundesamt erfasst und von Land und Kommunen gefördert. Der Fokus Ihres Antrags ist zu eng. Verkehrssicherheit ist ein Gesamtpaket. Nur die E-Scooter herauszugreikomfen, wirkt am Ende doch sehr konstruiert. – Vielen Dank. und (Beifall SPD und vereinzelt CDU) bauVizepräsident Frank Lortz: Sie Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Walther, wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katy, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer beim Fahren ohne Helm. Dieselben Diskussionen haben wir seit Jahren schon bei den Fahrradfahrenden, und auch da haben wir bis heute keine Helmpflicht. Um die Rechtslage auf den Punkt zu bringen: Jeder hat ein Recht auf Selbstverletzung – also Fahren ohne Helm –, es gibt aber kein Recht auf Fremdgefährdung. Wenn ich beispielsweise bei Rot über eine Ampel gehe und angefahren werde, ist das zunächst einmal mein Problem. Wenn ich hingegen mit dem Auto über eine rote Ampel fahre, gefährde ich Menschen, die Grün haben, und das geht nicht. Rotverstöße von Autofahrenden kommen im Straßenverkehr nicht selten vor. Noch ein kurzer Exkurs: Als 1976 die Gurtpflicht eingeführt wurde, war der Hintergrund, dass man Leben retten wollte, aber auch die allgemeinen Kosten durch Autounfälle mit Schwerverletzten reduzieren wollte. Vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen gibt es für Radfahrende nicht, weshalb wir bis heute auch keine Helmpflicht haben – übrigens auch für E-Bikes nicht, lediglich für Pedelecs mit bis zu 45 km/h, da sie als Kleinkrafträder gelten. In der Straßenverkehrs-Ordnung wurde nun geregelt, dass E-Scooter seit April dem Fahrrad gleichgestellt sind. Bislang waren sie eine eigene Kategorie. Hintergrund ist eine Angleichung der Bußgelder und Bürokratieabbau, weil man zum Beispiel Einbahnstraßen, die für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben sind, nicht noch einmal für E-Scooter freigeben muss. Wo dürfen E-Scooter nun fahren? Sie dürfen auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Wenn diese fehlen, ist die Benutzung der Fahrbahn Pflicht. Gehwege, Fußgängerzonen und Grünanlagen sind tabu. Ja, nicht jeder hält sich dran, aber die Bußgelder sind saftig. – Warum erkläre ich das alles? Wenn man sich wirklich für den Schutz und die Sicherheit von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern einsetzen will, sollte man sich für eine sichere Radinfrastruktur einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wie ich oben schon ausgeführt habe, fahren E-Scooter auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Diese Infrastruktur teilen sich mittlerweile viele Nutzerinnen und Nutzer: Lastenräder, Amazon-Lieferfahrzeuge, E‑Scooter, Räder. Der Platz wird also sehr knapp. Genau diese Bereiche schützen die Nutzerinnen und Nutzer normalerweise, aber leider nicht in jedem Fall. Ich erinnere an den tragischen tödlichen E-Scooter-Unfall in Frankfurt, bei dem zwei E-Scooter-Fahrer getötet worden sind, weil ein Autofahrer sie auf dem Schutzstreifen überfahren hat – auf dem Schutzstreifen unter Einfluss von Lachgas einfach so umgefahren. Den beiden jungen Männern hätte leider auch kein Helm geholfen. Ihnen hätte aber vielleicht ein abgetrennter Radweg geholfen. Aber diese Sicherheitsmaßnahmen fordern Sie heute wieder nicht. Dazu müsste der Verkehrsraum neu aufgeteilt werden, und diese Kraft bringen Sie hier nie auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das wäre aber die Konsequenz, wenn Ihnen die Sicherheit, vor allem der jungen Menschen, wirklich am Herzen läge. Ihre Problembeschreibung ist übrigens deutlich unterkomplex; denn E-Scooter sind nicht nur in urbanen Räumen mittlerweile auf dem Vormarsch, sondern auch im ländlichen Raum – beispielsweise auf den Wegen zu Haltestellen. Denn die erste und die letzte Meile sind oft entscheidend bei der Frage, ob jemand Bus und Bahn fährt. E-Scooter sind damit Teil der Lösung. Es gibt nun aber zum Beispiel das Problem, dass diese nicht mehr überall im ÖPNV mitgenommen werden dürfen. Aber auch darum kümmert sich die AfD nicht. Zum Schluss noch ein Blick auf die Unfallstatistik des Jahres 2024; denn Sie fordern „eine faktenbasierte Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsstrategie“: getötete Radfahrer: 21 – ein leichter Rückgang –; getötete Fußgänger: 36 – hier gab es mehr Opfer als im Jahr 2023 –; tödliche Unfälle gesamt: 82 Menschen bei Auto- und 41 Menschen bei Motorradunfällen; häufigster Unfallgegner für schwache Verkehrsteilnehmer: Auto oder Lkw. Es spricht also alles für mehr Sicherheit und eine bessere Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger, E-Scooter- und Radfahrende. Scheindebatten nützen an dieser Stelle keinem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe AfD, um ein bisschen Polemik in die Debatte einzuführen: Die meisten Kopfverletzungen gibt es übrigens bei Unfällen im Auto. Wollen Sie morgen fordern, dass wir dort alle Helme tragen? – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Mikuschek, CDU-Fraktion. Christoph, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn die AfD heute mit dem Antrag zum Thema E-Scooter vortritt, dann suggeriert sie zunächst verantwortungsbewusste Verkehrspolitik. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Dieser Antrag bleibt an der Oberfläche, er ist weder neu noch praxistauglich, und er verkennt eine wesentliche Säule guter Politik, nämlich die Eigenverantwortung der Bürger. Ja, wir wissen um die Risiken. Die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen. 2023 wurden in Deutschland 9.425 Unfälle mit Personenschaden erfasst, mit 22 Todesfällen. 2024 zeigten Daten weitere Steigerungen, insbesondere in Ballungsgebieten. Viele dieser Unfälle ereignen sich in Städten mit über 100.000 Einwohnern. Diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst. Aber wir sagen klar: Eine gute Antwort kann nicht aus symbolischen Vorschlägen bestehen. Stattdessen braucht es einen Politikansatz, der Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt und Verantwortung nicht ersetzt, sondern bestärkt. Die AfD fordert eine groß angelegte Aufklärungskampagne. Doch sie übersieht, dass ein solcher Ansatz bereits durch die bewährte 3-E-Strategie Teil der polizeilichen Strategie ist. Engineering: durch Geofencing, sichere Radinfrastruktur und bauliche Elemente, die Fehlverhalten unterbinden. Enforcement: durch mobile Kräfte und Fahrradstaffeln, kontrollieren, ob nur eine Person fährt, ob Alkohol Spiel ist, ob Regeln eingehalten werden. Education: durch Bürgergespräche, Verkehrserziehung, Flyer direkt an den E-Scootern, also durch direkte che im Alltag. Diese Maßnahmen greifen unmittelbar und zielgerichtet weit über bloße Plakate hinaus. Zudem empfehlen und ADAC ausdrücklich das Tragen eines Helmes. Aber für uns gilt klar: Empfehlung statt Verpflichtung. vertrauen auf die Einsicht und Verantwortung der nen, nicht auf staatlichen Zwang. Unser Vertrauen in Eigenverantwortung stützt sich auch auf das Unfallgeschehen. Laut Daten sind an vielen E-Scooter-Unfällen Fehlverhalten wie falsche Nutzung der Fahrbahn, oder wenn man mit „Hyper Hyper“ und Geschwindigkeit durch die Stadt rast. (Beifall CDU und SPD) Genau dort muss angesetzt werden: bei bewusstem ten – nicht durch generelle Vorgaben, die jenen betreffen. Ein zu rigider staatlicher Eingriff würde auch das gewicht stören. Die Bürger müssten überzogene Vorschriften akzeptieren, auch wenn sie im Einzelfall gar gefährdet sind. Das mindert das Vertrauen in Politik fördert Resignation. Der Vergleich zum Fahrrad zeigt aber: Obwohl der auch dort Schutz bietet, gibt es keine allgemeine pflicht – aus gutem Grund. Kritiker warnen, dass solche Pflicht das Radfahren unattraktiver machen Genau dieselbe Wirkung könnte eine Helmpflicht dessen bei E-Scootern entfalten, mit Rückwirkungen Sharing-Systeme, auf Nutzung und damit auf klimafreundliche Mobilität. Auch gesellschaftlich fehlt es an halt. Große Bürgerinitiativen, die eine Helmpflicht existieren nicht. Eine bundesweite Petition zu dem brachte in drei Wochen gerade einmal 40 Unterschriften zusammen. Meine Damen und Herren, unsere Haltung ist klar: lehnen den Antrag der AfD ab, nicht, weil wir Sicherheit ignorieren – ganz im Gegenteil –, aber wir glauben dass eine Politik, die Verantwortung delegiert und ersetzt, nachhaltiger wirkt. Wir setzen auf rationale nahmen, bessere Infrastruktur, gezielte Kontrollen, rechte Aufklärung und auf das Urteil, die Einsicht und Willen der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem lehnen wir den Antrag ab. Wir setzen gemeinsam auf Politik, die Sicherheit, Freiheit und Eigenverantwortung zusammenbringt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Christoph Mikuschek. – Das hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! E-Scooter sind allgegenwärtig, insbesondere die in unseren größeren Städten. Die Schätzungen gehen beim reits für das Jahr 2023 von 1 Million E-Scootern in der Bundesrepublik Deutschland aus. Selbstverständlich ist der E-Scooter-Gebrauch auch mit Gefahren verbunden. Das hat sich insbesondere bei den schrecklichen Ereignissen im AnspraJuli in Frankfurt gezeigt, als zwei junge E-Scooter-Fahrer ums Leben gekommen sind. Frau Walther hatte auf den Fall hingewiesen. Es war das Fehlverhalten eines Autofahrers, das zu diesem tragischen Unfallgeschehen geführt Polizei hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihr Wir Antrag bringt keinen Mehrwert. Wir sind in Hessen deutEinzellich weiter als Ihr Antrag. Wenn Sie im Vorfeld ordnungsdie gemäß recherchiert hätten, dann hätten Sie diesen Antrag hier, glaube ich, erst gar nicht eingebracht. schuld: Alkohol, Ich will es deutlich sagen: Unsere Polizei kümmert sich um die Sicherheit im Straßenverkehr, und das betrifft auch den Bereich des E-Scooter-Fahrens. Ich selbst habe im Juli eine Kontrollstelle in der Frankfurter Innenstadt besuchen können und mich dabei von der sehr engagierten Arbeit der Bediensteten der Polizei überzeugen können. VerhalWenn Sie in Punkt 6 fordern, wir müssten eine UnfallstaGleichtistik für E-Scooter starten, dann muss ich Ihnen sagen: Die haben wir lange. Wir erfassen E-Scooter-Unfälle, und nicht das durchaus auch detailreich und seit vielen Jahren. 2019 und hatten wir in Hessen sieben E-Scooter-Unfälle, 2022 749, 2023 896 und 2024 1.081. Der Anstieg ist also sehr deutlich – allein von 2023 auf 2024 um 21 %. Meistens Helm Helm- liegen die Ursachen in einem unsachgemäßen Gebrauch des E-Scooters, in Leichtsinn, zu schneller Fahrweise, in eine einer Alkoholisierung, in dem Fahren mit zwei Fahrern auf würde. infolge- dem Fahrzeug und bei vielen anderen Fehlern. auf Die Polizei geht engagiert gegen Fehlverhalten von EScooter-Fahrern vor, um die Sicherheit auch dieses VerRückkehrsmittels zu stärken. Herr Christoph Mikuschek hat befordern, reits darauf hingewiesen, dass es in Hessen die sogenannte Thema 3-E-Strategie gibt. Das heißt: Engineering. Da geht es um städtebauliche Maßnahmen, die auch wichtig sind, insbesondere auch Wir dafür, dass E-Scooter an speziellen Stationen abgegeben werden können. daran, nicht Daneben wird der Schwerpunkt auf Education, also Erziehung, gelegt, nämlich Information gegenüber den BürgeMaßsachge- rinnen und Bürgern. Die Polizei informiert über die Geden fahren, und selbstverständlich wirbt sie auch dafür, dass Helme getragen werden. Grund eine Schließlich gibt es das dritte E für Enforcement. Die Regeln werden durchgesetzt. Dazu finden auch Kontrollen statt. Diese Maßnahmen sind geeignete Maßnahmen, um den Gebrauch der E-Scooter in Hessen sicherer zu machen. Im Übrigen setzen wir auf Eigenverantwortung, auf Augenmaß und vor allem auch auf Prävention. An dieser Stelle findet in Hessen sehr viel statt. Wir haben Wort die Verkehrserziehung in den Grundschulen. Dort steht das Fahrrad im Mittelpunkt. Aber selbstverständlich wird dort auch auf den Gebrauch und die Bedeutung von Helmen hingewiesen, nicht nur für Fahrräder, sondern auch für SiE-Scooter. Die Verkehrswacht ist aktiv bei diesem Thema. Sie arbeitet auch mit unserem Kultusministerium eng zuDamen sammen. Es sind Module für den Schulunterricht, auch an weiterführenden Schulen, entwickelt worden. Auch dort wird die Bedeutung des Helmes für die eigene Sicherheit hervorgehoben, und zwar sowohl für Fahrräder als auch für E-Scooter. Es wird also sehr viel getan und weit mehr, als Sie in Ihrem Antrag darlegen wollen. Ich will es auch für die Landesregierung sagen: Eine Helmpflicht für E-Scooter ist für uns im Moment kein Thema. Es gibt einen Gleichklang in vielen Fragestellungen zwischen Fahrrädern und E-Scootern. Wir haben nun einmal auch keine Helmpflicht für Fahrräder. Daher wäre es nicht logisch, eine solche für E-Scooter zu fordern. (Volker Richter (AfD): Wollen wir auch nicht!) Am Ende gilt aber: Jeder ist gut beraten, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Jeder sollte wissen, dass das Tragen eines Helmes die Sicherheit deutlich erhöht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Minister. Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag Fraktion der AfD Maßnahmen zur Eindämmung der Salamanderpest (Bsal) – Drucks. 21/2567 – Fünf Minuten Redezeit. Es beginnt der Kollege Resch. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glockenzeichen) Artensterben ist ein Thema, das noch vor wenigen Jahren alltäglich in aller Munde war. Nicht immer sind diese traurigen Ereignisse spektakulär oder aufsehenerregend. Meist passiert es still und im Verborgenen. Das Verschwinden eines Amphibiums ist aber biologisch nicht weniger dramatisch als das Verschwinden einer Walart, einer Nashornart oder einer Raubkatze. Manchmal haben wir als Menschen allerdings die Gelegenheit, einzugreifen. Dieser Antrag ist eine solche Gelegenheit. (Beifall AfD) Der Feuersalamander ist ein nachtaktives Amphibium. Es ist in seiner Existenz bedroht und könnte aussterben, falls nichts gegen die Ursachen unternommen wird. Der Grund für diese besorgniserregende Entwicklung ist der Pilz mit dem schönen Namen Batrachochytrium salamandrivorans, kurz Bsal. Bsal ist ein invasiver Pilz, der aus Asien eingeschleppt wurde. Es wird vermutet, dass die Pilzsporen durch Fahrradreifen, Autoreifen und Wanderschuhe in ganz Europa verbreitet werden. Während asiatische Lurche Resistenzen gegen den Pilz ausgebildet haben, befällt Bsal die Haut des Salamanders und anderer europäischer Amphibien. Einmal infiziert, frisst sich Bsal in die Haut des Salamanders ein, was ihn auch als Salamanderfresser oder Salamanderpest bekannt machte. Die Tiere verenden qualvoll an dem Pilz. Der Bestand des Feuersalamanders ist in Holland seit dem ersten vermeintlichen Ausbruch 2008 um 96 % reduziert worden, sodass der Feuersalamander in den Niederlanden bereits als vom Aussterben bedroht gilt. Natürlich macht Bsal nicht vor Landesgrenzen halt und hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. So ist der Pilz auch schon in einigen deutschen Bundesländern und auch bei uns in Hessen aufgetreten. Die ersten in Hessen durch Bsal verendeten Tiere wurden im Landkreis Darmstadt-Dieburg nachgewiesen. Es folgten Funde im Landkreis MarburgBiedenkopf und der große Massenausbruch im Januar 2025 mit mindestens 140 toten Tieren im Nationalpark Edersee. Dies zeigt, dass sich der Pilz weiterhin ungehindert ausbreitet und die hessischen Salamander und etliche Amphibien dahinrafft. Die letzten Tiere erwischte es übrigens vor wenigen Wochen in Schwalmstadt. Das Problem wurde bereits von Experten und Fachleuten wie Wissenschaftlern der Universitäten Trier und Gießen, des Opel-Zoos und des Frankfurter Zoos anerkannt, sodass diese hierzu forschen und helfen, den Bestand durch Zucht- und Schutzstationen zu wahren. Dazu braucht es aber noch wesentlich mehr Gelder. (Beifall AfD) Wenn man sich auf der Homepage der Uni Gießen über dieses Projekt informiert, liest man erstaunlicherweise, dass die Gelder Ende 2025 auslaufen. Da fragt man sich, ob man kein Geld hat oder ob man lieber imperiale Dackelregenmäntel in Kassel finanziert. (Beifall AfD) Bsal wurde in der EU-Verordnung 2016/429 und in der EU-Verordnung 2018/1882 als meldepflichtige Tierseuche und in den Kategorien D und E ins nationale Recht übertragen. Der Erfolg dieser Schutzmaßnahmen gilt unter Experten aber alles andere als gesichert, wie ich auf der 9. Landesnaturschutztagung in Marburg erfahren musste. Die weiterhin ungehinderte Ausbreitung zeigt bereits deutlich, dass die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung nicht dazu geeignet sind, das Salamandersterben zu verhindern. Dem Umweltministerium liegen weiterhin keine Maßnahmen vor, die Bsal in der Ausbreitung stören würden, was dieses auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 12. Dezember 2024 zugeben musste. Es besteht weiterer Informations- und Forschungsbedarf bezüglich der Biologie des Pilzes und seiner Ausbreitung. Daher müssen die von der Hessischen Landesregierung angeordneten Verfügungen erheblich ausgeweitet sowie weitere Maßnahmen ergriffen werden, wie in unserem Antrag vorgeschlagen. (Beifall AfD) Die erweiterte Anerkennung des Problems wäre angemessen. Es geht um die Schaffung eines größeren öffentlichen Bewusstseins bezüglich Bsal, die Ausweitung der Maßnahmen, die Förderung von ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die sich für den Erhalt des Feuersalamanders einsetzen, die Erhaltung bestehender und die Förderung neuer Forschungsprojekte sowie neuer Zucht- und stationen für den Arterhalt und insbesondere temporäre Sperrungen von Gebieten mit Massenausbrüchen, auch nach der EU-Verordnung 2018/1882 durchaus gesetzt werden können. (Beifall AfD)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Letzter Satz: Ich bitte Sie, werden Sie Artenretter. men Sie unserem Antrag zu, damit es nicht im Jahr im Artenschutzbericht heißt, dass der Feuersalamander in Hessen leider ausgestorben ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Resch. – Das Wort hat Frau geordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE NEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Amphibien gehören den weltweit bedrohtesten Arten. Sie sind auch die schnellsten verschwindende Wirbeltierklasse der Welt. Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und Pilz- und Virusinfektionen treiben dieses Schwinden voran. Bsal ist für Salamander und Molche daher existenzbedrohend. Ja, Lurchi geht es nicht gut. Ich aber auch klar sagen, was Lurchi nicht hilft, ist die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Die AfD will mit ihrem Antrag suggerieren, dass sie Herz für den Artenschutz entdeckt hat. Das ist ein Versuch, aber, ehrlich gesagt, kein besonders guter. ist es der AfD nicht abzunehmen, dass sie sich an Stelle für die Bekämpfung einsetzt? Allem voran, weil Sie in Ihrem Antrag vollkommen blenden, dass der überwiegende Teil von dem, was fordern, bereits umgesetzt wird. Seit 2018 fördert das sische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie ein bundesweit einmaliges flächendeckendes Vorwarnsystem der frühzeitigen Erkennung von Infektionsherden. Institut für Biologiedidaktik der Justus-Liebig-Universität Gießen wird dies von der AG Feuersalamander umgesetzt. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Bedrohung der lamander in Hessen durch den Hautpilz Bsal zu chen und erwachsene Tiere und Larven zu kartieren. dem Projekt werden Schutzmaßnahmen entwickelt und probt, Ehrenamtliche geschult und die Bevölkerung miert. Ziel ist es zudem, ein Netzwerk an ehrenamtlichen Menschen aufzubauen, die schnell vor Ort sein um die Ausbreitung zu verhindern. Durch dieses Netzwerk konnte unter anderem der Befall eines Tieres im Nationalpark Kellerwald-Edersee umgehend festgestellt werden. SchutzVerstehen Sie mich nicht falsch: Bsal ist eine reale Bedrohung für den Feuersalamander, für den Hessen eine besonwelche dere Verantwortung trägt. Dies ist übrigens auch für den durchKammmolch und andere Amphibien ein Problem. Es ist allerdings mitnichten so, als würde nichts gegen die Ausbreitung getan werden, wie dies Ihr Antrag suggeriert. Was mich besonders irritiert, ist die plötzliche Entdeckung des Artenschutzes durch eine Fraktion, die sonst jede Maßnahme zum Artenschutz als wirtschaftsfeindlich ablehnt. Das sagt dieselbe Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, eine der größten Bedrohungen weltweit, auch für die Artenvielfalt. Wenn wir über den Schutz des Feuersalamanders sprechen, dann müssen wir das ganzheitlich tun. Der Hautpilz Bsal ist eine ernste BedroStimhung, aber er ist nicht die einzige Bedrohung. Die Zerstönächsten rung von Lebensräumen, die Verschmutzung von Gewässern und der Klimawandel setzen den Amphibien ebenso zu. Unsere hessischen Expertinnen und Experten leisten bereits hervorragende Arbeit. Das HLNUG hat in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Ehrenamtlichen ein funktionierendes Monitoring- und Schutzsystem etabliert. Was wir jetzt brauchen, ist keine AbDoppelung der Strukturen, sondern eine Stärkung der beGRÜstehenden Maßnahmen. Was wir nicht brauchen, sind symbolpolitische Anträge, die suggerieren, dass bisher nichts getan wurde. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über den Artenschutz, eine Debatte, die alle Faktoren einbezieht und nicht einzelne Arten für politische Zwecke Herren, instrumentalisiert. zu Echter Artenschutz bedeutet, die Zusammenhänge zu veram stehen und ganzheitlich zu handeln. Er bedeutet, den KliDer mawandel ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Er bedeuauch tet, Lebensräume zu schützen und zu vernetzen, und er leider bedeutet, die Wissenschaft zu respektieren und auf ihre leider Erkenntnisse zu hören. All das sind wirklich Punkte, für will die sich die AfD bisher null interessiert hat. Daher ist das Ganze auch nicht glaubwürdig, und es wird Sie nicht überraschen, dass wir den Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihr netter

Warum dieser Vielen Dank. – Jetzt kommt der Kollege Dominik Leyh von der CDU-Fraktion zu Wort. ausSie

HesSehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich Am erst einmal überlegt, ob er mir schlaflose Nächste bereiten sollte. Ehrlich gesagt, ist mir dann aber aufgefallen, dass das meiste, was in dem Antrag steht, schon längst abgefrühstückt ist. Das heißt, wir sind auch da wieder vor der FeuersaLage. Wenn die AfD ein Problem sieht, sind wir schon im untersuBild und auf dem Lösungsweg. In er- Die Salamanderpest ist in der Tat keine Kleinigkeit. Sie infor- bedroht die Biodiversität. Es handelt sich um eine Pilzinfektion, die nur sehr schwer einzudämmen ist. Wir ergreikönnen, fen aber umfassende Maßnahmen. Die laufen schon seit dem Jahr 2018; die Kollegin Gronemann hat es eben erwähnt. Wir fahren ein Informationskonzept des HLNUG. Wir betreiben Monitoring und ein Hygienekonzept durch das HMLU und durch Hessen-Forst in Kooperation mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee. Ferner gibt es bundesweit eine Einbindung von Forschungseinrichtungen, die an diesem Thema arbeiten. Seit 2018 ist, wie eben schon erwähnt, auch die Universität Gießen im Rahmen des Projekts „Feuersalamander Hessen“ beteiligt. Die angesprochenen Sperrzonen à la ASP machen hier einfach keinen Sinn, allein schon aufgrund der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Sie fordern die Einrichtung einer Genesungsstation. Ich kontere das einfach einmal damit, dass es kein wirksames Gegenmittel gegen die Pilzinfektion gibt, und erspare mir den Hinweis auf die anfallenden Kosten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Sie fordern ferner die Zucht genetisch resistenter Salamander. Daran wird geforscht. Das ist selbstverständlich ein langwieriger Prozess, der kostspielig ist. Deshalb kann man gerade den Leuten, die im Nationalpark KellerwaldEdersee ein schönes Wochenende verbringen wollen, nur den Ratschlag geben, auf den Wegen zu bleiben und die Gewässerränder nicht zu betreten, um eine Ausbreitung der Infektion zu vermeiden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Leyh. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die Salamanderpest ist eine ernste Angelegenheit. Über Ausbrüche dieser Krankheit und über die Risiken wird zunehmend berichtet, und die Fachleute in Hessen, vom HLNUG bis zu den Forschungseinrichtungen an unseren Universitäten, arbeiten seit Jahren daran. Deshalb sagen wir den Beteiligten ausdrücklich ein Dankeschön. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie haben ein Thema gefunden, das zweifellos relevant ist; aber Sie sollten sich natürlich auch die Frage stellen, ob Sie eine tragfähige Lösung anbieten. Ihre Grundstrategie ist ja, Probleme großzureden und dabei zu vergessen, dass man auch konkrete Lösungsvorschläge vorlegen muss. Mit Ihrem heute zu behandelnden Antrag unternehmen Sie zumindest den Versuch, eine Lösung aufzuzeigen. Das ist schon einmal ein Fortschritt. Dieser Antrag ist an Absurdität aber eigentlich nicht zu überbieten. Ich zitiere einmal aus Punkt 5 des Antrags: „Hierzu prüft die Hessische Landesregierung die Machbarkeit und Kosten von verschiedenen Ansätzen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung bestehender Projekte oder die Züchtung Bsal-resistenter Salamander, und setzt dieses um, …“ Wenn Sie diesen Punkt aus Ihrem Antrag aufmerksam lesen, wenn Sie ihn verstehen und auch zu Ende denken, dann stellen Sie fest, was Sie hier tatsächlich fordern. Sie fordern nämlich, wörtlich genommen, die Landesregierung auf, selbst Salamander zu züchten. Wie stellen Sie sich das denn vor? Soll sich der Minister Rotlichtlampen ins Büro stellen und sich der Züchtung von Feuersalamandern widmen? (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Genug Personal wäre im M-Büro wahrscheinlich vorhanden, (Große Heiterkeit Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich bezweifle, dass das eine tragfähige Lösung ist. Wir haben Vertrauen in diejenigen, die sich dem Thema ernsthaft und professionell widmen, beispielsweise in das HLNUG, aber auch in die Forscherinnen und Forscher an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Frau Kollegin Gronemann hat weitere Projekte aufgezählt; die muss ich jetzt nicht wiederholen. Am 1. November findet sogar eine Salamander-Tagung statt. Auf dieser wird umfassend über die Salamanderpest diskutiert. Ich denke, das ist auf jeden Fall erfolgversprechender als Ihr Antrag. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen: Wer glaubt, dass man mit einem solchen Antrag die Salamander retten kann, der glaubt wahrscheinlich auch, dass der Populismus Probleme löst. Beides ist falsch. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Alexander Hofmann, SPD-Fraktion. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute ein bisschen anders als meine Vorrednerinnen und Vorredner, nämlich mit einem kleinen Ausflug in die bedrohte Tierwelt. Zu den Vögeln: Der Kiebitz war in Hessen einst weit verbreitet; er ist heute stark gefährdet. Zu den Nagern: Der Feldhamster, wir alle wissen es, ist vom Aussterben bedroht und kaum noch zu finden. Zu den Fledermäusen: Die Mopsfledermaus leidet unter Lichtverschmutzung und Lebensraumverlust. Hinsichtlich der Weichtiere wurde ich eben insbesondere auf die Weinbergschnecke hingewiesen. Sie ist langsam, aber keineswegs zu übersehen. Zu den Reptilien: Die Kreuzotter, unsere einzige heimische Giftschlange, ist vielerorts verschwunden. Und von den Amphibien ist der Feuersalamander unser heutiger Star im Plenum, noch in Schwarz-Gelb vorkommend, hoffentlich aber bald in Schwarz-Rot gezüchtet. (Große Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Zum Abschluss dieser kleinen Liste auch noch in die tenabteilung: das kleinste Chamäleon der Welt, hier einer Streichholzspitze zu sehen. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe.) Ständig wechselt es die Farbe, passt sich jeder Umgebung an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Jetzt sind wir schon wieder bei der alition! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Chamäleon ist das ein Überlebensinstinkt, bei AfD ist es eine Strategie; denn sie entdeckt jetzt den schutz. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum nenden Abschluss, nämlich zum Eisbären. Der Eisbär weltweit ein Symbol für die Folgen des Klimawandels. Dieses Tier steht seit Jahren für den notwendigen des Klimas, der von der AfD aber regelmäßig relativiert oder belächelt wird. Man könnte hier noch viele weitere Beispiele aufzählen. Was diese Tiere alle eint: Sie stehen auf der Roten denn sie sind vom Aussterben bedroht. (Robert Lambrou (AfD): Unser Einsatz für die che passt Ihnen nicht!) Was Sie von der AfD von diesen Tieren unterscheidet, die Aufmerksamkeit, die man Ihnen schenkt, und vor die Frage, ob der von Ihnen geforderte Tierschutz gemeint ist oder nur politisch inszeniert wird. Gegen den eigentlichen Anlass dieser Debatte – das meine Vorrednerinnen und Vorredner auch erklärt im Grunde nichts zu sagen. Es ist nur, dass Sie mit Antrag ein wenig spät dran sind. Das ist wie bei den Scootern: Sie hätten vielleicht einfach ein bisschen recherchieren sollen. (Beifall SPD) In Hessen gibt es längst ein umfassendes Maßnahmenpaket. Seit 2018 untersucht das Projekt „Feuersalamander Hessen“ unter der Leitung der Universität Gießen die breitung des Pilzes: Monitoring, Hautabstriche, Kartierungen – alles wissenschaftlich fundiert und durch das gefördert. Tote Tiere werden untersucht, Proben ausgewertet, und die Bevölkerung wird informiert. Es klare Hygienekonzepte: Wege nicht verlassen, Gewässerränder meiden, Schuhe reinigen, Hunde anleinen. Fundorte werden beschildert, und Tourismusverbände informieren darüber. Es gibt ein eigenes Meldeportal, das online Verfügung steht. Zudem ist Hessen-Forst in den nen Gebieten eingebunden, und auch Ehrenamtliche den geschult. Über die potenziellen Zuchtstationen im zuständigen nisterium haben wir eben schon einiges gehört. Ich sehr gespannt, wie das dann umgesetzt wird. Die Resistenzzucht wird erforscht; Kollege Leyh hat auf hingewiesen. Aber das steckt eben noch in den gen. Großflächige Sperrzonen dagegen sind fachlich sinnvoll, weil sich die Übertragungswege im Wald einfach absperren lassen. Exo- Deswegen ist die beste Lösung eben nicht, hektisch Symauf bolanträge zu stellen, sondern es ist das praktische Handeln, das längst stattfindet. Bürgerinnen und Bürger werden daran erinnert, die Regeln einzuhalten: Schuhe reinigen, Hunde anleinen, Funde melden. Das ist simpel, das ist wirksam, und es entspricht dem gesunden Menschenverstand. Deswegen sagen wir: Ja, der Feuersalamander braucht 90/DIE Schutz. Viele weitere Tiere brauchen auch Schutz, und Koden gewährleisten wir. Ihren Antrag aber lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. der (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ ArtenDIE GRÜNEN)

kröVielen Dank. – Für die Landesregierung hat der zuständige ist Minister, Staatsminister Ingmar Jung, das Wort. Bitte sehr, Ingmar. Schutz

Liste; Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat handelt es sich bei dem Befall mit Bsal, über den wir heute reden, um ein ernstes Thema – in der Tat sind mehrere LurArten des Feuersalamanders besonders davon bedroht –, dem sich die Landesregierung auch widmet. Ich will nach ist der vorangegangenen Debatte nicht alles wiederholen, was allem von vielen gesagt wurde. ernst Herr Hofmann hat einen breiten Überblick gegeben und viel Zutreffendes gesagt. Herr Leyh und Frau Knell haben haben richtigerweise auf die Maßnahmen hingewiesen. Frau Gro– ist nemann, Sie haben sehr umfassend, sehr detailreich und dem sehr zutreffend all das geschildert, was wir gemeinsam E- mit unseren Partnern, dem HLNUG und der Universität besser Gießen, unternehmen und wo wir bei der Prävention, beim Schutz und auch bei der Bekämpfung von Ausbrüchen schon tätig sind. Frau Gronemann, wenn ich mir das erlauben darf: Wenn es uns morgen früh bei der Debatte über die Naturschutzleitlinie weiterhin gelingt, eine solche Einigkeit herzustellen, ist das eine sehr gute Woche für den Artenschutz. Ich freue mich schon darauf, morgen noch Auseinmal darüber zu diskutieren. Land (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ werden DIE GRÜNEN) gibt Das ist in der Tat ein ernstes Thema. Da einige darauf hingewiesen haben, will ich auch etwas zu der Heuchelei der AfD anmerken. zur betroffe- (Volker Richter (AfD): Heuchelei! Oh! – Weitere wer- Zurufe AfD) – Ja, ja, die Debatte kann man sich anschauen. – Herr Mi- Resch, Ihnen nehme ich noch ab, dass Sie es ernst meinen. bin Aber haben Sie einmal die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion beobachtet, während Frau Gronemann die vernünftigen Maßnahmen und die ernsthaften Gefahren für diese Art darbeschrieben hat? Herr Lambrou konnte sich vor Lachen Anfänkaum halten, ebenso die, die in der zweiten Reihe sitzen. wenig nicht (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie halten es für Pipifax, worum es hier geht. Herr Resch, reden Sie mit den Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion. Das ist pure Heuchelei, was Sie hier betreiben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) – Ja, Klimawandel. Darüber diskutieren wir sicherlich auch noch oft genug. – Neben allem, was wir gehört haben: Wir hatten einige Ausbruchsherde in Hessen. Wir haben intensive Maßnahmen ergriffen, wir haben engmaschig überwacht, wir untersuchen die toten Tiere, und wir versuchen, eine Ausbreitung zu verhindern. Natürlich nehmen wir auch punktuell Absperrungen vor: da, wo sie sinnvoll sind, da, wo wir wissen, dass das gefährdete Gebiete sein können. Einmal ganz ernsthaft: Die AfD – gerade die AfD – fordert jetzt die Absperrung weiträumiger Gebiete. Sie erzählen doch immer etwas von Freiheitsrechten und von Verhältnismäßigkeit, und plötzlich wollen Sie davon nichts mehr wissen. Weiträumige Waldgebiete einfach für alle absperren: Ist das verhältnismäßig? Ist das sinnvoll? Was sagen Ihnen denn die Menschen da draußen? Hat das etwas mit Freiheitsrechten zu tun? Meine Damen und Herren, das hat es ganz gewiss nicht. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu haben wir jetzt wirklich schon viel gehört. Ich will noch einmal das aufgreifen, was Frau Knell angesprochen hat: dass wir – so habe ich es gehört – bei mir im Ministerbüro eine Zuchtstation einrichten. Wenn der Landtag die Mittel dafür bereitstellt, machen wir ganz viel. Ich freue mich auf Ihren Haushaltsantrag, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Resch, AfD-Fraktion, gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Monitoring dieser solo lebenden und nachtaktiven Tiere ist tatsächlich nicht einfach. Da gebe ich dem Herrn Minister durchaus recht. Das Problem ist allerdings, dass das zum Beispiel auf der 9. Hessischen Landesnaturschutztagung angesprochen wurde und erstaunlicherweise ich – Sie haben gerade alle bekundet, wie wichtig Ihnen das ist – der einzige Abgeordnete dort war. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): So war es!) Zusätzlich konnte ich dort mit den betreffenden Amphibienexperten sprechen, unter anderem mit Frau Dr. Dittrich, die ganz klar sagte, die aus Zuchtstationen freigelassenen Salamander würden zum größten Teil sterben. Warum das so ist, weiß man noch gar nicht. Die Resistenzforschung stützt sich momentan auf einen kleinen Pool von sechs Salamandern in Rheinland-Pfalz: Sechs Salamander sind, nachdem Bsal seit über 20 Jahren auftritt, resistent. Die Resistenzforschung steckt noch in den Kinderschuhen, und sie braucht Geld. Frau Knell, darin sind wir uns auch völlig einig. Ohne Geld geht es nicht. Wie ich eben gesagt habe: Die Arbeitsgruppe Ziemek in Gießen bekommt kein Geld mehr. Das steht auf der Homepage, das kann man nachlesen. Wo ist da das Zukunftsdenken? Das will ich hier einfach einmal anbringen. (Beifall AfD) Im Moment ist Sachsen, mit dem Elbsandsteingebirge, das einzige Bundesland, das komplett Bsal-frei ist. Dort ist die größte in Europa vorhandene Feuersalamanderpopulation noch unberührt. Die Wissenschaftlerkollegen schauen mit großer Angst auf den nächsten Sommer; denn, wenn auch dort das Massensterben einsetzt, war es das mit dem Feuersalamander. Die Zahlen sind dramatisch. Heute sind vier neue Verdachtsfälle in Niedersachsen gemeldet worden, das bis jetzt ebenfalls ausgenommen war. Bsal schreitet also voran, und die bisherigen Methoden helfen nicht. Mehr habe ich nicht gesagt. Wenn der Antrag ein Mehr an Geldern und ein Mehr an Aufmerksamkeit gebracht hat, hat er das erreicht, was ich wollte. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte Herr Lambrou nach § 81 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben. Herr Lambrou, bevor ich Ihnen das Wort erteile, erlaube ich mir noch den Hinweis: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Sie haben in der Debatte nicht selbst geredet. Insofern beschränkt sich Ihre Anmerkung auf die Angriffe auf die eigene Person. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Sie haben das Wort. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Welche Angriffe waren das denn? Austeilen, aber nicht einstecken können!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben mir in Ihrer Rede vorgeworfen, dass ich bei der Rede der Kollegin Gronemann von den GRÜNEN gute Laune gehabt hätte. Sie interpretierten das so, dass ich den Antrag des Kollegen Marcus Resch, AfD, nicht ernst nehmen würde, und das weise ich zurück. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das hat er nicht gesagt!) Ich erkläre Ihnen, warum ich eigentlich so gute Laune habe. Ich freue mich zum einen über die Fachkenntnis des Kollegen Marcus Resch bei diesem wichtigen Thema. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist nicht dafür dass Sie uns erklären, warum Sie gute Laune haben, dern es geht darum, dass Sie uns erklären, warum persönliche Angriffe zurückweisen wollen. Ich würde bitten, in Ihrer Rede ausschließlich darauf einzugehen.

Frau Präsidentin, ich denke, dass ich das tue; (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) denn der Vorwurf war, dass ich den Kollegen nicht nehme. Das habe ich gerade zurückgewiesen. Dann ich kurz erklären, warum ich eigentlich gute Laune und an der Stelle haben Sie mich unterbrochen. Aus ner Sicht ist das Teil einer persönlichen Erklärung; (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN: Nein, das stimmt nicht!) denn die Zurückweisung des Angriffs bedeutet, was gerade erläutert habe: dass ich dann auch erklären warum ich eigentlich gute Laune hatte. (Beifall AfD)

Es geht darum, Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen. Das haben Sie bereits im ersten Teil Ihrer getan. Ich will Ihnen die Gelegenheit geben, weiter führen, werde Ihnen aber das Wort entziehen, wenn es aus meiner Sicht nicht darauf beschränkt. Bitte schön. (Vereinzelter Beifall CDU)

Danke schön. – Die zweite Ursache für meine gute ist, dass ich mich köstlich darüber amüsiere, dass was die AfD hier am Rednerpult an guten Sachen bringt, gegen sie verwendet wird, anstatt sie einmal zu nehmen. Das ist die Ursache für einen Zustimmungswert von 27 % für die AfD bei den Wahlumfragen. Danke. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie missbrauchen regelmäßig dieses Instrument! – Zuruf Gnadl (SPD) – Weitere Zurufe – Unruhe)

Ich stelle fest, dass ein Entgegenkommen und ein ensvorschuss nicht immer im Leben belohnt werden. habe ich jetzt feststellen müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD) – Nein, das war natürlich kein Zurückweisen eines lichen Angriffs. Ehrlicherweise muss man sagen, Sie am Ende auf parteipolitische Themen eingegangen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das werde ich zukünftig bei Ihnen sehr viel strenger haben müssen. (Zuruf AfD – Gegenrufe CDU – Unruhe) gedacht, – Ich habe eben Herrn Lambrou weiter das Wort gegeben. son- Er hat sich leider nicht an das gehalten, was ich ihm zu Sie Beginn gesagt habe. Der Rahmen dessen, was bei einer Sie persönlichen Erklärung möglich ist, ist nun einmal sehr eng gefasst. (Zuruf AfD) Dann hätte Herr Resch gegebenenfalls Redezeit an Herrn Lambrou abtreten können, somit hätte er sich gerne inhaltlich noch einmal einlassen können. Ich komme jetzt zur Abstimmung. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen – – ernst (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, er soll in den Auswollte schuss!) hatte, mei– Das liegt mir als Information nicht vor, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. – Also, er soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dann überGRÜweisen wir den Antrag auch vereinbarungsgemäß an den Ausschuss. ich Ich komme somit zu Tagesordnungspunkt 20: kann, Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen in Space 2.0 – Mit Strategie zu den Sternen und einem starken Weltraumstandort – Drucks. 21/2676 – hierzu: Rede Änderungsantrag auszuFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich – Drucks. 21/2804 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erstem Redner darf ich dem Abgeordneten Holger Bellino von der CDU das Wort erteilen, der schon bereitsteht. Bitte schön, Herr Bellino. Laune alles,

einernst Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Titel unseres Antrags „Hessen in Space 2.0 – – Mit Strategie zu den Sternen und einem starken Weltraumstandort“ möchten wir zweierlei. Zum einen möchten wir dem Weltraumstandort Darmstadt mit dem Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESOC und der ESA zu ihrem Lisa Jubiläum gratulieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Darauf wird auch noch mein Kollege Peter Franz als Darmstädter Bürger eingehen, sofern ich meine Rede Vertraurechtzeitig beende. Deshalb bitte ich, den mir zugedachten Das Applaus als Zwischenapplaus zu sehen und ans Ende zu setzen. Das spart dann auch etwas Redezeit. Zum Zweiten möchten wir sowohl die zunehmende Bedeutung der Forschung und der Entwicklung in diesem Technologiefeld als auch die Bedeutung der Beobachtung aus persöndem Orbit und die Sicherung im Orbit herausstellen. sind

hand- Herr Abgeordneter Bellino, entschuldigen Sie, dass ich Sie kurz unterbreche. – Ich wollte nur ganz kurz die Abgeordneten darauf hinweisen, dass wir hier auch Sitzplätze haben. (Heiterkeit Robert Lambrou (AfD)) Vielleicht wäre es Ihnen auch möglich, die Sitzplätze einzunehmen. Ich finde, dass das – auch wenn jetzt keine Besucherinnen und Besucher mehr im Haus sind – einen nicht so schönen Eindruck abgibt. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Herr Abgeordneter Bellino, Sie haben wieder das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, dass Sie auch die Uhr angehalten haben. (Vereinzelte Heiterkeit) Wer also bei dem Titel des Entschließungsantrags an „Star Wars“, „Raumschiff Enterprise“ oder „Captain Kirk“ denkt, irrt gewaltig. Es geht hier nicht um einen „Krieg der Sterne“, sondern um nicht mehr und nicht weniger als um die Stärkung der europäischen Sicherheit auf der einen Seite und die Sicherung des Standortes Hessen im Bereich dieser Spitzentechnologie auf der anderen Seite. Während man früher die weltweiten Investitionen in die Raumfahrt mit Erfindungen rechtfertigen musste, die später in den Alltag Eingang fanden – von der Teflonpfanne für die Küche über die Stoßwellentherapie in der Medizin bis zu Unfallverhütungssystemen für unsere Autos –, genügen heute, hoffentlich, die Hinweise auf die modernen Navigations- und Kontrollsysteme, auf die Beobachtung des Wetters, auf die Möglichkeit, dadurch noch früher vor drohenden Unwetterlagen zu warnen, und auf die Abwehr drohender Gefahren durch Despoten, die technisch hochgerüstet sind, aber nicht immer Gutes im Schilde führen. Ich denke hier nicht an den Großindustriellen und größenwahnsinnigen „Hugo Drax“, den fiktiven „Beißer“ oder „Dr. No“ aus den James-Bond-Filmen, sondern an real existierende Großmächte auf unserem Globus. Wenn wir denen Einhalt gebieten wollen, brauchen wir auch die Beobachtungs- und Aufklärungsarbeit im All. Von klugen Navigationssystemen profitieren Lkw-Fahrer, Containerschiffe, Flugzeuge und Urlaubsreisende; ebenso helfen sie bei der Abwehr feindlicher Raketen, beispielsweise in der Ukraine. Wenn wir bedenken, dass rund 80 % aller funktionsfähigen Satelliten von dem US-Milliardär und früheren Trump-Verehrer Musk kontrolliert werden, müsste auch dem Letzten klar werden, dass wir Europäer in unseren Aktivitäten auch auf diesem Feld nicht nachlassen dürfen. Ebenso müsste jedem klar sein, dass die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet zivile und militärische Facetten beinhaltet. Wer nicht gerade zur Feldpostnummer der LINKEN oder der Wagenknecht-Truppe gehört, der müsste das längst verstanden haben, zumal die Übergänge fließend und untrennbar sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass einige Staaten im Weltraum militärisch-strategische Ziele verfolgen und dass man nicht sicher sein kann, dass sich alle an die Vereinbarung halten, wonach Weltraumwaffen nicht für Angriffszwecke verwendet werden dürfen. Unabhängig davon freuen wir uns selbstverständlich darüber, dass in Hessen das Herz der ESA-Aktivitäten schlägt. Unser Ziel ist klar: Hessen soll seine führende Rolle in der europäischen Raumfahrt nicht nur behaupten, sondern weiter ausbauen. (Beifall CDU) Deshalb setzen wir uns sowohl auf der Bundesebene als auch der EU-Ebene konsequent für die Stärkung des Raumfahrtstandortes Hessen ein. Nutzen wir deshalb auch dieses Jubiläum, um die Bedeutung der ESA für unser tägliches Leben und für ein friedliches Europa deutlich zu machen und sie auszubauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen eine starke europäische und deutsche Raumfahrtstrategie, nicht für „StarTrek“-Träumer, sondern weil Satellitenkommunikation, Navigation und Erdbeobachtung heute unverzichtbar für unsere Sicherheit sind. Die Raumfahrt ist längst ein Teil unserer kritischen Infrastruktur geworden. Hessen spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit ESOC und EUMETSAT haben wir Standorte von europäischem Rang. Dadurch haben wir in Hessen viel Forschung, aber auch Entwicklung. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Akteure in Hessen national wie international bedeutsam für die Raumfahrt sind. Hier sehen wir Potenziale. Wir möchten heute angesichts der geostrategischen Herausforderungen konstruktiv in der Opposition aufzeigen, wo wir aus unserer Sicht noch besser werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwar beschreibt der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen die aktuelle Situation richtig, jedoch identifiziert er aus unserer Sicht noch unzureichend, wo wir uns zukünftig noch besser aufstellen können. Hierfür machen wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag ein Angebot; denn der Titel Ihres Antrags lautet „Hessen in Space 2.0“, doch bisher steckt nur „Hessen in Space 1.0“ darin. Deshalb ist unser erster Vorschlag, die Raumfahrtstrategie „Hessen in Space“ weiterzuentwickeln. Es reicht angesichts der geopolitischen Herausforderungen nicht, dass wir uns auf unser Bundesland konzentrieren. Wir müssen schauen, mit welchen Akteuren in anderen Bundesländern wir uns strategisch besser vernetzen und wie wir auf das Raumfahrtministerium im Bund zugehen können. Bayern, Baden-Württemberg und Bremen sind längst vernetzt; Hessen darf nicht länger an der Seitenlinie stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf unsere Kleine Anfrage haben Sie geantwortet – ich zitiere –: „Die Hessische Landesregierung wird die gemeinsamen Initiativen der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Bremen in Raumfahrtangelegenheiten auch weiterhin mit Interesse verfolgen, priorisiert allerdings seine eigenen raumfahrtbezogenen Aktivitäten.“ Dass Sie für diese Antwort eine Fristverlängerung braucht haben und dann die Antwort zeitgleich mit Antrag kam – geschenkt. Ich möchte Sie aber heute bitten, die Position inhaltlich überdenken. Gemeinsam haben die drei Länder ein so großes BIP wie Hessen. Wenn man zu den greifen will, dann ist das von Relevanz. Lassen Sie uns Kooperation setzen. Unser zweiter Vorschlag nimmt Gründungen in den Denn, wer in New Space stark sein will, braucht ein kes Fundament für Gründungen an den Hochschulen. deutsche Unternehmen, das heute Raketen ins All kann, sitzt gerade einmal 400 Kilometer von hier Isar Aerospace, eine Ausgründung aus der TU München, stark unterstützt von der UnternehmerTUM. Die Prototypen wurden noch im MakerSpace der Universität gebaut. Deshalb brauchen die Gründungsstrukturen auch an hessischen Hochschulen Priorität. Erfolgreiche Anträge Bundesförderung, wie Futury, können nur gestellt wenn in der Verwaltung der Hochschulen Mitarbeitende sitzen, die diese Anträge auch schreiben. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir Strukturen trotz des Hochschulpakts sichern und ausbauen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch fehlt in Deutschland weiterhin ausreichendes niskapital für Deep-Tech-Gründungen. Das kann man von den Gründern von Isar Aerospace lernen. Hier es an Hessen, aus unserer Sicht, die Lücke zwischen Hessenfonds und dem nationalen DeepTech & Fonds zu schließen. Lassen Sie uns den Blick nach vorne richten, wie wir Hessen einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes Europas leisten können. Ihr Antrag beschreibt die Herausforderungen. – Mit unserem Änderungsantrag ben wir auch Antworten darauf, was dieses Bundesland dazu beitragen kann, sie auch zu bewältigen. Lassen Sie uns die nächste Stufe zünden und die fahrtstrategie aus dem hessischen Orbit hinausheben, ein die nationale und europäische Umlaufbahn. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische schäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, das Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! „Es war einmal vor langer Zeit in einer weit, entfernten Galaxis“, da entdeckten die hessischen rungsfraktionen erneut das Thema Weltraum für sich. (Zuruf: So ist es!) Es war ja nicht so, als hätte Hessen zum damaligen punkt bereits vor beinahe unlösbaren Aufgaben in allen Politikfeldern gestanden, sodass man sich im ge- ment seelenruhig mit besonders bürgernahen Themen wie Ihrem dem „Weltraumbergbau auf dem Mond, anderen Planeten oder Asteroiden“ beschäftigen konnte. Dabei dachten wir immer, dass es vorrangig Politikfelder wie Bildung oder zu Sicherheit seien, die zuallererst als Ländersache gelten. viermal Sternen (Beifall AfD) auf Aber wir hatten uns schon damals getäuscht. Denn dieses Thema schien sogar für Ministerpräsident Rhein so elektriBlick. sierend und neu gewesen zu sein, dass dieser es sich nicht star- nehmen ließ, zu diesem zu sprechen. Vielleicht hatte er Das in seiner Kindheit zu viel „Peterchens Mondfahrt“ gelesen schießen und hoffte nun, von dort sein verloren gegangenes sechstes entfernt: Beinchen, ich meine hier die genannten Themen, zu holen. (Beifall Volker Richter (AfD) – Dirk Bamberger ersten (CDU): Da hängen Hunderte von Arbeitsplätzen in Hessen dran! Das muss man nicht lächerlich machen! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) den Also wir lernen dazu, dass seit dieser Zeit für Ministerpräauf sident Rhein die Raumfahrt als Ländersache gilt. Klar; werden, denn warum sollte man auch über die katastrophale Verschwendung der Steuergelder aus dem sogenannten Sondervermögen oder die selbst verschuldeten Missstände an diese unseren Bildungseinrichtungen sprechen, wenn man doch rhetorische Kunstwerke über Asteroiden oder die interstellare Selbstverteidigung schön öffentlichkeitswirksam abfeuern kann? (Beifall AfD) Wagauch Oder sind das alles Blendgranaten, die unsere Seh- und wäre Hörwahrnehmung beeinträchtigen sollen? dem (Zuruf CDU: Wo bleiben die Sachargumente?) Climate Nun gut. Man scheint sich im Umfeld der Union in letzter Zeit ziemlich auf das Thema Weltraum eingeschossen in zu haben. Uns allen sind ja noch die peinlichen Szenen und der Lichtgestalt Markus Söder in Erinnerung, als dieser großen im September auf dem Jahrmarkt in Gillamoos mit dem gesogenannten Imperialen Marsch aus „Star Wars“ öffentlich auftrat. (Unruhe) Raumhin- Blöd nur, dass dies die Titelmelodie der dunklen Seite der Vielen Macht ist. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So konnte er sich nicht als Jedi-Ritter inszenieren, sondern als Bösewicht Darth Vader. (Zuruf: Das ist kein sachlicher Hinweis! – Robert

Jetzt haben wir schon wieder gute Laune! – Zuruf: Wo bleiben denn die Inhalte? –

Wir haben gute Laune!) Auch im Hessischen Landtag haben wir bereits im Jahr 2022 über dieses wichtige Länderthema im Zusammenund hang mit der Raumfahrtstrategie Hessens gesprochen. Daweit mals hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende, Ines Claus, ihre Regie- Rede aber noch mit einem Verweis auf die Errungenschaften von Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet, wovon heute natürlich nichts mehr zu hören ist. (Zuruf Ines Claus (CDU)) Zeitnahezu Und warum? Weil Elon Musk sich politisch für die MeiParla- nungsfreiheit einsetzt, (Beifall AfD – Lachen) mit der AfD spricht und natürlich mit seinem Unternehmen SpaceX mittlerweile Raumschiffe wie die Dragon 2 zur ISS entsendet. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Amazon-Gründer Jeff Bezos leitet inzwischen sogar den Weltraumtourismus ein. Wir dagegen sind in der EU, wie in Deutschland, beim Thema Raumfahrt meilenweit, wenn nicht sogar, um es passender auszudrücken, Lichtjahre entfernt abgehängt. (Vereinzelter Beifall AfD – Zuruf) Das wird sich natürlich auch nicht ändern, wenn die Regierung finanzielle Mittel für einen eigenen Raumfahrtkoordinator – oder, seien wir ehrlicher, für einen weiteren teuren Beauftragten – zur Verfügung stellt. Denn, dass dieser, trotz seiner Expertise, etwas für einen zukünftigen, auch international beachteten Weltraumstandort in Hessen leisten wird, wagen wir sehr zu bezweifeln. Freuen Sie sich doch lieber, dass Sie endlich eine Fahrradmesse haben. (Beifall AfD) Wenn wir aber wirklich eine erfolgreiche Erforschung und kommerzielle Nutzung des Weltraums betreiben wollen, brauchen wir gut ausgebildete wissenschaftliche Fachkräfte im Bereich MINT, speziell in der Luft- und Raumfahrttechnik. Wie die Ausbildung unseres Nachwuchses gelingen soll, wenn man seitens der Landesregierung gleichzeitig massiv an unseren Hochschulen – allen voran in den MINT-Fächern – spart, kann uns hier keine der Regierungsfraktionen aber erklären. Denn die TU Darmstadt, wo man noch Luft- und Raumfahrttechnik studieren kann, sagt es ganz offen: Durch den neuen Hochschulpakt sind die „sehr guten Entwicklungen … in Forschung, [und] Lehre … durch die Kürzungen bedroht“. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) So wird das nichts mit Ihren Träumereien, meine Damen und Herren. Auch die ideologische Förderung von ausschließlich Frauen im Bereich MINT durch das sogenannte Erfolgsbudget Gender wird uns in Hessen ganz sicher nicht auf den Mond bringen. (Beifall AfD) Was aber dorthin gehört, ist Ihre schlechte Politik. Denn dort, auf dem Mond, können Sie nach Jahrmillionen von Asteroideneinschlägen nun wirklich nicht mehr viel kaputt machen. (Heiterkeit Heiko Scholz und Klaus Gagel (AfD)) Am Ende noch ein kleiner Rat an die Landesregierung: Wagen Sie doch mehr Meister Yoda statt Jabba the Hutt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Heiterkeit Heiko Scholz und Klaus Gagel (AfD))

Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Herr das Wort. Redezeit: zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und SPD klingt nach großen Missionen: „Hessen in Space 2.0“, Weltraumstandort, Cybersicherheit, Start-ups und sogar ein Space Experience Center – alles wohlklingende Worte, alles nette Überschriften. Aber wenn man genauer hinschaut, dann bleibt das Entscheidende offen: Wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Prioritäten soll das eigentlich umgesetzt werden? Es ist richtig, dass Hessen mit ESOC und EUMETSAT einen starken Standortvorteil hat. Aber diese beiden Institutionen sind europäische Einrichtungen, nicht das Ergebnis hessischer Landespolitik. Hier werden internationale Strukturen gefeiert, die längst bestehen, statt eigene Schwerpunkte klar zu formulieren. Was fehlt? – Erstens. Finanzierung. Im Antrag findet sich kein einziger konkreter Eurobetrag. Wer ein Space Experience Center verspricht, wer Start-ups fördern will, wer neue Strukturen anstoßen möchte, muss auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Alles andere bleibt PR. Zweitens. Der Fokus. Es wird von Sicherheitspolitik, von Asteroiden, von militärischen Satelliten gesprochen, aber gleichzeitig soll alles zivil und friedlich bleiben. Das ist ein Spagat, der nicht aufgelöst wird. Hier braucht es eine klare Debatte: Soll Hessen im internationalen Wettbewerb der Raumfahrt als militärischer Mitspieler auftreten, oder liegt der Schwerpunkt auf ziviler Forschung, Klima- und Erdbeobachtung und dem Nutzen für die Gesellschaft? Drittens. Chancen für junge Unternehmen. Start-ups werden erwähnt, aber das bleibt ein Lippenbekenntnis. Wer die Raumfahrt wirklich in die Breite tragen will, muss Bedingungen für Gründungen schaffen. Leichter Zugang zu Wagniskapital, Entlastungen bei Bürokratie, enge Vernetzung mit Hochschulen – all das fehlt hier. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine weitere Imagebroschüre, kein politisches Programm. Er feiert, was längst klar ist, und bleibt unklar bei dem, was Hessen wirklich leisten müsste. Eine echte Raumfahrtstrategie darf keine Sternenkarte aus schönen Worten bleiben, sondern muss endlich konkrete Wege aufzeigen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Büger der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hessen greift zu den Sternen – ich will sagen, das will ich gar nicht kritisieren –, aber leider tun sich die einen oder anderen ganz irdischen Probleme auf. Aber der Reihe nach. Hessen hat mit ESOC und EUMETSAT in Darmstadt zwei europäische Schwergewichte. Hessen entwickelt sich im Übrigen seit den 1970er-Jahren zu einem umfassenden Raumfahrtökosystem. Seit dem Jahr 2010 hat sich die hessische Raumfahrtpolitik positiv weiterentwickelt von einer passiven Standortpflege zu einer aktiven Gestaltung. Dazu kann ich sagen: Das begrüßen wir. So weit, so gut. Aber die Frage ist doch: Reicht Ich muss sagen, leider fehlen verbindliche Ziele. Wo keine Kriterien gibt, kann Erfolg am Ende nicht gemessen werden. Aber ohne verbindliche Ziele, ohne professionelle Umsetzung, ohne messbare Erfolgskontrolle droht am Ende seine Chancen zu verspielen. Wir müssen nur mal über die Grenzen schauen. Andere Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen agieren aggressiver und insbesondere deutlich systematischer. Wir Freie Demokraten fordern daher den Übergang Slogan zur Steuerung, also KPIs statt nur Narrative, gets statt Absichtserklärungen, Clustermanagement loser Vernetzung. Denn ich sage Ihnen auch eines: so wird aus „Hessen in Space 2.0“ ein messbarer Standortvorsprung, technologisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch, und eben nicht ein „Lost in Space“. Noch ein Blick auf die hessischen Hochschulen. Weltraumforschung geht nur mit den hessischen schulen. Die hessischen Hochschulen haben im auch schon seit Jahren den Ball aufgegriffen und schungsexzellenz in Weltraumphysik schon längst von elektrischen Raumfahrtantrieben bis hin zur Weltraumwetterkunde. Explizit nennen möchte ich hier die Darmstadt, aber auch die Universitäten in Frankfurt, sel und Gießen. Aber nun kürzt diese Koalition massiv an den hessischen Hochschulen. Ich sage Ihnen auch: Das wird nicht am Wissenschaftsstandort vorübergehen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie soll man Weltraumforschung stärken, wenn man Ende die Basis schwächt? Deshalb reicht es nicht, Weltraumforschung zu feiern, während man durch eigene Politik die Basis schwächt. Meine Damen und Herren, es ist spät geworden. Sie mich zusammenfassen: Heute freuen wir uns, auch Freie Demokraten, über die Weltraumforschung in Das Land sollte hier unterstützen. Das ist gut so. Aber wir brauchen deutlich mehr Verbindlichkeit. brauchen klare Ziele, und wir brauchen Kriterien. wir schon zu den Sternen greifen wollen, dann wir die wissenschaftliche Basis an den Hochschulen schwächen; denn wir wissen nicht, was kommt, was in Zukunft auf uns zukommt. Da will ich Ihnen eine von Yoda mitgeben: „Schwer zu sehen die Zukunft immer in Bewegung.“ – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächster hat der Abgeordnete Kaffenberger der Fraktion das Wort. (Bijan Kaffenberger (SPD) eilt mit einer Spielzeugrakete zum Rednerpult.) – Herr Kaffenberger, bevor Sie ans Rednerpult kommen, kommen Sie bitte ganz kurz zu mir. (Andreas Lichert (AfD): Das sieht nach guter aus!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Am 12. das? September des Jahres 1962 kündigte US-Präsident John es F. Kennedy in Houston, Texas, an, bis zum Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf den Mond zu schicken, und er hat Wort gehalten. Am 12. September dieses Jahres, Hessen vor wenigen Wochen bei der Jubiläumsveranstaltung zu ein- 50 Jahre ESA in Darmstadt, hat mein Sohn diese Rakete wie gebastelt. deutlich (Der Redner hält die Spielzeugrakete hoch. – Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie vom Demokraten) BudKennedys Rede und diese Rakete sind zwei gute Beispiele statt – ich gebe zu, ein großes und ein kleines – dafür, wie wir Nur Begeisterung für Weltraumthemen wecken können. Vor Kurzem habe ich den Film „October Sky“ gesehen. Die Handlung beruht auf dem autobiografischen Roman „Rocket Boys“ von Homer Hickam. Durch den SputnikGute Schock entdeckt Homer, der Sohn eines Kohlebergmanns, Hochseine Faszination für Raketen. Er will unbedingt selbst eine Übrigen bauen, und, unterstützt von seiner Lehrerin und Freunden, Forgewinnt er den – bei uns würde man es so nennen –„Juerlangt: gend forscht“-Wettbewerb. Er erhält ein Stipendium und verwirklicht seinen Traum. Er wird RaketenwissenschaftTU ler. KasDiesen Mann hat es wirklich gegeben, und ich glaube, dieser Film zeigt, dass es beim Thema Weltraum Dinge zum Anfassen braucht, dass es Dinge braucht, die junge spurlos Menschen begeistern, um genau diesen Nachwuchs hier in Hessen, in diesem Bundesland, zu gewinnen. Für diese Innovationen brauchen wir die Köpfe, die den technologischen Fortschritt bringen. Wenn wir diese Begeisterung wecken, können wir das gemeinsam schaffen. am die (Beifall SPD und CDU) die Kennedy hat vom Mann auf dem Mond gesprochen. Ich will es heute eine Nummer kleiner machen. Mein Wunsch Lassen wäre – es ist schon angeklungen – ein Space Experience wir Center, das so fertiggestellt wird, dass vielleicht mein jetzt Hessen. vierjähriger Sohn es besuchen kann, wenn er in der Grundschule ist. Jährlich könnten es aber auch bis zu 300.000 Menschen tun. Vor allem für Kinder und Jugendliche – Wir ich habe es gerade angesprochen – gäbe es dort Raumfahrt Wenn zum Anfassen und Raumfahrt zum Mitmachen. dürfen nicht Ich habe auch noch eine Tochter, sie ist zwei Jahre jünger. Manchmal verzögern sich öffentliche Projekte ein wenig. der Weisheit Dann sollten wir es zumindest bei ihr in der Grundschulist, zeit schaffen. Da die Frau Kollegin Hildegard Förster-Heldmann schon zwischenruft – auch für ihre Enkel wäre das etwas –, zu Ihrem Änderungsantrag, liebe GRÜNE. Die Forderung, sich mit anderen Bundesländern abzustimmen, ist selbstverständlich nicht abwegig, auch wenn ich sagen würde: Es ist grundsätzlich klüger, sich in Richtung John F. KenSPDnedy zu orientieren als an Markus Söder. Aber ich finde es grundsätzlich gut, wenn das Thema auch in anderen Bundesländern hoch gewichtet wird. Dass wir uns da austauschen müssen, ist sicherlich eine gute Anregung. Wir werden im Ausschuss dazu noch sprechen. Aber eines ist dabei auch immer klar: Hessen als Europas Tor zum Weltraum muss sich vor niemandem verstecken. Laune (Beifall SPD und CDU) Seit über 50 Jahren werden, ich glaube, in Summe 100 europäische Missionen von Darmstadt aus gesteuert. Es gibt zahlreiche Lehrstühle, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die sich mit Raumfahrt beschäftigen. Ich glaube, erst diese Woche hat die Vorbereitung der neuen Sentinel-1D-Mission mit der Simulation der kritischen Start- und der frühen Betriebsphase begonnen. Da steht auch noch ein Launch aus. Doch bei all der Begeisterung und Faszination für das All darf nicht vergessen werden, dass das Thema Weltraumsicherheit aktueller denn je ist. Gerade in der letzten Woche hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Weltraumkongress des BDI auf die Bedrohungen durch Russland und China hingewiesen. Er hat angekündigt, 35 Milliarden Euro in Weltraumsicherheit und Weltraumprojekte zu investieren. Der BDI sagt, dass man allgemein in der Raumfahrt noch erheblich mehr investieren könnte, um die führenden Raumfahrtnationen einzuholen und um vor allem Abhängigkeiten zu mindern und unsere Infrastruktur resilient zu machen. Aber genau dafür haben wir in Hessen das entsprechende Know-how. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die ESA hat deutlich gemacht, dass wir vor einem Schlüsseljahr stehen, wenn wir unsere Position als Raumfahrtmacht behalten wollen. Aus meiner Sicht sollten wir vorne dabei sein. Nicht ohne Grund hat ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher genau darauf hingewiesen: die Bedeutung der Inspiration der Raumfahrt für die nächste Generation. Wie in unserem Antrag formuliert, würde ein Space Experience Center auch eine demokratische Legitimation für die europäische Raumfahrt stärken. Es würde am Ende eine Chance bieten, dass Zukunftsvisionen entstehen, die gerade für junge Menschen so wichtig sind. Am Ende kann ich sagen: It will be before the end of this decade. At least, I hope so. Insofern lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Anders als bei der Mondlandung ist die Stärkung des hessischen Weltraumstandorts keine Raketenwissenschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Okay, wenn es noch ein Satz ist. Herr Kaffenberger, bitte kommen Sie zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen persönlichen Angriff auf unseren Weltraumkoordinator zurückweisen. Unser Weltraumkoordinator Prof. Dr. Wörner war ESA-Generaldirektor und Präsident der TU Darmstadt. Bei so jemandem, der als Weltraumpionier im Deutschen Museum in München in der Hall of Fame hängt, zu behaupten, er wäre eine Verschwendung und unnötig, das weise ich in jeder Form zurück. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Nun darf ich noch einmal das Wort an die CDU-Fraktion geben. Herr Abgeordneter Franz, Sie haben noch 55 Sekunden. Sie haben das Wort, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich mache es auch ganz schnell. – Der erste Gedanke. Den einen ist es viel zu wenig, was wir in der Raumfahrt machen; den anderen ist es irgendwie zu viel, und sie machen sich lustig. Daher scheint der Weg der Regierung nicht so verkehrt zu sein. Zweiter Gedanke. Es gibt Menschen, die hier gesprochen haben, da dachte ich, die leben mehr auf dem Mond als in Hessen, geschweige denn, in Darmstadt, weil sie offensichtlich keine Ahnung davon haben, was da schon alles passiert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Kollegen haben es gesagt: Raumfahrt ist mittlerweile viel mehr als eine Mond- oder Marsmission oder Ähnliches. Es ist die Basis unserer modernen Lebensweise. Sie ist schlicht nicht mehr wegzudenken: Klimaforschung, Klimaschutz, Erdbeobachtung, Krisenvorsorge, Kommunikationsdienste, Wetterprognose, Sicherheit, Verteidigung, Meteoritenabwehr und, und, und – alles Themen, die hier abgebildet werden.

Herr Abgeordneter Franz, bitte kommen Sie zum Schluss.

Letzter Satz. Die ESA ist sehr stolz, hier wird europäisch zusammengearbeitet – etwas, was man nicht genug betonen kann. Wenn Europäer zusammenarbeiten, können sie Großes erreichen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns europäisch weiterarbeiten, europäisch denken, dann ist auch Hessen ganz vorne. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das war jetzt aber ein langer Satz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit darf ich das Wort an den Chef der Staatskanzlei geben. Herr Staatssekretär Kuhn, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der christlich-sozialen Koalition und den Koalitionsfraktionen ausdrücklich sehr dankbar für den Antrag, den sie vorgelegt haben und mit dem sie das wichtige Thema Raumfahrt im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich stelle fest: Wir schreiben gemeinsam Anträge, die anderen lesen Science-Fiction-Romane. Ich glaube, damit ist die Lesart dieser Debatte auch gesetzt. (Beifall CDU und SPD) Die Raumfahrt ist für Hessen von zentraler Bedeutung, zwar für die Wirtschaftskraft unseres Landes, für Innovationsstärke, aber eben auch für unsere Sicherheit. Damit ist klar: Sie ist eine absolute Schlüsselbranche -kompetenz für Hessen. Schon heute erwirtschaftet Luft- und Raumfahrt bundesweit 52 Milliarden Euro satz. Bis 2040 – das zeigen Studien – wird sich der Markt für Raumfahrttechnologien auf insgesamt 2 nen Euro vervierfachen. Das entspricht einem Wachstum von 10 % jährlich. Von diesem Wachstum – das ist gemeinsamer Anspruch – soll auch Hessen profitieren. (Beifall CDU und SPD) Wir sind dafür bereits heute sehr gut aufgestellt – ich be, das haben die Redner der Koalitionsfraktionen, manche der Opposition, dargestellt –: mit über 100 nehmen in Hessen, mit mehr als 50 Hochschulprofessuren mit Raumfahrtbezug, mit Behörden – das darf man sagen – wie dem Deutschen Wetterdienst und der cherung und vor allem, auch das wurde schon erwähnt, der ESA und der ESOC in Darmstadt, die vor Wochen ihren 50. Geburtstag gefeiert haben. Man kann sagen: Was vor 50 Jahren mit dem Traum Europa im All begonnen hat, ist heute ein Erfolgsprojekt von 23 Mitgliedstaaten, die diese Vision für die fortschreiben. Der Nukleus dieses Projektes ist unser Das Tor zum Weltraum und Europas Steuerungszentrum für das All stehen in Hessen, und darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und SPD) Diese Standortfaktoren wollen wir gemeinsam stärken, bringt der Antrag auch zum Ausdruck. Deshalb haben als Landesregierung mit Prof. Wörner – ich schließe dem an, was Herr Abgeordneter Kaffenberger gesagt eine echte Koryphäe als früherer Generaldirektor der – jetzt unseren Raumfahrtkoordinator benannt. Deshalb haben wir uns mit „Hessen in Space“ eine Strategie gegeben. Deswegen haben wir mit unseren sen in Space“-Konferenzen auch seit 2022 immer die Akteure des Raumfahrtsektors zusammengeführt ein einzigartiges Netzwerk – übrigens, das auch in tung der GRÜNEN –, schon heute weit über Hessen aus, geschaffen. Aus diesem Netzwerk – auch das kann man, glaube ich, gen – ist bereits eine ganze Reihe an besonderen Projekten entstanden, wie beispielsweise ein Projekt zur Verwendung von Satellitendaten zur Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz, oder aber auch unsere zwei nationalen raumrechtssymposien, Stichwort: Vernetzung, auch mit deren Bundesländern. Darauf setzen wir jetzt auf, um diesem Netzwerk heraus gemeinsam weitere Erfolgsprojekte anzustoßen. Dazu sind wir bereits im engen Austausch – auch das ich sagen – mit unserer neuen Bundesraumfahrtministerin Dorothee Bär, die mit ihrem Haus in der Bundesregierung einen echten Schwerpunkt auf das Thema Raumfahrt Deutschland setzt. Dabei wollen und dabei werden wir unterstützen; denn auch hier führt kein Weg an vorbei. (Beifall CDU und SPD) Viele Technologien – auch das ist bereits angesprochen worden –, die später in ganz anderen Bereichen bis zu unserem Alltag Anwendung gefunden haben, sind in der Raumfahrt entstanden. Die Raumfahrt ist damit einer und der ganz zentralen Innovationstreiber in unserem Land für unsere Antriebstechnologien, für Chips, für verschiedene Materialien, für die Datenverarbeitung und vieles mehr. und die Genau dieses Innovationspotenzial wollen wir noch stärker Umnutzen. Dazu gehört – wie Sie auch zu Recht in dem globale Antrag formulieren – die Stärkung unseres Start-up-ÖkoBilliosystems für Space Tech. Wir arbeiten deshalb mit unserer Start-up-Förderung daran, dazu beizutragen, dass in unser Hessen aus Space-Tech-Start-ups Scale-ups werden und bei uns weitere erfolgreiche Unternehmen im Bereich der Luft- und Raumfahrt entstehen. Auch dafür bieten wir – das darf man, glaube ich, auch feststellen – optimale glauStandortbedingungen mit unseren Unternehmen, unseren auch Hochschulen und unserem Netzwerk. UnterEin weiterer potenzieller Standortvorteil, den wir noch auch stärker in den Blick nehmen wollen, sind unsere RechenFlugsizentren und der DE-CIX, der größte Internetknotenpunkt mit der Welt; denn Raumfahrt bedeutet heute nicht mehr nur wenigen Raketen, sondern bedeutet vor allem auch Daten- und Echtzeitkommunikation. Hier wollen wir ansetzen und unvon sere Kernkompetenzen in diesem Bereich noch stärker ausspielen. Zukunft Land. Der dritte Punkt ist das Thema Sicherheit; auch das wurde angesprochen. Raumfahrt ist mittlerweile ein zentrales Element einer modernen Sicherheitsarchitektur. Deshalb ist es genau das richtige Zeichen, dass die Bundesregierung die Raumfahrt in ihrer Hightech-Strategie als Schlüsseltechnodas logie definiert hat und in den nächsten fünf Jahren 35 Milwir liarden Euro in die Sicherheit im All investieren möchte. mich Wir unterstützen – ich glaube, das kann man gemeinsam hat: für uns sagen – dieses klare Bekenntnis ausdrücklich, und ESA wir haben den klaren Anspruch, dass Hessen hier einen starken Beitrag leistet und von den Investitionen profitieren kann. klare „HesUnser Ministerpräsident Boris Rhein hat deshalb – damit wieder komme ich zum Schluss – bei unserem Gipfel der Sicherund heits- und Verteidigungsindustrie sehr bewusst auch die RichUnternehmen der Luft- und Raumfahrt mit an den Tisch hingeholt, um gemeinsam eine Verteidigungsindustriestrategie zu schreiben. Das läuft aktuell. Er hat auch sehr besa- wusst eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung eingefordert und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten MPK gesetzt; denn die Verteidigungsinvestitionen der kommenden Jahre müssen – so hat er es zum Ausdruck Welt- gebracht – beides vereinen. Ein Kampffähigkeits- und an- Konjunkturpaket für Deutschland ist unser gemeinsames aus erklärtes Ziel. Auch dabei spielt die Luft- und Raumfahrtindustrie eine zentrale Rolle. Deswegen gilt: Lassen Sie uns diesen Weg darf gemeinsam konsequent fortsetzen und dafür sorgen, dass Hessen nicht nur in Space, sondern auch darüber hinaus an der Spitze bleibt; nicht nur mit Yoda-Zitaten, sondern mit in Anträgen, wie sie unsere Koalitionsfraktionen formuliert sie haben und wie die Landesregierung bei diesem Thema Hessen auch voranschreitet. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) hin

Vereinbarungsgemäß würden wir diese beiden Anträge an den Hauptausschuss überweisen. – Da sehe ich Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der AfD Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen! – Drucks. 21/2698 – Als erstem Redner darf ich Herrn Dr. Grobe von der AfDFraktion das Wort erteilen. Fünf Minuten Redezeit. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Hessen-Regierung will Gendern [gesprochen: gɛndɐn] verbieten!“, (Zuruf: Gendern [gesprochen: dʒɛndɐn]!) so titelte es im November 2023 eine große Boulevardzeitung als Reaktion auf ein Eckpunktepapier aus den noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen CDU und der SPD. Für viele der mittlerweile über 30.000 Unterzeichner des Volksbegehrens „Amtssprache in Hessen“ war damit ein großer Meilenstein erreicht; denn es schien beinahe so, als würde die künftige Landesregierung ein wichtiges Anliegen der hessischen Bürger doch tatsächlich umsetzen wollen – sogar noch bevor dieses in Form des Volksbegehrens abschließend eingereicht wurde. Hatte das Volksbegehren, welches ein elementares Instrument unserer geschätzten Demokratie ist, nun also Erfolg gehabt? Haben regierungstragende Politiker zumindest einmal auf ihre Bürger und die Mitte der Gesellschaft gehört? Zunächst schien genau das der Fall zu sein. Mit Freude, aber auch mit einer gewissen Skepsis reagierte man seitens der Initiatoren des Volksbegehrens auf die großspurige Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, ein De-facto-Genderverbot einzuführen. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“ (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) „Auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten.“ Doch wie wir heute wissen, war das alles tatsächlich viel zu schön, um wahr zu sein, oder, um es mit Ihren Worten auszudrücken, alles Fake News. Es begegnen uns nämlich bis zum heutigen Tag entgegen Ihrer Koalitionsankündigung zahlreiche Beiträge und Inhalte an staatlichen Institutionen, die nach wie vor mit Sonderzeichen durchgegendert sind. Besonders betroffen davon sind unsere Hochschulen. Dort hat man scheinbar aufgrund des Widerstandes fest etablierter linker Kräfte gar nicht erst versucht, das angekündigte Genderverbot durchzusetzen. (Beifall AfD) So fanden sich Ende September 2025 auf nahezu jeder Internetseite unserer Hochschulen zahlreiche gegenderte Inhalte, mit denen man ganze Festplatten hätte füllen können. Auch im Bereich der Schulen mussten wir Sie schon mehrfach daran erinnern, doch bitte den Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten bezüglich des Nicht-Genderns endlich umzusetzen. Nicht von ungefähr erreichten uns nicht wenige Zuschriften von Schülern und Lehrern, aber auch Studenten, welche erkennen lassen, dass an unseren Schulen und Hochschulen von Lehrern – Sie nennen diese „Lehrkräfte“ – weiter gegendert wird. Wir sagen es ganz deutlich: Wir sind hier nicht dafür zuständig, Ihre Arbeit zu machen. (Beifall AfD) Denn Sie haben sich um die Einhaltung Ihrer Regeln zu kümmern und nicht wir. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, welcher hier eindeutig Klarheit an unseren Schulen geschaffen hätte. Geschlossen haben Sie diesen abgelehnt. Aus diesem Grund legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor; denn die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen und nicht durch gekonnte Ablenkungsmanöver wie eine bloße Ankündigung im Koalitionsvertrag und eine anschließend höchstens mangelhaft ausgeführten Notlösung abbügeln – (Zuruf CDU: Was für eine Anmaßung!) eine Notlösung, die von Ihnen einfach still und heimlich beerdigt wird, nach dem Motto: Der Bürger merkt ja nichts, deshalb können wir ihn, wie immer, hinter die Fichte führen. Dieses durchsichtige Spiel kritisierte übrigens auch der Mitinitiator des Volksbegehrens, Dr. Bernd Fischer, welcher zudem Mitglied im Verein Deutsche Sprache ist. In einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Rhein spricht Fischer völlig zu Recht davon, dass CDU und SPD mit ihrem Koalitionsbeschluss seiner Initiative die Grundlage entzogen und dann im Anschluss lediglich ein – Zitat – „wachsweiches Genderverbot“ umgesetzt hätten, welches zudem auch noch „weitgehend ignoriert“ werde. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Auf ein Gesetz, wie es auch das Volksbegehren gefordert hatte, wird man unter Ihrer Landesregierung vergeblich warten müssen. Hier offenbart sich Ihr diffuses Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. Zuletzt ein paar Worte in Richtung des FDP-Kollegen Promny. Da fängt man seitens des Kultusministeriums nach über einem Jahr Genderverbot endlich einmal damit an, zumindest den Internetauftritt der Schulen diesbezüglich auf den Prüfstand zu stellen, und Ihnen fällt wieder einmal nichts Besseres ein, als sich darüber zu echauffieren. Lieber Herr Kollege Promny, ich verstehe ja, dass Sie und Ihre Partei momentan eine Sinnkrise durchleben. Aber können Sie nicht einmal zur Abwechslung versuchen, den GRÜNEN hier nicht nach dem Mund zu reden? Oder suchen Sie schon eine Anschlussbeschäftigung? – Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Holschuh von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! „Volksbegehren endlich ernst nehmen“, da ich, das ist eigentlich ein Thema für den Hauptausschuss. Warum das dem Innenausschuss zugeteilt wurde, hat mir erst nicht erschlossen. Aber dann wurde es klar: Innenausschuss und der Innenminister tragen das praktisch schon im Titel. Deswegen ist es natürlich Innenausschuss zugeschlagen worden. Das ist vollkommen klar. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn es rein um das gehren gehen würde, dann könnten wir heute sicher Diskussion darüber führen. Die bräuchten wir aber nicht zu führen, weil das Volksbegehren völlig klar gelt ist: Verfassungsantrag, sogar mit Bedienungsanleitung, Zulassung, Begehren, Beschluss im Landtag, gegebenenfalls Volksentscheid. Das ist Politik im geregelten ren. Aber es geht Ihnen ja gar nicht um das Volksbegehren. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Es geht Ihnen wieder einmal darum, ein Trauma hier Parlament zu behandeln und uns schon wieder irgendein populistisches Stöckchen hinzuhalten, über das wir gen sollen. Herr Grobe, es geht auch nicht ums [gesprochen: gɛndɐn]. Kentern tun Boote in Dresden. geht ums Gendern [gesprochen: dʒɛndɐn]. Kentern nur Boote in Dresden. Darum geht es nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Tätä!) – Ja, genau. Das ist ja genau das Niveau, das Sie heute Landtag wieder den ganzen Tag spielen. Das schaffe Da komme ich auch einmal runter zu Ihnen. Das ist Problem. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU

Nehmen Sie den oder die Treppe? – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, Sprache verändert sich Wir nehmen uns hier im Landtag ja auch immer wichtig. Natürlich können wir beschließen und können verzögern – das tun wir an verschiedenen Stellen auch wie sich die Sprache verändert, wie Gendern in die schaft kommt. Ich glaube, wir sind zwar wichtig, aber entscheiden nicht wir hier im Landtag, sondern das scheidet die Gesellschaft. Das entscheiden die Menschen da draußen, die reden, die sprechen. So wird sich auch zeigen, ob bestimmte Genderbegriffe die Sprache übernommen werden oder nicht. Ich bin sichtlich, dass das passieren wird. Es tut mir manchmal leid, dass es mir selbst – in meiner Generation – nicht Vielen leichtfällt, diese Gendersprache umzusetzen. Aber ich beneide viele Jüngere, denen das heute völlig leicht über die Lippen geht. Ich glaube, auch für sie machen wir Politik. Die Zukunft wird zeigen, welche Begriffe sich in der deutschen Sprache durchsetzen, welche in den Ämtern übernommen werden und welche nicht. Das entscheiden nicht wir hier im Landtag. Das entscheidet die Gesellschaft da Rüdiger draußen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Ich würde der AfD empfehlen – wenn sie sich schon so viele Gedanken macht um die deutsche Sprache, um die Kol- richtige Rechtschreibung und darum, wie alles in Deutschdachte land abzulaufen hat –, einfach einmal in ihrer Anhängerschaft zu schauen, wie die Kommentare auf Social Media sich von AfD-Anhängern teilweise geschrieben werden. Da ist Der unglaublich viel Potenzial, die deutsche Sprache weiterzuGendern entwickeln und vielleicht auch Lehrgänge anzubieten, an dem Parteitagen oder wie auch immer. (Heiterkeit und Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD)) Dann erreichen Sie ja auch viele, die echt Probleme mit Volksbe- der deutschen Sprache haben. Ich glaube, da ist wirklich eine viel Potenzial. Ich wünsche Ihnen, dass das vielleicht in gar Zukunft besser wird. Dann wird auch die Qualität in Social gere- Media besser. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute (Robert Lambrou (AfD): Danke schön!) Verfah- und Ihnen noch einen schönen Abend. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) im

Vielen Dank. – Wir machen aber noch einen Moment weisprinGendern ter. Als Nächster hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Es können Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der sich vordergrünim dig um die Bedeutung von Volksbegehren dreht. Wer dann aber genauer hinschaut, wird schnell feststellen: Wir deich. kein battieren heute über einen Antrag der AfD zum Thema Gendern. (Zurufe AfD: Gendern [gesprochen: gɛndɐn]!) – Aufzug – Gendern. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind in Deutschland!) ständig. Es geht hier um Zensur in Sprache und Denken. Zur sehr Wahrheit gehört auch: Wer über Sternchen diskutiert, will das eigentlich nur mediale Aufmerksamkeit erlangen und sich –, als vermeintlicher Gegenpol zu, ich sage einmal, linken Gesell- Ideologien aufschwingen. das Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Daentmit werden keine Probleme in diesem Land gelöst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in zuver- Hessen steckt in einer schwierigen Haushaltslage. Unsere Schulen leiden unter Lehrermangel. Wir haben heute so Nachmittag darüber diskutiert. Die Digitalisierung dümpelt dahin. In dieser Situation stellen Sie ernsthaft das Gendersternchen ins Zentrum Ihrer Politik. Ein Sternchen ist kein Staatsproblem. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Die AfD stilisiert Sprache zum Untergangsszenario. Dahinter steht das strategische Ziel – und das ist längst öffentlich –, die CDU im Kulturkampf zu schwächen. Das ist doch das, was Sie eigentlich wollen. (Robert Lambrou (AfD): Das kommt doch von den Linken!) Die Landesregierung macht hier leider mit, weil sie keine Haltung zeigt. Sie übernimmt die Angst, die geschürt wird, und macht daraus Verbote. Ich glaube, das ist kein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Folgen des sogenannten Genderverbots einmal genauer an. Das sind neue Vorschriften, neue Kontrollen und neue Bürokratie. Ich frage mich, wo eigentlich unser Bürokratieminister Pentz war. (Beifall Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pentz pennt!) Obwohl eigentlich Entlastung notwendig wäre, setzen Sie auf Gängelung vom Feinsten. Herr Grobe, Sie haben das groteske Beispiel einer Eschborner Schule genannt. Diese musste alte Instagram-Posts löschen, weil dort gegendert wurde. Mal ehrlich: Wer die Archive nach Sternchen durchkämmt, während Lehrer fehlen und Unterricht ausfällt, der hat jedes Maß verloren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir Freie Demokraten sagen: Sprache gehört den Menschen, nicht der Politik. Unsere Haltung ist glasklar. Die Menschen sind frei. Ihre Sprache ist frei. Diese Freiheit lassen wir uns nicht von der AfD nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Ihr Antrag trägt den Titel „Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen!“. Mit diesem Titel implizieren Sie, dass die Landesregierung Volksbegehren nicht ernst nehmen würde. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Richtig! Sie haben es verstanden!) – Warten Sie erst einmal ab. Ich muss schlicht feststellen: Das ist falsch. Das ist einfach falsch. (Beifall CDU und SPD) Meine Vorredner haben den Schwerpunkt ihrer Reden auf das Sprachliche gelegt. Ich möchte den Schwerpunkt meiner Rede auf das Juristische legen. In Ihrem Antrag implizieren Sie, es handele sich um ein Volksbegehren. Um 20:22 Uhr kommen wir nun zu einer kleinen juristischen Nachhilfestunde. Diese Initiative ist gerade kein Volksbegehren im Sinne der Hessischen Verfassung. Herr Lambrou, Sie sollten aufhören, irgendetwas juristisch zu interpretieren. Das haben Sie bei der persönlichen Erklärung gerade versucht, und es war einfach nur schlecht. (Robert Lambrou (AfD): Aber ich habe trotzdem gute Laune!) – Das freut mich für Sie. Das ist wirklich ehrenwert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Für einen AfDler ungewöhnlich! – Zurufe AfD)

Frau Künkel, ganz kurz bitte. – Ich bitte, der Rednerin Aufmerksamkeit zu schenken. – Frau Künkel, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie haben vorhin die Note „mangelhaft“ verteilt. Juristisch muss man Ihrer Fraktion die Note „mangelhaft“ mit zwei dicken Minus erteilen, weil Sie das einfach nicht können. Jetzt hören Sie zu. Die Voraussetzungen für ein Volksbegehren nach der Hessischen Verfassung ist erstens ein Gesetzentwurf. Zweitens muss eine gewisse Anzahl an Unterschriften gesammelt werden. Das sind genau 1 % der Wahlberechtigten bei der vergangenen Landtagswahl. Wenn wir die vergangene Landtagswahl zugrunde legen, dann sind das genau 43.223 Unterschriften von Wahlberechtigten, die die Initiative hätte haben müssen, um die zweite Voraussetzung für ein Volksbegehren zu erfüllen. Die dritte Voraussetzung ist, dass drei Wahlberechtigte als Vertrauenspersonen die Initiative unterschreiben müssen. Die Initiative hat allerdings nur 31.487 Unterschriften gesammelt. Das ist jetzt einfache Mathematik. Es kann ja sein, dass Sie es juristisch nicht können. Ich glaube aber, mathematisch bekommen Sie es hin. Es fehlen also Unterschriften. In diesem Sinne ist das kein Volksbegehren nach der Hessischen Verfassung. Also ist Ihre Initiative bzw. Ihr Antrag schlicht falsch. (Beifall CDU und SPD) Die christlich-soziale Koalition kümmert sich trotzdem um das Verbot des Genderns. Das Gendern mit Sonderzeichen ist in der Staatskanzlei, in den Ministerien und in der Landesverwaltung durch Erlass des Ministerpräsidenten verboten worden. Jetzt komme ich zu noch einer juristischen Spitze. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass nicht einfach alles, was auf Landesebene vorgegeben wird, bis auf die kommunale Ebene durchgreift. Deswegen ist dieser Passus in Ihrem Antrag leider auch juristisch falsch. Noch eine Sache, die Sie vorhin angesprochen haben. Auch bei den Hochschulen gibt es juristische Vorgaben. Im Grundgesetz ist die Wissenschafts- und Kunstfreiheit festgehalten. Insofern ist es auch hier nicht einfach möglich, das Gendern über die Landesebene zu verbieten. Ich muss es so zusammenfassen: Ihr Antrag ist mangelhaft mit doppeltem Minus. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Immer dann, wenn man glaubt, die Landesregierung setzt Prioritäten, die man schwer nachvollziehen kommt von ganz weit rechts die AfD und setzt noch nen drauf. Wir müssen heute leider schon wieder Sprachverbote diskutieren. Das ohnehin schon Beschlossene geht der AfD nicht weit genug. Dabei ist es gut, die Landesregierung dem Anschein nach auf Abstand ihren weitreichendsten Ideen für Sprachverbote gegangen ist. Spät, aber besser spät als nie. Die Reaktionen der Universitäten und die vielen Stimmen, die vor Eingriffen in die Pressefreiheit gewarnt haben, ren am Ende anscheinend deutlich genug. Oder aber: war von Anfang an kalkuliert. CDU und SPD haben ihren Sprachverboten für die Forschung und die freie se Vorhaben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, obwohl sie eigentlich ganz genau wussten, wie heikel in Bezug auf das Grundgesetz ist. Trotzdem haben Sie für eine schnelle Schlagzeile hineingeschrieben. Jetzt den Sie diesbezüglich von den Rechtsextremen getrieben. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind bürgerlich-konservativ!) Deswegen kann ich in die Richtung der Kolleginnen Kollegen der CDU nur sagen: Egal, wie weit Sie die CDU wird immer noch mehr fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die AfD!) – Die AfD. Die AfD wird immer noch mehr Entschuldigung. – Dabei sind Sie schon ganz schön gegangen. Die von der Landesregierung beschlossenen Sprachverbote nehmen ganz schön absurde Ausmaße Ein Beispiel hierfür haben wir in der vergangenen in der Zeitung lesen können. Der Kollege von der FDP es vorhin bereits erwähnt. Ich möchte es auch noch erwähnen. Die Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn hat alle Hände voll zu tun. Damit meine ich in diesem aber nicht nur, dass das Kollegium mit Unterricht, Abschlussprüfungen, Inklusion und Integration gut lastet ist. All das leistet diese Schule jeden Tag. Dank Landesregierung ist noch eine weitere Aufgabe – Schwarz würde jetzt wahrscheinlich sagen, eine wichtige Aufgabe – hinzugekommen. Das Kollegium Schule ist damit beschäftigt, alte Instagram-Beiträge Gendersternen zu durchsuchen und diese zu löschen. will es der Kultusminister. Es ist nicht das erste Mal, dass wir von den absurden wüchsen der Sprachverbote von Schwarz-Rot hören. im Juni haben wir über den Aufwand in der Lehrkräfteakademie gesprochen. Sage und schreibe 170.000 Einträge in der Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie sollen nach Gendersternchen durchsucht werden. Die Landesregierung hat allen Ernstes eigens dafür eine Software schreiben lassen und muss jetzt dennoch unsere Landesbediensteten händisch nachbessern lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Bildungspolitik, für Julia die man sich nur noch schämen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur einmal am Rande erwähnt: Die Landesregierung kann immer noch nicht die Frage beantworten, wie geschlechtliKolche Vielfalt sprachlich ausgedrückt werden soll. Es gibt mehr als zwei Geschlechter. Das ist biologisch klar, das ist kann, juristisch klar und bis hoch zum Bundesverfassungsgericht eigeklärt. über (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) dass zu Es gibt mehr Geschlechter als Mann und Frau, und das ist auch gut so. Diese Menschen unsichtbar zu machen, ist falsch. (Unruhe) waDas mit

PresEntschuldigung, Frau Abgeordnete Herz. – Ich habe einen Hinweis. Wir wollen hier respektvoll miteinander umgedas hen. Herr Marxen, haben Sie eben Frau Herz den „Scheidas wer- benwischer“ gezeigt? Kann das sein? (Widerspruch Johannes Marxen (AfD)) – Sie haben gar nichts gemacht. Okay. (Zuruf) und gehen, – Herr Schenk, auch Sie haben nichts gemacht? (Zuruf) Mathias – Auch Sie haben nichts gemacht. Es hat niemand etwas gemacht. – Frau Herz, Sie haben wieder das Wort. fordern.

weit Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gibt mehr Geschlechan. ter als Mann und Frau, und das ist auch gut so. Diese MenWoche schen unsichtbar zu machen ist falsch, und Sprachverbote hat werden wir GRÜNE immer ablehnen. einmal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kommentar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 24. gerade September 2025 fasst es eigentlich ganz gut zusammen. Fall den Ich zitiere: ausge„Mit der ‚Realpolitik‘, die CDU und SPD in Hessen der so gerne für sich in Anspruch nehmen, hat das nicht Minister mehr das Geringste zu tun. Das ist kleinliche Pedanebenso terie, man möchte fast sagen: ideologischer Wahn. der CDU-Kultusminister Armin Schwarz und sein Haus nach täten gut daran, sich stattdessen um die realen ProSo bleme zu kümmern. Die da wären: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Bildungsungerechtigkeit.“ AusDem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Schon (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vor. Damit gebe ich das Wort an die Landesregierung weiter. Das Wort hat der hessische Innenminister, Herr Prof. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen!“ ist reichlich absurd. Er ist inhaltlich falsch, er ist unseriös, und er passt damit zu Ihrem Politikstil. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Lassen Sie mich drei entscheidende Argumente gegen den AfD-Antrag hervorheben: Erstens. Sie inszenieren sich hier als Verteidiger unserer Demokratie. Wir brauchen von Ihnen aber keine Belehrung in demokratischen Angelegenheiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Doch!) Sie machen sich hier vom Bock zum Gärtner. Wenn Sie die Demokratie ernst nehmen würden, dann hätten Sie sehr viel zu tun, nämlich in den eigenen Reihen. Seit diesem Monat wissen wir mit gerichtlicher Bestätigung, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Damit sind Sie keine glaubwürdigen Verteidiger unserer Demokratie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) – Es gibt eine eindeutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Die sollten Sie mal durchlesen. Ich glaube, dann hätten Sie in den eigenen Reihen sehr viel zu tun. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren abschließend entschieden, dass Ihre Partei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das gründet der Verwaltungsgerichtshof auf Äußerungen und Verhaltensweisen in Ihrer Partei. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zweitens. Sie beziehen sich auf eine Initiative mit der Bezeichnung „Volksbegehren gegen Genderzwang in Hessen“. Frau Abgeordnete Künkel hat bereits deutlich gemacht: Hierbei handelt es sich gerade nicht um ein Volksbegehren. Ein Volksbegehren hat klare Voraussetzungen. Diese stehen in der Hessischen Verfassung. Für die Einleitung eines Volksbegehrens braucht es ein bestimmtes Quorum. Dieses Quorum ist seitens dieser Initiative nicht erreicht worden, weshalb gar kein Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens gestellt wurde. Von daher gesehen, ist Ihr Antrag an dieser Stelle grundfalsch. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Ihr Antrag ist auch inhaltlich verfehlt. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen Genderverbot. Wir haben hier eine sehr klare Linie der Hessischen Landesregierung, die auch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Wir vertreten konsequent ein Genderverbot im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Ich verweise insoweit auf die Musterdienstanweisung des Ministerpräsidenten, die einen Verzicht auf Genderzeichen vorsieht. Diese Dienstanweisung gilt für die Landesregierung, für die Landesverwaltung, aber auch für nachgeordnete Bereiche, eben auch für die Polizei, für die Schulen und für viele andere Bereiche. Sehr geehrte Frau Herz, wir kümmern uns nicht nur um das Genderverbot – das ist für viele Menschen aber ein wichtiges Thema –, sondern unser Kultusminister Armin Schwarz macht darüber hinaus selbstverständlich eine gute Bildungspolitik. Das heißt doch nicht, dass wir uns nicht gleichzeitig auch um andere Themen kümmern können. (Beifall CDU und SPD) Wir gehen konsequent, aber gleichzeitig mit Maß und Mitte und auf dem Boden unserer Verfassung vor. Das unterscheidet uns auch an dieser Stelle von der AfD. Es gibt eben Bereiche – auch des öffentlichen Dienstes –, die außerhalb unserer unmittelbaren Einflusssphäre stehen. Das sind beispielsweise die Hochschulen, die Theater und die Kommunen; denn hier gibt es besondere rechtliche Rahmenbedingungen – durch die kommunale Selbstverwaltung, durch die Kunstfreiheit und durch die Wissenschaftsfreiheit. Selbstverständlich finden diese besonderen Rahmenbedingungen Beachtung, und selbstverständlich setzen sie dem Einfluss der Landesregierung Grenzen. Die achten wir, und das unterscheidet uns – noch einmal gesagt – von der AfD und ihrer Auffassung vom Recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD-Fraktion, dass die Landesregierung Volksbegehren endlich ernst nehmen soll, geht in jeder Hinsicht fehl. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Dr. Grobe von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Redezeit in der zweiten Runde: drei Minuten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Holschuh, vielleicht verstehen Sie es einfach nicht. Uns geht es um den normalen Menschenverstand. Der ist Ihnen anscheinend abhandengekommen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Warum sagen wir Gender [gesprochen: gɛndɐ] und nicht Gender [gesprochen: dʒɛndɐ]? Weil wir Anglizismen ablehnen. Die nutzen Sie doch immer wieder. Wir haben es auch heute wieder gehört. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die Leute in Deutschland kein Deutsch mehr verstehen, ist zum Teil ein Ergebnis Ihrer Politik. Das wollen Sie aber nicht hören. (Beifall AfD) Lieber Herr Kollege Promny, drei Viertel des Volkes lehnen das Gendern ab. Fragen Sie sich einmal, warum wir in der Wählergunst bei 27 % stehen und Sie bei 2 oder 3 %. Es ist wirklich so. (Beifall AfD) Frau Kollegin Künkel, zum Volksbegehren: Sie haben versucht, juristisch darzulegen, was wir falsch haben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war gar kein Volksbegehren!) Nein, dieses Volksbegehren haben Sie von der CDU der SPD ausgebremst. Das haben wir gesagt. (Zurufe SPD: Wie denn? – Weitere Zurufe CDU SPD) Der Gesetzentwurf wurde von den Initiatoren geliefert. 43.000 Unterschriften, die benötigt worden wären, nicht erreicht, weil man den Leuten gesagt hat: „Wir fen das jetzt“ – woher kennen wir dieses Wort? –, werden das umsetzen.“ – Daher hat man aufgehört, schriften zu sammeln. Sie haben die Leute hinter die geführt. (Beifall AfD) Es hat aber auch etwas Schönes, und dafür möchte mich bei Ihnen bedanken. (Lena Arnoldt (CDU): Das ist so dünn, Herr ge!) Wir werden dieses Volksbegehren neu initiieren. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Künkel, Sie sagten, Sie geben uns ein Doppel-Minus. Sie wissen aber: Minus mal minus ergibt plus. Das Sie nicht verstanden. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zurufe CDU SPD)

Herr Dr. Grobe, ich erlaube mir den Hinweis, dass Ihre Aussage, dass Sie Herrn Abgeordneten Holschuh klaren Menschenverstand absprechen, für absolut mentarisch und für unpassend in diesem Haus halte. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Andreas Lichert (AfD): Hat er doch nicht! – Weitere Zurufe AfD) – Bitte, Herr Dr. Grobe, möchten Sie etwas entgegnen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) – Herr Dr. Grobe, ich erteile Ihnen hiermit das Wort. schön.

Ich habe gesagt: Uns geht es um den normalen Menschenverstand, Ihnen anscheinend nicht. (Zurufe AfD: Um mehr nicht! – Zurufe CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, so war nicht!) – Um mehr nicht. ja Präsidentin Astrid Wallmann: gemacht Das sehe ich mir gern noch einmal im Protokoll an. Trotzdem sage ich: Ich lege großen Wert auf die Umgangsformen in diesem Haus. Man sollte andere Kolleginnen und doch Kollegen – was auch schon an anderer Stelle passiert ist, da habe ich nichts gesagt – nicht beleidigen. und Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den Innenausschuss überwiesen. Ist das korrekt? – Dann verfahren wir so. und Ich habe zum Leidwesen von Herrn Prof. Poseck eben schon einmal kurz den Gong betätigt. Damit wollte ich an Die die jetzt anstehenden Abstimmungen erinnern. wurden schaf- Bevor ich gleich Tagesordnungspunkt 36 aufrufe, frage „wir ich die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen des Abends UnterFichte beginnen können. Ist das der Fall? – Herr Dr. Grobe, bitte schön. Sie haben sich zu Wort gemeldet.

ich Wir bitten um getrennte Abstimmung zu der Petition Nr. 1643/21. KollePräsidentin Astrid Wallmann: Auch da habe ich eine Bitte, was den Umgang miteinander betrifft: Das könnte man vorher kurz zurufen, dann haben wir das vorbereitet, und dann können sich das auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen anschauen. So ist das hier eigentlich gang und gäbe. Es wäre haben schön, wenn wir ein solches Vorgehen wieder miteinander vereinbaren könnten. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 auf: und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2712 – Es ist mitgeteilt worden, dass die Petition Nr. 1643/21 ich getrennt abgestimmt werden soll. Über die würde ich zuden nächst abstimmen lassen. unparlaIch darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜ- NEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? gar – Das sind die Fraktion der AfD und der anwesende fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nun lasse ich über die gesamten restlichen Beschlussempfehlungen abstimmen, Drucks. 21/2712. Wer stimmt diesen Bitte Beschlussempfehlungen zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Da wir weitere Termine haben: Wenn Sie einverstanden sind, werde ich bei der Abstimmung der folgenden Punkte nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksache nennen. SPD Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann das verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/2720 zu Drucks. 21/2626. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/2728 zu Drucks. 21/2294. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/2729 zu Drucks. 21/2619. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2730 zu Drucks. 21/2639. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/2736 zu Drucks. 21/991. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/2737 zur Drucks. 21/1238. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/2738 zu Drucks. 21/1239. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/2739 zu Drucks. 21/2622. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/2740 zu Drucks. 21/2667. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/2742 zu Drucks. 21/2666. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/2769 zu Drucks. 21/2309. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/2770 zu Drucks. 21/2591. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Ich frage sicherheitshalber: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 21/2771 zu Drucks. 21/2621. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 21/2775 zu Drucks. 21/2310. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 21/2776 zu Drucks. 21/2295. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 59, Drucks. 21/2777 zu Drucks. 21/2388. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung nommen. Ich darf Sie zum Schluss noch darauf hinweisen, dass Europaausschuss im Sitzungsraum 510 W, der Haushaltsausschuss im Raum 501 A und der Wissenschaftsausschuss in Raum 204 M zusammenkommen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER erwarten uns im tagsrestaurant, und der Parlamentarische Freundeskreis Nordamerika tagt morgen früh um 8 Uhr im Sitzungsraum 501 A. Ich wünsche Ihnen allen, insbesondere denen, die warten, bis die Sitzung geschlossen ist, einen Abend. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. – schön. (Schluss: 20:49 Uhr) der Das angeder Landnoch schönen Danke