Martina Feldmayer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mansoori. Herr Wirtschaftsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will für die Landesregierung ausführen. Der Gesetzentwurf ist deswegen nicht zustimmungsfähig, weil er den Briefkopf trägt, sondern weil er schlichtweg unvollständig ist. In der Anhörung ist deutlich geworden – Herr ordneter Frömmrich, Sie waren durchaus selektiv bei Auswahl der Zitate, die Sie vorgetragen haben –, dass sowohl die Arbeitnehmerseite gegen den Vorschlag und ausgeführt hat, dass er unvollständig ist, als auch Vertretung der Bauwirtschaft. Insofern wird deutlich: de Seiten der Sozialpartnerschaft wünschen sich, Wettbewerb und einfache Vergabeverfahren zusammenzudenken. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein unterkomplex!) – Sie haben das gerade als unterkomplex bezeichnet, Abgeordneter. Ich glaube, Sie ärgern sich darüber, dass es in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht geschafft haben, aus dem Vergabe- und Tariftreuegesetz ein Tariftreuegesetz zu machen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du meine Güte!) Das wird diese Koalition jetzt nachholen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Abgeordneter Frömmrich, wir können das gerne Dialog miteinander fortführen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben offensichtlich keine Argumente mehr!) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Tag öffentliche Aufträge mit ihren Steuern, und zwar Einkaufen oder durch Steuern auf ihr Einkommen. öffentlichen Aufträge gehen am Ende in der Regel nicht die Unternehmen, die die besten Arbeitsverhältnisse (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das hat nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun!) Diese gehen nicht an die Unternehmen, die am ausbilden. Sie gehen nicht an die Unternehmen, die am meisten Gedanken um die Zukunft machen. Sie in der Regel an die Unternehmen, die den günstigsten gebotspreis anbieten. Das macht den Wettbewerb Deswegen machen wir an dieser Stelle Schluss mit rem Wettbewerb. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Naas (Freie Demokraten): Wann denn?) Ich war gestern gemeinsam mit der Kollegin Sinemus VDE, beim Verband der Elektrotechnik Elektronik mationstechnik. Da war die Rede von all den Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen der wende. Herr Abgeordneter Frömmrich, schauen wir uns die tion doch einmal an. Die deutsche Solarindustrie liegt Boden, weil nicht auf fairen Wettbewerb geachtet Die Wärmepumpenindustrie liegt am Boden, weil nicht fairen Wettbewerb geachtet wurde. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie gerade in Berlin?) Die Windindustrie liegt am Boden, weil nicht auf Wettbewerb geachtet wurde. Ein einfaches Vergabeverfahnicht ren, fairen Wettbewerb und die Orientierung an Unternehfalschen men, die anständige Löhne zahlen, zusammenzudenken, das ist ein Akt der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Abge- Vernunft. Genau das werden wir in unserem Gesetz jetzt der auch machen. sich (Beifall CDU und SPD – Unruhe) gestellt die Sie können reinrufen, so viel Sie wollen, Herr AbgeordneBeiter. Das Mikrofon ist am Ende immer noch lauter. Aber fairen Lautstärke ersetzt nicht gute Argumente. Es ist deutlich geworden, dass sich sowohl die Arbeitnehmerseite als auch wichtige Teile der hessischen Wirtschaft einen großen Wurf wünschen, einen, der fairen Wettwenig bewerb und einfache Vergabeverfahren zusammendenkt. Auch in den Beiträgen der Rednerinnen und Redner der Koalition ist deutlich geworden, dass wir genau das miteinHerr ander hinbekommen werden. Sie Herr Abgeordneter Dr. Naas, ich habe nicht verstanden, echtes was die Corona-Hilfen mit dem Thema Vergabeverfahren zu tun haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dass die Bürokratiekosten so hoch sind!) Auf eines können wir uns aber einigen: Unsere Haltung zu den Corona-Hilfen ist Ausdruck von Augenmaß und Pragmatismus. Genau diese Haltung werden wir auch an im den Tag legen, wenn es um das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz geht. Wir freuen uns auf die Beratung in diesem Haus. Jetzt werden wir aber keine Schnellschüsse machen. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) jeden beim Diese Vizepräsidentin Martina Feldmayer: an Vielen Dank. – Mir liegen jetzt noch Wortmeldungen von haben. Herrn Lichert und Herrn Dr. Naas vor. Jeder hat noch drei doch Minuten. meisten