Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat der Abgeordnete Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bezeichnet E-Scooter als „alternatives Transportmittel“ und äußert Kritik daran. Die Alternative taugt wohl nichts. Die Alternative ist wohl keine, also besser keine Alternative als eine schlechte. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Deswegen wählt uns ja auch keiner! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) So kann man wohl mit Alternativen falsch liegen. So beginnt Ihr Antrag. Das ist wirklich zum Schmunzeln. Sie inszenieren sich gerne als Gegner von Verboten, als Verteidiger der individuellen Freiheit; aber sobald Sie selbst Forderungen stellen, klingt das plötzlich ganz anders. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht!) Dann soll der Staat Maßnahmen fördern, sicherstellen und regelmäßig erfassen. Das ist doch bemerkenswert: Sie werfen anderen Parteien vor, eine Verbotspartei sein, und benehmen sich hier selbst wie eine, nur eben im Kleinformat. (Beifall Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Das ist eine Aufklärungskampagne! – Robert Lambrou (AfD): Wofür steht das F in FDP?) Natürlich, Sicherheit im Straßenverkehr ist ein ernstes Thema. Niemand von uns bestreitet, dass ein Helm Verletzungen verhindern kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber keinen paternalistischen Staat, der erwachsenen Menschen mit Kampagnen erklärt, was sie ohnehin wissen. Wer E-Scooter fährt, weiß, dass er ohne Helm ein Risiko eingeht, genau wie beim Fahrradfahren. Das nennt sich Eigenverantwortung. Sie ist ein Kernprinzip der freien Gesellschaft. Stattdessen wollen Sie wieder einmal staatliche Eingriffe, mehr App-Hinweise, mehr Datensammlung. (Volker Richter (AfD): Wir wollen Aufklärung!) Wenn es in der AfD-Fraktion jemanden gibt, der das nicht weiß, klären Sie das doch untereinander. Warum stellen Sie so einen Antrag? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe AfD) Das ist keine Aufklärungskampagne, das ist kleinkarierte Bevormundung. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb sagen wir als Freie Demokraten: Nein, danke. – Sie sprechen in Ihrem Antrag sogar davon, sicherzustellen, das Verleihunternehmen stärker auf Hinweise achten sollen. Was heißt das denn konkret? Wollen Sie Bußgelder verteilen, wenn der Hinweis nicht prominent genug blinkt? Wollen Sie Unternehmen vorschreiben, wie sie ihre Apps zu gestalten haben? Das hat mit Freiheit nicht mehr viel zu tun, sondern allenfalls mit Mikromanagement von oben. Vor allem: Wo bleibt Ihre sonst so gern beschworene Kritik am Übergriff des Staates? Was Sie hier vorschlagen, ist übergriffig. Man stelle sich einen Moment vor, mit Ihrer Logik hätten Sie irgendeine Verantwortung während der Corona-Pandemie gehabt. Gott bewahre, hatten Sie die nicht. (Beifall Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Was hat das mit Corona zu tun?) Wo bleibt Ihr Ruf nach Selbstverantwortung? Offenbar endet er dort, wo Sie selbst meinen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist. Lassen Sie uns stattdessen auf das setzen, was wirklich wirkt: Aufklärung durch Schulen und Familie, (Beifall Freie Demokraten – Bernd Erich Vohl (AfD): Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir heute noch keinen Sicherheitsgurt!) Verkehrserziehung im Rahmen bestehender Programme und vor allem Vertrauen auf die Mündigkeit der Bürger. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, jede individuelle Entscheidung mit staatlicher Hand zu lenken. Unsere Aufgabe ist es, einen Rahmen zu schaffen, der Freiheit ermöglicht, nicht sie zu ersetzen. (Volker Richter (AfD): Da steht nichts von pflicht!) Sie scheinen gar nicht zu wissen, was Freiheit ist; gen stellen Sie so komische Anträge. (Beifall Freie Demokraten) Sie zeigen: Die Alternative für Deutschland stellt in heit die Alternative zum freiheitlichen Denken dar. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten lehnen diesen Antrag deshalb nicht, weil uns Verkehrssicherheit egal wäre, sondern wir an die Eigenverantwortung der Menschen glauben weil wir wissen, dass Freiheit nicht heißt, dass der überall mitfährt, vor allem nicht auf dem Scooter. (Beifall Freie Demokraten)