Christoph Mikuschek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn die AfD heute mit dem Antrag zum Thema E-Scooter vortritt, dann suggeriert sie zunächst verantwortungsbewusste Verkehrspolitik. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Dieser Antrag bleibt an der Oberfläche, er ist weder neu noch praxistauglich, und er verkennt eine wesentliche Säule guter Politik, nämlich die Eigenverantwortung der Bürger. Ja, wir wissen um die Risiken. Die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen. 2023 wurden in Deutschland 9.425 Unfälle mit Personenschaden erfasst, mit 22 Todesfällen. 2024 zeigten Daten weitere Steigerungen, insbesondere in Ballungsgebieten. Viele dieser Unfälle ereignen sich in Städten mit über 100.000 Einwohnern. Diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst. Aber wir sagen klar: Eine gute Antwort kann nicht aus symbolischen Vorschlägen bestehen. Stattdessen braucht es einen Politikansatz, der Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt und Verantwortung nicht ersetzt, sondern bestärkt. Die AfD fordert eine groß angelegte Aufklärungskampagne. Doch sie übersieht, dass ein solcher Ansatz bereits durch die bewährte 3-E-Strategie Teil der polizeilichen Strategie ist. Engineering: durch Geofencing, sichere Radinfrastruktur und bauliche Elemente, die Fehlverhalten unterbinden. Enforcement: durch mobile Kräfte und Fahrradstaffeln, kontrollieren, ob nur eine Person fährt, ob Alkohol Spiel ist, ob Regeln eingehalten werden. Education: durch Bürgergespräche, Verkehrserziehung, Flyer direkt an den E-Scootern, also durch direkte che im Alltag. Diese Maßnahmen greifen unmittelbar und zielgerichtet weit über bloße Plakate hinaus. Zudem empfehlen und ADAC ausdrücklich das Tragen eines Helmes. Aber für uns gilt klar: Empfehlung statt Verpflichtung. vertrauen auf die Einsicht und Verantwortung der nen, nicht auf staatlichen Zwang. Unser Vertrauen in Eigenverantwortung stützt sich auch auf das Unfallgeschehen. Laut Daten sind an vielen E-Scooter-Unfällen Fehlverhalten wie falsche Nutzung der Fahrbahn, oder wenn man mit „Hyper Hyper“ und Geschwindigkeit durch die Stadt rast. (Beifall CDU und SPD) Genau dort muss angesetzt werden: bei bewusstem ten – nicht durch generelle Vorgaben, die jenen betreffen. Ein zu rigider staatlicher Eingriff würde auch das gewicht stören. Die Bürger müssten überzogene Vorschriften akzeptieren, auch wenn sie im Einzelfall gar gefährdet sind. Das mindert das Vertrauen in Politik fördert Resignation. Der Vergleich zum Fahrrad zeigt aber: Obwohl der auch dort Schutz bietet, gibt es keine allgemeine pflicht – aus gutem Grund. Kritiker warnen, dass solche Pflicht das Radfahren unattraktiver machen Genau dieselbe Wirkung könnte eine Helmpflicht dessen bei E-Scootern entfalten, mit Rückwirkungen Sharing-Systeme, auf Nutzung und damit auf klimafreundliche Mobilität. Auch gesellschaftlich fehlt es an halt. Große Bürgerinitiativen, die eine Helmpflicht existieren nicht. Eine bundesweite Petition zu dem brachte in drei Wochen gerade einmal 40 Unterschriften zusammen. Meine Damen und Herren, unsere Haltung ist klar: lehnen den Antrag der AfD ab, nicht, weil wir Sicherheit ignorieren – ganz im Gegenteil –, aber wir glauben dass eine Politik, die Verantwortung delegiert und ersetzt, nachhaltiger wirkt. Wir setzen auf rationale nahmen, bessere Infrastruktur, gezielte Kontrollen, rechte Aufklärung und auf das Urteil, die Einsicht und Willen der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem lehnen wir den Antrag ab. Wir setzen gemeinsam auf Politik, die Sicherheit, Freiheit und Eigenverantwortung zusammenbringt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)