Nina Heidt-Sommer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt die Ehre, zumindest für diese Runde den Diskussionsreigen abzuschließen, und möchte deshalb auf alle genannten Punkte eingehen. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung zum Setzpunkt der Freien Demokraten ein Antrag mit dem Titel „Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten“. Dieser Antrag beinhaltet Ideen zu folgenden Themen – es kann sein, dass es jetzt nicht komplett vollständig ist –: Schulaufsicht, Lehrkräfteausbildung, Änderung der Beamtenbesoldung, Lehrkräfteweiterbildung, Veränderung der Schuladministration, Abschaffung der Schulämter, Abschaffung von Hürden bei Ausschreibungen und massiver Ausbau von Versuchsschulen ohne Begleitung durch die Schulaufsicht. Hinzugekommen ist in die Debatte jetzt der Dringliche Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Lehrkräfteausbildung sichern“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ordentlich zusammengefasst!) – Danke schön. Passen Sie weiter gut auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, diese Punkte sind alle wichtig. Ich frage mich allerdings, wenn man so viele Aspekte der Schulpolitik in eine Debatte packt – der Kollege Promny hat eingangs von einem bunten Strauß gesprochen –, ob wir dann noch miteinander in der notwendigen Tiefe lösungsorientiert diskutieren können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir schaffen das!) Wir als Koalition aus CDU und SPD gehen diese Schritte einzeln und sachlich an, Schritt für Schritt. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Heute Morgen hat etwas gefehlt! ist es zu viel!) Im ersten Punkt ihres Antrags stellen die Freien Demokraten fest, dass es in Hessen zu wenige Lehrkräfte gibt. es ist richtig, dass wir in Teilen einen Lehrkräftemangel haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den letzten Jahren auch nichts anderes behauptet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was sagt der Kultusminister?) Ja, es ist richtig, dass es in Zukunft insbesondere im reich Haupt- und Realschulen und beim Berufsschullehramt nach derzeitiger Lage der Zahlen weiterhin Probleme geben wird. Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: ist ein gravierendes Problem. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen als Lehrkräfte in den Schulen, um cengleichheit und gute Bildung für alle gewährleisten können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Ihrem zweiten Punkt stellen Sie fest, dass trotz der Geburtenraten die Anforderungen an Schulen gestiegen seien. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien mokraten, die Jahrgänge mit den gesunkenen Geburtenraten sind noch gar nicht an den Schulen angekommen. Anforderungen in den Schulen und die Anforderungen Schulen sind gestiegen. Hier möchte ich aber auch machen, dass wir die Herausforderungen Inklusion, tag und Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte für wichtig und richtig halten und diese Herausforderungen gerne annehmen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dass wir, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch die Auswirkungen von Schulschließungen während Corona-Zeit sprechen müssen, finde ich persönlich Die aktuellen Probleme, die wir in den Schulen hängen aber mit den aktuellen Krisen unserer Zeit men. Kriege, Armut, Klimawandel und gesellschaftliche Spaltung haben schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und von kräften. Deshalb arbeiten CDU und SPD im Bund im Land daran, bestehende Krisen und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir, alle demokratischen Fraktionen, arbeiten daran, unsere Demokratie zu stärken. (Beifall SPD und CDU) In Ihrem dritten Punkt fordern Sie die Ausweitung Studienplätzen. Diese Forderung läuft ins Leere, weil besondere in den Mangelbereichen – wir haben es meinen Vorrednern schon gehört – freie Studienplätze handen sind. Darüber hinaus fordern Sie, die Besoldungsordnung zu dern, um darüber die Verteilung von Lehrkräften zu steuern, insbesondere im ländlichen Raum. Ja, es richtig, dass der Lehrkräftemangel im ländlichen Raum ausgeprägter ist als im städtischen Raum. Aber Sie wirklich, dass Sie Lehrkräfte dazu bringen, eines Zuschlags irgendwohin zu ziehen? Wir als regierung kümmern uns um die Stärkung des ländlichen Raums. Wir setzen auf gleiche Lebensverhältnisse in und Land. (Freie (Beifall SPD und CDU) Jetzt Junge Lehrkräfte, die eine Familie gründen wollen, werden wie alle anderen jungen Menschen dann in den ländlichen Raum ziehen, wenn die Lebensbedingungen dort attrakJa, tiv sind. Deshalb werden wir als Landesregierung einen Großteil der Mittel des Sondervermögens Infrastruktur den in Kommunen zur Verfügung stellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel?) 90/DIE So macht man den ländlichen Raum attraktiv. Wir sorgen für Gleichwertigkeit von Stadt und Land, aber nicht über Beeine Besoldungsordnung. Wenn Sie zum Beispiel nach Sachsen schauen, das so arbeitet: Dort hat diese Besoldungsveränderung nicht dazu geführt, dass sich die VerDas sorgung mit Lehrkräften im ländlichen Raum signifikant geändert hat. Chanzu In Ihrem vierten Punkt fordern Sie, dass Lehramtsstudierende früher in den Schulen eingesetzt werden. – Die Praxisanteile im Lehramtsstudium sind jetzt schon ausreichend. Viele Studierende arbeiten bereits während ihres sinken- Studiums als VSS- oder TV-H-Kraft in den Schulen. Unser Ziel ist es, dass sich Lehramtsstudierende zu einem großen Anteil auf ihr Studium konzentrieren können und sich nach ihrem Studium auch für den Schuldienst entscheiden. De- (Beifall SPD und CDU) Die In Ihrem fünften Punkt sprechen Sie von bürokratischen an Berichtspflichten und von überflüssigen Berichten. Ich deutlich glaube nicht, dass irgendwer möchte, dass Lehrkräfte überGanzflüssige Berichte schreiben. Aber auch in Ihrer mündlichen Begründung haben Sie nicht klar benannt, welche Berichte aus Ihrer Sicht überflüssig sind. Weitere Aspekte. Sie fordern die Verschlankung der Schulämter. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, was die Schulämter alles leisten. Neben der notwendigen Aufsichtsfunküber tion beraten die Schulämter die Schulen vor Ort. Diese der Beratungsfunktion wird von den Schulen geschätzt. Die auch. Schulämter tragen zur Professionalisierung bei und sorgen sehen, mit dafür, dass es einheitliche Standards gibt. zusam- (Beifall SPD und CDU) In Ihrem sechsten Punkt werden Sie aus meiner Sicht fast Lehrund schon nebulös und fordern, den Quereinstieg zu erleichtern und Public-Private-Partnerships bei der Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen und freien Anbietern zu erleichtern. – Der Kollege Göttlicher hat es eben ausgeführt. Wir sind, was den Quereinstieg betrifft, auf einem guten Weg. Was uns aber wichtig ist und was uns von Ihnen zu unterscheiden scheint: Wir achten beim Quereinstieg von darauf, dass die fachliche Qualität gehalten wird. insbei (Beifall SPD und CDU) vorMeine Damen und Herren, in Ihrem siebten Punkt wollen Sie Privatschulen fördern und allen Schulen größere Freiän- räume geben. Die Privatschulen als sinnvolle Ergänzung besser unserer staatlichen Schulen werden in Hessen bereits sehr ist gut gefördert. Unsere Schulen haben einen breiten pädagooft gischen Gestaltungsspielraum, den sie rege und kreativ glauben nutzen. Hier zeigt sich Ihre aus meiner Sicht fast schon wegen ideologisch geprägte, sehr kritische Sicht auf die BildungsLandes- verwaltung. Die Schulämter sind nicht diejenigen, die pädagogische Entwicklung verhindern. Im Gegenteil, durch Stadt ihre Angebote sind die Schulämter Treiber und Unterstützer von Schulentwicklung für die Schulen. Auch bei Stellenausschreibungen haben die Schulen bereits jetzt genügend Freiheiten. In Ihrem letzten Punkt fordern Sie dazu auf, die Schulversuchsregelung so zu ändern, dass ohne ministerielle Genehmigung regionale Schulversuche durchgeführt werden können – in kompletter Eigenverantwortung, auch jenseits von bestehenden Curricula. Das ist aus meiner Sicht eine sehr theoretische Diskussion, und da sehe ich keinen Änderungsbedarf. (Vereinzelter Beifall SPD) Ein Satz zum Antrag der GRÜNEN: Wir stehen für eine hohe Qualität der Ausbildung. Ziel dieser Koalition ist es, gut ausgebildete Lehrkräfte an unsere Schulen zu bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP führt in vielen Punkten in die falsche Richtung. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Wir als Koalition von CDU und SPD stehen dafür, dass wir dem Bildungsbereich auch in Zeiten knapper Kassen höchste Priorität einräumen. Gemeinsam machen wir Schule besser, indem wir gute Lösungen für die bestehenden Probleme finden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)