Bijan Kaffenberger

Ich Der Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Es ist heute schon oft gesagt worden: Wir alle konnten erleben, ma- welche rasanten Fortschritte im Bereich der künstlichen Inmatelligenz in den letzten Jahren gemacht worden sind. Doch wie gehen wir mit dieser Technologie richtig um, und wie nutzen wir sie effektiv, aber auch sozial und gerecht? Ich will ein paar Antworten liefern, auch für die Kollegin Eiwie senhardt und den Kollegen Stirböck. NirEs gibt mit der KI-Verordnung auf europäischer Ebene bereits einen umfassenden rechtlichen Rahmen. Europa ist wur- hier Vorreiter. Das ist auch notwendig; denn, wenn wir wollen, dass unsere Werte auch bei der Digitalisierung gelten, dann brauchen wir eine solche Verordnung. Für mich Die ist klar: Gute Regeln für die KI sind kein Hemmschuh, angesondern sie sind eine Voraussetzung, um Ängste zu nehder men und um Vertrauen in diese Technologie zu schaffen. ändert (Beifall SPD und vereinzelt CDU) ist Wir sind uns darin in Europa einig. Wir waren kürzlich in unseres Frankreich und in Finnland und konnten uns dazu austauarbeischen. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie muss mehr denn je und immer wieder betont werden: Europa muss im Bereich der künstlichen Intelligenz einen souveränen Weg gehen und unabhängiger werden. Dabei ist für uns klar: So etwas wie Social Scoring, das es beispielsweise in China gibt, wird es bei uns niemals geben; und es ist richtig, dass die EU mit dem AI Act solche Praktiken bereits verboten hat. Diese KI-Verordnung schützt nämlich fundamentale Grund- und Menschenrechte. Aber auch die USA gehen einen anderen Weg als wir in Europa. In den USA regieren – aus meiner Sicht – Politik, Marktmacht und Monopole gemeinsam am Gemeinwohl vorbei. Wir müssen uns von den großen Konzernen unabhängiger machen und unsere Regulierungen gegen Einflussnahmen verteidigen. Wenn ich der heutigen Debatte folge, dann muss ich sagen: Wir müssen sie nicht nur gegen die Einflussnahme aus den USA, sondern offensichtlich auch gegen die Einflussnahme durch die FDP verteidigen. Wenn sich nämlich die KI und die Gewinne daraus in den Händen weniger sammeln, wird das zu mehr Ungleichheit und zu ungleicheren Gesellschaften führen. Wir sehen schon heute im Vergleich: Die USA haben einen Gini-Koeffizienten von 0,5, wir haben in Deutschland und in Hessen einen Gini-Koeffizienten von 0,3. Das ist auch eine Folge davon, dass wir ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit haben und bei uns die Teilhabe an der KI ein entscheidender Wert ist, gerade auch mit Blick auf die Arbeitswelt. Herr Kollege Stirböck, das unterscheidet uns dann doch ganz deutlich. Als wir uns mit dem Thema Beschäftigung befasst haben, ist deutlich geworden, dass die ILO in ihrem Update aus diesem Jahr darauf mit Blick auf die Chancen und Risiken bei der Einkommenspolarisierung aufmerksam gemacht hat. Auch Frau Staatsministerin Hofmann beschäftigt sich mit diesen Themen. Das ist wichtig, weil die Betroffenheit am Arbeitsmarkt bei den Berufsgruppen und zwischen den Geschlechtern divergiert. Gerade stark digitalisierte administrative Tätigkeiten sind hier besonders exponiert. Diesen Trend dürfen wir nicht ignorieren; sonst trifft die KI am Arbeitsmarkt gerade diejenigen, die am wenigsten Puffer haben: Quereinsteiger, jüngere Beschäftigte und Menschen, die Backoffice-lastige Tätigkeiten ausüben. Das zeigt deutlich: Die Anwendung von KI ist auch eine soziale Frage, aber sie ist auch gestaltbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Mittelpunkt des Besuchs von Frau Staatsministerin Hofmann bei SAP stand übrigens die Frage, wie die KI helfen kann, Personalprozesse fairer, effizienter und transparenter zu gestalten, ob bei der Mitarbeiterqualifizierung oder bei der Mitarbeiterbindung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, diese Innovationen sind möglich, auch hier bei uns in Deutschland, auch im Rahmen der gültigen KI-Verordnung. KI-Systeme müssen nach dieser Verordnung, wenn sie auf Personalentscheidungen einwirken, bestimmten Transparenzrichtlinien unterliegen. Es gibt Aufsichts- und Dokumentationspflichten, und die Beschäftigten müssen informiert werden. Außerdem müssen die Unternehmen eine Kontrolle durch Menschen sicherstellen. Ich finde es wichtig, dass sich die Regierung und die Koalition dieser Themen annimmt; denn nur so schaffen wir bei den Beschäftigten Vertrauen, und ohne die Beschäftigten wird eine Einführung dieser Technologie in den Unternehmen scheitern. (Beifall SPD und CDU) Die Landesregierung – ganz besonders das Digitalministerium – und die Hessen-Koalition nehmen ihre Verantwortung beim Thema KI ernst. Wir haben schon viele Beispiele gehört, aber ich will zwei Beispiele besonders herausheben. Das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, ZEVEDI, liefert auch bei neuen Technologien kurzfristig Sachverstand zu den mit diesen Technologien verbundenen ethischen Fragestellungen und zu deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Gestern Abend fand der parlamentarische Abend des Verbands der Elektrotechnik statt. Der VDE nutzt das AI Quality & Testing Hub, um Qualitätseigenschaften von KI-Systemen nachzuweisen und diese zu verbessern. Das sind nur zwei Beispiele, die sehr deutlich machen, was unser Anspruch und insbesondere der Anspruch unserer Digitalministerin Kristina Sinemus ist. Die Digitalisierung soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Genau das gilt eben auch bei „KI made in Hessen“. (Beifall SPD und CDU) Wir entwickeln aber „KI made in Hessen“ nicht im luftleeren Raum. Auch der Bund klassifiziert KI als eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft und hat kürzlich mit der Hightech Agenda ein wichtiges und richtiges Signal gesendet. Auch im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes wurde mit Blick auf unsere Universitäten deutlich: Wir hatten mit sechs von sieben Clustern Erfolg. In diesen sechs Clustern steckt ein roter Faden – es ist schon gesagt worden –, nämlich die künstliche Intelligenz. Es ist kein Zufall, dass diese Cluster eng mit dem Hessian Center for Artificial Intelligence, unserem hessischen Zentrum für KI, verbunden sind. Anders, als oft behauptet wird, sind wir bei der Forschung zu diesem Thema national, aber auch international vorne dabei. Weil hier angesprochen wurde, dass wir das Thema Nachhaltigkeit und Energie nicht berücksichtigen würden: Gerade im Cluster Reasonable Artificial Intelligenz, RAI, geht es darum, dass wir bei den Modellen nicht nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ handeln, sondern andere, effizientere Modelle mit logischen Ebenen entwickeln, die dem menschlichen Denken ähnlicher sind, um die Ressourcen effizient einzusetzen, statt dem Trend zu immer mehr Energieverbrauch und zu immer größeren Modellen zu folgen. Bei uns werden eigene Modelle entwickelt, die smarter und nachhaltiger sind. Auf diesem Erfolg der Cluster werden wir uns nicht ausruhen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels wird weiter zusammen mit den Universitäten dafür kämpfen, dass wir auch Exzellenzuniversitäten bekommen; denn nur über diesen Verbund der Exzellenzuniversitäten werden wir die Chance haben, international bei den Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein. Wir haben hier auch einige wichtige Anknüpfungspunkte an die Hightech Agenda des Bundes. Da der Kollege Stirböck gesagt hat, wir seien beim Transfer nicht so gut: Gerade gestern hat Staatssekretär Sönmez sehr umfangreich und sehr lange dazu ausgeführt, welche Aktivitäten es seitens des Wirtschaftsministeriums bei Gründungen gibt, und unser Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori macht regelmäßig deutlich, dass Start-ups und innovative Unternehmen von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die Zukunftsfähigkeit, die Arbeitsplatzsicherung und letzten Endes den Wohlstand in unserem Land sind. Gerade den Start-ups müssen wir aber Blick auf die KI einen noch besseren Zugriff auf Rechencluster ermöglichen; denn nur so können wir Ökosystem – es wurde ausgeführt, dass 40 % der Neugründungen mittlerweile auf KI basieren – entwickeln. Auch heute wurde behauptet, wir sagten nicht, wohin gehen soll und was wir noch vorhaben. Ich habe davon genannt. Es ist aber auch das erklärte Ziel, in Jahr die zweite Stufe der KI-Servicezentren zu erreichen und das Netzwerk weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit seren europäischen Partnern ist es unser Ziel, hier men mit JUPITER AI Factory eine AI Gigafactory auf Basis von hessian.AI auf den Weg zu bringen. Das ein großer Erfolg für Hessen und das KI-Ökosystem unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir schauen aber auch noch einmal kurz auf eine Zukunftstechnologie; denn die Hightech Agenda des des nimmt auch die Innovationsdynamiken im Quantenbereich in den Blick. Hierbei stehen vor allem der logietransfer und die Forschungseinrichtungen im grund. Wir haben in Hessen mit dem ZAQC, dem für Angewandtes Quantencomputing am Fraunhofer in Darmstadt, ein Zentrum, das genau zu diesen passt. Der Arbeitsschwerpunkt liegt übrigens im chemischpharmazeutischen Anwendungsbereich. Um ein Ziel zu formulieren und vielleicht einmal ein großes zu malen, statt mich im Klein-Klein zu verlieren, frage Wäre es nicht schön, wenn wir irgendwann die Quantenapotheke werden würden? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum Thema Quanten haben wir erst kürzlich auf der gationsreise nach Finnland mit unserer Ministerin Sinemus spannende Eindrücke gewinnen können. Es auch die Vertreter von Start-ups wie JoS QUANTUM der Institutsleiter des IGD, Dr. Unbescheiden, mit Dieser fachliche Austausch hat mich in meiner bestärkt: Es ist sinnvoll, mit dem Sondervermögen Bundes in Zukunftstechnologien zu investieren, und gezielt in die Quantencomputer- und in die KI-Infrastruktur; denn das sind die Investitionen in die Zukunft Kinder und Enkel, die in einer Welt aufwachsen in der KI allgegenwärtig sein wird. Wir sind ihnen Investitionen schuldig: die Investitionen in den künftigen Wohlstand, die Investitionen in Innovation, und das allem innerhalb eines gerechten regulatorischen Rahmens. Gemeinsam mit dieser Landesregierung werden wir erfolgreiche KI-Zukunftsagenda gezielt weiterentwickeln. Wir werden die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen: Entbürokratisierung Digitalisierung.