Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Die CDU hat bei der ersten Ludwig Erhard bemüht. Deswegen möchte ich meine mit einem Zitat von ihm beginnen, da ich den Eindruck habe, dass viele von Ihnen sein Werk „Wohlstand für nie gelesen haben. (Beifall AfD) Ludwig Erhard sagte: „Je freier die Wirtschaft, umso ler ist sie auch.“ Erhard war also davon überzeugt, die freie Marktwirtschaft an sich sozial sei und dass le Marktwirtschaft nicht etwa Marktwirtschaft plus staat bedeute. Heute, fast 70 Jahre später, ist es die die zusammen mit ihrem roten Koalitionspartner Hause einen Gesetzentwurf vorlegt, der dazu in Widerspruch steht. (Beifall AfD) Es ist ein Gesetz, das Eigentümer latent kriminalisiert nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken aufkommen lässt. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen. (Beifall AfD) Doch nicht nur Erhard hätte an dem Gesetzentwurf etwas auszusetzen, auch der Großteil der Anzuhörenden im Wirtschaftsausschuss war strikt gegen den Gesetzentwurf. Wohn- (Zuruf AfD: Hört, hört!) Viele Argumente der Sachverständigen reihen sich nahtlos in unsere Argumentation ein, die wir auch schon im Juni angebracht haben. Das Wichtigste zuerst: Hessen und insbesondere die von Ihnen angeführten Beispielstädte haben gar keinen Leerstand, der reguliert werden müsste. (Zuruf AfD: Aha! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Leerstandsquoten liegen im benötigten Rahmen, damit des der Markt überhaupt funktionieren kann, damit eine Flukwerden tuation – also Umzüge – überhaupt erst möglich ist. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) GeDenn in nicht leer stehende Wohnungen kann logischerweise niemand einziehen. (Beifall AfD) Die Städte Frankfurt und Wiesbaden sind dabei die Komfür munen, die hessenweit und auch im bundesweiten Vergleich die geringsten Leerstandsquoten aufweisen. Häufig von sind laufende Baumaßnahmen Grund für länger anhaltenden Leerstand. VerPle- Was soll hier also reguliert werden, zumal das Land Hessen und die betroffenen Städte in Hessen es noch nicht einmal selbst hinbekommen, den Leerstand bei ihren eigenen Immobilien zu reduzieren? (Heiterkeit und Beifall AfD) Vor etwa 20 Jahren, liebe CDU, wurde eine ähnliche Regulierung von Ihnen abgeschafft. „Zu tief der Eingriff in Abge- das Eigentum, zu abschreckend für Investoren“, hieß es gemel- damals aus Ihren eigenen Reihen. An den Reaktionen im letzten Plenum und auch bei der Anhörung war deutlich zu erkennen, dass Sie, liebe CDU, das Gesetz eigentlich selbst ablehnen. (Zuruf AfD: Aha!) und Das damalige Leerstandsgesetz führte zu großem Verdruss Lesung bei den Bürgern, da es sich linke Gruppierungen in FrankRede furt zum Sport machten, durch Frankfurt zu ziehen, dabei – Achtung – Mülltonnen zu kontrollieren, um vermeintlichen alle“ Leerstand den Behörden zu melden: Denunziantentum, wie man es in jüngerer Vergangenheit nur aus der Corona-Zeit kannte. sozia- (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: dass Die AfD kennt sich damit aus!) soziaDie Folge dieses Gesetzes war ein unvertretbarer bürokraSozialtischer Aufwand. Dahingegen blieb der zusätzliche WohnCDU, raum, der durch dieses Gesetz geschaffen wurde, marginal. diesem Darüber hinaus könnte dieses Gesetz auch noch den Neuklarem bau von Wohnungen behindern. Völlig zu Recht wurde von den bauwirtschaftlichen Verbänden bemängelt, dass insbesondere die Aufnahme von Neubauten in dieses Leerstandsgesetz nicht zielführend sei; denn es ist realitätsund fern, anzunehmen, dass Bauherren nach der Investition von mehreren Hunderttausend Euro kein Interesse daran haben, diesen Wohnraum schnellstmöglich einer Nutzung zuzuführen. (Beifall AfD) Darüber hinaus geht es den Staat nichts an, was die Eigentümer mit ihren Immobilien machen. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Doch!)