Dr. Daniela Sommer

Verkehr berückVereinbarungsgemäß kommen wir jetzt ohne Aussprache Angezur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das vorsind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE BürGRÜNEN, der Freien Demokraten und der AfD sowie der klären fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. nicht Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Dritte Lesung MehrGesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2717 zu Drucks. 21/2594 zu Drucks. 90/ 21/2037 – Die Berichterstattung hat Frau Klaes von der Fraktion Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Klaes, bitte schön. heute alles Lara Klaes, Berichterstatterin: wie können: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Wir haKosben in der letzten Sitzung des Innenausschusses noch einmal den Gesetzentwurf für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen behandelt. Wir kamen zu folgendem Beschluss: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Das Stimmenverhältnis lautet: CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten.