Andreas Ewald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Am Dienstag vergangener Woche war es endlich weit: Die Landesregierung bringt die schlanke 2.509-seitige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein. der konkrete Gesetzentwurf 82 Seiten davon umfasst. Eine große Reform, wie lange angekündigt? – Wohl nein. Mehrere Jahre Evaluation, und am Ende steht Anpassung des KFA-Gesamtvolumens um Kleckerbeträge; nicht einmal der lang angekündigte Ergänzungsansatz Kinder unter sechs Jahren steht direkt im Gesetzentwurf. Herr Minister, Sie sprechen von einem Schlusspunkt. Ihrer Pressemitteilung verkünden Sie jedoch direkt, es sich um einen unfertigen Entwurf handelt und Nachbesserungen im Verfahren anstehen. (Zuruf SPD: Politische Schwerpunkte!) Wo bleibt da die Planungssicherheit für die Kommunen, die landauf, landab ihre Haushalte aufstellen? Jetzt men Sie mir nicht mit der Leier, die GRÜNEN seien munalfeindlich oder hätten keinen Bezug zu den Kommunen. Fragen Sie doch mal bei Ihren Bürgermeistern, Landräten, Kämmerern und Beigeordneten nach, wie munalfreundlich diese Landesregierung wahrgenommen wird – damit diese Botschaft nicht immer nur bei uns der Fraktion landet, sondern auch direkt bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können Ihnen bei Bedarf auch gerne mit der oder anderen Handynummer nachhelfen, wenn da die takte nicht bestehen, liebe CDU und liebe SPD. Die Kommunalfreundlichkeit, die Sie vortäuschen, dann auch direkt mit einem Dementi der Kommunalen Spitzenverbände quittiert. Einigkeit lässt sich nicht eine einseitige Pressemitteilung herbeierklären. Das doch abzusehen, liebe Koalitionäre: Bei einem Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 von rund 3 Milliarden Euro nur homöopathisch etwas daraufzulegen, ist eine Frechheit – das Ganze dann als Einigung mit Kommunen zu verkaufen, unverschämt. Wir GRÜNE sagen: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht chen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro für 2026 mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Doch zurück. Was haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag jede versprochen? Wir werden den Kommunalen Finanzauserfül- gleich auf neue, transparente, umfassende und bedarfsgeZuschlä- rechte Grundlage stellen. – Die Kollegin hat es bereits in ei- ihrer Rede erwähnt. Sie versprachen Rekordunterstützung ver- für die Kommunen. Was kam? 2025 waren es 7,1 Milliarden Euro. Das waren 400 Millionen Euro weniger als im schwarz-grünen KFA geplant. Nun sind es 7,4 Milliarden Euro für 2026, und 2027 erreichen Sie das damals durch Schwarz-Grün geplante Ergebnis von 7,5 Milliarden Euro. Sie sprechen jetzt von Planungssicherheit. Man kann nur das bittere Zwischenfazit ziehen: Der neue schwarz-rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sicherheit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreicht, um die Aufgaben vor Ort ausreichend zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kolso Der von uns vorgeschlagene Garantiebetrag verschafft den Kommunen dagegen Luft zum Atmen. Wenn sich die SteuWobei ereinnahmen besser entwickeln, kommt sogar noch mehr bei den Kommunen an. eher Um es noch einmal zu betonen: Diese Regierung hat ein eine Prioritäten- und kein Finanzierungsproblem. Sie haben entschieden, bei den Hochschulen zu kürzen. Sie haben entfür schieden, bei Klima- und Umweltschutz zu kürzen, und Sie entscheiden sich gerade weiter, bei den Kommunen zu kürzen. Stattdessen verplanen Sie 2 Milliarden Euro In für den Ladenhüter Hessengeld, obwohl die Mittel für die dass Förderung kaum abfließen. Seien Sie doch wenigstens so direkt ehrlich, das so zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage vor Ort wird immer dramatischer. Landauf, landab rutschen die Hauskomhalte unserer Kommunen ins Defizit, schrammen an der komGenehmigungsfähigkeit vorbei. Verzögerungen bei der Aufstellung und Genehmigung führen dazu, dass die EhIhren renamtlichen überall im Land auf Gelder warten, sei es in komSportvereinen, bei der Kultur oder in unzähligen Projekten, die vor Ort für den sozialen Zusammenhalt sorgen. in Dringend benötigte Investitionen werden verschoben. Schulen, Kitas, Brücken werden nicht saniert. Sogar die Kassenkredite kehren zurück. Schwarz-Grün hatte mit der Hessenkasse für ein Ende der Kassenkredite gesorgt. Und einen Schwarz-Rot? Sie sorgen nicht für die von Ihnen so geKonnannte „Renaissance der Realpolitik“, Sie sorgen für eine Renaissance der Kassenkredite, und das kann wirklich niewurde mand wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedurch mokraten) war Falls Sie es vergessen haben: Sie regieren seit über eineinhalb Jahren. Die Probleme müssen durch Sie angepackt doch werden oder, wie Carsten Linnemann sagen würde: „Einden fach mal machen“. Um den Investitionsstau zu lösen, müssen Sie auch endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktursondervermögen gesproangeht. Wir fordern 80 % und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Ebenso müssen die neuen, zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, und komplett an die Kommunen gehen. Damit kann der Investitionsstau bei Schulen, Kitas und Klima endlich effektiv angegangen werden. Genauso ist es bei der Krankenhausstrukturreform. Der vom Bund angestoßene Krankenhausstrukturfonds muss mit Landesmitteln kofinanziert werden. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein Punkt, über den man fast hinwegsieht. Straßenausbaubeiträge – keine Berücksichtigung im KFA. Moment? Da war doch etwas. Man konnte es bereits in der jüngsten Debatte hier im Hause erahnen, dass Sie sich von Ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag verabschiedet haben. Dort heißt es noch: „Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern.“ In Anlehnung an vergangene Pressemitteilungen der SPD möchte man sagen: Straßenausbaubeiträge – CDU und SPD ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen? Nein. Vielmehr scheint nun auch die SPD verstanden zu haben, dass bereits umfangreiche Instrumente für die Kommunen bestehen, um ihre Straßenausbaukosten zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gespannt, was das weitere Verfahren bringt. Die Kommunen verdienen eine echte Reform des KFA und keine Kleckerei. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten)