Kerstin Geis

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Schleich, ich kann Ihnen versichern, dass der Sommer während der gesamten Beratung sein Endgerät nicht einziges Mal in der Hand hatte. Er nämlich hinter mir und war daher für alle gut sichtbar. solche Bemerkungen kann man vielleicht einfach verzichten. anderen (Beifall SPD und CDU) Wir beraten heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der einen ganz wesentlichen Aspekt unseres Zusammenlebens betrifft: das lebenslange Lernen, die MögIhr lichkeit, sich weiterzubilden, und auch die Möglichkeit, sich selbstbestimmt mit gesellschaftlichen Fragestellungen können auseinanderzusetzen. Der Redebeitrag der AfD hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In einer Zeit, in der Veränderungsprozesse durch Digitaligeäusierung oder den Klimawandel – Stichwort: BNE – zum zustande neuen Alltag gehören, brauchen wir mehr denn je Instituuns tionen, die diesen Wandel und seine Herausforderungen für den Einzelnen verständlich machen, sowohl im Sinne der beruflichen und fachlichen Weiterbildung als auch im zu- Bereich der politischen Bildung. diesen Die Sozialdemokratie hat Weiterbildung immer als einen der zentralen Bestandteil von Gerechtigkeit verstanden, weil wird sie den Menschen Perspektiven eröffnet und den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, ihre Kompetenzen auszubauen, komund auch deshalb, weil sie beispielsweise Ehrenamtliche und Engagierte unterstützt, die ihre Zeit und ihre Ideen in weunser Gemeinwesen investieren. Weiterbildung – das ist wenigen so schlagwortartig wie richtig – ist eine Investition in die klar Zukunftsfähigkeit unseres Landes. ganz (Beifall SPD und CDU) Genau deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Weiterbildung in Hessen zukunftsfest machen Gesetzund auf den aktuellen Stand bringen. Mit unserer Novelle geben wir den Trägern mehr Planungssicherheit, schaffen dem Klarheit in der Förderlogik und erweitern die inhaltlichen Schwerpunkte. Themen wie digitale Bildung, nachhaltige dar. Entwicklung oder Gesundheitsbildung sind ebenso zentral die wie neue pädagogische Formate, die wir durch die Verstetigung der Projektförderung unterstützen. ErsoDas wesentlichste Element unseres Vorschlags dürfte jedoch die Einführung einer Dynamisierung der Mittel sein. Künftig steigt die Förderung automatisch um 1,5 % pro Jahr. Das ist ein wichtiger Fortschritt, GRÜ- (Beifall SPD und CDU) deplatund das ist ein Paradigmenwechsel, weil wir damit zum ersten Mal eine systematische Anpassung schaffen und danke Steigerungen, etwa bei Preisen und bei den Lohnkosten der Träger, strukturell mitdenken. Damit sind wir weit entfernt von der hier propagierten akuten Gefahr. Die GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass sie eine Steigerung von 1,5 % für zu niedrig halten und diese als eine De-facto-Kürzung sehen. Wir das haben es gerade wieder gehört. Den Einstieg in die Dynamisierung haben Sie allerdings begrüßt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es freut uns, dass auch Sie das so sehen. Selbstverständlich hätten auch wir uns eine Erhöhung um mehr als 1,5 % gewünscht. Nur müssen wir das Gewünschte eben auch mit dem haushalterisch MachHerr baren in Einklang bringen. Das war übrigens der Grund für Kollege die Ablehnung Ihres Antrags, Frau Schleenbecker. mobiles sitzt Entscheidend ist, dass wir jetzt in die Dynamisierung Auf einsteigen und eine grundlegende Reform der Fördersyseinmal tematik vollziehen. Man kann trefflich darüber streiten, mit welchem Dynamisierungssatz reale Kostensteigerungen am besten abgebildet werden. Eines ist jedoch klar: Eine Festbetragsfinanzierung, wie sie Jahr für Jahr galt, als die GRÜNEN Regierungsverantwortung getragen haben, berücksichtigt diese Kostensteigerungen überhaupt nicht. Wir sind es, die diesen notwendigen und sinnvollen Reformschritt gehen. Das gehört zur Wahrheit. Deshalb ist diese Kritik zu einem guten Stück wohlfeil. (Beifall SPD und CDU) Selbstverständlich ist dieser Reformschritt kein Selbstzweck. Uns geht es in erster Linie darum, die Weiterbildungslandschaft zukunftsfest zu machen und zu finanzieren, weil wir dringend auf ihren gesellschaftlichen Beitrag angewiesen sind. Gerade angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spaltung kommt der Bildung und der Weiterbildung besondere Bedeutung zu. Sie vermittelt nicht nur Wissen. Der Zuwachs an Wissen und Kompetenz stärkt zugleich Urteilsfähigkeit, Kritikfähigkeit und die Fähigkeit zum Dialog. In einer Welt, in der die Zahl der Fake News und der Populismus zunehmen, sind Orte, an denen Menschen lernen, Informationen einzuordnen, Kontexte zu analysieren und demokratische Werte zu leben, wichtiger denn je. Bildung und Weiterbildung leisten hier einen Beitrag, den wir gar nicht hoch genug einschätzen können. (Beifall SPD und CDU) Nichts weniger ist die Aufgabe. Mit der von uns vorgeschlagenen Fördersystematik stellen wir sicher, dass die Träger bei dieser Aufgabe Planungssicherheit haben, und vor allem, dass die Kurse und Angebote weiterhin allen offenstehen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, der Bildungsbiografie oder der Herkunft. Weiterbildung ist kein Privileg und keine Kür, sondern gelebte soziale Teilhabe. Genau deshalb ist eine zeitgemäße Finanzierungssystematik so wichtig. Sie hält die Teilnahmegebühren bezahlbar und sichert ein flächendeckendes Angebot, gerade auch dort, wo Kurse sonst nicht rentabel wären, wie etwa im ländlichen Raum. Dass wir bei der Anhörung ganz genau zugehört haben, das haben wir von Herrn Sommer schon gehört. Wir sind auch nicht beratungsresistent. Deswegen werden wir uns mit den freien Trägern beschäftigen und im Rahmen der aktuellen Diskussion die Situation nicht aus dem Blick verlieren. (Beifall Nina Heidt-Sommer (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unserem Entwurf sichern wir die Vielfalt der Träger. Wir schaffen Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit bei der Förderung. Wir führen ein dynamisches Finanzierungssystem ein, das Kostensteigerungen auf der Trägerseite anerkennt. Wir öffnen das Gesetz zudem für die Bereiche Digitalisierung und Nachhaltigkeit und schaffen insbesondere hier die Möglichkeit, neue Lernformen auszuprobieren. Wir haben bei alldem die gesellschaftliche und soziale Bedeutung der Weiterbildung klar im Blick. Ein Gesetz kann sicherlich nicht alle Herausforderungen lösen und Fragen beantworten, vor denen Bildung und Weiterbildung unter den Bedingungen von Klimawandel, Krisen und Desinformation stehen. Es kann aber einen stabilen und verlässlichen Rahmen für diese Auseinandersetzungen schaffen und der Weiterbildungslandschaft den Rücken stärken. Genau das tun wir mit unserem Entwurf. Er ist der erste richtige Schritt zur richtigen Zeit. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)